CDU · Niedersachsen springt weiter.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 54 von 2.351 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (17). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
Gesellschaftliche Integration 17
Alle Menschen, die zuziehen, erhalten eine echte Chance auf Teilhabe und sozialen Aufstieg.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter intensiv daran arbeiten, dass alle Menschen, die zu uns kommen, eine echte Chance auf Teilhabe und sozialem Aufstieg haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Von allen in Deutschland lebenden Menschen wird unabhängig von der Herkunft erwartet, dass sie sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der Herkunft erwarten wir von allen in Deutschland lebenden Menschen, dass sie sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Aktionsplan zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Integration erarbeitet.
Wortlaut im Programm
- gemeinsam mit den Kommunen einen Aktionsplan „Gesellschaftlicher Zusammen-halt und Integration“ erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein Integrationsgesetz garantiert Zugewanderten einen Anspruch auf Integrationsleistungen.
Wortlaut im Programm
- in einem Integrationsgesetz den Zugewanderten einen Anspruch auf Integrations-leistungen garantieren und gleichzeitig die Teilnahme verbindlich regeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Die Teilnahme an Integrationsleistungen wird verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
- in einem Integrationsgesetz den Zugewanderten einen Anspruch auf Integrations-leistungen garantieren und gleichzeitig die Teilnahme verbindlich regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sämtliche Projekte zur Förderung der Integration werden erfasst, gebündelt und an den Zielen des neuen Integrationsgesetzes ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
- sämtliche Projekte zur Förderung der Integration erfassen, bündeln und an den Zie-len des neuen Integrationsgesetzes ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Errichtung regionaler Integrationszentren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- die Errichtung von regionalen Integrationszentren vorantreiben. Link zum Original
Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe wird in einen Integrationsbeirat umgewandelt.
Wortlaut im Programm
- die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe in einen Integrationsbeirat umwandeln sowie Integrationsbeauftragte und Integrationsbeiräte auf der Ebene der Kommunen einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Integrationsbeauftragte und Integrationsbeiräte werden auf der Ebene der Kommunen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe in einen Integrationsbeirat umwandeln sowie Integrationsbeauftragte und Integrationsbeiräte auf der Ebene der Kommunen einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement von Zugewanderten wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
- das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement von Zugewanderten in unserer Gesellschaft besonders fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden für Fragen der Integration weiter sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
- Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Fragen der Integration weiter zu sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Zugang von Personen mit Migrationshintergrund zu öffentlichen Ämtern und zum öffentlichen Dienst wird verbessert und gefördert.
Wortlaut im Programm
- den Zugang von Personen mit Migrationshintergrund zu öffentlichen Ämtern und zum öffentlichen Dienst verbessern und fördern ohne eine feste Quotenregelung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Für den Zugang zu öffentlichen Ämtern und zum öffentlichen Dienst wird keine feste Quotenregelung eingeführt.
Wortlaut im Programm
- den Zugang von Personen mit Migrationshintergrund zu öffentlichen Ämtern und zum öffentlichen Dienst verbessern und fördern ohne eine feste Quotenregelung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Die einzelnen Integrationsschritte werden in einer individuellen Vereinbarung nach dem Prinzip Fördern und Fordern festgelegt.
Wortlaut im Programm
- mit einer individuellen Vereinbarung die einzelnen Integrationsschritte nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ festlegen und eine Verpflichtung zur Achtung der hie-sigen Grundsätze des Zusammenlebens und das Abverlangen eigener Integrations-leistungen etablieren. Link zum Original
Eine Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens und das Abverlangen eigener Integrationsleistungen werden etabliert.
Wortlaut im Programm
- mit einer individuellen Vereinbarung die einzelnen Integrationsschritte nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ festlegen und eine Verpflichtung zur Achtung der hie-sigen Grundsätze des Zusammenlebens und das Abverlangen eigener Integrations-leistungen etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts wird als fester Bestandteil des Integrationsprozesses verankert.
Wortlaut im Programm
- die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und das Erlernen der deutschen Sprache als festen Bestandteil des Integrationsprozesses verankern. Link zum Original
Die Koordinierungsstellen Integration werden finanziell langfristig gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Koordinierungsstellen Integration finanziell langfristig sichern und ausbauen, um nachhaltig die Integration in unsere Gesellschaft zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Fachkräfteeinwanderung 9
Die Herausforderungen der Fachkräftegewinnung werden nicht ohne eine gezielte Anwerbung von Fachkräften im Ausland bewältigt.
Wortlaut im Programm
Die Fachkräftegewinnung stellt viele Unternehmen bereits heute vor große Herausforderungen und wir werden diese nicht ohne eine gezielte Anwerbung von Fach-kräften im Ausland bewältigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gegenteilig KI
Eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften wird geschaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
- eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften schaffen, um dem Fach-kräftemangel in Niedersachsen entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig KI
Die Chancen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Chancen des neuen Fachkräf-teeinwanderungsgesetzes des Bundes wollen wir dabei konsequent nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Strategische Kooperationen mit Ländern und Regionen werden initiiert, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
- strategische Kooperationen mit Ländern und Regionen initiieren, um ausländische Fachkräfte für uns zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Hotel- und Gaststättengewerbe kann seinen Arbeitskräftebedarf auch von außerhalb der Europäischen Union decken.
Wortlaut im Programm
- uns dafür einsetzen, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe seinen Arbeitskräfte-bedarf auch von außerhalb der EU decken kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Anwerbung und Gewinnung ausländischer Pflegekräfte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
- ein niedersächsisches Programm zur Gewinnung von Fachkräften auflegen, mit dem wir in den nächsten fünf Jahren 5.000 zusätzliche Pflegekräfte für Niedersachsen ge-winnen wollen. - für eine sachgerechte finanzielle Ausstattung dieses Programms sorgen und damit die Ausbildung sowohl von Lehrpersonal für Pflegekräfte, das Pflegepersonal selbst und die Anwerbung und Gewinnung von ausländischen Pflegekräften fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Dem Bedarf an Pflegepersonal wird auch durch eine verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Bedarf an Pflegepersonal in Niedersachsen auch durch eine verstärkte Anwerbung von ausländischen Fachkräften und Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern Rechnung tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aus dem Ausland werden bereits mit dem Sprachniveau A2 als Hilfskräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
- gewährleisten, dass Pflegehelferinnen und -helfer aus dem Ausland bereits mit dem Fremdsprachenniveau A2 als Hilfskräfte in Niedersachsen eingestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Für Drittstaatsangehörige, etwa mit dreijähriger Berufserfahrung in der Pflege, wird eine erleichterte Visaerteilung eingeführt.
Wortlaut im Programm
- eine erleichterte Visaerteilung für Drittstaatsangehörige, z. B. mit einer dreijährigen Berufserfahrung in der Pflege, einführen. Link zum Original
Abschiebungen 6
Menschen ohne Bleibeperspektive werden durch die Ausländerbehörden rückgeführt.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite gilt es, Menschen ohne Bleibeperspektive durch unsere Ausländerbehörden rückzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gegenteilig AfD ähnlich KI
Ein funktionierendes Rückkehrmanagement ist erforderlich.
Wortlaut im Programm
Dies gelingt allerdings nur mit einem funktionierenden Rückkehrmanagement. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Landesaufnahmebehörde wird als zentrale Behörde für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer etabliert und entlastet damit die kommunalen Ausländerbehörden.
Wortlaut im Programm
- die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen stärken und als zentrale Behörde für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern etablieren, um so die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten. Link zum Original
In einem Modellprojekt wird die Rückführung straffälliger oder mitwirkungsunwilliger ausreisepflichtiger Ausländer zunächst auf die Landesaufnahmebehörde übertragen.
Wortlaut im Programm
In einem Modellprojekt soll zunächst die Rückfüh-rung von straffälligen oder mitwirkungsunwilligen ausreisepflichtigen Ausländern auf die Landesaufnahmebehörde übertragen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Vereinbarung getroffen, die ausreichend Stellen für die qualifizierte Sachbearbeitung bei der Landesaufnahmebehörde sicherstellt.
Wortlaut im Programm
- eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden treffen, in der wir ausrei-chend Stellen für die qualifizierte Sachbearbeitung bei der Landesaufnahmebehörde sicherstellen. Link zum Original
Ausweisung, Beschaffung von Passersatzpapieren sowie Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung sollen in einer Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Ausweisung, Beschaffung von Passersatzpapieren, Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung sollen in einer Hand liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 5
Die Anerkennung im Ausland erworbener Studien- und Berufsabschlüsse wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
- Die Anerkennung im Ausland erworbener Studien- und Berufsabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das Studienkolleg wird personell gestärkt, die Anerkennungspraxis erleichtert und fehlende Studien- sowie Ausbildungsinhalte können niedrigschwellig nachgeholt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir das niedersächsische Studienkolleg personell stärken, die Aner-kennungspraxis erleichtern und die Nachholung fehlender Studien- und Ausbil-dungsinhalte niedrigschwellig ermöglichen. Link zum Original
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in der Pflege werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
- die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in der Pflege vereinfachen und über alle Bundesländer hinweg vereinheitlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegeabschlüsse werden über alle Länder hinweg vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
- die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in der Pflege vereinfachen und über alle Bundesländer hinweg vereinheitlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Wer die jeweiligen Prüfungen besteht, darf in dem entsprechenden Bereich arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wer die jeweiligen Prüfungen besteht, soll in dem entsprechenden Bereich arbeiten dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Unterbringung 4
Für Geflüchtete wird eine neue Bleibe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie eine neue Bleibe zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen stärken und als zentrale Behörde für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern etablieren, um so die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten. Link zum Original
In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Residenzpflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Residenzpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen einführen und die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Kommunen nur bei positiver Bleibeper-spektive unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Kommunen wird nur bei positiver Bleibeperspektive unterstützt.
Wortlaut im Programm
- die Residenzpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen einführen und die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Kommunen nur bei positiver Bleibeper-spektive unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Integrationskurse 4
Ausländische Pflegehelferinnen und Pflegehelfer nehmen berufsbegleitend an einem Sprachkurs teil.
Wortlaut im Programm
- gewährleisten, dass Pflegehelferinnen und -helfer aus dem Ausland bereits mit dem Fremdsprachenniveau A2 als Hilfskräfte in Niedersachsen eingestellt werden. Sie sollen berufsbegleitend an einem Sprachkurs teilnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Bildungsangebot zu Rechtskunde sowie zur heimischen Kultur-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird erweitert oder neu aufgelegt und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
- das Bildungsangebot für Rechtskunde, zur heimischen Kultur-, Wirtschafts- und Ge-sellschaftsordnung erweitern bzw. neu auflegen und finanziell unterstützen. Link zum Original
Besondere Sprachförderung für Zugewanderte wird in der Berufsbildung, der Hochschulausbildung und der Erwachsenenbildung angeboten.
Wortlaut im Programm
- die Sprachförderung und -erziehung in Kindertagesstätten und Schulen verbessern und besondere Maßnahmen zur Sprachförderung für Zugewanderte in der Berufsbil-dung, Hochschulausbildung und Erwachsenenbildung anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Erlernen der deutschen Sprache wird als fester Bestandteil des Integrationsprozesses verankert.
Wortlaut im Programm
- die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und das Erlernen der deutschen Sprache als festen Bestandteil des Integrationsprozesses verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 3
Der Zukunftspakt, Flüchtlinge und Schutzsuchende in Arbeit zu bringen, wird auf eine neue Ebene gestellt und bei Bedarf um spezielle Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte ergänzt.
Wortlaut im Programm
- den Zukunftspakt „Flüchtlinge und Schutzsuchende in Arbeit bringen“ – gerade auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs – auf eine neue Ebene stellen und für diese Menschen bei Bedarf spezielle Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte zur Arbeitsmarktintegration zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Integrationsfachdienste werden mit Schulen, Werkstätten, Unternehmen, Verwaltung und Arbeitsagenturen besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
- die Integrationsfachdienste mit Schulen, Werkstätten, Unternehmen, Verwaltung und den Arbeitsagenturen besser vernetzen. Link zum Original
Zugewanderte werden bei der Arbeitssuche und der Arbeitsaufnahme besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Zugewanderte bei der Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme besonders unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Asylverfahren 3
Das Auslesen von Daten mobiler Geräte wird zur Standardprozedur, um Informationen zu Identität und Herkunft zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
- die Auslesung von Daten von mobilen Geräten zu einer Standardprozedur machen, um Informationen zu Identität und Herkunft gewinnen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Asylverfahren werden schnell und effektiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
- Asylverfahren schnell und effektiv gestalten und die Einrichtung von Clearingstellen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Einrichtung von Clearingstellen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- Asylverfahren schnell und effektiv gestalten und die Einrichtung von Clearingstellen vorantreiben. Link zum Original
Schutzstatus 1
Geflüchteten wird Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie eine neue Bleibe zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Straftäter und Gefährder 1
Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
- eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften und den Aus-länderbehörden gewährleisten. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Menschen in Not wird geholfen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie eine neue Bleibe zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.