Linke NI · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.049 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 52
Der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen soll neu gestartet werden, damit sich alle eine Wohnung leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen, damit sich alle eine Wohnung leisten können. Link zum Original
Das Gemeinwohl soll auf dem Wohnungsmarkt Vorrang vor Gewinninteressen von Konzernen und Vermietern haben.
Wortlaut im Programm
In Zukunft soll das Gemeinwohl vor der Profitgier von Konzernen und Vermieter*innen stehen. Link zum Original
Das Menschenrecht auf Wohnen soll in Stadt und Land mit allen Mitteln umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Sowohl auf dem Land als auch in der Stadt wollen wir alle Mittel nutzen, um das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen und Wohnungslosigkeit endlich abzuschaffen. Link zum Original
Wohnungslosigkeit soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Sowohl auf dem Land als auch in der Stadt wollen wir alle Mittel nutzen, um das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen und Wohnungslosigkeit endlich abzuschaffen. Link zum Original
Das Land soll Housing-First-Projekte in ganz Niedersachsen unterstützen oder initiieren.
Wortlaut im Programm
Eine gezielte Bekämpfung von Obdachlosigkeit, indem das Land ‚Housing First’- Projekte in ganz Niedersachsen direkt unterstützt oder initiiert. Wohnungslose müssen direkt und mit entsprechender sozialer Beratung untergebracht werden. Link zum Original
Wohnungslose sollen direkt und mit sozialer Beratung untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Eine gezielte Bekämpfung von Obdachlosigkeit, indem das Land ‚Housing First’- Projekte in ganz Niedersachsen direkt unterstützt oder initiiert. Wohnungslose müssen direkt und mit entsprechender sozialer Beratung untergebracht werden. Link zum Original
Die Wohnungspolitik wird an den realen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Umorientierung der Wohnungspolitik, die an den realen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Link zum Original
Wohnungen sollen nicht wie andere Waren frei gehandelt und dem Profitinteresse überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Daher dürfen Wohnungen nicht wie andere Waren auf dem Markt frei gehandelt und dem Profitinteresse überlassen werden. Link zum Original
Der Verlust der Wohnung soll mit allen Mitteln verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Verlust der Wohnung stellt eine existenzbedrohende Situation dar, die mit allen Mitteln zu verhindern ist. Link zum Original
Die Wohnungslosigkeit wird bis 2030 beendet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden. Link zum Original
Die eigene Wohnung soll nicht zur Schuldenfalle werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die eigene Wohnung nicht mehr zur Schuldenfalle wird. Link zum Original
Ein Landessozialfonds wird geschaffen, der wohnungsbedrohende Miet-, Versorgungs- und Energieschulden übernimmt.
Wortlaut im Programm
Miet-, Versorgungs- und Energieschulden, die den Erhalt der Wohnung bedrohen, sind von einem zu schaffenden Landessozialfonds zu übernehmen. Link zum Original
Bis 2030 werden mindestens 40.000 neue landeseigene Sozialwohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der DGB Niedersachsen hat berechnet, dass bis 2030 mindestens 40.000 neue, landeseigene Sozialwohnungen nötig sind - diese werden wir schaffen! Link zum Original
Das kommunale Vorkaufsrecht für Bauland wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Vorkaufsrecht für Bauland muss erweitert werden; Kommunen müssen das Bauland selbst nutzen oder in Erbpacht vergeben. Link zum Original
Kommunen nutzen Bauland selbst oder vergeben es in Erbpacht.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Vorkaufsrecht für Bauland muss erweitert werden; Kommunen müssen das Bauland selbst nutzen oder in Erbpacht vergeben. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird neu gestartet.
Wortlaut im Programm
Den Neustart des sozialen Wohnungsbaus gegen die Knappheit von Wohnraum. Link zum Original
Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft werden bis 2030 40.000 Wohnungen in Niedersachsen gebaut.
Wortlaut im Programm
Den Start einer Wohnungsbauoffensive mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft - wir schaffen 40.000 Wohnungen bis 2030 in Niedersachsen! Link zum Original
Neugebaute Wohnungen werden grundsätzlich barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die grundsätzlich barrierefreie Gestaltung neugebauter Wohnungen, damit Menschen auch im hohem Alter dort wohnen bleiben können. Link zum Original
Ein neuer, nicht profitorientierter Sektor der Wohnungswirtschaft wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines neuen, nicht profitorientierten Sektors der Wohnungswirtschaft. Dazu soll eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft beitragen. Link zum Original
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftliches Wohnen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftlichen Wohnens. Link zum Original
Beim Wohnungsneubau werden klimagerechte Anforderungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Berücksichtigung klimagerechter Anforderungen beim Wohnungsneubau. Link zum Original
Die Mietpreisbremse wird in allen niedersächsischen Städten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der vom Bundesgesetzgeber bereitgestellten Mietpreisbremse in allen niedersächsischen Städten, auch wenn dieses Instrument ziemlich schwach ausgestaltet ist. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll Ländern oder Kommunen die Einführung eines Mietpreisdeckels ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative für ein neues Bundesgesetz, das es dem Land oder den Kommunen erlaubt, einen Mietpreisdeckel einzuführen. Link zum Original
Die Grundsteuer C wird sofort eingeführt, um spekulatives Nichtbebauen und Leerstand zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Einführung der Grundsteuer C, die das spekulative Nichtbebauen von baureifen Grundstücken und spekulativen Leerstand erfasst um die Bodenspekulation als Preistreiber zu bekämpfen. Die Einnahmen daraus dürfen nicht zu Lasten der übrigen Grundsteuereinnahmen der Kommunen gehen. Link zum Original
Spekulativer Leerstand wird verboten.
Wortlaut im Programm
Das Verbot spekulativen Leerstands. Link zum Original
Leerstand wird systematisch erfasst und Vermietende werden zur Belegung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die systematische Erfassung und Verpflichtung der Vermieter*innen zur Belegung von Leerstand. Ersatzweise soll Leerstand durch Kommunen belegt werden. Link zum Original
Ersatzweise belegen Kommunen leerstehenden Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Die systematische Erfassung und Verpflichtung der Vermieter*innen zur Belegung von Leerstand. Ersatzweise soll Leerstand durch Kommunen belegt werden. Link zum Original
Öffentliche Flächen werden in Erbpacht vergeben, um Grundstücksspekulation zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe öffentlicher Flächen in Erbpacht zur Verhinderung von Grundstücksspekulationen und die Angleichung des Erbpachtzins an die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Link zum Original
Der Erbpachtzins wird an die Lage auf dem Wohnungsmarkt angeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe öffentlicher Flächen in Erbpacht zur Verhinderung von Grundstücksspekulationen und die Angleichung des Erbpachtzins an die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative für einen Planungswertausgleich soll leistungslose Planungsgewinne abschöpfen.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative für einen Planungswertausgleich, mit dem leistungslose Planungsgewinne durch Höherbewertung von baureifen Grundstücken abgeschöpft werden können. Link zum Original
Zweckentfremdungsgesetz und Mieterschutzverordnung werden um eine Ersatzvornahme bei sozialwidrigem Verhalten von Vermietenden ergänzt.
Wortlaut im Programm
Eine Nachschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes und der Mieterschutzverordnung durch Einführung der Ersatzvornahme bei sozialwidrigem Verhalten des Vermieters. Link zum Original
Wirtschaftliche Nachteile für Vermietende rechtfertigen nicht das Unterlassen notwendiger Instandsetzungen.
Wortlaut im Programm
Negative wirtschaftliche Folgen für den Vermieter dürfen kein Argument sein, notwendige Instandsetzungen zu unterlassen. Link zum Original
Ein Wohnsozialfonds zur Übernahme von Energie- und Versorgungsschulden wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines „Wohnsozialfonds“ zur Übernahme von Energie- und Versorgungsschulden. Link zum Original
Die Rechte von Mieterinnen und Mietern werden über den Bundesrat gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Rechte von Mieter*innen über den Bundesrat. Link zum Original
Beratungsstellen für Wohnungsnotfälle werden ausgebaut und langfristig finanziert.
Wortlaut im Programm
Mieter*innenschutz überall: Beratungsstellen für Wohnungsnotfälle wollen wir ausbauen und langfristig finanzieren. Link zum Original
Alle Wohnungslosen erhalten nach dem Konzept Housing First eine Wohnung.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung einer Wohnung für alle Wohnungslosen nach dem Konzept „Housing First“ für den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Link zum Original
Die Mieterschutzverordnung wird auf alle Gemeinden und Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung der landespolitischen Spielräume für eine Verbesserung des Mieter*innenschutzes z.B. durch Ausdehnung der Mieterschutzverordnung auf alle Gemeinden und Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Link zum Original
Die Kosten energetischer Sanierung dürfen nicht auf Mietende umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die energetische Sanierung darf nicht von Mieter*innen bezahlt werden müssen! Link zum Original
Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Den Schutz von Siedlungshäusern, die über das Erbbaurecht gebaut wurden. Die Klosterkammer darf ihr Eigentumsrecht nicht missbrauchen! Link zum Original
Angestrebt werden kurze Wege zwischen Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung, sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Link zum Original
Ein Verfügungsfonds für Kommunen zum Ankauf oder zur Anmietung leerstehender Ladenlokale wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einen Verfügungsfonds zum Ankauf oder Anmietung leerstehender Ladenlokale. Dieser soll Kommunen mehr Möglichkeiten geben, aktiv in die Gestaltung attraktiver Innenstädte einzugreifen. Link zum Original
Energiesparmaßnahmen in Gebäuden werden flächendeckend und warmmietenneutral über die landeseigene Bank gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende, warmmietenneutrale Förderung von Energieeinsparungsmaßnahmen in Gebäuden über die landeseigene Bank. Die Änderung der niedersächsischen Bauordnung dahingehend, dass Neubauten strengeren energetischen Standards entsprechen müssen. Diese muss eine Pflicht zu Photovoltaik-/ Solaralagen auf Neubauten enthalten sowie zur entsprechenden Ausrüstung aller öffentlichen Gebäude. Link zum Original
Die Niedersächsische Bauordnung schreibt für Neubauten strengere energetische Standards vor.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende, warmmietenneutrale Förderung von Energieeinsparungsmaßnahmen in Gebäuden über die landeseigene Bank. Die Änderung der niedersächsischen Bauordnung dahingehend, dass Neubauten strengeren energetischen Standards entsprechen müssen. Diese muss eine Pflicht zu Photovoltaik-/ Solaralagen auf Neubauten enthalten sowie zur entsprechenden Ausrüstung aller öffentlichen Gebäude. Link zum Original
Ein landesweites Förderprogramm unterstützt die Wärmedämmung von Gebäuden mit nachwachsenden Dämmstoffen.
Wortlaut im Programm
Ein landesweites Förderprogramm zur Wärmedämmung von Gebäuden mit nachwachsenden Dämmstoffen. Link zum Original
Das Land fördert die Einrichtung kommunaler Gemeinschaftsgärten.
Wortlaut im Programm
Eine Förderung des Landes für die Einrichtung kommunaler Gemeinschaftsgärten. Link zum Original
In besonders gefährdeten Gebieten kann der Einbau getrennter Brauch- und Trinkwassersysteme baurechtlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung eines Konzeptes für die getrennte Versorgung mit Brauch- und Trinkwasser gemeinsam mit den kommunalen Versorgungsunternehmen. In besonders gefährdeten Gebieten kann auch der Einbau getrennter Systeme baurechtlich vorgeschrieben werden. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz ermöglicht eine kommunale Steuer auf spekulativen Leerstand von Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Die Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes durch die Einführung neuer kommunaler Steuern auf unverhältnismäßigen Verkaufsflächenverbrauch oder spekulativen Leerstand von Gebäuden (Leerstands-Steuer). Link zum Original
Die Grundsteuer C auf spekulativ unbebaute baureife Grundstücke wird sofort eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Einführung der Grundsteuer C, die das spekulative Nichtbebauen von baureifen Grundstücken erfasst. Link zum Original
Ein Sofortprogramm stärkt Innenstädte und urbane Zentren nach den Forderungen des Niedersächsischen Städtetags.
Wortlaut im Programm
In Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und urbanen Zentren, das sich an den Forderungen des niedersächsischen Städtetags orientiert. Link zum Original
Die bisherige Siedlungspolitik wird kritisiert, weil sie zu leeren Ortszentren und wachsender Flächenversiegelung führt.
Wortlaut im Programm
Die verfehlte Siedlungspolitik führt zu leeren Ortszentren, während gleichzeitig immer mehr Fläche versiegelt wird. Link zum Original
Die Siedlungspolitik soll flächenschonend sein.
Wortlaut im Programm
Eine flächenschonende Siedlungspolitik bei gleichzeitiger Revitalisierung der Ortskerne. Link zum Original
Ortskerne sollen revitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine flächenschonende Siedlungspolitik bei gleichzeitiger Revitalisierung der Ortskerne. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.