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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 25 von 780 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Föderale Zuständigkeiten“ (6). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Föderale Zuständigkeiten 6
Die staatlichen Aufgaben werden Kommunen, Land und Bund transparenter zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die staatlich notwendigen Aufgaben in Kommune, Land und Bund transparenter zuordnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben wird das Subsidiaritätsprinzip angewendet.
Wortlaut im Programm
Um die Freiheit und Individualität zu gewähren, wollen wir das Subsidiaritätsprinzip bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben anwenden. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden nur dann auf eine höhere Ebene übertragen, wenn dies für die Mehrheit der beteiligten Bürger von Vorteil ist.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufgaben sind nur dann auf eine nächsthöhere Ebene zu übertragen, wenn dies für die Mehrheit der beteiligten Bürger von Vorteil ist. Link zum Original
Der Föderalismus und die Selbstbestimmung der Länder und Gemeinden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir als AfD setzen uns dafür ein, den Föderalismus und die Selbstbestimmung der Länder und Gemeinden zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Aufgaben werden nach dem Subsidiaritätsprinzip so weit nach unten delegiert, wie es möglich und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, wonach Aufgaben immer so weit nach unten delegiert werden, wie dies möglich und sinnvoll ist. Link zum Original
Die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Aufgaben klar getrennt und auch die Steuereinnahmen dementsprechend auf die verschiedenen Ebenen verteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 6
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut und gestärkt und die Fremdbestimmung durch Land, Bund und EU abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die kommunale Selbstverwaltung ausbauen und stärken sowie die zunehmende Fremdbestimmung der Bürger durch Land, Bund und EU abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gemeindevertretungen und Bürger erhalten ein Mitentscheidungsrecht in allen Belangen, die Gemeinden oder Landkreise unmittelbar berühren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für ein Mitentscheidungsrecht der Gemeindevertretungen sowie aller Bürger in allen Belangen ein, welche die Gemeinden oder Landkreise unmittelbar berühren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Bürger entscheiden selbst, welche Leistungen sie mit welchem Steuerbetrag finanzieren wollen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen selbst entscheiden dürfen, welche Leistungen sie mit welchem Steuerbetrag finanzieren wollen. Link zum Original
Kommunale Fraktionen erhalten wie im Landtag einen Oppositionszuschlag.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert wie im Landtag einen Oppositionszuschlag und die Rückkehr zum Hare/Niemeyer- Verfahren bei den Ausschussbesetzungen. Link zum Original
Für Ausschussbesetzungen in Kommunalparlamenten wird wieder das Hare/Niemeyer-Verfahren angewendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert wie im Landtag einen Oppositionszuschlag und die Rückkehr zum Hare/Niemeyer- Verfahren bei den Ausschussbesetzungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Aushöhlung der kommunalen Autonomie durch Landesgesetze wird zurückgewiesen und die kommunale Eigenständigkeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Die beständige Aushöhlung der Autonomie der Kommunen durch Landesgesetze weisen wir entschieden zurück. Wir wollen die kommunale Eigenständigkeit verbessern und die Politik der permanenten Einmischung „von oben“ beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Konnexitätsprinzip 4
Die Kosten für den Kommunen übertragene Aufgaben werden vollständig von Land, Bund oder EU getragen.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für übertragene Aufgaben sind vollständig durch das Land, den Bund oder die EU zu übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Finanzierung übernommener Aufgaben wird mindestens einmal pro Wahlperiode durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir, dass durch turnusmäßige Wirtschaftlichkeitsanalysen die Finanzierung übernommener Aufgaben überprüft wird. Diese Aufgabenkritik muss regelmäßig, mindestens aber einmal pro Legislaturperiode, vorgenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wird zum Schutz der Kommunen konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
„Wer bestellt, bezahlt“. Wir wollen diesen im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerten Grundsatz konsequent zum Schutz der Kommunen anwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine vollständige Kosten- und Kostenfolgeabschätzung für Aufgaben der Kommunen wird in Niedersachsen gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Kosten- und Kostenfolgeabschätzung ist in Niedersachsen nicht klar geregelt. Andere Bundesländer haben hierzu gesetzliche Regelungen wie ein Konnexitäts-Ausführungsgesetz erlassen oder Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen. Wir fordern, diese Lücke zu schließen und den Kommunen einen aufgabengerechten Steueranteil zuzusprechen. Link zum Original
Finanzföderalismus 3
Die Steuereinnahmen werden entsprechend den Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Aufgaben klar getrennt und auch die Steuereinnahmen dementsprechend auf die verschiedenen Ebenen verteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Steuereinnahmen werden verstärkt der untersten staatlichen Ebene zugesprochen.
Wortlaut im Programm
Bei einer Neuordnung des Steuerrechts werden wir uns dafür einsetzen, dass Steuereinnahmen verstärkt der untersten Ebene zugesprochen werden, damit diese mehr und bürgernähere Entscheidungsspielräume bekommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Die Kommunen erhalten einen aufgabengerechten Steueranteil.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Kosten- und Kostenfolgeabschätzung ist in Niedersachsen nicht klar geregelt. Andere Bundesländer haben hierzu gesetzliche Regelungen wie ein Konnexitäts-Ausführungsgesetz erlassen oder Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen. Wir fordern, diese Lücke zu schließen und den Kommunen einen aufgabengerechten Steueranteil zuzusprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Kommunalfinanzen 2
Straßenausbaubeiträge werden in Niedersachsen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In Niedersachsen sollen keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) mehr erhoben werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Im Rahmen einer Neuordnung der Kommunalfinanzen wird der Verteilungsschlüssel zugunsten der Kommunen verändert, damit sie Mittel für Kreis- und Gemeindestraßen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kreise und Kommunen sind für den Bau und Unterhalt von Kreis- und Gemeindestraßen verantwortlich, verfügen jedoch über keine eigenen Steuereinnahmen aus dem Verkehrssektor. Wir wollen diesen Mangel im Rahmen der Neuordnung der kommunalen Finanzen beheben und den Verteilungsschlüssel zugunsten der Kommunen verändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Daseinsvorsorge 2
Kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge dürfen nur mit Zustimmung der Bürger vor Ort privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Betriebe der kommunalen Infrastruktur besitzen eine herausragende Bedeutung, wenn sie der Daseinsvorsorge dienen. Sie dürfen daher nur mit Zustimmung der Bürger vor Ort privatisiert werden. Daneben muss in jedem Fall entweder eine zeitliche Befristung erfolgen oder ein Rückübertragungsvorbehalt eingeräumt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Privatisierungen kommunaler Daseinsvorsorge werden befristet oder mit einem Rückübertragungsvorbehalt versehen.
Wortlaut im Programm
Betriebe der kommunalen Infrastruktur besitzen eine herausragende Bedeutung, wenn sie der Daseinsvorsorge dienen. Sie dürfen daher nur mit Zustimmung der Bürger vor Ort privatisiert werden. Daneben muss in jedem Fall entweder eine zeitliche Befristung erfolgen oder ein Rückübertragungsvorbehalt eingeräumt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 2
Anreize sollen Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionsstätten in ländliche Gebiete bewegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize scha ff en, damit Unternehmen ihre Produktionsstätten in ländliche Gebiete verlagern und Firmenneugründer ermutigt werden, in ländlichen Gebieten ansässig zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Anreize sollen Firmengründer ermutigen, sich in ländlichen Gebieten anzusiedeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize scha ff en, damit Unternehmen ihre Produktionsstätten in ländliche Gebiete verlagern und Firmenneugründer ermutigt werden, in ländlichen Gebieten ansässig zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.