SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.247 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (6). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Kommunalfinanzen 6
Das Land gewährleistet die staatlichen Aufgaben partnerschaftlich mit den Kommunen und stattet diese verfassungsgemäß finanziell aus.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir fair und auf Augenhöhe mit den Kommunen die staatlichen Aufgaben gewährleisten und die Kommunen dafür gemäß unserer Verfassung finanziell ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 58 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kreise, Städte und Gemeinden sollen auf einem stabilen finanziellen Fundament stehen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Kreise, Städte und Dörfer sollen auf einem stabilen finanziellen Fundament stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen, Landkreis Stade, sowie zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die finanzielle Stärkung der Kommunen bleibt ein Schwerpunkt im Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Stärkung der Kommunen ist ein Schwerpunkt im Landeshaushalt und sie wird es auch in Zukunft bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 58 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 44 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Kommunalaufsicht berücksichtigt Baulandvorräte finanzschwacher Kommunen mit hohem Wohnraumbedarf als Zukunftsinvestition.
Wortlaut im Programm
Ein Vorrat an Bauland ist eine Investition in die Zukunft. Die Kommunalaufsicht muss das in finanzschwachen Kommunen mit nachgewiesen hohem Bedarf an Wohnraum berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land versetzt die Kommunen in die Lage, in soziale Zukunftsthemen wie Gesundheit, Mobilität, Bildung und Integration zu investieren.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie z. B. Gesundheit, Mobilität, Bildung und Integration. Das Land muss seine Kommunen in die Lage versetzen, in diese sozialen Zukunftsthemen investieren zu können. Dies ist auch jenen Kommunen zu ermöglichen, die aufgrund ihrer besonderen Struktur geringe Finanzkraft, hohe Schulden oder sogar Defizite aufweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auch finanzschwache, hoch verschuldete oder defizitäre Kommunen werden zu solchen Investitionen befähigt.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie z. B. Gesundheit, Mobilität, Bildung und Integration. Das Land muss seine Kommunen in die Lage versetzen, in diese sozialen Zukunftsthemen investieren zu können. Dies ist auch jenen Kommunen zu ermöglichen, die aufgrund ihrer besonderen Struktur geringe Finanzkraft, hohe Schulden oder sogar Defizite aufweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind gemeinsames Ziel von Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse gehören deshalb zum gemeinsamen Interesse von Land und Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Geprüft werden vereinfachte Regelungen für kleine Kommunen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir prüfen, wie die Verfahren zwischen Land und Kommunen einfacher gestaltet werden können. Dabei geht es zum Beispiel um die Zuweisung von Pauschalen anstelle aufwendiger Antragsverfahren oder vereinfachte Regelungen für kleine Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden durch eine passgenaue Regionalentwicklung und Förderstrategie angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in allen Teilen Niedersachsens. Dazu bedarf es einer passgenauen, auf die jeweiligen Verhältnisse abgestimmten Regionalentwicklung und Förderstrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die „Zukunftsräume“ werden mit der Städtebauförderung und anderen Programmen vernetzt, um die Innenstadtentwicklung kleiner und mittlerer Städte zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zukunftsräume weiter ausbauen, mit der Städtebauförderung und anderen Förderprogrammen vernetzen und so die Innenstadtentwicklung auch bei kleineren und mittleren Städten weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 4
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ämter für regionale Landesentwicklung hierfür weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die ländliche Entwicklung wird nachhaltig über den ELER-Fonds gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Förderung der ländlichen Entwicklung über den ELER-Fonds und den weiteren Ausbau erfolgreicher Projekte wie die LEADER-Regionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Erfolgreiche Projekte wie die LEADER-Regionen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Förderung der ländlichen Entwicklung über den ELER-Fonds und den weiteren Ausbau erfolgreicher Projekte wie die LEADER-Regionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Mit dem Programm „Zukunftsregionen“ werden bis 2027 landesweit 14 Kooperationen über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dem Programm „Zukunftsregionen“ bis 2027 landesweit und flächendeckend 14 Kooperationen bei innovativen Themen über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 4
Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung wird bei Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir weiterhin Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, z. B. bei örtlichen und regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird ein umfangreiches Beratungsangebot geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wunsch vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgreifen und für ein umfangreiches Beratungsangebot sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Mandatssharing in der Kommunalpolitik wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Repräsentativität von Frauen in der Kommunalpolitik erhöhen und ein Mandatssharing und die Ermöglichung von Elternzeit gesetzlich absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Elternzeit für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Repräsentativität von Frauen in der Kommunalpolitik erhöhen und ein Mandatssharing und die Ermöglichung von Elternzeit gesetzlich absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Förderprogramme 3
Finanzschwache Kommunen sollen durch reduzierten Eigenanteil von den Innenstadtprogrammen profitieren können.
Wortlaut im Programm
Mit dem Programm „Resiliente Innenstädte“ werden deshalb weitere Städte mit 60 Millionen Euro aus EU-Mitteln unterstützt. Wir werden weiter dafür sorgen, dass auch die finanzschwachen Kommunen durch einen reduzierten Eigenanteil von diesen Programmen profitieren können. Wir wollen auch dafür sorgen, dass diese Förderprogramme mittelfristig angelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird die Zuweisung von Pauschalen an Kommunen anstelle aufwendiger Antragsverfahren.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir prüfen, wie die Verfahren zwischen Land und Kommunen einfacher gestaltet werden können. Dabei geht es zum Beispiel um die Zuweisung von Pauschalen anstelle aufwendiger Antragsverfahren oder vereinfachte Regelungen für kleine Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Programm „Zukunftsräume“ wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zukunftsräume weiter ausbauen, mit der Städtebauförderung und anderen Förderprogrammen vernetzen und so die Innenstadtentwicklung auch bei kleineren und mittleren Städten weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Daseinsvorsorge 2
Strukturell schwächere Gebiete erhalten eine verstetigte Förderung für Dorfläden, Arztpraxen und Gemeinschaftseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere strukturell schwächere Gebiete brauchen eine verstetigte Förderung für Dorfläden, Arztpraxen oder andere Gemeinschaftseinrichtungen – unser Ziel ist ein Treffpunkt für die Gemeinschaft in jedem Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
In jedem Ort soll es einen Treffpunkt für die Gemeinschaft geben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere strukturell schwächere Gebiete brauchen eine verstetigte Förderung für Dorfläden, Arztpraxen oder andere Gemeinschaftseinrichtungen – unser Ziel ist ein Treffpunkt für die Gemeinschaft in jedem Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.