Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 61 von 2.139 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gebäudeenergie“ (9).
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 61
Gebäudeenergie 9
Bei sachgerechtem Abriss sollen möglichst viele Baustoffe recycelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn sich ein Abriss alssachgerechter erweist, sollen möglichst viele Baustoffe einem Recycling zugeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene wird für mehr Forschung und Entwicklung zu recyclingfähigen Materialien eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die notwendigen Forschungenund Entwicklungen für mehr recyclingfähige Materialien stattfinden und die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene wird dafür eingetreten, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien zu erweitern und zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die notwendigen Forschungenund Entwicklungen für mehr recyclingfähige Materialien stattfinden und die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Nutzung alternativer und innovativer Baumaterialien wie Recycling- und ökologischer Baustoffe soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nutzung von alternativen und innovativen Baumaterialien (wie z. B. Recycling- und ökologisch sinnvollen Baustoffen) zusätzlich erleichtern und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über das Vergaberecht soll der Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen steigen.
Wortlaut im Vertrag
Über das Vergaberecht wollen wir den Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen kontinuierlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Maßnahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene, etwa energetische Sanierung aus Mitteln der Wohnraumförderung, werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Bündnis für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen, wie z. B. die energetische Sanierung aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung und den verstärkten Aufkauf von neuen Miet- und Belegungsbindungen werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für das Bauen mit Holz wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Holzbauoffensive unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Hierfür wollen wir das Bauen mit Holz erleichtern und dafür werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im ersten Regierungsjahr wird für die energetische Sanierung eine Landesliegenschaftsgesellschaft gegründet, in die alle geeigneten Landesgebäude überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude des Landes gründen wir im ersten Regierungsjahr eine Landesliegenschaftsgesellschaft, in die alle geeigneten Gebäude und Landesliegenschaften überführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Beim Bau öffentlicher Gebäude werden Bauweisen mit geringer Gesamtenergiebilanz bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf Bauweisen mit geringer Gesamtenergiebilanz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 8
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird gegründet, die Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, die selbst Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Im ersten Regierungsjahr wird eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Landeswohnungsgesellschaft kauft, saniert und schafft Wohnraum.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Die Landeswohnungsgesellschaft soll 40.000 landeseigene Wohnungen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Die Zivilgesellschaft wird in den Gremien der Landeswohnungsgesellschaft vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertretung der Zivilgesellschaft in den Gremien der Landeswohnungsgesellschaft wird sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig KI
Das Land unterstützt Kommunen bei Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland, Wohnungen und Grundstücken.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen werden bei der Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland, Wohnungen und Grundstücken vom Land unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Liegenschaften und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und werden sie durch die Bereitstellung von Liegenschaften und über öffentlich-öffentliche Partnerschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird wieder errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir wieder eine Landeswohnungsgesellschaft und eine Landesliegenschaftsgesellschaft errichten sowie den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Industrie sozial sicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gleich KI
Baurecht 8
Die Niedersächsische Bauordnung wird um eine Umbauordnung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Um unseren Fokus auf Bestandssanierungen abzusichern, werden wir die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) um eine Umbauordnung ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bauordnung soll Klimaschutz, geschlechtliche Vielfalt, Flächenmangel, Wasserschutz und Biodiversität berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die NBauO muss auch die Herausforderungen des Klimaschutzes, der geschlechtlichen Vielfalt, des Flächenmangels, des Wasserschutzes sowie der Biodiversität berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Erteilte Typengenehmigungen sollen bundesweit gelten und in der Bauordnung verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bereits einmal erteilte Typengenehmigungen sollen bundesweit gelten und in der NBauO verankert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neubau, Umbau und Aufstockung von Wohngebäuden werden bauordnungsrechtlich erleichtert, unter anderem bei den Stellplatzanforderungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen zudem für bauordnungsrechtliche Erleichterungen von Neubau, Umbauten und Aufstockungen von Wohngebäuden u. a. durch eine Fortentwicklung der Regelungen zu Kfz-Stellplatzanforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Innovationsklauseln sollen in die Musterbauordnung und die Niedersächsische Bauordnung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Einführung von Innovationsklauseln in der Musterbauordnung und deren Übernahme in die NBauO an, um den Wohnungsbau z. B. durch serielles Sanieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung von Muster-Bebauungsplänen für Kommunen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung von Muster-Bebauungsplänen für unterschiedliche Zielsetzungen vorantreiben, damit Kommunen den gestiegenen Anforderungen an Planen und Bauen gerecht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Modulbauprojekte für unterschiedliche Wohnformen werden entwickelt und den Kommunen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung und Verbreitung von Modulbauprojekten für unterschiedliche Wohnformen voranbringen und stellen diese den kommunalen Akteuren zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Das Bauen mit Holz wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Holzbauoffensive unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Hierfür wollen wir das Bauen mit Holz erleichtern und dafür werben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Stadtentwicklung 6
Der Ansatz der Schwammkommune wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine konsequente Regenwassernutzung und -versickerung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Flächenentsiegelung und unterstützen dabei den Ansatz der Schwammkommune. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Fassaden- und Dachbegrünung sollen zur Verbesserung des Stadtklimas vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Verbesserung des Stadtklimas wollen wir auch die Fassaden- und Dachbegrünung voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Die Programme zur Vitalisierung von Quartieren und Innenstädten werden mit Blick auf Wohnraumförderung, Lebensqualität und Klimaschutz verbessert und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern und nutzen die Programme zur Vitalisierung der Quartiere und Innenstädte im Hinblick auf soziale Wohnraumförderung und Aspekte von Aufenthaltsqualität, Lebensqualität Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Soziale Rückzugsräume werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sorgen wir für soziale Rückzugsräume. Link zum Original
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen perspektivisch in allen Quartieren Freiraum zum Spielen und Sporttreiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen perspektivisch in allen niedersächsischen Quartieren Freiraum zum Spielen und Sporttreiben erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Barrierefreiheit und Gleichstellung der Geschlechter gehören zum Standard inklusiver Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit gehört selbstverständlich ebenso zum Standard einer inklusiven Stadtentwicklung, wie die Gleichstellung der Geschlechter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gebäudebestand 6
Sanierung soll möglichst oft Vorrang vor Neubau erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Sanierung sollte möglichst oft Vorrang vor Neubau bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land konzentriert sich auf soziales, ökologisches und klimafreundliches Bauen und Sanieren sowie Nachverdichtung, Umbau, Umnutzung, Konversion und Aufstockung.
Wortlaut im Vertrag
Das Handeln des Landes wird fokussiert auf soziales, ökologisches, energieeffizientes und klimafreundliches Bauen, Sanieren, Nachverdichtung, Umbau, Umnutzung, Konversion und Aufstockung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Umnutzung, Aufstockung, Umbau und Nachverdichtung entfällt die Pflicht zur Herstellung von Pkw-Stellplätzen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Umnutzung, Aufstockung und Umbauten sowie bei Nachverdichtung entfällt der Zwang zur Herstellung von Pkw-Stellplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bei denkmalgeschützten Gebäuden werden weitere Erleichterungen für Klimaschutz und effizientere Wohnraumnutzung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Sinne des Klimaschutzes und zur effizienteren Wohnraumnutzung weitere Erleichterungen bei denkmalgeschützten Gebäuden vornehmen und damit die Erhaltung und nachhaltige Ertüchtigung von Baudenkmälern erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Zur Priorisierung der Innenentwicklung werden alle baurechtlichen Auflagen untersucht und bei Bedarf fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Priorisierung der Innenentwicklung veranlassen wir eine Untersuchung aller baurechtlichen Auflagen und Vorgaben und entwickeln bei Bedarf die bestehenden Regelungen z. B. im Bereich Abstandsregelungen, Brandschutz, Denkmalschutz, Natur- und Schallschutz fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Nachverdichtung und Dachgeschossausbau werden durch optionale Abweichungen von geltenden Regelungen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Durch optionale Abweichungen von den geltenden Regelungen werden wir die Nachverdichtung und den Dachgeschossausbau vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bodenpolitik 6
Die Landeswohnungsgesellschaft kooperiert bei der Entwicklung von Bauflächen mit der NLG.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung von Bauflächen kooperiert die Landeswohnungsgesellschaft mit der NLG. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das kommunale Vorkaufsrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Soziale und nachhaltige Grundstücksvergaben sollen verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir den verstärkten Einsatz von sozialen und nachhaltigen Grundstücksvergaben in den Fokus rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Grundstücke werden nach qualitativen Kriterien statt nach dem Höchstpreisprinzip vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vergabe öffentlicher Grundstücke an qualitativen Kriterien ausrichten, das heißt, wir streben eine Abkehr vom Höchstpreisprinzip zugunsten eines qualitativ ausgerichteten Konzeptes an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Öffentliche Liegenschaften sollen für Investitionen der sozialen Wohnraumförderung vergünstigt abgegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine vergünstigte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften für Investitionen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Grundstücksveräußerungsrichtlinien werden reformiert, damit Landesgrundstücke für geförderten Wohnungsbau, soziale und kulturelle Zwecke unter Marktwert verkauft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundstücksveräußerungsrichtlinien reformieren, damit Grundstücke des Landes für Zwecke des geförderten Wohnungsbaus, für soziale und kulturelle Zwecke sowie für Träger öffentlicher Belange auch unter dem Marktwert verkauft werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Sozialer Wohnungsbau 4
Perspektivisch sollen 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Die landeseigenen Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die landeseigenen Mittel in der sozialen Wohnraumförderung zur Gegenfinanzierung der Finanzhilfen des Bundes auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Link zum Original
Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das barrierefreie und altersgerechte Wohnen und Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien werden wir ebenso fördern, wie Wohnungstausch und weitere alternative Wohnkonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die soziale Wohnraumförderung orientiert sich künftig auch am Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die soziale Wohnraumförderung künftig auch am Klimaschutz orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 4
Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen alternative Wohnformen zur Schaffung alters- und pflegegerechter Wohnungen und Wohngemeinschaften, insbesondere im ländlichen Bereich und für Demenzerkrankte werden wir diese weiterhin fördern und zielgruppengenau ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das barrierefreie und altersgerechte Wohnen und Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien werden wir ebenso fördern, wie Wohnungstausch und weitere alternative Wohnkonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Siedlungsbereiche sollen so umgestaltet werden, dass alle Generationen selbstbestimmt darin leben können.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass Siedlungsbereiche so umgestaltet werden, dass alle Generationen darin selbstbestimmt leben können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Eine Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung im Sinne der Barrierefreiheit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Daher treiben wir den Aufbau des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit weiter voran, wollen es dauerhaft absichern und die Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mieterschutz 1
Wohnungstausch und weitere alternative Wohnkonzepte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das barrierefreie und altersgerechte Wohnen und Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien werden wir ebenso fördern, wie Wohnungstausch und weitere alternative Wohnkonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Wohneigentum 1
Genossenschafts-, Kooperations- und Vereinsmodelle zur Eigentumsbildung weniger wohlhabender Menschen sollen in den Förderprogrammen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch Modelle über Genossenschaften, Kooperation sowie über Vereine ist es möglich, dass auch weniger wohlhabende Menschen die Chance auf Eigentum erhalten. Wir planen, diese Modelle im Rahmen der Förderprogramme zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Mietumlagen 1
Für die soziale Wärmewende sollen Lösungen entwickelt werden, die Mieterinnen und Mieter vor Energiepreissteigerungen schützen.
Wortlaut im Vertrag
Für die soziale Wärmewende wollen wir Lösungen entwickeln, die Mieterinnen und Mieter vor Energiepreissteigerungen schützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Miethöhe 1
Die Mietpreisbremse wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für die konsequente Umsetzung der Mietpreisbremse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Wohnungsleerstand 1
Das Zweckentfremdungsgesetz wird weiterentwickelt und ausgeweitet, damit Kommunen auch außerhalb angespannter Wohnungsmärkte Vorgaben zur Wohnraumnutzung machen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Zweckentfremdungsgesetz weiterentwickeln und ausweiten, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, auch über Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt hinaus klarere Vorgaben zur Wohnraumnutzung zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Wohngeld 1
Die Wohngeldnovelle wird unterstützt und flankierend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ein und werden die Umsetzung des Bürgergelds und die Wohngeldnovelle unterstützen und flankierend begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 4
Das Grundrecht auf Wohnen soll mit Leben gefüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Grundrecht auf Wohnen mit Leben füllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehr sozialer, bezahlbarer und klimagerechter Wohnraum soll entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren für mehr sozialen, bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ein und beschreiten den Weg hin zu einer sozialökologischen Bau-Wende. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine sozialökologische Bau-Wende wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren für mehr sozialen, bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ein und beschreiten den Weg hin zu einer sozialökologischen Bau-Wende. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen wird fortgesetzt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.