FDP · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 82 von 1.045 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 82
Staat und Politik sollen nicht die Details des Lebens regulieren.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht die Aufgabe des Staates und der Politik, die Details des Lebens zu regulieren. Link zum Original
Der Staat soll seine eigenen Strukturen modernisieren.
Wortlaut im Programm
Der moderne Staat darf nicht lediglich den Menschen etwas abverlangen, sondern muss seine eigenen Strukturen modernisieren. Link zum Original
Die Genehmigung neuer Mobilfunkstandorte wird durch pauschalierte Standards und Planungsbeschleunigung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Genehmigung neuer Standorte wollen wir durch pauschalierte Standards und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung zügiger agieren. Link zum Original
Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau werden schlank und digital gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines landesweiten Gigabit-Grundbuchs, das idealerweise zusammen mit der Initiative des Bundes hierzu aufgebaut wird. Link zum Original
Es wird ein Digitalministerium eingerichtet, das für Infrastruktur, Regulierung, Datensicherheit, digitale Verwaltung und technische Ausstattung der Verwaltung zuständig ist.
Wortlaut im Programm
Daher muss es in der Landesregierung ein Digitalministerium geben, der sowohl für den Teil der Infrastruktur, die Regulierung, die Datensicherheit, die digitale Verwaltung und auch die technische Ausstattung der Verwaltung zuständig ist. Link zum Original
Die Arbeit der Landesregierung wird auf Effizienz und Synergieeffekte überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Landesregierung soll auf Effizienz und Synergieeffekte hin überprüft werden. Link zum Original
Eine Verwaltungsmodernisierung verschlankt die Ministerialverwaltung und macht sie effizienter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltungsmodernisierung durchführen, die die Ministerialverwaltung verschlankt und effizienter macht. Link zum Original
Das Europaministerium wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir das Europaministerium abschaffen und die Aufgabe der Europa- und Regionalpolitik wieder in der Staatskanzlei ansiedeln. Link zum Original
Die Europa- und Regionalpolitik wird wieder in der Staatskanzlei angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir das Europaministerium abschaffen und die Aufgabe der Europa- und Regionalpolitik wieder in der Staatskanzlei ansiedeln. Link zum Original
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Link zum Original
Die Versorgungsbezüge ausgeschiedener Wahlbeamter werden analog zur Versorgung der Abgeordneten neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Versorgungsbezüge von ausgeschiedenen Wahlbeamten analog zur Versorgung der Abgeordneten neu regeln. Link zum Original
Sofortige Versorgungszahlungen an Wahlbeamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sofortzahlungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt sind nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Der Staat soll Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger zügig erledigen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Freie Demokraten einen modernen Staat, in dem Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger zügig erledigt werden. Link zum Original
Innovative Geschäftsideen, Bauvorhaben und Investitionen sollen schneller umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
In Niedersachsen müssen innovative Geschäftsideen, Bauvorhaben und Investitionen schneller umgesetzt werden können. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Gelegenheiten für echte Partizipation erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen zudem mehr Gelegenheiten für echte Partizipation. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll innerhalb von fünf Jahren vollständig digital sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vollständig digitale Landesverwaltung innerhalb der kommenden fünf Jahre erreichen. Link zum Original
Alle Verwaltungsvorgänge und Prozesse der Landesverwaltung werden bis 2027 vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsvorgänge und Prozesse der Landesverwaltung müssen bis zum Jahr 2027 vollständig digitalisiert sein. Link zum Original
Verwaltungsprozesse in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern werden ohne Medienbrüche ganzheitlich digitalisiert.
Wortlaut im Programm
In der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir erreichen, dass Prozesse ganzheitlich digitalisiert werden, so dass Medienbrüche vermieden werden. Link zum Original
Formvorschriften, die der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen im Weg stehen, werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Soweit dabei Hürden durch Formvorschriften bestehen, wollen wir diese prüfen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht auf digitale Kommunikation erhalten. Link zum Original
Das Self-Service-Angebot der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll das Self-Service-Angebot für sie erweitert werden. Link zum Original
Ein Antragstracking wird eingerichtet, über das Antragstellende jederzeit den Bearbeitungsstand einsehen können.
Wortlaut im Programm
Zudem soll ein Antragstracking eingerichtet werden, durch welches die Antragstellerinnen und -steller jederzeit den Bearbeitungsstand einsehen können. Link zum Original
Bestehende Systeme der elektronischen Aktenführung werden zu einem einheitlichen System der Landesverwaltung zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Systeme elektronischer Aktenführung müssen zu einem einheitlichen System der digitalen Landesverwaltung zusammengeführt werden. Link zum Original
Das Land baut einen Helpdesk auf, der Behörden bei der Umsetzung von Digitalisierungsprozessen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen soll einen Helpdesk für Behörden aufbauen, der Behörden bei der Umsetzung von Digitalisierungsprozessen unterstützt, auch um die Akzeptanz innerhalb der Behörden selbst zu stärken. Link zum Original
Die Landesbehörden werden so ausgestattet, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten problemlos und sicher möglich sind.
Wortlaut im Programm
Die Landesbehörden müssen so ausgestattet werden, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten für die Beschäftigten problemlos und sicher möglich sind. Link zum Original
Junge Menschen sollen zur Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie befähigt und dafür begeistert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen junge Menschen Teilhabe in der parlamentarischen Demokratie befähigen und begeistern. Link zum Original
Das aktive Wahlalter für Wahlen zum Niedersächsischen Landtag wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Niedersächsischen Landtag, zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. Link zum Original
Das aktive Wahlalter für Wahlen zum Deutschen Bundestag soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Niedersächsischen Landtag, zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. Link zum Original
Auf Landesebene wird ein Jugendparlament etabliert.
Wortlaut im Programm
Zeitgleich setzen wir uns für die Etablierung eines Jugendparlaments auf Landesebene ein. Link zum Original
Die Arbeit des Jugendparlaments soll Eingang in den Landtag finden können.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll sichergestellt werden, dass die Arbeit des Jugendparlaments Eingang in den Landtag haben kann. Link zum Original
Ein niedersächsischer Pakt für Planungsbeschleunigung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen niedersächsischen Pakt für Planungsbeschleunigung an. Link zum Original
Die Antragstellung für neue Vorhaben wird vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Antragstellung für neue Vorhaben vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Bei digitaler Antragstellung wird die Durchgängigkeit zu den Fachapplikationen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Durchgängigkeit zu den Fachapplikationen sicherzustellen. Link zum Original
Zur Beschleunigung der digitalen Einreichung von Unterlagen werden Sharepoints und digitale Unterschriften genutzt.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Beschleunigung des Verfahrens bei der digitalen Einreichung von Unterlagen setzen wir auf Sharepoints und digitale Unterschriften. Link zum Original
Das Land erhöht seine technischen und personellen Kapazitäten für schnelle Planungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Das Land muss seine technischen und personellen Kapazitäten erhöhen, um schnelle Verfahren zu erreichen. Link zum Original
Zur Beschleunigung der Bauplanung wird die Genehmigungsfiktion stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Um die Bauplanung zu beschleunigen, muss die Nutzung des Instruments der Genehmigungsfiktion ausgebaut werden. Link zum Original
Planungsrelevante Daten, Kartenwerke, Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie Raumordnungsprogramme werden digital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Planungsrelevante Daten, Kartenwerke, Flächennutzungs- und Bebauungs-Pläne sowie Raumordnungsprogramme sollten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Verfahrensdauer wird durch frühere und effizientere Bürgerbeteiligung verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verfahrensdauer durch eine frühere und effizientere Bürgerbeteiligung und durch mehr Maßnahmengesetze, d.h. Planung durch Gesetz, verkürzen. Link zum Original
Die Verfahrensdauer wird durch mehr Maßnahmengesetze, also Planung durch Gesetz, verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verfahrensdauer durch eine frühere und effizientere Bürgerbeteiligung und durch mehr Maßnahmengesetze, d.h. Planung durch Gesetz, verkürzen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihnen zustehende Leistungen ohne Antrag erhalten, werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung von Verwaltungsverfahren erproben, mit denen Bürgerinnen und Bürger keine Anträge mehr stellen müssen, um eine ihnen zustehende Leistung zu erhalten. Link zum Original
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält ein digitales Bürgerkonto.
Wortlaut im Programm
Künftig soll jede Bürgerin und jeder Bürger über ein digitales Bürgerkonto verfügen. Link zum Original
Die Prinzipien des Open Government im Regierungs- und Verwaltungshandeln des Landes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Prinzipien des Open Government im Regierungs- und Verwaltungshandeln des Landes Niedersachsen stärken. Link zum Original
Ein niedersächsisches Open-Data- und Informationsfreiheitsgesetz wird ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Open-Data-Offensive wollen wir ein niedersächsisches Open-Data- und Informationsfreiheitsgesetz ausarbeiten sowie eine niedersächsische Plattform für offene Daten errichten. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgerfreundlich, effizient, unparteiisch und professionell sein.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung muss bürgerfreundlich und effizient, unparteiisch und professionell sein. Link zum Original
Die Bedeutung der Dienstjahre für die Bezahlung in der Verwaltung wird zugunsten leistungsbezogener Elemente verringert.
Wortlaut im Programm
Die Bedeutung der Anzahl der Dienstjahre für die Bezahlung von Beschäftigten der Verwaltung ist zugunsten leistungsbezogener Elemente abzusenken. Link zum Original
Durch eine ausdifferenzierte Vergütungsstruktur werden mehr Aufstiegschancen in der Verwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch eine ausdifferenzierte Vergütungsstruktur sind mehr Aufstiegschancen zu schaffen. Link zum Original
Projektbezogene Mehr- und Sonderarbeit sowie Zuschläge für besondere Aufgaben werden im öffentlichen Dienst stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch projektbezogene Mehr- und Sonderarbeit und Zuschläge für besondere Aufgaben sind verstärkt zu nutzen. Link zum Original
Fachkräfte mit besonderer Expertise, etwa in der IT, werden durch flexiblere Vergütung und spezialisierte Laufbahnen für den öffentlichen Dienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Personen mit besonderer Expertise, zum Beispiel in der IT, sollen durch eine flexiblere Vergütung und attraktive, spezialisierte Laufbahnen verstärkt für den öffentlichen Dienst gewonnen werden. Link zum Original
Die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst müssen mehr Flexibilität zulassen und Auszeiten zur Weiterbildung verstärkt ermöglicht werden. Link zum Original
Auszeiten zur Weiterbildung werden im öffentlichen Dienst verstärkt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst müssen mehr Flexibilität zulassen und Auszeiten zur Weiterbildung verstärkt ermöglicht werden. Link zum Original
Staatliche Vorgaben, Kontrollen und bürokratische Hürden für die Wirtschaft werden verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger staatliche Vorgaben und Kontrollen, weniger bürokratische Hürden und eine Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Link zum Original
Ein Drittel der bürokratischen Vorschriften auf Landesebene wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wie bereits ab 2003 in Niedersachsen gezeigt, werden wir ein Drittel der bürokratischen Vorschriften auf Landesebene abschaffen. Link zum Original
Die Clearingstelle der Landesregierung wird zu einem Bürokratie-Wächter mit eigenen Kompetenzen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Clearingstelle der Landesregierung zu einem mit eigenen Kompetenzen ausgestatteten Bürokratie-Wächter weiterentwickeln. Link zum Original
Ein selbstständiger Beirat aus der Praxis identifiziert bürokratische Hemmnisse und legt sie Landtag und Landesregierung vor.
Wortlaut im Programm
Ein selbstständiger Beirat aus der Praxis soll bürokratische Hemmnisse identifizieren und dem Landtag sowie der Landesregierung vorlegen. Link zum Original
Für jede neue Vorschrift werden zwei überflüssige Vorschriften abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dadurch können wir bei jeder neuen Vorschrift gleichzeitig zwei überflüssige Vorschriften abschaffen. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen werden von Praxisexperten auf ihre Bürokratiekosten für Unternehmen und Bürger überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze und Verordnungen sollen in Zukunft auch von diesen Expertinnen und Experten aus der Praxis auf ihre echten Bürokratiekosten für die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger überprüft werden. Link zum Original
Der Zeitaufwand von Bürgern und Unternehmen für Bürokratie wird erfasst, als Bürgerkosten ausgewiesen und verringert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist auch der Zeitaufwand von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zukünftig zu erfassen und als Bürgerkosten insgesamt auszuweisen und zu verringern. Link zum Original
Für neue Verordnungen ist eine digitale Umsetzung verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich muss dabei auch sichergestellt werden, dass digitale Umsetzungen von neuen Verordnungen verpflichtend sind. Link zum Original
Für Gründungen wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung aufbauen, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN: auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen, mit den Start-up-Zentren und den University Hubs die regionalen Gründerökosysteme verbessern und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Link zum Original
Digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung für Gründende werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung aufbauen, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN: auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen, mit den Start-up-Zentren und den University Hubs die regionalen Gründerökosysteme verbessern und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Link zum Original
Mitglieder der Landesregierung sitzen nicht in Aufsichtsräten von Landesbeteiligungen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass keine Mitglieder der Landesregierung in Aufsichtsräten der wirtschaftlichen Beteiligungen des Landes vertreten sind. Link zum Original
Fachlich geeignete Bevollmächtigte vertreten die Landesinteressen in den Aufsichtsräten.
Wortlaut im Programm
Die Interessen des Landes sollen zukünftig fachlich geeignete Bevollmächtigte in den Aufsichtsräten vertreten und neben der Landesregierung auch dem Landtag hierüber Rechenschaft ablegen. Link zum Original
Die Bevollmächtigten in Aufsichtsräten legen Landesregierung und Landtag Rechenschaft ab.
Wortlaut im Programm
Die Interessen des Landes sollen zukünftig fachlich geeignete Bevollmächtigte in den Aufsichtsräten vertreten und neben der Landesregierung auch dem Landtag hierüber Rechenschaft ablegen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bürokratischen Hemmnisse werden wir abbauen und bisherige Antrags- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Link zum Original
Antrags- und Genehmigungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die bürokratischen Hemmnisse werden wir abbauen und bisherige Antrags- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wer im Öffentlichen Dienst tätig ist, muss sich jederzeit für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einsetzen. Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ wird im Grundgesetz und in der Landesverfassung durch eine zeitgemäße Formulierung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz und in der Niedersächsischen Landesverfassung durch eine zeitgemäße Formulierung ersetzen. Link zum Original
Die baurechtlichen Anforderungen für landwirtschaftliche Betriebe werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer wichtiger Baustein für die beschleunigte Anpassung ist die Vereinfachung der baurechtlichen Anforderungen. Link zum Original
Bundesrechtliche Bauvorschriften werden 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die bundesrechtlichen Bauvorschriften setzen wir 1:1 um. Link zum Original
Bei Bauanträgen werden bereits erhobene Daten aus anderen Verfahren standardmäßig verwendet.
Wortlaut im Programm
Bei der Einreichung von Bauanträgen muss die Verwendung bereits erhobener Daten aus anderen Verfahren zum Standard werden. Link zum Original
Genehmigungen für Umnutzungen umstellungswilliger Tierhaltungsbetriebe werden unbürokratisch erteilt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen für Umnutzungen umstellungswilliger Betriebe insbesondere in der Tierhaltung, z.B. von Schweinemast auf Aquakultur, müssen unbürokratisch erteilt werden. Link zum Original
Das Zentrale Hunderegister nach § 16 NHundG wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das im Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vorgesehene Zentrale Hunderegister zeigt nicht den erwarteten Nutzen. Deshalb setzen wir uns für die Aufhebung von § 16 NHundG ein. Link zum Original
Die Umweltverwaltung soll bürger- und unternehmerfreundlicher werden und sich als Berater und Dienstleister verstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der gesamten Umweltverwaltung eine bürger- und unternehmerfreundlichere Haltung etablieren. Sie soll sich in erster Linie als Berater und Dienstleister verstehen, sich engagiert für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen und mit Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich umgehen. Link zum Original
Die Umweltverwaltung soll sich für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der gesamten Umweltverwaltung eine bürger- und unternehmerfreundlichere Haltung etablieren. Sie soll sich in erster Linie als Berater und Dienstleister verstehen, sich engagiert für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen und mit Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich umgehen. Link zum Original
Die Organisationsstruktur des NLWKN wird überprüft und gegebenenfalls angepasst, damit Aufgaben transparenter, bürgernäher und effektiver erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisationsstruktur des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) wollen wir mit dem Ziel, die Aufgaben transparenter, bürgernäher und effektiver zu erledigen, überprüfen und ggf. anpassen. Link zum Original
Die Gewerbeaufsichtsverwaltung wird deutlich verstärkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Effiziente Verfahren sind für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft von großer Bedeutung. Deshalb wollen wir die Gewerbeaufsichtsverwaltung deutlich verstärken, um die Verfahren spürbar zu beschleunigen und sie so einfach wie möglich auszugestalten. Link zum Original
Änderungsverfahren für Bebauungspläne werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Alte Bebauungspläne müssen auf den Prüfstand und Änderungsverfahren, die derzeit zwei Jahre oder länger dauern, deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Für Bauanträge wird eine Genehmigungsfiktion nach Fristablauf eingeführt, mit Ausnahmen nur für komplexe Sonderbauten.
Wortlaut im Programm
Daher soll künftig immer dann ein Antrag als genehmigt gelten, wenn innerhalb einer bestimmten Frist die Genehmigung nicht erfolgt ist (Genehmigungsfiktion), Ausnahmen davon dürfen nur für besonders komplexe Sonderbauten gelten. Link zum Original
Bei bestimmten Zusatzqualifikationen der Antragsteller erfolgt die Bauantragsprüfung in einem vereinfachten, schnelleren Verfahren.
Wortlaut im Programm
Bei bestimmten Zusatzqualifikationen auf DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN: Seiten der Antragssteller soll die Bauantragsprüfung in einem vereinfachten und schnelleren Verfahren erfolgen. Link zum Original
Neue Stellen für Bauassessoren werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es sollen neue Stellen für Bauassessoren geschaffen und der Zugang für den Quereinstieg mit berufsbegleitender Qualifizierung verbessert werden. Link zum Original
Verfahren für Umbauten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gesetzlichen Regelungen für Umbauten vereinfachten und Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Bürokratische Barrieren bei grenzüberschreitenden Kooperationen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Barrieren bei grenzüberschreitenden Kooperationen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.