SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 186 von 1.247 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (35). Bei 60 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 186Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 186
Justiz 35
Alle sollen vor dem Gesetz gleich behandelt werden und einfachen Zugang zum Recht haben.
Wortlaut im Programm
Eine gute Justizpolitik muss dafür sorgen, dass alle vor dem Gesetz gleich behandelt werden und einen einfachen und guten Zugang zum Recht haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine gute personelle und sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Justizpersonal wird in allen Diensten auf eine Quote von 1,0 nach PEBB§Y aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt wird die Aufstockung des Justizpersonals auf 1,0 nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y für alle Dienste sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Ein Landesinvestitionsprogramm finanziert Investitionen in Sicherheit, Barrierefreiheit und Klimaneutralität der Justizgebäude.
Wortlaut im Programm
Über ein Landesinvestitionsprogramm werden wir Investitionen in Sicherheit, Barrierefreiheit und Klimaneutralität in den Justizgebäuden angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Bauvorhaben Gerichtszentrum Oldenburg und Gerichtsgebäude für die Staatsschutzsenate in Celle werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der großen Bauvorhaben (Gerichtszentrum Oldenburg und Gerichtsgebäude für die Staatsschutzsenate in Celle) werden wir beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
In Gerichten und Justizbehörden finden flächendeckend Einlasskontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Neben baulichen Maßnahmen werden wir dafür Sorge tragen, dass flächendeckend Einlasskontrollen in den Gerichten und Justizbehörden stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die regionalen Sicherheitsteams der Justiz werden ausgebaut und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Sicherheitsteams werden wir ausbauen und verstärken sowie den Wachtmeisterdienst attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Wachtmeisterdienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Sicherheitsteams werden wir ausbauen und verstärken sowie den Wachtmeisterdienst attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
In der Justiz werden keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Private Sicherheitsdienste werden wir in der Justiz nicht einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Die bestehende Gerichtsstruktur in der Fläche, insbesondere kleine Amtsgerichte, wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur in der Fläche, insbesondere für die Absicherung der kleinen Amtsgerichte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Künstliche Intelligenz und Legal Tech dürfen die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Legal Tec werden wir den Gerichten und Staatsanwaltschaften stärker zugänglich machen, insbesondere zur Aufbereitung in Groß- und Massenverfahren. Diese Instrumente dürfen die richterliche Entscheidung aber nicht ersetzen, sondern sollen die Arbeit vereinfachen und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes werden für die Justiz genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes für den Bereich der Justiz werden wir nutzen und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliche besondere Spruchkörper bilden, in denen die Rechts gebiete des Planungs- und Genehmigungsrechts zusammengefasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden besondere Spruchkörper für Planungs- und Genehmigungsrecht gebildet.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes für den Bereich der Justiz werden wir nutzen und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliche besondere Spruchkörper bilden, in denen die Rechts gebiete des Planungs- und Genehmigungsrechts zusammengefasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird personell und sachlich auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine auskömmliche personelle und sachliche Ausstattung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Fachkräftegewinnung für die Justiz wird bezogen auf alle Dienste herausfordernder. Dem werden wir durch attraktive Arbeitsbedingungen in der Justiz und bessere Aufstiegsmöglichkeiten begegnen. Dazu zählen der Ausbau von Homeoffice, die weitere Ausstattung der Beschäftigten mit Notebooks und die Stärkung der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Aufstiegsmöglichkeiten in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Fachkräftegewinnung für die Justiz wird bezogen auf alle Dienste herausfordernder. Dem werden wir durch attraktive Arbeitsbedingungen in der Justiz und bessere Aufstiegsmöglichkeiten begegnen. Dazu zählen der Ausbau von Homeoffice, die weitere Ausstattung der Beschäftigten mit Notebooks und die Stärkung der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Homeoffice in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Fachkräftegewinnung für die Justiz wird bezogen auf alle Dienste herausfordernder. Dem werden wir durch attraktive Arbeitsbedingungen in der Justiz und bessere Aufstiegsmöglichkeiten begegnen. Dazu zählen der Ausbau von Homeoffice, die weitere Ausstattung der Beschäftigten mit Notebooks und die Stärkung der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Die Beschäftigten der Justiz werden weiter mit Notebooks ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Fachkräftegewinnung für die Justiz wird bezogen auf alle Dienste herausfordernder. Dem werden wir durch attraktive Arbeitsbedingungen in der Justiz und bessere Aufstiegsmöglichkeiten begegnen. Dazu zählen der Ausbau von Homeoffice, die weitere Ausstattung der Beschäftigten mit Notebooks und die Stärkung der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Fort- und Weiterbildung in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Fachkräftegewinnung für die Justiz wird bezogen auf alle Dienste herausfordernder. Dem werden wir durch attraktive Arbeitsbedingungen in der Justiz und bessere Aufstiegsmöglichkeiten begegnen. Dazu zählen der Ausbau von Homeoffice, die weitere Ausstattung der Beschäftigten mit Notebooks und die Stärkung der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Frauenförderung in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Frauenförderung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz werden wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Frauenförderung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz werden wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine landesgesetzliche Fortbildungsberechtigung und -verpflichtung für Richterinnen und Richter wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Für Richterinnen und Richter werden wir die Einführung einer Fortbildungsberechtigung und -verpflichtung durch ein Landesgesetz prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltung und Justiz sollen sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Wortlaut im Programm
Nach unserem Selbstverständnis müssen staatliche Verwaltung und Justiz sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und auf deren Interessen eingehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Justiz wird bürgerfreundlicher gestaltet und Schwellenängste werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen daher das Ziel, die niedersächsische Justiz bürgerfreundlicher zu gestalten und teilweise noch bestehende Schwellenängste abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunikation und Gebäude der Justiz werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Neben der Barrierefreiheit bei der Kommunikation und von Gebäuden setzen wir auf eine starke Präsenz der Justiz in der Fläche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Justiz bleibt in der Fläche stark präsent.
Wortlaut im Programm
Neben der Barrierefreiheit bei der Kommunikation und von Gebäuden setzen wir auf eine starke Präsenz der Justiz in der Fläche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Zentrale Justizservicestellen an den Gerichten verbessern den Bürgerservice.
Wortlaut im Programm
Den Bürgerservice werden wir durch zentrale Justizservicestellen an den Gerichten und gute Internetauftritte der Justiz verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Gute Internetauftritte der Justiz verbessern den Bürgerservice.
Wortlaut im Programm
Den Bürgerservice werden wir durch zentrale Justizservicestellen an den Gerichten und gute Internetauftritte der Justiz verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden LSBTIQ-Ansprechpersonen benannt.
Wortlaut im Programm
Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden wir nach dem Vorbild der Polizei Niedersachsen LSBTIQ-Ansprechpersonen benennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Einschränkungen beim Zugang zum Recht, etwa bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen beim Zugang zum Recht, etwa durch Einschränkungen bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe, werden wir uns entgegenstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Vernetzung der spezialisierten Strafverfolgung mit anderen staatlichen Stellen wird institutionell sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine Vernetzung mit anderen staatlichen Stellen ist auch institutionell sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Arbeit der Betreuungsvereine wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Betreuungsvereine leisten eine wichtige Arbeit bei der Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie bei der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, etwa im Hinblick auf Vorsorgevollmachten. Diese Arbeit werden wir absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer werden wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer gelten einheitliche Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Bei Berufsbetreuerinnen und -betreuern setzen wir auf einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Berufsbetreuerinnen und -betreuer erhalten eine gute Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Bei Berufsbetreuerinnen und -betreuern setzen wir auf einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Polizei 30
Die Präsenz der Polizei vor Ort wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
10. Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen – die Präsenz der Polizei vor Ort bauen wir aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird mit uns weiter gestärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Polizei soll gut ausgebildet, geschützt und auf alle Einsatzlagen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin darauf vertrauen können, dass wir uns für eine gut ausgebildete, geschützte und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Polizei stark machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei wird modernisiert und eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Polizei weiter modernisieren und eine Digitalisierungsoffensive starten: Neben modernster Analyse- und Auswertesoftware werden wir alle Arbeitsplätze mit mobilen Endgeräten ausstatten und ortsunabhängiges Arbeiten, auch als Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Polizei erhält modernste Analyse- und Auswertesoftware.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Polizei weiter modernisieren und eine Digitalisierungsoffensive starten: Neben modernster Analyse- und Auswertesoftware werden wir alle Arbeitsplätze mit mobilen Endgeräten ausstatten und ortsunabhängiges Arbeiten, auch als Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Alle Arbeitsplätze der Polizei werden mit mobilen Endgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Polizei weiter modernisieren und eine Digitalisierungsoffensive starten: Neben modernster Analyse- und Auswertesoftware werden wir alle Arbeitsplätze mit mobilen Endgeräten ausstatten und ortsunabhängiges Arbeiten, auch als Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bei der Polizei wird ortsunabhängiges Arbeiten ermöglicht, auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Polizei weiter modernisieren und eine Digitalisierungsoffensive starten: Neben modernster Analyse- und Auswertesoftware werden wir alle Arbeitsplätze mit mobilen Endgeräten ausstatten und ortsunabhängiges Arbeiten, auch als Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Diensthandys werden flächendeckend für die Polizei angeschafft.
Wortlaut im Programm
Diensthandys werden flächendeckend angeschafft und für eine moderne Kommunikation zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Es werden zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif der Polizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
Den Weg der Stärkung der öffentlichen Sicherheit werden wir mit zusätzlichen Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif in den kommenden Jahren weitergehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Ein neues Freisetzungsprogramm mit besseren Perspektiven für Tarifbeschäftigte entlastet den Polizeivollzug.
Wortlaut im Programm
Durch ein neues Freisetzungsprogramm – verbunden mit besseren Rahmen- und Perspektivmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte – werden wir den Vollzugsbereich effektiv entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Polizeidienststellen gelten als Grundinfrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Polizeidienststellen gehören zur Grundinfrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften wird mit einem eigenen Programm von 300 Millionen Euro beseitigt.
Wortlaut im Programm
Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften werden wir durch eine zeitgemäße Investitionspolitik mit einem eigenen Programm in Höhe von 300 Millionen Euro beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Polizei erhält neue Hubschrauber.
Wortlaut im Programm
Unsere Einsatzfähigkeit verbessern wir durch neue Hubschrauber, die Beschaffung eines modernen Küstenbootes und durch neue Funkstreifenwagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei beschafft ein modernes Küstenboot.
Wortlaut im Programm
Unsere Einsatzfähigkeit verbessern wir durch neue Hubschrauber, die Beschaffung eines modernen Küstenbootes und durch neue Funkstreifenwagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei erhält neue Funkstreifenwagen.
Wortlaut im Programm
Unsere Einsatzfähigkeit verbessern wir durch neue Hubschrauber, die Beschaffung eines modernen Küstenbootes und durch neue Funkstreifenwagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Hardware für eine digitale Asservatenkammer wird beschafft.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt werden wir die Hardware für eine digitale Asservatenkammer beschaffen, die Möglichkeiten der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nutzen und effizientere Analysetools für digitale Spuren ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Künstliche Intelligenz wird in der polizeilichen Ermittlungsarbeit genutzt.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt werden wir die Hardware für eine digitale Asservatenkammer beschaffen, die Möglichkeiten der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nutzen und effizientere Analysetools für digitale Spuren ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Polizei werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden wir die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen und die Polizei bei der Auswertung der Daten stärker entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 64 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei wird bei der Datenauswertung stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden wir die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen und die Polizei bei der Auswertung der Daten stärker entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die länderübergreifende und vernetzte Zusammenarbeit der Polizei wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die länderübergreifende und vernetzte Zusammenarbeit der Polizei werden wir angesichts der zunehmenden Internationalität und Komplexität von Kriminalität intensivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In den kommenden fünf Jahren werden über 4.000 junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
In den kommenden fünf Jahren werden wir über 4.000 talentierte junge Menschen in den Polizeidienst einstellen müssen – allein um die entsprechenden Pensionierungszahlen zu kompensieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen sollen mit den Nachbarländern Schritt halten.
Wortlaut im Programm
Um auch weiterhin als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden, müssen wir den Anschluss bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen im Wettbewerb um die besten Köpfe zu unseren Nachbarländern halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein neues Stellenhebungsprogramm verkürzt die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Stellenhebungsprogramm werden wir die Dauer bis zur ersten Beförderung weiter senken und das Zulagensystem, orientiert am Bund, stufenweise anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte nach § 109 Absatz 1 NBG bleibt unverändert.
Wortlaut im Programm
Damit das Durchschnittsalter der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in Niedersachsen nicht weiter ansteigt, bleibt die besondere Altersgrenze in § 109 Absatz 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) unangetastet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen bei der Polizei stärker vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationsgeschichte wird sich künftig noch stärker bei der Polizei widerspiegeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die interkulturellen Kompetenzen der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der Polizei ist ein relevanter Faktor zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird dauerhaft fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die mit gewerkschaftlicher Unterstützung gestartete Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ werden wir dauerhaft fortsetzen und personell stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die mit gewerkschaftlicher Unterstützung gestartete Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ werden wir dauerhaft fortsetzen und personell stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Prozess der Demokratiestärkung der Polizei in allen Dienststellen weiter vorantreiben und das Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Zusammenwirken der Polizei mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Prozess der Demokratiestärkung der Polizei in allen Dienststellen weiter vorantreiben und das Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Strafrecht 27
Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie.
Wortlaut im Programm
Handlungsbedarfe sehen wir hier insbesondere im Strafrecht, und zwar in folgenden Kriminalitätsfeldern: • Sexualisierte Gewalt / Kinderpornografie • Hass und Hetze • Terrorismus, politischer und religiöser Extremismus Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei Hass und Hetze.
Wortlaut im Programm
Handlungsbedarfe sehen wir hier insbesondere im Strafrecht, und zwar in folgenden Kriminalitätsfeldern: • Sexualisierte Gewalt / Kinderpornografie • Hass und Hetze • Terrorismus, politischer und religiöser Extremismus Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei Terrorismus sowie politischem und religiösem Extremismus.
Wortlaut im Programm
Handlungsbedarfe sehen wir hier insbesondere im Strafrecht, und zwar in folgenden Kriminalitätsfeldern: • Sexualisierte Gewalt / Kinderpornografie • Hass und Hetze • Terrorismus, politischer und religiöser Extremismus Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
Wortlaut im Programm
Den Personalbedarf im Justizvollzug werden wir konsequent angehen. Dazu werden wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden ein belastbares Personalbemessungssystem – vergleichbar mit dem in der Justiz eingesetzten Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y – entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Für den Justizvollzug wird mit Gewerkschaften und Verbänden ein Personalbemessungssystem vergleichbar PEBB§Y entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Personalbedarf im Justizvollzug werden wir konsequent angehen. Dazu werden wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden ein belastbares Personalbemessungssystem – vergleichbar mit dem in der Justiz eingesetzten Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y – entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Spielräume der angepassten Stellenobergrenzenverordnung werden für den Justizvollzug genutzt.
Wortlaut im Programm
Die durch die Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung geschaffenen Spielräume wollen wir für den Justizvollzug nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Justizvollzug werden attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit im Justizvollzug werden wir daneben durch attraktive Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Fort- und Weiterbildung sowie den Ausbau von Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die Fort- und Weiterbildung im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit im Justizvollzug werden wir daneben durch attraktive Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Fort- und Weiterbildung sowie den Ausbau von Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen im Justizvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit im Justizvollzug werden wir daneben durch attraktive Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Fort- und Weiterbildung sowie den Ausbau von Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Den Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst wird stärker Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst werden wir stärker Rechnung tragen und zu einer Gleichbehandlung mit anderen Beschäftigtengruppen kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Beschäftigte im Wechselschichtdienst werden mit anderen Beschäftigtengruppen gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
Den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst werden wir stärker Rechnung tragen und zu einer Gleichbehandlung mit anderen Beschäftigtengruppen kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Haftplätze werden saniert.
Wortlaut im Programm
Die Situation im Justizvollzug werden wir durch die Sanierung und den Neubau von Haftplätzen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Neue Haftplätze werden gebaut.
Wortlaut im Programm
Die Situation im Justizvollzug werden wir durch die Sanierung und den Neubau von Haftplätzen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
In den Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz zur Suizidvermeidung und für mehr Sicherheit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von Suiziden und zur Verbesserung der Sicherheit in den Anstalten setzen wir daneben auf den Einsatz von KI, um gefährliche Situationen schneller zu erkennen und die Beschäftigten in ihrer Arbeit zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten, besonders der Aktenverwaltung, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten werden wir insbesondere auch im Hinblick auf die Aktenverwaltung vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Telemedizin wird für die medizinische Versorgung der Gefangenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die medizinische und psychiatrische Versorgung der Gefangenen ist angesichts des Ärztemangels im Vollzug eine zunehmende Herausforderung. Die Möglichkeiten der Telemedizin werden wir zur Entlastung nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Kooperationen des Justizvollzugs mit Kliniken und Großpraxen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir auf den Ausbau von Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Über Stipendien und Hochschulkooperationen wird ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewonnen.
Wortlaut im Programm
Über Stipendien und die Kooperation mit Hochschulen werden wir ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Resozialisierung der Gefangenen ist neben dem Schutz vor Straftaten Hauptziel des Vollzugs.
Wortlaut im Programm
Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten ist die Resozialisierung der Gefangenen das Hauptziel des Vollzugs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Resozialisierungsangebote im Vollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten ist die Resozialisierung der Gefangenen das Hauptziel des Vollzugs. Die vorhandenen Angebote werden wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ersatzfreiheitsstrafen sollen künftig zur Bewährung ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen wir uns dafür ein, dass künftig eine Strafaussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen zur Bewährung möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Die Bewährungshilfe beim Ambulanten Justizsozialdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die beim AJSD angesiedelte Bewährungshilfe werden wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.
Wortlaut im Programm
Dokumentationspflichten werden wir zugunsten von sozialer Arbeit und Unterstützung zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Standards der Bewährungshilfe werden zur Professionalisierung und Qualitätsentwicklung überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Professionalisierung und Qualitätsentwicklung werden wir durch eine Überarbeitung der Standards weiterentwickeln und den risikobasierten Ansatz hin zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickeln, der neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Erfahrungen aus anderen Ländern in den Blick nimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Der risikobasierte Ansatz der Bewährungshilfe wird zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Professionalisierung und Qualitätsentwicklung werden wir durch eine Überarbeitung der Standards weiterentwickeln und den risikobasierten Ansatz hin zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickeln, der neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Erfahrungen aus anderen Ländern in den Blick nimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Die Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In den von uns eingeführten Häusern des Jugendrechts arbeiten mehrere staatliche und städtische Stellen koordiniert mit dem Ziel zusammen, Jugendkriminalität zu bekämpfen. Diese Struktur werden wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert, damit psychisch kranke Straftäter schnell einen Unterbringungsplatz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz novellieren, um psychisch kranken Straftäterinnen und Straftätern schnellstmöglich einen Unterbringungsplatz zur Verfügung stellen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Katastrophenschutz 17
Imagekampagnen für Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die gesellschaftliche Wahrnehmung unserer Feuerwehr und der Hilfsorganisationen werden wir mit neuen Imagekampagnen fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein novelliertes Brandschutzgesetz wird unter Einbeziehung des Landesfeuerwehrverbandes und der Strukturkommission vorrangig auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Als eines der ersten Gesetze werden wir unter Einbeziehung des Landesfeuerwehrverbandes und der Ergebnisse der Strukturkommission die Novellierung eines zukunftsweisenden Brandschutzgesetzes auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Es wird kontinuierlich in die Fortentwicklung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz investiert.
Wortlaut im Programm
Neben kontinuierlichen Investitionen in die Fortentwicklung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) wollen wir eine dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sowie die Stärkung des überörtlichen Brandschutzes und verbesserte Freistellungsansprüche erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die technische und digitale Ausstattung der Feuerwehren wird dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben kontinuierlichen Investitionen in die Fortentwicklung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) wollen wir eine dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sowie die Stärkung des überörtlichen Brandschutzes und verbesserte Freistellungsansprüche erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
Der überörtliche Brandschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben kontinuierlichen Investitionen in die Fortentwicklung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) wollen wir eine dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sowie die Stärkung des überörtlichen Brandschutzes und verbesserte Freistellungsansprüche erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Freistellungsansprüche für Feuerwehrleute werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben kontinuierlichen Investitionen in die Fortentwicklung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) wollen wir eine dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sowie die Stärkung des überörtlichen Brandschutzes und verbesserte Freistellungsansprüche erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Land beteiligt sich in finanzschwachen Kommunen weiter an der Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns in finanzschwachen Kommunen weiterhin an der Modernisierung ihrer Feuerwehrinfrastruktur beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Fähigkeiten von Feuerwehr und Katastrophenschutz werden nach der Hochwasserkatastrophe 2021 verbessert.
Wortlaut im Programm
Aus den Erkenntnissen der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 werden wir die richtigen Schlüsse für unser Land ziehen und in einem ersten Schritt die Fähigkeiten von Feuerwehr und Katastrophenschutz weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
- 30 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für den Katastrophenschutz werden zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit angeschafft.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit sowie spezielle Hochleistungspumpen anschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Katastrophenschutz werden spezielle Hochleistungspumpen angeschafft.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit sowie spezielle Hochleistungspumpen anschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau des Technik- und Trainingszentrums in Celle-Scheuen wird mit den nötigen Investitionsmitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des Technik- und Trainingszentrums am NLBK-Standort in Celle-Scheuen wer-den wir konsequent fortsetzen, notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Ausbildungskapazitäten am Standort Celle-Scheuen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des Technik- und Trainingszentrums am NLBK-Standort in Celle-Scheuen wer-den wir konsequent fortsetzen, notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ein flächendeckendes Sirenennetz wird wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und des Zivilschutzes stärker fördern und in den Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes einsteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Regelungen, Kapazitäten und Fähigkeiten zur Bewältigung künftiger Schadenslagen werden nach der Corona-Pandemie überprüft.
Wortlaut im Programm
Aus den Erkenntnissen der Corona-Pandemie werden wir unsere Regelungen, Kapazitäten und Fähigkeiten zur Bewältigung und Verhinderung künftiger Schadenslagen überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Vergaberecht soll so geändert werden, dass Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge bevorzugt in Niedersachsen beschafft werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Änderung des Vergaberechts einsetzen, damit notwendige Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge bevorzugt in Niedersachsen angeschafft werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Ehrenamt werden wir insbesondere im Zivil- und Katastrophenschutz weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 58 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Helfende der anerkannten Hilfsorganisationen werden bei der Freistellung nach dem Katastrophenschutzgesetz den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Helfenden der anerkannten Hilfsorganisationen werden wir den Freiwilligen Feuerwehren in Bezug auf die Freistellung nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) gleichstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Einsatzkräfte 14
Die Bezahlung der Polizei wird durch eine Anpassung des Zulagensystems erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Bezahlung der Polizei, indem wir das Zulagensystem anpassen und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Bezahlung der Polizei, indem wir das Zulagensystem anpassen und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Ermittlerinnen und Ermittler gegen Kinderpornografie erhalten eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich.
Wortlaut im Programm
Den Ermittlerinnen und Ermittlern im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie sollen für die besondere Belastung eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich gezahlt und psychosoziale Unterstützungsangebote verpflichtend angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ermittlerinnen und Ermittlern gegen Kinderpornografie werden verpflichtend psychosoziale Unterstützungsangebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Den Ermittlerinnen und Ermittlern im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie sollen für die besondere Belastung eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich gezahlt und psychosoziale Unterstützungsangebote verpflichtend angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Dienstunfallfürsorge wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Dienstunfallfürsorge modernisieren und zusammen mit Gewerkschaften und Personalvertretungen eine Arbeitsgruppe zur Identifizierung von Verbesserungs- und Handlungsbedarfen, insbesondere mit Blick auf die Pandemie und psychische Belastungen einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mit Gewerkschaften und Personalvertretungen wird eine Arbeitsgruppe zu Verbesserungsbedarfen, besonders bei Pandemie und psychischen Belastungen, eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Dienstunfallfürsorge modernisieren und zusammen mit Gewerkschaften und Personalvertretungen eine Arbeitsgruppe zur Identifizierung von Verbesserungs- und Handlungsbedarfen, insbesondere mit Blick auf die Pandemie und psychische Belastungen einrichten. Link zum Original
Das Zulagensystem der Polizei wird stufenweise an das des Bundes angepasst.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Stellenhebungsprogramm werden wir die Dauer bis zur ersten Beförderung weiter senken und das Zulagensystem, orientiert am Bund, stufenweise anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wollen wir wieder einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jegliche Gewalt und Aggressivität gegenüber Polizistinnen und Polizisten und den Beschäftigten in Rettungsdiensten und Katastrophenschutzorganisationen. Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen solche Taten vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Besoldung der hauptamtlichen Feuerwehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die hauptamtliche Feuerwehr werden wir attraktiver machen. Hierzu wollen wir die Besoldung verbessen, die Feuerwehrzulage anheben, sie wieder ruhegehaltsfähig machen und den Anwärtersonderzuschlag dauerhaft erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Feuerwehrzulage wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Auch die hauptamtliche Feuerwehr werden wir attraktiver machen. Hierzu wollen wir die Besoldung verbessen, die Feuerwehrzulage anheben, sie wieder ruhegehaltsfähig machen und den Anwärtersonderzuschlag dauerhaft erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Die Feuerwehrzulage wird wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Auch die hauptamtliche Feuerwehr werden wir attraktiver machen. Hierzu wollen wir die Besoldung verbessen, die Feuerwehrzulage anheben, sie wieder ruhegehaltsfähig machen und den Anwärtersonderzuschlag dauerhaft erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Der Anwärtersonderzuschlag bei der Feuerwehr wird dauerhaft erhöht.
Wortlaut im Programm
Auch die hauptamtliche Feuerwehr werden wir attraktiver machen. Hierzu wollen wir die Besoldung verbessen, die Feuerwehrzulage anheben, sie wieder ruhegehaltsfähig machen und den Anwärtersonderzuschlag dauerhaft erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Ein Anerkennungssystem zur Motivation und Bindung ehrenamtlicher Helfender wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir ein Anerkennungssystem einführen, das der Helfermotivation und Bindung dienen soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gerichtsverfahren 14
Der Zuständigkeitsstreitwert zwischen Amts- und Landgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird auf 7.500 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Erhöhung des für die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Amts- und Landgerichten maßgeblichen Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf 7.500 Euro ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Justiz werden wir beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird mit ausreichenden Mitteln und Personal abgesichert.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden wir mit hinreichenden Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen beim ZIB sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Videovernehmungen und hybride Sitzungsformate in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir den Einsatz von Videovernehmungen und hybriden Sitzungsformaten weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Rechtsantragsstellen werden mit Legal Tech digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsantragsstellen werden wir durch den Einsatz von Legal Tech digitalisieren und so ein zusätzliches Angebot schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Der Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, den Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage zu erweitern und das Verfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Verfahren der Musterfeststellungsklage wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, den Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage zu erweitern und das Verfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die alternative Streitschlichtung, insbesondere gerichtliche und anwaltliche Mediation, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die alternative Streitschlichtung, insbesondere die gerichtliche und anwaltliche Mediation, werden wir stärken. Diese Verfahren führen zu einer nachhaltigen Befriedung von Konflikten und entlasten die Justiz. Hier werden wir zusätzliche Anreize schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die alternative Streitschlichtung werden zusätzliche Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die alternative Streitschlichtung, insbesondere die gerichtliche und anwaltliche Mediation, werden wir stärken. Diese Verfahren führen zu einer nachhaltigen Befriedung von Konflikten und entlasten die Justiz. Hier werden wir zusätzliche Anreize schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Opferperspektive und die Rechte von Opfern im Strafverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, die Opferperspektive und die Rechte von Opfern zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die vorhandenen Instrumente der psychosozialen Prozessbegleitung, des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferhilfe stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die vorhandenen Instrumente der psychosozialen Prozessbegleitung, des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferhilfe stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Opfer werden in gerichtlichen Verfahren organisatorisch und strukturell, etwa durch besondere Ansprechpartner, vor unnötiger Belastung geschützt.
Wortlaut im Programm
Organisatorisch und strukturell, etwa durch besondere Ansprechpartner, werden wir sicherstellen, dass Opfer in gerichtlichen Verfahren nicht unnötig belastet werden. Dazu zählt auch der verstärkte Einsatz von Videovernehmungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Zum Schutz von Opfern werden Videovernehmungen verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Organisatorisch und strukturell, etwa durch besondere Ansprechpartner, werden wir sicherstellen, dass Opfer in gerichtlichen Verfahren nicht unnötig belastet werden. Dazu zählt auch der verstärkte Einsatz von Videovernehmungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Cybersicherheit 13
Zur Verfolgung von Straftaten im Internet werden verfassungskonforme Lösungen wie die Login-Falle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur effektiven Verfolgung von Straftaten im Internet werden wir verfassungskonforme Lösungen einsetzen, wie z. B. die sogenannte Login-Falle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Es werden zusätzliche behördliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir weiterhin zusätzliche behördliche Kapazitäten wie Cyberermittler für die strafrechtliche Verfolgung und die Löschung von bereits bekannten illegalen Inhalten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Straftaten im Internet müssen genauso verfolgt werden können wie anderswo.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten müssen hier genauso verfolgt werden können wie anderswo. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise unsicher KI
Die Kapazitäten für Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und schnelle Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dauerhaft die Kapazitäten des Landes Niedersachsen für das Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und die schnelle Reaktion auf Cyberangriffe in den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
In der digitalen Welt darf es keine rechtsfreien Räume geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine landesweite Ausbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir durch eine landesweite Ausbildungsoffensive zur Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz wie auch durch zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten in den spezialisierten Fachdienststellen begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die spezialisierten Fachdienststellen erhalten zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir durch eine landesweite Ausbildungsoffensive zur Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz wie auch durch zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten in den spezialisierten Fachdienststellen begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Effizientere Analysetools für digitale Spuren werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt werden wir die Hardware für eine digitale Asservatenkammer beschaffen, die Möglichkeiten der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nutzen und effizientere Analysetools für digitale Spuren ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet- und Cyberkriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Clankriminalität • Internet- und Cyberkriminalität • Wirtschafts- und Steuerstrafsachen In diesen Bereichen werden wir die von uns geschaffenen Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften weiter ausbauen bzw. weitere Strukturen aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Strafverfolgung erhält eine gute IT-Ausstattung zur Datenauswertung.
Wortlaut im Programm
Um die Auswertung von Daten zu beschleunigen und zu verbessern, sind eine gute IT-Ausstattung und der unterstützende Einsatz von KI vorzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Künstliche Intelligenz wird unterstützend bei der Datenauswertung der Strafverfolgung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Auswertung von Daten zu beschleunigen und zu verbessern, sind eine gute IT-Ausstattung und der unterstützende Einsatz von KI vorzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Rechtsdurchsetzung in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und digitalen Medien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechtsdurchsetzung in Messengerdiensten, in sozialen Netzwerken und in digitalen Medien stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Straftaten im digitalen Raum sollen genauso geahndet werden wie im analogen Bereich.
Wortlaut im Programm
Straftaten müssen im digitalen Raum genauso wie im analogen Bereich geahndet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Kriminalprävention 7
Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Präventionsarbeit gestärkt, etwa durch den beim Justizministerium angesiedelten Landesbeauftragten für Opferschutz und die Schaffung neuer Präventionsprogramme beim Landespräventionsrat in den Bereichen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Antisemitismus, Rechtradikalismus sowie Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger. Diese Programme werden wir ausweiten und um weitere Schwerpunkte ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden um weitere Schwerpunkte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Präventionsarbeit gestärkt, etwa durch den beim Justizministerium angesiedelten Landesbeauftragten für Opferschutz und die Schaffung neuer Präventionsprogramme beim Landespräventionsrat in den Bereichen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Antisemitismus, Rechtradikalismus sowie Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger. Diese Programme werden wir ausweiten und um weitere Schwerpunkte ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Im Vollzug werden zusätzliche Angebote zur Extremismus- und Radikalisierungsprävention aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben der Drogen- und Gewaltprävention werden wir zusätzliche Angebote zur Extremismus- und Radikalisierungsprävention aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Finanzierung der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe wird dauerhaft und auskömmlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft. Die Finanzierung der Anlaufstellen werden wir dauerhaft und auskömmlich absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Schulverweigerung wird landesweit durch frühzeitige Kooperation von Gerichten und Jugendhilfe angegangen.
Wortlaut im Programm
Schulverweigerung werden wir durch eine verbesserte und frühzeitige Kooperation von Gerichten und Jugendhilfe im ganzen Land angehen und so sicherstellen, dass zeitnah eingegriffen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Pilotprojekt „Gaming-Zentrum“ zur Extremismusprävention wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als weiteren wichtigen Baustein im Bereich Extremismusprävention werden wir das Pilotprojekt „Gaming-Zentrum“ unterstützen und dort virtuelles Sicherheitstraining anbieten. Link zum Original
Im Gaming-Zentrum wird virtuelles Sicherheitstraining angeboten.
Wortlaut im Programm
Als weiteren wichtigen Baustein im Bereich Extremismusprävention werden wir das Pilotprojekt „Gaming-Zentrum“ unterstützen und dort virtuelles Sicherheitstraining anbieten. Link zum Original
Häusliche Gewalt 6
Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz werden wir durch Weiterbildungen zum Thema Gewalt gegen Frauen noch weiter für das Thema sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Polizeidienststellen und örtlichen Frauenschutzeinrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die enge Zusammenarbeit zwischen Polizeidienststellen und den örtlich verfügbaren Institutionen zum Schutz von Frauen werden wir noch weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ wird mit der Wegweisung konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Handhabung des Prinzips „Wer schlägt, geht“ muss mit der Weg-Weisung umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Schutz von Frauen vor Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen besseren Schutz von Frauen einsetzen und bestehende Handlung- und Interventionsansätze der Polizei optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Handlungs- und Interventionsansätze der Polizei bei Gewalt gegen Frauen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen besseren Schutz von Frauen einsetzen und bestehende Handlung- und Interventionsansätze der Polizei optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Strafgesetzbuch soll geändert werden, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Hasskriminalität 5
Die Polizei wird für Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus sensibilisiert, um Hass und Hetze häufiger zu entdecken.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Antisemitismus begegnen uns leider immer wieder im Alltag. Um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für diese Probleme zu schärfen, werden wir uns für eine Sensibilisierung im Bereich Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus einsetzen. Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei der Polizei werden wir die Wahrnehmbarkeit solcher Probleme stärken und damit auch die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Hass und Hetze erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Hasskriminalität gegen queere Menschen wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen außerdem entschlossen an der Seite der queeren Menschen und setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Grundsätze der Strafzumessung in § 46 StGB werden um politisch motivierte oder ideologische Hasskriminalität ergänzt.
Wortlaut im Programm
• Stärkung § 46 StGB Grundsätze der Strafzumessung: um „politisch motivierte / ideologische Hasskriminalität“ Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Hasskriminalität wird in Niedersachsen umfassend statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
• Umfassende statistische Erfassung von Hasskriminalität in Niedersachsen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Polizistinnen und Polizisten werden für LSBTIQ*-feindliche Hassverbrechen aufgeklärt und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
• Aufklärung und Sensibilisierung von Polizistinnen und Polizisten für LSBTIQ*-Hassverbrechen: Nur Beamtinnen und Beamte, die Hasskriminalität erkennen, ohne dass Opfer sich aktiv outen müssen, können diese entsprechend in den Akten aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Extremismus 4
Demokratie und Rechtsstaat werden gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Demokratie und Rechtsstaat, die sich gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus – ganz gleich ob von rechts, links oder religiös motiviert – effektiv und entschlossen zur Wehr setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelten als derzeit größte Bedrohungen der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus- und -terrorismus sind dabei die derzeit größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gegen Rechtsextremismus wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen diese schwerwiegenden Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung scharf und werden entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Extremismus im digitalen Raum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass im digitalen Raum die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Extremismus erhöht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Organisierte Kriminalität 3
Der Druck auf die Organisierte Kriminalität wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Druck auf die Organisierte Kriminalität werden wir weiter erhöhen und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung sowie der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte konsequent durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gegen kriminelle Clans wird niedrigschwellig und mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen kriminelle Clans und Clanstrukturen als Teil der Organisierten Kriminalität werden wir weiterhin niedrigschwellig und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Clankriminalität • Internet- und Cyberkriminalität • Wirtschafts- und Steuerstrafsachen In diesen Bereichen werden wir die von uns geschaffenen Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften weiter ausbauen bzw. weitere Strukturen aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Antisemitismus 3
Der Schutz jüdischer Einrichtungen behält hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz jüdischer Einrichtungen hat für uns auch weiterhin hohe Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die materielle Sicherheit jüdischer Einrichtungen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die materielle Sicherheit jüdischer Einrichtungen weiter unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die Polizei steht den jüdischen Gemeinden weiterhin für Sicherheitsberatungen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird auch weiterhin als professioneller Partner den jüdischen Gemeinden für Sicherheits beratungen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 2
Der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.
Wortlaut im Programm
Den Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe werden wir zu einem Schwerpunkt polizeilicher Arbeit machen und hierfür zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Für den Kampf gegen sexuelle Gewalt werden zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Den Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe werden wir zu einem Schwerpunkt polizeilicher Arbeit machen und hierfür zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 2
Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Druck auf die Organisierte Kriminalität werden wir weiter erhöhen und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung sowie der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte konsequent durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Steuerstrafsachen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Clankriminalität • Internet- und Cyberkriminalität • Wirtschafts- und Steuerstrafsachen In diesen Bereichen werden wir die von uns geschaffenen Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften weiter ausbauen bzw. weitere Strukturen aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Die Ressourcen und Kompetenzen von Europol werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns vor diesem Hintergrund dafür ein, die Ressourcen und Kompetenzen für Europol deutlich auszuweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Zivile Verteidigung 1
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und der Zivilschutz werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und des Zivilschutzes stärker fördern und in den Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes einsteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Opferhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die vorhandenen Instrumente der psychosozialen Prozessbegleitung, des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferhilfe stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Angebote für Opfer werden stärker vernetzt und leichter zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die vorhandenen Instrumente der psychosozialen Prozessbegleitung, des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferhilfe stärken. Vorhandene Angebote sollen stärker vernetzt und leichter zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.