Zum Inhalt

Linke · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original

Das Programm enthält 38 von 1.049 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 38
  1. Mehr Eigentum soll in öffentliche Hand überführt und Wirtschaft sowie Daseinsvorsorge dem Markt entzogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Eigentum in öffentliche Hand legen und so Wirtschaft wie auch Daseinsvorsorge dem Marktradikalismus entziehen. Link zum Original
  2. Arbeitsplätze in der niedersächsischen Industrie werden aktiv gesichert und nicht dem Markt überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsplätze in der niedersächsischen Industrie müssen aktiv gesichert werden und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Link zum Original
  3. Die Autoindustrie wird zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir erneuerbare Energie fördern, Autoindustrie in nachhaltige Mobilitätsindustrie umbauen, die grüne Herstellung von Stahl aktiv gestalten und die Forschung dazu unterstützen. Link zum Original
  4. Die grüne Herstellung von Stahl wird aktiv gestaltet und die Forschung dazu unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir erneuerbare Energie fördern, Autoindustrie in nachhaltige Mobilitätsindustrie umbauen, die grüne Herstellung von Stahl aktiv gestalten und die Forschung dazu unterstützen. Link zum Original
  5. Die Wirtschaft soll den Menschen dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns als LINKE ist klar, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Link zum Original
  6. Es werden Konzepte für regionale Wirtschafts- und Sozialräte entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Es müssen Konzepte für regionale Wirtschafts- und Sozialräte entwickelt werden. Link zum Original
  7. Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen der Daseinsfürsorge gehören in die Öffentliche Hand, damit Produkte und Produktionsverfahren klimaschonend eingesetzt bzw. gesteuert und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Link zum Original
  8. Unternehmensformen mit Beteiligung der Mitarbeitenden werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung und Unternehmensformen mit Mitarbeitenden-Beteiligung. Wir unterstützen Formen der Wirtschaftsdemokratie. Link zum Original
  9. In Norddeutschland wird eine abgestimmte öffentliche Förderkulisse geschaffen, die ökonomische mit sozial-ökologischen Kriterien verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine abgestimmte öffentliche Förderkulisse in Norddeutschland mit der Verknüpfung von ökonomischen mit sozial-ökologischen Kriterien. Link zum Original
  10. Transformationsräte mit Wissenschaft, Gewerkschaften und Betriebsräten begleiten den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gestaltung des sozialen und ökologischen Wandels in der niedersächsischen Wirtschaft. Dazu wollen wir Transformationsräte unter Einbindung von Wissenschaft, Gewerkschaften und Betriebsräten bilden, um z.B. die Umstellung auf die Produktion durch Grünen Wasserstoff in der Stahlindustrie zu begleiten. Dazu gehört auch die Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten. Link zum Original
  11. Start-ups und innovative Kleinunternehmen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Starts-Ups und innovativen Kleinunternehmen sowie die öffentliche Nutzbarmachung ihrer Technologien gerade in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Link zum Original
  12. Die Technologien geförderter Start-ups in Digitalisierung und Nachhaltigkeit werden öffentlich nutzbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Starts-Ups und innovativen Kleinunternehmen sowie die öffentliche Nutzbarmachung ihrer Technologien gerade in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Link zum Original
  13. Für alle großen Betriebe werden gesetzliche Regelungen analog zum VW-Gesetz geschaffen, die Betriebs- und Personalräten größere Rechte geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung gesetzlicher Regelungen analog dem VW-Gesetz für alle großen Betriebe. Diese sollen den Betriebs- und Personalräten größere Rechte einräumen und insbesondere Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft unmöglich machen. Link zum Original
  14. Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft werden unmöglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung gesetzlicher Regelungen analog dem VW-Gesetz für alle großen Betriebe. Diese sollen den Betriebs- und Personalräten größere Rechte einräumen und insbesondere Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft unmöglich machen. Link zum Original
  15. Der Landesanteil an VW wird verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verteidigung des Landesanteils an VW gegen Angriffe. Das Land Niedersachsen muss endlich seinen Einfluss im Aufsichtsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreter*innen nutzen, um im Interesse des Gemeinwohls und der Beschäftigten stärker auf die Konzernausrichtung Einfluss zu nehmen. Link zum Original
  16. Das Land nutzt seinen Einfluss im VW-Aufsichtsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern im Interesse von Gemeinwohl und Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verteidigung des Landesanteils an VW gegen Angriffe. Das Land Niedersachsen muss endlich seinen Einfluss im Aufsichtsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreter*innen nutzen, um im Interesse des Gemeinwohls und der Beschäftigten stärker auf die Konzernausrichtung Einfluss zu nehmen. Link zum Original
  17. Eine Niedersächsische Beteiligungsgesellschaft wird gegründet, die bei Unternehmensschieflagen und Insolvenzen eingreifen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gründung einer Niedersächsischen Beteiligungsgesellschaft, die aktiv bei Unternehmensschieflagen und Insolvenzen eingreifen kann. In solchen Fällen soll das Land Eigenkapital im Tausch gegen Unternehmensanteilen zur Verfügung stellen und über die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen und von Tariflöhnen in dem Betrieb wachen. Link zum Original
  18. Bei Unternehmensschieflagen stellt das Land Eigenkapital gegen Unternehmensanteile bereit und wacht über gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gründung einer Niedersächsischen Beteiligungsgesellschaft, die aktiv bei Unternehmensschieflagen und Insolvenzen eingreifen kann. In solchen Fällen soll das Land Eigenkapital im Tausch gegen Unternehmensanteilen zur Verfügung stellen und über die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen und von Tariflöhnen in dem Betrieb wachen. Link zum Original
  19. Das Land beteiligt sich strategisch an Unternehmen, um Insolvenzen, Betriebsverlagerungen oder Übernahmen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die strategische Landesbeteiligung an Unternehmen um Insolvenzen, Betriebsverlagerungen oder Übernahmen zu verhindern. Link zum Original
  20. Für die Zulieferunternehmen wird analysiert, wie sie Teil der Wertschöpfungskette bleiben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Beschäftigten auf den Weg in die Zukunft mitgenommen werden können, bedarf es zum einen einer Qualifizierungsoffensive in den Betrieben und zum anderen eine Analyse für die Unternehmen, wie sie sich zukünftig aufstellen und weiterhin Teil der Wertschöpfungskette bleiben können. Link zum Original
  21. Die Transformationsagentur wird finanziell und personell aufgestockt, um Betriebe bei Dekarbonisierung und Digitalisierung zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine weitere finanzielle und personelle Aufstockung der Transformationsagentur zur Unterstützung der Betriebe bei Dekarbonisierung und Digitalisierung. Link zum Original
  22. Die Landesregierung unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei Anträgen auf Fördergelder aus dem Zukunftsfonds des Bundeswirtschaftsministeriums.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen durch die Landesregierung bei Anträgen für Fördergelder aus dem Zu - kunftsfond des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Link zum Original
  23. Niedersachsen nimmt als Automobilland eine führende Rolle bei der Transformation von Industriearbeitsplätzen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen muss als wichtiges Bundesland für die Automobilindustrie eine führende Rolle in der Transformation von Industriearbeitsplätzen einnehmen. Link zum Original
  24. Die Wirtschaft wird digitaler und klimaneutral umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft digitaler und klimaneutral umgebaut werden. Link zum Original
  25. Niedersachsen betreibt eine progressive Finanz- und Wirtschaftspolitik, die über Anreize nachhaltige Investitionen und Planungssicherheit schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land Niedersachsen braucht eine progressive Finanz- und Wirtschaftspolitik, um durch Anreize nachhaltige Investitionen und Planungssicherheit zu schaffen. Link zum Original
  26. Ein Fonds von 75 Milliarden Euro für den Umbau des Industriestandorts Niedersachsen wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung eines Fonds von 75 Milliarden Euro zum Umbau des Industriestandortes Niedersachsen in der Transformation. Link zum Original
  27. Das Land nutzt die NBank stärker für Förderprogramme zur Transformation der Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land soll die niedersächsische Förderbank (NBank) wesentlich stärker als bisher für gezielte Förderprogramme zur Transformation der Gesellschaft nutzen. Link zum Original
  28. Die NORD/LB unterstützt mit ihrer Geschäftspolitik den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, etwa in erneuerbare Energien und sozialen Wohnungsbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die NORD/LB soll als Bank des Landes und der Sparkassen durch ihre Geschäftspolitik den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft unterstützen, z.B. durch Kredite und Investitionen in den Bereichen regenerative Energie, sozialer Wohnungsbau oder durch gezielte Beteiligungspolitik. Link zum Original
  29. Der Verkauf öffentlichen Eigentums, insbesondere in der Daseinsvorsorge, soll auf allen Ebenen rückgängig gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verkauf öffentlichen Eigentums insbesondere in der Daseinsvorsorge muss auf allen Ebenen rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  30. Einrichtungen in öffentlichem Eigentum von Land und Kommunen wie Sparkassen, Norddeutsche Landesbank, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften, Energie- und Verkehrsunternehmen sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie will stattdessen Einrichtungen in öffentlichem Eigentum stärken, z.B. die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Norddeutsche Landesbank, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgungsunternehmen, Verkehrsunternehmen sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen, die dem Land oder den Kommunen gehören. Ihre Geschäftspolitik ist am Allgemeinwohl auszurichten. Link zum Original
  31. Die Geschäftspolitik öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen soll am Allgemeinwohl ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie will stattdessen Einrichtungen in öffentlichem Eigentum stärken, z.B. die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Norddeutsche Landesbank, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgungsunternehmen, Verkehrsunternehmen sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen, die dem Land oder den Kommunen gehören. Ihre Geschäftspolitik ist am Allgemeinwohl auszurichten. Link zum Original
  32. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen wie VW und Salzgitter AG sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen wie bei VW oder Salzgitter AG haben eine infrastrukturell und volkswirtschaftlich wichtige Bedeutung für das Land und sind deshalb zu schützen. Der staatliche Einfluss ist zur Sicherung der Arbeitsplätze, für ökologisch sinnvolle Produktionen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu nutzen. Link zum Original
  33. Der staatliche Einfluss in diesen Unternehmen soll zur Sicherung von Arbeitsplätzen, für ökologisch sinnvolle Produktion und menschenwürdige Arbeitsbedingungen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen wie bei VW oder Salzgitter AG haben eine infrastrukturell und volkswirtschaftlich wichtige Bedeutung für das Land und sind deshalb zu schützen. Der staatliche Einfluss ist zur Sicherung der Arbeitsplätze, für ökologisch sinnvolle Produktionen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu nutzen. Link zum Original
  34. Kleine und mittlere Unternehmen auf dem Land sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine dezentrale Energiegewinnung und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Link zum Original
  35. Die Wirtschaft soll nachhaltig, zivil, an gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und demokratisiert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine nachhaltige, zivile, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtete und demokratisierte Wirtschaft! Link zum Original
  36. Eine neue Wirtschaftsstruktur soll der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine neue Wirtschaftsstruktur, die der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung unserer Gesellschaft dient. Link zum Original
  37. Die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen soll gebrochen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäischen Institutionen demokratisieren und die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Link zum Original
  38. Mit anderen Ländern soll im Außenhandel fair umgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Ausrichtung der Programme zur Vergabe von EU-Mitteln auf Nachhaltigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe sowie eine Angleichung der Lebensbedingungen und einen fairen Umgang mit anderen Ländern im Außenhandel. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de