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FW · Miteinander. Niedersachsen.

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original

Das Programm enthält 75 von 1.026 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 75
  1. Polizeipräsenz wird flächendeckend gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sollte auch die Polizeipräsenz flächendeckend gewährleistet sein. Link zum Original
  2. Die öffentliche Sicherheit wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der öffentlichen Sicherheit Link zum Original
  3. Rede- und Sprachfreiheit werden geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freiheit der Rede und auch der Sprache sind für uns ein hohes und schützenswertes Gut. Link zum Original
  4. Alle Bürger sollen besser geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Bürger besser schützen. Link zum Original
  5. Die Bürger sollen vor staatlichen Eingriffen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Schutz der Bürger vor staatlichen Eingriffen Link zum Original
  6. Die Polizei soll gut ausgebildet und ausgerüstet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht gut ausgebildete und ausgerüstete Polizeikräfte sowie eine agil, dynamisch und schnell handelnde Justiz. Link zum Original
  7. Die Justiz soll agil, dynamisch und schnell handeln.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht gut ausgebildete und ausgerüstete Polizeikräfte sowie eine agil, dynamisch und schnell handelnde Justiz. Link zum Original
  8. Das Sicherheitsgefühl soll für alle Menschen in Niedersachsen spürbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gefühl von Sicherheit muss für alle Niedersachsen spürbar sein Link zum Original
  9. Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Link zum Original
  10. Beratungen etwa zu Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen sollen flächendeckend angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungen, z. B. zu wirksamen Sicherungseinrichtungen oder Schwachstellenanalysen, müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen besonders aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
  11. Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen für Kriminalprävention sensibilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungen, z. B. zu wirksamen Sicherungseinrichtungen oder Schwachstellenanalysen, müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen besonders aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
  12. Präventionsnetzwerke wie „Zuhause sichere. V.“ sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    U. a. wollen wir Netzwerke wie „Zuhause sichere. V.“, eine Einrichtung der Polizei, fördern. Link zum Original
  13. Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften sollen angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen unseren besonderen Schutz. Hierfür wollen wir die Strafvorschriften entsprechend anpassen. Link zum Original
  14. Polizisten und Rettungskräfte sollen vom Dienstherrn eine gute Schutzausrüstung als Standard erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl tätlicher Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten und Rettungskräfte steigt. Eine gute Schutzausrüstung muss hier Standard sein und vom entsprechenden Dienstherrn gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass entsprechende Zuwiderhandlungen mit allen juristischen Mitteln konsequent geahndet werden. Link zum Original
  15. Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten und Rettungskräfte sollen mit allen juristischen Mitteln konsequent geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl tätlicher Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten und Rettungskräfte steigt. Eine gute Schutzausrüstung muss hier Standard sein und vom entsprechenden Dienstherrn gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass entsprechende Zuwiderhandlungen mit allen juristischen Mitteln konsequent geahndet werden. Link zum Original
  16. Die Polizei soll mehr Personal erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Hier fordern wir FREIE WÄHLER mehr Personal für die Polizei und mehr Präsenz auf der Straße – in der Stadt und auf dem Land. Link zum Original
  17. Die Polizei soll in Stadt und Land stärker auf der Straße präsent sein.

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    Wortlaut im Programm
    Hier fordern wir FREIE WÄHLER mehr Personal für die Polizei und mehr Präsenz auf der Straße – in der Stadt und auf dem Land. Link zum Original
  18. Für die Cybersicherheit sollen personelle und technische Ressourcen aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Thema „Cyber -Sicherheit“ gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher sind entsprechende Ressourcen – personeller wie technischer Art – aufzubauen, um diesen Gefahren in ihrer Vielfältigkeit entgegenzuwirken. Link zum Original
  19. Cyberangriffe, die das öffentliche Leben behindern, sollen rechtzeitig erkannt und unterbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Cyber-Attacken, die das öffentliche Leben nachhaltig behindern, müssen rechtzeitig erkannt und unterbunden werden. Link zum Original
  20. Der Aufbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Aufbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und wollen von niedersächsischer Seite ausreichend personelle und materielle Mittel bereitstellen, um zu einer tragenden Säule der Cyber-Abwehr zu werden. Link zum Original
  21. Niedersachsen soll ausreichend personelle und materielle Mittel für die Cyber-Abwehr bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Aufbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und wollen von niedersächsischer Seite ausreichend personelle und materielle Mittel bereitstellen, um zu einer tragenden Säule der Cyber-Abwehr zu werden. Link zum Original
  22. Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollen unabhängig von ihrer Ausrichtung mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von der ideologischen oder religiösen Ausrichtung müssen Gegner unserer freiheitlich -demokratischen Grundordnung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Dies gilt insbesondere für die sogenannten „Reichsbürger“. Link zum Original
  23. Die sogenannten Reichsbürger sollen besonders entschieden bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von der ideologischen oder religiösen Ausrichtung müssen Gegner unserer freiheitlich -demokratischen Grundordnung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Dies gilt insbesondere für die sogenannten „Reichsbürger“. Link zum Original
  24. Der Verfassungsschutz soll gestärkt werden und Extremismus besser überwachen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch einen gestärkten, stabilen Verfassungsschutz muss zudem Extremismus besser überwacht werden. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit muss dabei gewährleistet sein. Link zum Original
  25. Bei der Extremismusüberwachung soll eine länderübergreifende Zusammenarbeit gewährleistet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Durch einen gestärkten, stabilen Verfassungsschutz muss zudem Extremismus besser überwacht werden. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit muss dabei gewährleistet sein. Link zum Original
  26. Krisenreaktionspläne sollen aktuell gehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht notwendig, Krisenreaktionspläne aktuell zu halten und Maßnahmen zu ergreifen, um den klimatischen Veränderungen zu begegnen. Link zum Original
  27. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den klimatischen Veränderungen zu begegnen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht notwendig, Krisenreaktionspläne aktuell zu halten und Maßnahmen zu ergreifen, um den klimatischen Veränderungen zu begegnen. Link zum Original
  28. Die elementare Sicherheit der Bevölkerung soll Vorrang vor anderen staatlichen Zielen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die elementare Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang vor anderen staatlichen Zielen haben. Link zum Original
  29. Die Tätigkeit in Freiwilligen Feuerwehren soll gemeinsam mit den Betroffenen attraktiver gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Freiwillige Feuerwehren sind heute nur noch bedingt einsatzfähig, da sich die Lebenssituationen der Freiwilligen, insbesondere beruflich bedingt, verändert haben. Ein kurzfristiges Erreichen der Wachen im Einsatzfall ist oft nicht möglich, Schulungen können gar nicht oder nicht in den notwendigen Abständen wahrgenommen werden. Gemeinsam mit allen Betroffenen müssen Wege gefunden werden, um die Tätigkeiten bei diesen Institutionen attraktiver zu gestalten. Link zum Original
  30. Die Vereinbarkeit ehrenamtlichen Engagements in Feuerwehren mit Familie, Beruf und Freizeit soll Ziel der Landesregierung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Vereinbarkeit dieses ehrenamtlichen Engagements mit Familie, Beruf und Freizeit muss das Anliegen und Ziel der Niedersächsischen Landesregierung sein. Link zum Original
  31. Uneingeschränkter Respekt gegenüber dem Rechtsstaat wird eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern uneingeschränkten Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat! Link zum Original
  32. Die Justiz in Niedersachsen soll personell und finanziell so ausgestattet werden, dass zügig Recht gesprochen werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere niedersächsische Justiz muss personell und finanziell so ausgestattet sein, dass dem Recht zeitnah Geltung ver schafft und schnell Recht gesprochen werden kann. Link zum Original
  33. Prozessverschleppungen, Formfehler und Überlastung von Justiz und Ermittlungsbehörden aus Zeitnot sollen verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aus Zeitnot entstehende Prozessverschleppungen, Formfehler oder Überlastung von Justiz und Ermittlungsbehörden darf es nicht mehr geben. Link zum Original
  34. Die Unabhängigkeit der Justiz wird als unverzichtbar angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns FREIE WÄHLER unverzichtbar! Link zum Original
  35. Politische Einflussnahme auf die Justiz wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Politische Einflussnahme auf die Justiz lehnen wir ab. Link zum Original
  36. Auch leichtere Straftaten, insbesondere Vandalismus, sollen verfolgt und angemessen geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch leichtere Straftaten, ins besondere Vandalismus, wollen wir FREIE WÄHLER verfolgt und angemessen geahndet wissen. Link zum Original
  37. Polizei, Jugendämter, Staatsanwaltschaften und Jugendgerichte sollen bei Intensivtätern im Jugendalter nach dem Vorbild des Neuköllner Modells besser zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Analog dem Warnschussarrest (Neuköllner Modell) sollen Behörden wie Polizei, Jugendämter, Staatsanwaltschaften und Jugendgerichte besser zusammenarbeiten. Link zum Original
  38. Justiz und Einrichtungen der Rechtspflege sollen flächendeckend präsent sein.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört für uns auch eine flächendeckende Präsenz der Justiz und Einrichtungen der Rechtspflege. Link zum Original
  39. Eine weitere Reduzierung von Gerichtsstandorten, insbesondere Amtsgerichten, soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Reduzierung von Gerichtsstandorten, insbesondere Amtsgerichten, wollen wir verhindern. Link zum Original
  40. Finanzielle Unterstützung für Opfer von Straftaten soll schnell und unbürokratisch gewährt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Wenn er versagt, erhalten Opfer finanzielle Unterstützung. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass dies schnell und unbürokratisch geschieht. Link zum Original
  41. Allen Formen der Wirtschaftskriminalität soll entschieden entgegengetreten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Allen Formen der Wirtschaftskriminalität muss entschieden entgegengetreten werden. Daher müssen auch neue Präventions - und Bekämpfungsstrategien entwickelt werden. Link zum Original
  42. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien gegen Wirtschaftskriminalität sollen entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Allen Formen der Wirtschaftskriminalität muss entschieden entgegengetreten werden. Daher müssen auch neue Präventions - und Bekämpfungsstrategien entwickelt werden. Link zum Original
  43. Gesetzgebung, Ermittlungen und Gerichtsverfahren bei komplexen Wirtschaftsstraftaten sollen erheblich beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Komplexe Wirtschaftsstraftaten wie z. B. Computerbetrug, Untreue- oder auch Cum - Ex-Verfahren mit ihren Milliardenschäden zeigen, dass die Strafverfolgung – von Polizei und Steuerfahndung über Staatsanwaltschaften bis hin zu den Gerichten – regelmäßig mehrere Jahre andauert und die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl in der Schaffung gesetzlicher Grundlagen als auch in der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlung sowie in der gerichtlichen Verhandlung erheblich beschleunigt werden müssen. Link zum Original
  44. Die Strukturen des Informationsaustauschs zwischen Exekutive und Judikative sollen neu gedacht und an globalisierten Handel angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Informationsaustausch zwischen den Ebenen der Exekutive und der Judikative wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht. Hier sind die Strukturen neu zu denken und an die Anforderungen ein es globalisierten Handels anzupassen. Link zum Original
  45. Eine öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für Wirtschaftskriminalität nach dem Vorbild des Certified Fraud Examiner soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um für umfangreiche Verfahren notwendige Ressourcen zur Beschleunigung der Ermittlungen und zur Sicherung von Vermögenswerten kurzfristig zur Verfügung stellen zu können, fordern wir FREIE WÄHLER die Einführung einer öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für Wirtschaftskriminalität nach dem Vorbild des amerikanischen Certified Fraud Examiners. Link zum Original
  46. Lagebilder und Maßnahmen gegen Clankriminalität sollen dauerhaft auf ihre Wirksamkeit überprüft und angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Lagebilder und entsprechende Maßnahmen gegen Clankriminalität helfen zwar weiter, sollten aber permanent auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und angepasst werden. Link zum Original
  47. Das Landesrahmenkonzept gegen Clankriminalität soll den Verfolgungsdruck auf kriminelle Großfamilien erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein solch angepasstes Landesrahmenkonzept kann Maßnahmen zur Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf kriminelle Großfamilien, zur Beschlagnahmung illegal erworbenen Vermögens sowie zur Prävention von Kriminalität in diesen Familien vorsehen. Link zum Original
  48. Illegal erworbenes Vermögen krimineller Großfamilien soll beschlagnahmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein solch angepasstes Landesrahmenkonzept kann Maßnahmen zur Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf kriminelle Großfamilien, zur Beschlagnahmung illegal erworbenen Vermögens sowie zur Prävention von Kriminalität in diesen Familien vorsehen. Link zum Original
  49. Kriminalität in kriminellen Großfamilien soll präventiv bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein solch angepasstes Landesrahmenkonzept kann Maßnahmen zur Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf kriminelle Großfamilien, zur Beschlagnahmung illegal erworbenen Vermögens sowie zur Prävention von Kriminalität in diesen Familien vorsehen. Link zum Original
  50. Die Polizei soll mehr Personal erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Mehr Personal für die Polizei Link zum Original
  51. Die Polizei soll von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben Link zum Original
  52. Es sollen zusätzliche, dezentrale und rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektionen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Zusätzliche, dezentrale Polizeiinspektionen 24/7/365 Link zum Original
  53. Der mittlere Polizeidienst soll wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Rückkehr zum mittleren Polizeidienst Link zum Original
  54. Die technische Ausstattung der Polizei soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Verbesserung der technischen Ausstattung; verpflichtende Einführung von Bodycams Link zum Original
  55. Bodycams sollen verpflichtend eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Verbesserung der technischen Ausstattung; verpflichtende Einführung von Bodycams Link zum Original
  56. Der Beförderungsstau bei der Polizei soll abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Abbau des Beförderungsstaus; Förderung der Weiterqualifizierung Link zum Original
  57. Die Weiterqualifizierung bei der Polizei soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Abbau des Beförderungsstaus; Förderung der Weiterqualifizierung Link zum Original
  58. An neuralgischen Punkten soll intelligente Videoüberwachung eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Intelligente Videoüberwachung an neuralgischen Punkten Link zum Original
  59. Die Kriminalprävention soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Förderung der Prävention Link zum Original
  60. Der Verfassungsschutz soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Stärkung des Verfassungsschutzes Link zum Original
  61. Extremismus jeder Art soll früh erkannt, dokumentiert und entschieden bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Früherkennung, Dokumentation und entschiedene Bekämpfung jeder Art von Extremismus Link zum Original
  62. Die Zusammenarbeit von Polizei und kommunalen Ordnungsämtern soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei & kommunalen Ordnungsämtern Link zum Original
  63. Sicherheitsbehörden sollen länderübergreifend eng zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    • Länderübergreifende, enge Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden Link zum Original
  64. Ehrenamtliche Tätigkeiten im Zivilschutz sollen aufgewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Zivilschutz Link zum Original
  65. Gerichtsstandorte sollen erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Erhalt von Gerichtsstandorten Link zum Original
  66. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell und finanziell aufgestockt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    • Personelle und finanzielle Aufstockung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in allen Dienstbereichen Link zum Original
  67. Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    • Opferschutz vor Täterschutz Link zum Original
  68. Politische Einflussnahme auf die Justiz soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Verhinderung politischer Einflussnahme auf die Justiz Link zum Original
  69. Das Vertrauen in den Rechtsstaat soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat, Abbau von Frustrationen Link zum Original
  70. Ermittlungsbehörden sollen bei Wirtschaftskriminalität stärker unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    • Stärkere Unterstützung der Ermittlungsbehörden bei Wirtschaftskriminalität Link zum Original
  71. Eine öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für Wirtschaftskriminalität soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    • Einführung einer öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für Wirtschaftskriminalität Link zum Original
  72. Missbrauchsmöglichkeiten durch Abmahnvereine sollen ausgeschlossen und eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher gilt es, Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen und Abmahnvereine oder das ausufernde Verbandsklagerecht einzuschränken. Link zum Original
  73. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher gilt es, Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen und Abmahnvereine oder das ausufernde Verbandsklagerecht einzuschränken. Link zum Original
  74. Koranschulen werden stärker auf ihre Verfassungskonformität überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang müssen auch Koranschulen stärker auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden. Link zum Original
  75. In unsicheren Stadträumen wird wieder für Sicherheit gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    In unsicheren Bereichen und Stadträumen wollen wir wieder für Sicherheit sorgen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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