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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 20 von 780 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (8). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 20
Straßennetz 8
Die Investitionen in Verkehrswege und Netze werden deutlich erhöht, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Niedersachsen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ob Verkehrswege (Wasser, Straße, Schiene) oder Netze (Strom, Internet, Wasser/Abwasser): Die Investitionen müssen wesentlich erhöht werden, um den gewaltigen Rückstau bei der Sanierung der Straßen, der Landesstraßen und Bundesstraßen, vor allem aber der Brücken in Niedersachsen nachzuholen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein Verzicht auf kurze Bauzeiten aus Haushaltsgründen oder wegen scheinbar geringerer Kosten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, auf minimierte Bauzeiten und rasche Umsetzung zu verzichten, nur weil die Mittel aktuell nicht eingeplant sind oder ein langsamerer Baufortschritt bei ober flächlicher Betrachtung billiger ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bei Ausschreibungen von Bauvorhaben werden kurze Bauzeiten und geringe Verkehrsbehinderungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, dass bei Ausschreibungen von vornherein auf möglichst kurze Bauzeiten und geringe Verkehrsbehinderungen Wert gelegt wird und dass Umleitungsstrecken währenddessen baustellenfrei bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Umleitungsstrecken bleiben während der Bauzeit baustellenfrei.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, dass bei Ausschreibungen von vornherein auf möglichst kurze Bauzeiten und geringe Verkehrsbehinderungen Wert gelegt wird und dass Umleitungsstrecken währenddessen baustellenfrei bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ausschreibungen werden nach RAL-Gütesicherung gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Ausschreibungen nach RAL zu gestalten (RAL= Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Autobahn GmbH des Bundes wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesinfrastrukturgesellschaft, die Autobahn GmbH des Bundes, sehen wir daher sehr kritisch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Länder werden an der Planung von Straßen und Schienen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Länder von der Mitwirkung bei der Planung nicht ausgeschlossen werden sollen. Link zum Original
Innovationen in Verkehr und Verkehrslenkung werden als Alternative zu neuen Regulierungen stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine stärkere Förderung von Innovationen im Bereich Verkehr und Verkehrslenkung als Alternative zu immer neuen staatlichen Regulierungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Schienennetz 3
Schienen und Straßen werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Schienen und Straßen dürfen nicht privatisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Engstellen im Bahnnetz werden rasch beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, die durch die Deutsche Bahn erwirtschafteten Gewinne konsequent zu reinvestieren, um die Wettbewerbssituation der Bahn zu verbessern. Hierzu gehören die rasche Beseitigung von Engstellen im Netz sowie die konsequente Umrüstung auf Flüsterbremsen und glatte Radlau ffl ä c h en für weniger Lärm. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Güterwagen werden zur Lärmminderung auf Flüsterbremsen und glatte Radlaufflächen umgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, die durch die Deutsche Bahn erwirtschafteten Gewinne konsequent zu reinvestieren, um die Wettbewerbssituation der Bahn zu verbessern. Hierzu gehören die rasche Beseitigung von Engstellen im Netz sowie die konsequente Umrüstung auf Flüsterbremsen und glatte Radlau ffl ä c h en für weniger Lärm. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Elektromobilität 2
Staatliche Subventionen für Elektromobilität werden beendet, mit Ausnahme der Forschungsförderung.
Wortlaut im Programm
Abgesehen von der Unterstützung der Forschung fordern wir daher, die Elektromobilität den Kräften des Marktes zu überlassen und staatliche Subventionen und regulatorische Markteingri ff e zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Regulatorische Markteingriffe zugunsten der Elektromobilität werden beendet.
Wortlaut im Programm
Abgesehen von der Unterstützung der Forschung fordern wir daher, die Elektromobilität den Kräften des Marktes zu überlassen und staatliche Subventionen und regulatorische Markteingri ff e zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Häfen 1
Die Landesregierung stellt ausreichende Mittel für Erhalt und Weiterentwicklung der niedersächsischen Häfen bereit.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig für unsere Wirtschaft ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer niedersächsischen Häfen. Hier müssen seitens der Landesregierung endlich auskömmlich Mittel für den Erhalt und die Weiterentwicklung zur Verfügung gestellt werden, damit diese auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
Synthetische und alternative Kraftstoffe wie Autogas, Methanol, synthetischer Diesel, Benzin und Wasserstoff werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Synthetische und alternative Kraftstoffe wie Autogas, Methanol, synthetischer Diesel oder Benzin, Wasserstoff u. a. müssen gefördert werden, da wir uns nicht allein auf die Elektrobatteriefahrzeuge verlassen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 1
Die Anbindung kleinerer Kreisstädte an das ICE-Netz wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Gerade die Anbindung kleinerer Kreisstädte an das ICE-Netz der Bahn sollte deutlich verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Bahnunternehmen 1
Gewinne der Deutschen Bahn werden konsequent reinvestiert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, die durch die Deutsche Bahn erwirtschafteten Gewinne konsequent zu reinvestieren, um die Wettbewerbssituation der Bahn zu verbessern. Hierzu gehören die rasche Beseitigung von Engstellen im Netz sowie die konsequente Umrüstung auf Flüsterbremsen und glatte Radlau ffl ä c h en für weniger Lärm. Link zum Original
Antriebsvorgaben 1
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einem Verbot der sog. „Verbrenner“ treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Weitere Forderungen 2
Die Verkehrspolitik bevorzugt kein Verkehrsmittel einseitig.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine ausgewogene Verkehrspolitik, bei der kein Verkehrsmittel einseitig bevorzugt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Verkehrspolitik bevorzugt weder ein Verkehrsmittel noch bestimmte Antriebs- und Motorvarianten einseitig.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine ausgewogene Verkehrspolitik, bei der kein Verkehrsmittel einseitig bevorzugt wird. Dies gilt auch für bestimmte Antriebs- und Motorvarianten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.