Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 116 von 2.139 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Unternehmensgründungen“ (20).
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 116
Unternehmensgründungen 20
Geprüft wird, wie Gründungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft besser unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusammen mit den Kommunen für eine bessere Vernetzung der Akteure eintreten und prüfen, wie wir Gründungen in diesem Bereich noch besser unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Start-up-Strategie Niedersachsen wird mit allen Akteuren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Start-up Strategie Niedersachsen mit allen Akteuren weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Innovationszentrum soll mit Unterstützung des Start-up-Beirats eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Start-up-Strategie spielen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer Strategie soll das Innovationszentrum mit Unterstützung des Start-up-Beirats eine zentrale Rolle spielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Niedersachsen soll ein führender Start-up-Standort in Deutschland und Europa werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es Niedersachsen zu einem führenden Standort für Start-ups in Deutschland und Europa zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gründerinnen und Gründer werden durch Beratung mit Kammern und kommunaler Wirtschaftsförderung sowie durch Zugang zu Förderangeboten und Netzwerken unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Gründerinnen und Gründer durch gute Beratung, in Zusammenarbeit mit den Kammern und der Wirtschaftsförderung der Kommunen, einfache Gründungsverfahren, den Zugang zu Förderangeboten und Netzwerken in der Startphase unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gründungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Gründerinnen und Gründer durch gute Beratung, in Zusammenarbeit mit den Kammern und der Wirtschaftsförderung der Kommunen, einfache Gründungsverfahren, den Zugang zu Förderangeboten und Netzwerken in der Startphase unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gründende mit Migrationshintergrund werden bei der Gründungsunterstützung besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben wir Gründerinnen und Grüner mit Migrationshintergrund besonders im Blick. Link zum Original
Die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms erhalten deutlich höhere Fördervolumina.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören insbesondere die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms mit deutlich höheren Fördervolumina, sowie die Meistergründungsprämie. Link zum Original
Die Meistergründungsprämie ist Teil der Gründungsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören insbesondere die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms mit deutlich höheren Fördervolumina, sowie die Meistergründungsprämie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich KI
Im ländlichen Raum sollen mehr Gründerinnen und Gründer gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Gründerinnen und Gründer im ländlichen Raum gewinnen und Ausgründungen auch aus berufsbildenden Schulen heraus ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI ähnlich KI
Ausgründungen aus berufsbildenden Schulen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Gründerinnen und Gründer im ländlichen Raum gewinnen und Ausgründungen auch aus berufsbildenden Schulen heraus ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Die Gründungsberatung an Hochschulen wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören eine Optimierung der Gründungsberatung, die Stärkung von Gründungszentren als Anlaufstellen und Förderangebote wie z. B. das Programm Gründungsräume sowie die Förderung von Hightech-Inkubatoren über das Jahr 2024 hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gründungszentren werden als Anlaufstellen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören eine Optimierung der Gründungsberatung, die Stärkung von Gründungszentren als Anlaufstellen und Förderangebote wie z. B. das Programm Gründungsräume sowie die Förderung von Hightech-Inkubatoren über das Jahr 2024 hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Förderangebote wie das Programm Gründungsräume und die Förderung von Hightech-Inkubatoren werden über das Jahr 2024 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören eine Optimierung der Gründungsberatung, die Stärkung von Gründungszentren als Anlaufstellen und Förderangebote wie z. B. das Programm Gründungsräume sowie die Förderung von Hightech-Inkubatoren über das Jahr 2024 hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Durch eigene Förderprogramme soll die Gründungsquote verdoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gründerinnen und Gründer unterstützen und durch eigene Programme fördern, um deren Gründungsquote zu verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Die Gründungsförderung konzentriert sich besonders auf GreenTech, Künstliche Intelligenz, Smart Farming, nachhaltige Mobilität, Kommunikation, Life Science und Biotechnologie.
Wortlaut im Vertrag
Einen besonderen Fokus legen wir auf die Themen GreenTech, Künstliche Intelligenz, Smart Farming, nachhaltige und smarte Mobilität, Kommunikation, Life Science und Biotechnologie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Start-ups werden besonders in der PreSeed-, Seed- und Wachstumsphase mit Coaching und Finanzierungsangeboten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Startups insbesondere in der PreSeed-, Seed- und Wachstumsphase mit Coaching und Finanzierungsangeboten fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Über den Wachstumsfonds der NBank wird Wagniskapital bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Wachstumsfonds der NBank wollen wir Wagniskapital bereitstellen und private Investitionen ermutigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Private Investitionen in Start-ups werden ermutigt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Wachstumsfonds der NBank wollen wir Wagniskapital bereitstellen und private Investitionen ermutigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Perspektivisch wird die Hälfte des Wagniskapitals für soziale und ökologische Start-ups eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Einen Schwerpunkt werden wir dabei auf soziale und ökologische Start-ups legen und deshalb perspektivisch die Hälfte des Wagniskapitals für soziale und ökologische Start-Ups einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Förderpolitik 15
Im Rahmen des „Masterplans Gute Arbeit“ werden die Förderkriterien neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern werden wir einen „Masterplan Gute Arbeit“ erstellen, um Mitbestimmung zu stärken, Förderkriterien neu auszurichten und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Arbeitswelt noch tiefer in Niedersachsen zu verankern. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene für einen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der Industrie im Übergang zur Klimaneutralität ein.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Industrie im Übergang zur Klimaneutralität keine Wettbewerbsnachteile erfährt, setzt sich das Land auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene dafür ein, Nachteile auszugleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Die Kofinanzierung für IPCEI-Projekte wird über die Legislaturperiode sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land will die Kofinanzierung für IPCEI Projekte über die Legislaturperiode sicherstellen und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben eine EU-Plattform für Transformationstechnologie aufzubauen und dafür auf europäischer Ebene die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Eine EU-Plattform für Transformationstechnologie mit europäischen Mitteln wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land will die Kofinanzierung für IPCEI Projekte über die Legislaturperiode sicherstellen und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben eine EU-Plattform für Transformationstechnologie aufzubauen und dafür auf europäischer Ebene die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Die Sozialwirtschaft erhält Zugang zu Förderprogrammen für Digitalisierung und Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir der Sozialwirtschaft Zugänge zu Förderprogrammen im Bereich Digitalisierung und Transformation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden gestärkt und die Förderrichtlinien in ihrem Sinne angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken und die Förderrichtlinien in ihrem Sinne anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch Landesbeteiligungen, kleine und mittlere Unternehmen oder Kommunen wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir mehrere Unternehmen mit Landesbeteiligung sowie KMU oder Kommunen bei der Erstellung von Gemeinwohlbilanzen finanziell fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Fördermittel von EU, Bund und Land einschließlich GRW werden gezielt für Unternehmen im Transformationsprozess und für die Klimaschutzziele eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderkulissen der EU, des Bundes und des Landes, einschließlich GRW-Förderung, insbesondere zur gezielten Förderung der Unternehmen im Transformationsprozess und zur Erreichung der Klimaschutzziele einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Das Land legt einen Transformationsfonds auf, der sich mittelfristig selbst tragen soll.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielfältigen Herausforderungen wird das Land einen Transformationsfonds auflegen, der sich mittelfristig selbst tragen soll. Aus dem Fonds sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter anderem durch gezielte Beteiligungen gestärkt werden, die zusätzliches Eigenkapital für den Aufbau ökologisch und sozial nachhaltiger, insbesondere klimaneutraler Geschäftsmodelle und Produktionsweisen benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Zuschussprogramme werden durch zinsverbilligte Förderdarlehen und Beteiligungsangebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des deutlich gestiegenen Zinsniveaus wollen wir die etablierten Zuschussprogramme verstärkt durch zinsverbilligte Förderdarlehen und Beteiligungsangebote ergänzen. Link zum Original
Eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist die Games-Förderung aufzustocken und es ist zu prüfen, ob es eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche geben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Ein Transformationsfonds mit langfristig einer Milliarde Euro Fördervolumen unterstützt die Wirtschaft auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaft wollen wir mithilfe eines Transformationsfonds, und einem Fördervolumen mit einer langfristigen Zielhöhe von einer Milliarde Euro, auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen und Prozessen aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesbeteiligungen werden aktiv gemanagt, um die Steuerungsmöglichkeit der Landesregierung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für ein aktives Beteiligungsmanagement zur Sicherstellung der erforderlichen Steuerungsmöglichkeit der Landesregierung bei den Landesbeteiligungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
An den strategischen Beteiligungen des Landes, insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den strategischen Beteiligungen des Landes insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG und wollen sie dafür nutzen, den klimaneutralen Umbau dieser Unternehmen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Beteiligungen werden genutzt, um den klimaneutralen Umbau von Volkswagen und Salzgitter AG voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den strategischen Beteiligungen des Landes insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG und wollen sie dafür nutzen, den klimaneutralen Umbau dieser Unternehmen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Tourismus 12
Angestrebt wird eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige und faire Tourismusentwicklung, die die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner respektiert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Tourismus nach der Corona-Krise weiter zu stärken, stehen wir für eine Tourismusentwicklung, die ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig sowie fair ist und die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner respektiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Der Tourismus wird in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien verankert.
Wortlaut im Vertrag
Allem voran soll der Tourismus in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien definiert und verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Tourismusförderung wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tourismusförderung weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Für eine ganzheitliche Tourismusförderung werden gezielter Fördermittel der EU und des Bundes eingeworben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Spielräume für eine ganzheitliche Förderung schaffen, indem wir gezielter Fördermittel der EU und des Bundes einwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Tourismuskommunen, besonders zertifizierte, werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Tourismuskommunen wollen wir finanziell besser ausstatten und dabei ein besonderes Augenmerk auf die zertifizierten Tourismuskommunen legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Der Binnentourismus, etwa Fahrrad-, Wander- und naturnaher Tourismus, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den starken Küstenregionen wollen wir den Binnentourismus (u. a. Fahrrad-, Wander- und naturnahen Tourismus mit den europäischen Kulturrouten) stärken. Dafür soll das Bewusstsein in der Bevölkerung durch entsprechende Werbekampagnen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Werbekampagnen sollen das Bewusstsein der Bevölkerung für den Binnentourismus stärken.
Wortlaut im Vertrag
Neben den starken Küstenregionen wollen wir den Binnentourismus (u. a. Fahrrad-, Wander- und naturnahen Tourismus mit den europäischen Kulturrouten) stärken. Dafür soll das Bewusstsein in der Bevölkerung durch entsprechende Werbekampagnen ausgebaut werden. Link zum Original
Eine umfassende Tourismusstrategie wird gemeinsam mit den relevanten Akteuren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine gesamte Tourismusstrategie soll gemeinsam mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Die Einrichtung eines Tourismusrats wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zusammenarbeit direkt und effizient zu gestalten, prüfen wir die Einrichtung eines Tourismusrats. Link zum Original
Naturräumliche Besonderheiten der Regionen werden sichtbarer und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen wollen wir sichtbarer sowie für nachhaltigen, klimaschonenden und naturnahen Tourismus nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Meldescheine, Landesstatistik mit Echtzeitdaten, Gästemanagement, Besucherlenkung und touristische Services werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Tourismus konsequent modernisieren und Meldescheine, inklusive Landesstatistik mit Echtzeitdaten, Gästemanagement, Besucherlenkung und touristische Services digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Datenmanagement und Digitalisierung touristischer Points of Interest werden professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Datenmanagement und die Digitalisierung sämtlicher „Points of Interest“ professionalisieren. Link zum Original
Schlüsselindustrien 11
Die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den geplanten Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität und die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Die Weiterentwicklung der Luft- und Raumfahrtbranche in Niedersachsen, auch bei emissionsarmen Antrieben, hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist die Weiterentwicklung der Luft- und Raumfahrtbranche auch in den Bereichen emissionsarme Antriebe von zentraler Bedeutung in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Fossilfreie Schiffsantriebe, Mess- und Ortungssysteme sowie intelligente Schiffssteuerung haben besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Fossilfreie Schiffsantriebe, Mess- und Ortungssysteme sowie intelligente Schiffssteuerung sind uns besonders wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation aktiv gestalten und werden uns für die Umsetzung einer Green-Harbour-Strategie als gemeinsames Bestreben für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleich Grüne NI gleich KI
Eine Green-Harbour-Strategie für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation aktiv gestalten und werden uns für die Umsetzung einer Green-Harbour-Strategie als gemeinsames Bestreben für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Durch Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden die niedersächsischen See- und Binnenhäfen sowie die maritime Wirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch den Erhalt sowie den Ausbau unserer Hafeninfrastruktur eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben und die niedersächsischen See- und Binnenhäfen sowie die maritime Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Bau der Liegeplätze 5 bis 7 am Hafen Cuxhaven wird aktiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau der Liegeplätze 5 bis 7 am Cuxhavener Hafen werden wir aktiv vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Die dauerhaften Landesmittel für NPorts werden in der Mittelfristplanung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir eine Anpassung der dauerhaften Landesmittel in der Mittelfrist-Planung für NPorts umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise unsicher KI
Das Hafenfinanzierungsgesetz wird angepasst, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Hafenfinanzierungsgesetz anpassen, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu öffnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Zusätzliche Mittel für bedarfsgerechte Sonderprogramme zur Umsetzung von Großprojekten in den Häfen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für bedarfsgerechte Sonderprogramme zur Umsetzung von Großprojekten werden wir die industriepolitische Entwicklung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Die Hafenmarketingorganisation Seaports of Niedersachsen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der niedersächsischen Häfen, des Hafenstandortes Deutschland und der norddeutschen Hafenkooperation wollen wir die niedersächsische Hafenmarketingorganisation Seaports of Niedersachsen weiter fördern. Link zum Original
Industriestandort 10
Niedersachsen wird als nachhaltiger Wirtschaftsstandort durch gezielte Unterstützung und Beteiligung des Landes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen als nachhaltigen Wirtschaftsstandort stärken durch gezielte Unterstützung und Beteiligung des Landes. Hierzu gehört auch die Wiederansiedlung und Stärkung von Photovoltaik-Produktion, Windenergie, Wärmepumpen und Energieeffizienztechnologie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Produktion von Photovoltaik, Windenergie, Wärmepumpen und Energieeffizienztechnik wird wieder angesiedelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen als nachhaltigen Wirtschaftsstandort stärken durch gezielte Unterstützung und Beteiligung des Landes. Hierzu gehört auch die Wiederansiedlung und Stärkung von Photovoltaik-Produktion, Windenergie, Wärmepumpen und Energieeffizienztechnologie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Das Land unterstützt die Transformation der Wirtschaft hin zu nachhaltigen und klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen.
Wortlaut im Vertrag
Die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft hin zu nachhaltigen und klimaneutralen Produkten, Geschäftsmodellen und Produktionsweisen wollen wir als Land aktiv unterstützen und gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Klimaschutz soll neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärken.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz soll neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Niedersachsen zu einem global wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort mit nachhaltigem Wachstum weiterentwickeln und so einen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Für Unternehmen, die durch die Energiekrise bedroht sind, wird eine aktive Politik des Bundes verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Für die notwendige Unterstützung von Unternehmen, die durch die Energiekrise in ihrem Bestand bedroht sind, ist eine aktive Politik des Bundes unabdingbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Für die Ansiedlung großer, international wettbewerbender Unternehmen sollen zeitnah entwickelbare Flächen angeboten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die im landesweiten Interesse stehende Ansiedlung von großen, im internationalen Wettbewerb produzierenden Unternehmen ist es notwendig, Flächen anbieten zu können, die in einem überschaubaren Zeitraum nach den Bedürfnissen der Nutzer entwickelt oder saniert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Hochskalierung biobasierter Produkte und Verfahren in den industriellen Maßstab und ihre Einbindung in regionale Wertschöpfungsketten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Hochskalierung biobasierter Produkte und Verfahren vom Labor in den industriellen Maßstab unterstützen und in die regionale Wertschöpfungskette integrieren. Link zum Original
Einer Veräußerung kritischer Infrastruktur wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir keiner Veräußerung von kritischer Infrastruktur zustimmen und die Prüfung von kritischen ausländischen Direktinvestitionen durch Bundes- oder Europabehörden aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise KI
Die Prüfung kritischer ausländischer Direktinvestitionen durch Bundes- oder Europabehörden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir keiner Veräußerung von kritischer Infrastruktur zustimmen und die Prüfung von kritischen ausländischen Direktinvestitionen durch Bundes- oder Europabehörden aktiv unterstützen. Link zum Original
Die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen in der Nähe von Standorten erneuerbarer Energieerzeugung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen in der Nähe der Produktionsstandorte regenerativer Energie, um den Klimaschutz effizient voranzutreiben und Wertschöpfung in der Region zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich KI
Mittelstand und Handwerk 8
Von der Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir federn soziale Notlagen ab, unterstützen von der Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen und stärken unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in kleinen und mittleren Unternehmen und im Handwerk.
Wortlaut im Vertrag
Unsere wirtschaftspolitische Hauptaufgabe in den kommenden Jahren ist die Sicherung der Wertschöpfung und Beschäftigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und insbesondere des Handwerks. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Klimaschutz gilt als Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz ist das Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk – ob bei der Gebäudesanierung, innovativer Haustechnik oder der Installation von Photovoltaik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Die Schlechterstellung gemeinwohlorientierter Unternehmen bei Beratung, Förderung und Regulierung wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Schlechterstellung gemeinwohlorientierter Unternehmen bei der Beratung, Förderung und Regulierung abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Unternehmen mit Eigenkapitalbedarf für klimaneutrale und nachhaltige Geschäftsmodelle werden aus dem Fonds durch Beteiligungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielfältigen Herausforderungen wird das Land einen Transformationsfonds auflegen, der sich mittelfristig selbst tragen soll. Aus dem Fonds sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter anderem durch gezielte Beteiligungen gestärkt werden, die zusätzliches Eigenkapital für den Aufbau ökologisch und sozial nachhaltiger, insbesondere klimaneutraler Geschäftsmodelle und Produktionsweisen benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Ein Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Formaten wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern wollen wir einen Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Dialogformaten initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Unternehmensnachfolge durch gezielte Angebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir KMU bei der Unternehmensnachfolge durch gezielte Angebote unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI ähnlich KI
Das Handwerk soll für Frauen attraktiver werden, etwa durch familienbewusste Betriebsführung.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen das Handwerk für Frauen attraktiver – u. a. mithilfe familienbewusster Betriebsführung oder einer verbesserten Absicherung für den Mutterschutz auch für Selbständige. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Verbraucherschutz 8
Der Verbraucherschutz wird insgesamt gestärkt und auf veränderte Bedarfe ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Verbraucherschutz als Ganzes stärken und so aufstellen, dass er den veränderten Bedarfen gerecht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Marktwächterfunktion der Verbraucherzentrale wird entlang aktueller Herausforderungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Marktwächterfunktion muss entlang der aktuellen Herausforderungen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Energieberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Energieberatung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Umgehend wird ein Sonderprogramm Energie- und Energierechtsberatung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wegen des angestiegenen Beratungsbedarfes legen wir umgehend ein Sonderprogramm „Energie- und Energierechtsberatung“ auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Möglichkeiten der Europäischen Verbandsklage sollen auch in Niedersachsen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Verbandsklage bietet ein hohes Maß an rechtlichen Überprüfungen großer Unternehmen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Diese Möglichkeiten sollen auch in Niedersachsen genutzt werden. Die Verbraucherzentrale wird hierbei eine gezielte Unterstützung erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Die Verbraucherzentrale wird bei der Nutzung der Verbandsklage gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Verbandsklage bietet ein hohes Maß an rechtlichen Überprüfungen großer Unternehmen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Diese Möglichkeiten sollen auch in Niedersachsen genutzt werden. Die Verbraucherzentrale wird hierbei eine gezielte Unterstützung erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig KI
Repair-Cafés werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Repair-Cafés unterstützen und dazu, wie beispielsweise in Thüringen, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, für bestimmte Geräte einen Reparaturbonus anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wird für bestimmte Geräte ein Reparaturbonus angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Repair-Cafés unterstützen und dazu, wie beispielsweise in Thüringen, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, für bestimmte Geräte einen Reparaturbonus anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Finanzmarkt 6
Die NBank wird durch Aufstockung des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die NBank durch Aufstockung des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die NordLB wird zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer weiterentwickelt, der Energiewende und klimaneutrale Transformation unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell wollen wir als Eigentümer die NordLB weiter auf einem konsequenten Weg zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer vorantreiben, der als Kerngeschäft u. a. die Energiewende oder die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der NordLB wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit allen Beteiligten in der Bank und in der Region wollen wir ergebnisoffen prüfen, ob und gegebenenfalls wie eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der NordLB ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Sparkassen werden bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass Sparkassen auch bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Verwendung der Eigen- und Kundengelder der Sparkassen orientiert sich an den Klimazielen und den UN-Nachhaltigkeitszielen.
Wortlaut im Vertrag
Eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigen- und Kundengelder sollte sich an den Klimazielen und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Eine Änderung des Sparkassengesetzes wird im Gespräch mit der Sparkassenorganisation geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hierzu das Gespräch mit der Sparkassenorganisation suchen und eine Änderung des Sparkassengesetzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise unsicher KI
Außenhandel 4
Volkswagen wird dabei unterstützt, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Volkswagen bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft und dabei, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus im „Fit for 55“-Programm wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den geplanten Grenzausgleichsmechanismus im „Fit for 55“ Programm der EU-Kommission. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig unsicher KI
Die Arbeit der Repräsentanzen und Partnerbüros im Ausland wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen unterhält Repräsentanzen und Partnerbüros in verschiedenen Ländern. Wir wollen deren Arbeit kritisch evaluieren und auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und der Menschenrechte erweitern. Link zum Original
Die Arbeit der Auslandsrepräsentanzen wird auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen unterhält Repräsentanzen und Partnerbüros in verschiedenen Ländern. Wir wollen deren Arbeit kritisch evaluieren und auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und der Menschenrechte erweitern. Link zum Original
Lieferketten 3
Ein lückenloses EU-Lieferkettengesetz auf Basis der UN-Leitprinzipien, das kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein lückenloses EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Volkswagen wird bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Volkswagen bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft und dabei, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Lieferketten in strategischen Sektoren werden stärker diversifiziert und unabhängiger gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch dafür ein, Lieferketten in strategischen Sektoren stärker zu diversifizieren und unabhängiger zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Automobilindustrie 2
Der Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den geplanten Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität und die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
VW wird dabei unterstützt, die Produktion von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu beenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen VW dabei, die Produktion von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Innovationsförderung 2
Die Wirtschafts- und Technologieförderung wird wettbewerbsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Wirtschafts- und Technologieförderung wettbewerbsfähig aufstellen. Link zum Original
Die Entwicklung von Games und die Games-Wirtschaft in Niedersachsen werden nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die wachsende Games-Branche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir wollen die darin liegenden Chancen für Niedersachsen nutzen und die Entwicklung von Games und die Games-Wirtschaft insgesamt nachhaltig stärken. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 2
Öffentliche Beschaffung und Vergabe werden wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgerichtet, ohne Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausrichten, ohne dabei Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
In der öffentlichen Beschaffung werden besondere Kriterien für klimaschonende Produkte wie klimaneutralen Zement oder CO2-freien Stahl eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung nachhaltiger, klimaschonender Produkte wie z. B. klimaneutraler Zement oder CO 2-freier Stahl, werden wir in der öffentlichen Beschaffung besondere Kriterien etablieren, damit Nachfrage schaffen und Marktperspektiven stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Handelsabkommen 1
In EU-Handelsabkommen werden verbindlich hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer fairen EU-Handelspolitik. In Handelsabkommen müssen verbindlich hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 12
Die Wirtschaft muss wegen der Klimakrise grundlegend umgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimakrise zwingt die Wirtschaft generell zu einem grundlegenden Umbau. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise unsicher AfD NI gegenteilig KI
Die Krisen sollen als Chance für Innovationen, Investitionen, gute Arbeit, erneuerbare Energien und Wasserstoff genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit unserer Politik die Krisen als Chance nutzen und eine neue Dynamik für Innovationen, Investitionen, gute Arbeit, Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff in Niedersachsen auslösen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Eine kontinuierliche Folgenabschätzung der Transformation, etwa durch ein Transformations-Monitoring, wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Wandel braucht es unbedingt eine umfassende und kontinuierliche Folgenabschätzung, wie z. B. durch ein Transformations- Monitoring. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Ein landesweiter Transformationsbeirat mit regionalen Transformationsräten wird als Beteiligungsformat etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um alle Betroffenen mitzunehmen, sollen entsprechende Beteiligungsformate etabliert werden. Dies soll ein landesweiter Transformationsbeirat leisten, der durch regionale Transformationsräte unterstützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Die Vernetzung der Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft soll gemeinsam mit den Kommunen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusammen mit den Kommunen für eine bessere Vernetzung der Akteure eintreten und prüfen, wie wir Gründungen in diesem Bereich noch besser unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Eine ressortübergreifende Bioökonomie-Strategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bioökonomie wollen wir eine ressortübergreifende und ressourcenschonende Strategie entwickeln. Link zum Original
Die Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes wird strategisch neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit uns wird es eine strategische Neuausrichtung der Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
Ansiedlung, Internationalisierung, Standortmarketing sowie Technologie- und Start-up-Förderung werden in bestehenden Strukturen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bündelung der operativen Aktivitäten von Ansiedlung, Internationalisierung, Standortmarketing, Technologie- und Start-up-Förderung nutzen wir Synergien innerhalb bereits bestehender Strukturen. Link zum Original
Die Vernetzung mit den Nordseeanrainerstaaten bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vernetzung in den Bereichen Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogramme der Nordseeanrainerstaaten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Eine integrierte Start-up-, Digital- und Innovationsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine integrierte Start-Up, Digital- und Innovationsstrategie erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene wird der grüne Umbau der Wirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gegenteilig KI
Der ökologische Wandel in Wirtschaft und Industrie wird sozial sicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir wieder eine Landeswohnungsgesellschaft und eine Landesliegenschaftsgesellschaft errichten sowie den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Industrie sozial sicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.