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FDP · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original

Das Programm enthält 32 von 1.045 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 32
  1. Ein neuer landeseigener Venture-Capital-Fonds wird für University Hubs zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die University Hubs sollen sich auch für andere Gesellschafter offen zeigen, vernetzt im Land arbeiten und außerdem Zugang zu einem neuen landeseigenen Venture-Capital-Fonds haben. Link zum Original
  2. Forschungsprämien für kleine und mittlere Unternehmen werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang wollen wir auch Forschungsprämien für kleine und mittlere Unternehmen prüfen. Link zum Original
  3. In der Wirtschaft gilt der Grundsatz privat vor Staat.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Wirtschaft gilt weiterhin: Private vor Staat! Link zum Original
  4. Unternehmen sollen sich langfristig ohne staatliche Förderung am Markt bewähren.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen müssen sich langfristig am Markt ohne staatliche Förderung bewähren können. Link zum Original
  5. Unternehmen sollen sich langfristig ohne Staatsbeteiligung und staatliche Unterstützung am Markt bewähren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass sich Unternehmen grundsätzlich langfristig ohne Staatsbeteiligung und ohne staatliche Unterstützung am Markt bewähren müssen. Link zum Original
  6. Subventionen müssen ständig gerechtfertigt und regelmäßig überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Subventionen bedürfen daher einer ständigen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Überprüfung. Link zum Original
  7. Banken und Sparkassen sollen angemessen reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine angemessene Regulierung von Banken und Sparkassen. Link zum Original
  8. Kleinere Kreditinstitute wie Sparkassen und Volksbanken werden vor überzogener Regulierung geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber kleinere Kreditinstitute, insbesondere die Sparkassen und Volksbanken, vor überzogener Regulierung schützen. Link zum Original
  9. Niedersachsen unterstützt Aktivitäten im Rahmen der sogenannten Small-and-Simple-Banking-Box.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen soll deshalb Aktivitäten im Rahmen der sogenannten „simple-and-small-Banking- Box“ unterstützen und regulatorische Erleichterungen für mittelständische und weniger komplexe Institute auf den Weg bringen. Link zum Original
  10. Für mittelständische und weniger komplexe Kreditinstitute werden regulatorische Erleichterungen auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen soll deshalb Aktivitäten im Rahmen der sogenannten „simple-and-small-Banking- Box“ unterstützen und regulatorische Erleichterungen für mittelständische und weniger komplexe Institute auf den Weg bringen. Link zum Original
  11. Die Bedingungen für den Mittelstand sollen verbessert werden, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Politik muss die Bedingungen für den Mittelstand verbessern, damit die Arbeits- und Ausbildungsplätze nachhaltig gesichert werden. Link zum Original
  12. Ein Investitionsförderprogramm für die Automobilwirtschaft federt die Belastung durch Transformation und Corona-Krise ab.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Investitionsförderprogramm für das Autoland Niedersachsen auflegen, mit dem die Doppelbelastung durch den Transformationsprozess der Branche und die Corona-Krise abgefedert wird. Link zum Original
  13. Unternehmen im Transformationsprozess erhalten nach baden-württembergischem Vorbild Beratungsgutscheine.

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    Wortlaut im Programm
    Für Unternehmen, die den Transformationsprozess angehen und sich neu aufstellen wollen, werden wir nach dem Vorbild von Baden-Württemberg Beratungsgutscheine ausgeben. Link zum Original
  14. Die Transformationsagentur Niedersachsen und das Innovationszentrum werden eng miteinander verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir die Transformationsagentur Niedersachsen und das Innovationszentrum eng miteinander verzahnen. Link zum Original
  15. Mittelständische Zulieferer sollen in der Umstrukturierung nicht durch die Marktmacht der Hersteller verdrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in der Zeit der Umstrukturierung dürfen mittelständische Zulieferer nicht durch die schiere Größe und Marktmacht der Hersteller an die Wand gedrückt werden. Link zum Original
  16. Eine Task-Force erarbeitet mit Herstellern und Zulieferern Lösungen für reibungslose Lieferbeziehungen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir eine Task-Force einberufen, um gemeinsam, partnerschaftlich auf Augenhöhe, konzertiert Lösungen für reibungslose Lieferbeziehungen zu erarbeiten. Link zum Original
  17. In Modellprojekten werden Start-ups, Industrie und Hochschulen verzahnt und erhalten Raum zum Experimentieren.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir im Rahmen von Modellprojekten Start-ups, Industrie und die Hochschulen miteinander zu verzahnen und ihnen den Raum zum Experimentieren geben. Link zum Original
  18. Niedersachsen soll eine neue Gründerzeit erleben.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen braucht es eine neue Gründerzeit. Link zum Original
  19. Mehr Venture-Capital wird zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung aufbauen, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN: auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen, mit den Start-up-Zentren und den University Hubs die regionalen Gründerökosysteme verbessern und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Link zum Original
  20. Eine landesweite Gründungsstrategie wird auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung aufbauen, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN: auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen, mit den Start-up-Zentren und den University Hubs die regionalen Gründerökosysteme verbessern und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Link zum Original
  21. Gründungsstipendien werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung aufbauen, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN: auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen, mit den Start-up-Zentren und den University Hubs die regionalen Gründerökosysteme verbessern und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Link zum Original
  22. Mit Start-up-Zentren und University Hubs werden die regionalen Gründerökosysteme verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung aufbauen, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN: auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen, mit den Start-up-Zentren und den University Hubs die regionalen Gründerökosysteme verbessern und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Link zum Original
  23. Gründungsprämie, Meistergründungsprämie und die Förderung von Unternehmensnachfolgen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auch klassischen Wege zur Exitenzgründung über die Gründungsprämie, Meistergründungsprämie in Handwerk und Industrie, Förderung von Unternehmensnachfolgen werden ausbauen. Link zum Original
  24. Die touristische Infrastruktur wird erhalten und weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Erfolg wollen wir sichern und die hierfür notwendige touristische Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Link zum Original
  25. Mit der TMN werden Auslandsmarketing und Städtetourismus intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Weiter wollen wir mit der TMN eine Intensivierung beim Auslandsmarketing und beim Städtetourismus vornehmen, damit wir auch in diesen Bereichen derzeitige Rückstände aufholen können. Link zum Original
  26. Das Landesvergabegesetz wird von Regeln wie Mindestlohnkontrolle, ILO-Kernarbeitsnormen und Subunternehmerhaftung befreit und auf die Auftragsvergabe beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Vergabegesetz von überflüssigen Regel wie etwa Mindestlohnkontrolle, Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, Kontrolle und Haftung bei Subunternehmern etc. befreien und auf den eigentlichen Kern, nämlich die Auftragsvergabe, zurückführen. Link zum Original
  27. Bei Ausschreibungen wird die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen weiterhin berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Ausschreibung muss auch weiterhin die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden, damit eine fairer Wettbewerb erfolgen kann. Link zum Original
  28. Im Vergaberecht wird ein effektiver Rechtsschutz eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir einen effektiven Rechtsschutz einführen. Link zum Original
  29. Eine Beratungsstelle für die Wirtschaft zum Schutz vor Cyberangriffen wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine Beratungsstelle für die Wirtschaft zum Schutz vor Cyberangriffen etablieren und dabei auch die Beratung mit Blick auf die Versicherung von Cyberrisiken verbessern. Link zum Original
  30. Die Beratung zur Versicherung von Cyberrisiken wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine Beratungsstelle für die Wirtschaft zum Schutz vor Cyberangriffen etablieren und dabei auch die Beratung mit Blick auf die Versicherung von Cyberrisiken verbessern. Link zum Original
  31. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Link zum Original
  32. Die NBank wird zur Investitionsagentur weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die NBank als Förderbank des Landes soll zur Investitionsagentur weiterentwickelt werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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