AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 40 von 780 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Einkommensteuertarif“ (6). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Einkommensteuertarif 6
Das Einkommensteuerrecht wird wesentlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass das Einkommensteuerrecht wesentlich vereinfacht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen und Renten wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Forderung der AfD ist daher eindeutig: die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen und Renten muss gesenkt, die Lohnnebenkosten müssen begrenzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Steuerprogression wird an einen Inflationsindex gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Steuerprogression daher an einen In flationsindex koppeln und damit verhindern, dass der Finanzminister weiterhin erheblich von hohen Inflationsraten profitiert. Link zum Original
Der steuerliche Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den steuerlichen Freibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Steuerfreigrenze für Nettoeinkommen wird auf mindestens 15.000 Euro pro Jahr angehoben.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Anhebung der Steuerfreigrenze für Nettoeinkommen auf mindestens 15.000 Euro pro Jahr sowie eine fortlaufende Anpassung entsprechend der P fändungsfreigrenze. Link zum Original
Die Steuerfreigrenze wird fortlaufend entsprechend der Pfändungsfreigrenze angepasst.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Anhebung der Steuerfreigrenze für Nettoeinkommen auf mindestens 15.000 Euro pro Jahr sowie eine fortlaufende Anpassung entsprechend der P fändungsfreigrenze. Link zum Original
Internationale Besteuerung 5
Alle deutschen Staatsbürger sind steuerpflichtig, auch wenn sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Steuerpflicht für alle deutschen Staatsbürger, insbesondere auch für jene, die ihren Wohn si t z in d i e Schwe i z, n a c h Mo n a c o u s w. v erl e gt h ab en. Link zum Original
In Deutschland erzielte Gewinne werden auch in Deutschland besteuert.
Wortlaut im Programm
Zu dem wollen wir, dass in D e u t s c h l an d erzielte Gewinne künftig auch in Deutschland besteuert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Internationale Steuerschlupflöcher werden geschlossen, auch auf EU-Ebene.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher internationale Steuerschlupflöcher schließen, die Verschiebung von Gewinnen unterbinden und dies insbesondere auch auf Ebene der EU durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher internationale Steuerschlupflöcher schließen, die Verschiebung von Gewinnen unterbinden und dies insbesondere auch auf Ebene der EU durchsetzen. Link zum Original
Große Internetkonzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden gezielt besteuert.
Wortlaut im Programm
Eine Umsatzverlagerung von kleinen Betrieben vor Ort hin zu Großkonzernen, die über das Internet Geschäfte abschließen und in Deutschland, außer der Lohnsteuer, fast keine Steuern zahlen, werden hierdurch noch begünstigt. Hier muss eine gezielte Besteuerung dieser Großkonzerne erfolgen und eine Reduzierung der Steuern für die regionalen Betriebe vor Ort in Niedersachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Subventionen 4
Subventionen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Subventionen reduziert, auf einen möglichst kurzen Zeitraum befristet und standardmäßig durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft werden. Zudem darf nur ein begrenzter und verantwortlicher Personenkreis die jeweiligen Bewilligungen erteilen oder Gelder freigeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Subventionen werden möglichst kurz befristet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Subventionen reduziert, auf einen möglichst kurzen Zeitraum befristet und standardmäßig durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft werden. Zudem darf nur ein begrenzter und verantwortlicher Personenkreis die jeweiligen Bewilligungen erteilen oder Gelder freigeben. Link zum Original
Subventionen werden standardmäßig durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Subventionen reduziert, auf einen möglichst kurzen Zeitraum befristet und standardmäßig durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft werden. Zudem darf nur ein begrenzter und verantwortlicher Personenkreis die jeweiligen Bewilligungen erteilen oder Gelder freigeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Nur ein begrenzter, verantwortlicher Personenkreis darf Subventionen bewilligen oder Gelder freigeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Subventionen reduziert, auf einen möglichst kurzen Zeitraum befristet und standardmäßig durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft werden. Zudem darf nur ein begrenzter und verantwortlicher Personenkreis die jeweiligen Bewilligungen erteilen oder Gelder freigeben. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 4
Die Pendlerpauschale wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Anpassung der Pendlerpauschale. Link zum Original
Die Doppelbesteuerung von Renten wird umgehend beendet.
Wortlaut im Programm
Viele Rentner, die seit 2005 Steuern auf ihre Renten bezahlen, unterliegen damit einer Doppelbesteuerung. Die AfD fordert, diesen verfassungswidrigen Zustand umgehend zu ändern. Link zum Original
Die Besteuerung von Renten wird grundsätzlich kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht die Besteuerung von Renten prinzipiell kritisch. Link zum Original
Die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer muss reduziert werden. Link zum Original
Verbrauchsteuern 3
Eine Bettensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Absurde Steuerideen wie eine „Bettensteuer“ oder eine Pferdesteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Pferdesteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Absurde Steuerideen wie eine „Bettensteuer“ oder eine Pferdesteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Energiesteuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird dem entgegenwirken und in einem ersten Schritt die EEG-Umlage abscha ff en und Energiesteuern senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 3
Die Grunderwerbsteuer wird um einen Prozentpunkt gesenkt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Immobilienpreise setzen wir uns für eine Senkung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Ersterwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Ersterwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung soll grunderwerbsteuerfrei werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Die Neuregelung der Grundsteuer in Niedersachsen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Neuregelung der Grundsteuer in Niedersachsen lehnen wir ab. Link zum Original
Umsatzsteuer 3
Die Umsatzsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Umsatzsteuer streben wir eine Senkung und die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Es wird ein einheitlicher Umsatzsteuersatz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Umsatzsteuer streben wir eine Senkung und die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf die CO2-Steuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist doch geradezu absurd, wenn z. B. auf die CO₂-Steuer auch noch Mehrwertsteuer erhoben wird und der Staat letztlich von jeder Preissteigerung, insbesondere bei Energie, zusätzlich profitiert. Link zum Original
Familienbesteuerung 3
Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting soll erhalten, aber zum Familiensplitting weiterentwickelt werden, sodass der Steuertarif der gemeinsamen Kinderanzahl angepasst und der sozialen Lage der Familie gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt, dessen Steuertarif sich nach der Kinderzahl richtet.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting soll erhalten, aber zum Familiensplitting weiterentwickelt werden, sodass der Steuertarif der gemeinsamen Kinderanzahl angepasst und der sozialen Lage der Familie gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Das Familiensplitting bleibt auch bei Trennungen und bis zum 18. Lebensjahr bzw. dem Ende der ersten Berufsausbildung der Kinder (höchstens bis 27) erhalten.
Wortlaut im Programm
Dieses Familiensplitting sollte auch bei Trennungen und bis zum 18. Lebensjahr der Kinder bzw. bis zum Ende der ersten Berufsausbildung (max. bis 27) erhalten bleiben. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
Öffentliche Bauprojekte werden so geplant und ausgeführt, dass Kostensteigerungen weitgehend vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Bauprojekte müssen so geplant und ausgeführt werden, dass Kostensteigerungen weitestgehend vermieden werden, wie es in der Privatwirtschaft Standard ist. Hier ist professionelles Projektmanagement ohne beständige politische Eingriffe und Änderungen erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Öffentliche Bauprojekte werden mit professionellem Projektmanagement ohne ständige politische Eingriffe umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Bauprojekte müssen so geplant und ausgeführt werden, dass Kostensteigerungen weitestgehend vermieden werden, wie es in der Privatwirtschaft Standard ist. Hier ist professionelles Projektmanagement ohne beständige politische Eingriffe und Änderungen erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Staatsausgaben 2
Staatsdiener und Amtsträger haften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Steuerverschwendung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger. Diese müssen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden können. Dies gilt, ähnlich wie in der Privatwirtschaft, bei der Geschäftsführerhaftung für Organisationsversagen. Die Kommunalaufsicht und die Rechnungshöfe sollten hierfür eine Ermittlungs- und Anzeigepflicht erhalten. Link zum Original
Kommunalaufsicht und Rechnungshöfe erhalten eine Ermittlungs- und Anzeigepflicht bei Steuerverschwendung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger. Diese müssen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden können. Dies gilt, ähnlich wie in der Privatwirtschaft, bei der Geschäftsführerhaftung für Organisationsversagen. Die Kommunalaufsicht und die Rechnungshöfe sollten hierfür eine Ermittlungs- und Anzeigepflicht erhalten. Link zum Original
Schuldenbremse 1
Die Schuldenbremse der Landesverfassung wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Die seit 2019 in der Niedersächsischen Verfassung verankerte Schuldenbremse darf auch nach einem Regierungswechsel nicht aufgeweicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher CDU gleich Grüne gegenteilig KI
Unternehmenssteuern 1
Die Steuern für regionale Betriebe in Niedersachsen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Eine Umsatzverlagerung von kleinen Betrieben vor Ort hin zu Großkonzernen, die über das Internet Geschäfte abschließen und in Deutschland, außer der Lohnsteuer, fast keine Steuern zahlen, werden hierdurch noch begünstigt. Hier muss eine gezielte Besteuerung dieser Großkonzerne erfolgen und eine Reduzierung der Steuern für die regionalen Betriebe vor Ort in Niedersachsen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Außerhalb der staatlichen Kernaufgaben soll Geld eher im Vermögen der Bürger verbleiben, weil es dort besser investiert wird als durch die öffentliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Außerhalb der staatlichen Kernaufgaben wird jeder Euro, der im Vermögen des Bürgers verbleibt, innovativer und kreativer investiert, als durch die Hand jedweder öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Ein begrenzter Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern und Kommunen im Rahmen einiger Prozentpunkte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern und zwischen den Kommunen im Rahmen einiger Prozentpunkte, aber nicht außerhalb einheitlicher Gesetze und Regelungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ein zukunftsweisendes Steuersystem für Deutschland wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein zukunftsweisendes Steuersystem in Deutschland. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.