Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 95 von 2.139 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (31).
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 95
Öffentlicher Dienst 31
Die erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz werden ausgeweitet und nicht zahlenmäßig begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird die Bewirtschaftung der erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im NLWKN ausgeweitet und in der Anzahl nicht begrenzt. Link zum Original
Für die öffentliche Verwaltung wird zügig eine Dienstfahrradregelung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer Dienstfahrradregelung für die öffentliche Verwaltung soll zügig erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich der Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen, eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleisten und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich KI
Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung wird eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen, eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleisten und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen, eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleisten und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
IT-Studierenden der Landesverwaltung sollen Entgelte analog den Anwärterbezügen gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Studierenden in diesem Bereich Entgelte analog den Anwärterbezügen zu zahlen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen wir auch in der nächsten Legislaturperiode für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst und wollen dessen Attraktivität weiter hervorheben und steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Besoldungsstrukturen sollen überprüft werden, insbesondere Einstiegsgehälter und die Bezahlung in technischen Berufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Besoldungsstrukturen überprüfen, dies gilt insbesondere auch für die Einstiegsgehälter und eine konkurrenzfähige Bezahlung bei technischen Berufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die gesetzliche Krankenversicherung soll nach dem Hamburger Modell für Beamtinnen und Beamte geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte durch eine Umsetzung des Hamburger Modells erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den Verwaltungsdienst gewonnen werden, indem ihre spezifischen Kompetenzen bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, verstärkt Menschen mit Migrationsgeschichte für den Verwaltungsdienst zu gewinnen, indem wir ihre erworbenen spezifischen Kompetenzen im Einstellungsverfahren stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Fort- und Weiterbildungsangebote für Frauen für Führungspositionen in der Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fort- und Weiterbildungsangebote insbesondere für Frauen für Führungspositionen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen Fahrradleasing und Jobtickets ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Umstieg vom Pkw auf das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit noch attraktiver gemacht wird, wollen wir Fahrradleasing und Jobtickets für unsere Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für den Landesdienst soll konsequent um Nachwuchskräfte geworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel wollen wir weiter konsequent um Nachwuchskräfte werben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Ausbildungs- und Studienplätze für den Landesdienst sollen bedarfsorientiert ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, Ausbildungs- und Studienplätze bedarfsorientiert weiter auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Eine Stärkung der Praxiszeiten in der Verwaltungsausbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir den Ausbau der Kooperation zwischen dem Innenministerium und den Fachressorts der allgemeinen Verwaltung sowie eine Stärkung der Praxiszeiten in der Ausbildung und die Stärkung von Führungskräfteprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Eine Stärkung von Führungskräfteprogrammen in der Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir den Ausbau der Kooperation zwischen dem Innenministerium und den Fachressorts der allgemeinen Verwaltung sowie eine Stärkung der Praxiszeiten in der Ausbildung und die Stärkung von Führungskräfteprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Eine Reform des Laufbahnrechts zur Erleichterung des Quereinstiegs in den Verwaltungsdienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Reform des Laufbahnrechts, um insbesondere den Quereinstieg in den Verwaltungsdienst zu erleichtern, werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Die Kooperation der Landesverwaltung mit den Hochschulen in Hannover und Osnabrück wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit den Hochschulen in Hannover und Osnabrück werden wir weiter vertiefen. Link zum Original
Digitale und hybride Aus- und Fortbildungsangebote des Studieninstituts sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau von digitalen und hybriden Angeboten soll weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Für Beamtinnen und Beamte wird ein Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen für Beamtinnen und Beamte, analog ihren Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich, an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz wird modernisiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz modernisieren und fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine stärkere Digitalisierung der Personalratsarbeit soll ermöglicht und dauerhaft gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch eine stärkere Digitalisierung der Personalratsarbeit ermöglichen und dauerhaft im Gesetz verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten wird weiter flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Arbeitszeitsouveränität der Landesbediensteten wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals im Landesdienst werden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
In die technische Ausstattung der Dienststellen wird stärker investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insgesamt die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleich Grüne NI teilweise KI
Arbeiten in Coworking-Spaces soll in Modellversuchen auch für Landesbedienstete erwogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Arbeiten in Modellversuchen in Coworking-Spaces soll auch für Landesbedienstete in Betracht gezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die „Qualitätsoffensive Gesundheitsmanagement“ im Landesdienst wird fortgesetzt und an die digitalisierte Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die „Qualitätsoffensive Gesundheitsmanagement“ wird fortgesetzt und an die neuen Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Verfassungsfeinde sollen schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeindinnen schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Behördenaufbau 11
Die an den Genehmigungen beteiligten Behörden werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die beteiligten Behörden müssen personell gut ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich unsicher KI
Die Gewerbeaufsicht wird für Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewerbeaufsicht werden wir für die Erfüllung der wachsenden und komplexeren Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden gestärkt, ausgebaut und umstrukturiert, um sie stärker in Genehmigungs- und Planungsverfahren für Klimaschutz und Energiewende einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) wollen wir in ihren Kompetenzen stärken, ausbauen und teilweise umstrukturieren, um sie vermehrt bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende, einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Weitere Aufgaben der staatlichen Agrarverwaltung werden nur nach intensiver Prüfung auf die Landwirtschaftskammer übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Übertragung von weiteren Aufgaben der staatlichen Agrarverwaltung an die Landwirtschaftskammer wird nur nach intensiver Prüfung erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesverwaltung soll durch schlankere, schnellere und zusammengeführte Strukturen und Services agil, digital und flexibel werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung. Dazu werden wir Strukturen und Services verschlanken, beschleunigen und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Ausbau der Kooperation zwischen Innenministerium und Fachressorts der allgemeinen Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir den Ausbau der Kooperation zwischen dem Innenministerium und den Fachressorts der allgemeinen Verwaltung sowie eine Stärkung der Praxiszeiten in der Ausbildung und die Stärkung von Führungskräfteprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen bleibt die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen (SiN) ist und bleibt für uns die zentrale fach- und ressortübergreifende Aus- und Fortbildungseinrichtung. Link zum Original
Struktur, Aufbau- und Ablauforganisation der Landesvertretung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Struktur, den Aufbau- und die Ablauforganisation der Landesvertretung an diese Erfordernisse anpassen und ihre Fähigkeit zur Projektsteuerung ausbauen. Link zum Original
Die Fähigkeit der Landesvertretung zur Projektsteuerung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Struktur, den Aufbau- und die Ablauforganisation der Landesvertretung an diese Erfordernisse anpassen und ihre Fähigkeit zur Projektsteuerung ausbauen. Link zum Original
Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle zum Beihilferecht für die Ressorts der Landesverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die übergreifende und komplexen Fragestellungen des Beilhilferechts prüfen wir die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für die Ressorts der Landesverwaltung. Link zum Original
Engstellen beim Personal und bei Verfahren im Hochbaubereich des Landes werden beseitigt, um Investitionen zügig zu realisieren.
Wortlaut im Vertrag
Für die zügige Realisierung von Investitionen in landeseigene Gebäude, aber auch im Auftrag des Bundes wollen wir Engstellen beim Personal und beim Verfahren im Hochbaubereich des Landes beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 10
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden unter Einbeziehung aller Interessen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu beschreiten, müssen wir die Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung sämtlicher Interessen erhöhen und einen Klimavorrang einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist klar: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Genehmigungsverfahren vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mediation vor Ort zur Schlichtung von Streit in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schlichtung von Streitfragen in Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützen wir Mediation vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden in immissionsschutzrechtliche Verfahren integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir in immissionsschutzrechtliche Verfahren integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Planung und Genehmigung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Wandel zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft müssen Planung und Genehmigung beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei künftigen Straßenbauprojekten werden frühe Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb bei künftigen, vergleichbaren Bauprojekten wie etwa dem Westschnellweg frühzeitig darauf hinwirken, dass Sanierungen im Bestand oder mit geringstmöglichen Eingriffen erfolgen und außerdem die frühen Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Die Vertiefung der Unterweser (Nord) soll aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beantragen, die Vertiefung der Unterweser (Nord) aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herauszunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gegenteilig Grüne NI teilweise KI
Die Außenweservertiefung soll aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Außenweservertiefung wirken wir auf eine Herausnahme aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz hin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus werden Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau zu beschleunigen, setzen wir auf vereinfachte, digitalisierte Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Bearbeitung von Anträgen zu Neubau, Nutzungsänderung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Anträgen zum Neubau, zur Nutzungsänderung und zur Erweiterung von Tierhaltungsanlagen ist zu vereinheitlichen. Dafür sind in der Durchführungs-Verordnung zur Bauordnung die Vorgaben aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als zwingende Voraussetzungen aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 8
Die Förderprogramme des Landes für Kommunen, Verbände und Vereine werden mithilfe digitaler Möglichkeiten vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Förderprogrammen des Landes für Kommunen, Verbände und Vereine gibt es nicht unerhebliches Vereinfachungspotenzial. Hier werden wir aktiv werden und mithilfe der digitalen Möglichkeiten Niedersachsen einfacher machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsabläufe werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsabläufe werden vereinfacht und digitalisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einfache, bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren für Förderungen werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir möglichst einfache, bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Digitalisierung der Landesverwaltung braucht es klare Zuständigkeiten, ausreichende Digitalkompetenz und eine zentrale Koordination.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Ressorts zielgerichtet vorangetrieben werden muss. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, ausreichende Digitalkompetenz und eine zentrale Koordination. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Förderprogramme sollen stärker zusammengeführt und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns kontinuierlich damit befassen, welche Regelungen abgeschafft werden können und wo wir stärker Förderprogramme zusammenführen und bündeln können („one-stop-shop“). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und für behördenübergreifende Zusammenarbeit werden digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und zur besseren behördenübergreifenden Zusammenarbeit werden wir digitale Plattformen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die IT-Verwaltung noch effektiver und effizienter wird, werden wir die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung noch stärker bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Antragstellungsprozesse für Förderungen werden vereinfacht und die digitale Antragstellung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer auf Landesebene möglich, vereinfachen wir die Antragsstellungsprozesse und bauen die Möglichkeiten zur digitalen Antragsstellung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Bürokratie 8
Unnötige landesrechtliche Vorgaben, die die Lagerung von Gärresten gegenüber der Güllelagerung erschweren, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unnötige landesrechtliche Vorgaben, die die notwendige Lagerung von Gärresten gegenüber der Güllelagerung verkomplizieren, werden wir abbauen. Link zum Original
Öffentliche Vergabeverfahren werden einfacher, digitaler, nachhaltiger und zügiger organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlichen Vergabeverfahren werden einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger organisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 34 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau werden Verwaltungsverfahren vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau überarbeiten, insbesondere mit einem Fokus auf stärkere Förderung des Radwegebaus und im Hinblick auf die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen und entsprechende Modellprojekte mit unseren Partnern aus dem Gesundheitswesen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise KI
Modellprojekte zur Entbürokratisierung werden mit Partnern aus dem Gesundheitswesen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen und entsprechende Modellprojekte mit unseren Partnern aus dem Gesundheitswesen umsetzen. Link zum Original
Unnötige Bürokratie in der Pflege soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Pflege wollen wir unnötige Bürokratie vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Mit Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen sollen Handlungsfelder identifiziert und konkrete Erleichterungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen wollen wir Handlungsfelder identifizieren und konkrete Erleichterungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Mit den Kommunen wird geprüft, wie Verfahren und Entscheidungen zwischen Land und Kommunen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir prüfen, wie Verfahren und Entscheidungen zwischen Land und Kommunen einfacher gestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Direkte Demokratie 4
Eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher die Absenkung der Hürden von Bürgerbegehren und die Möglichkeiten einer erhöhten Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Zu ausgewählten Themen wird die Möglichkeit geschaffen, Bürgerräte einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen schaffen wir die Möglichkeit, zu ausgewählten Themen Bürgerräte einzurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb streben wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren sowie für Volksentscheide an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Volksentscheide werden unter den gleichen Bedingungen wie allgemeine Wahlen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Volksentscheide müssen unter den gleichen Bedingungen wie allgemeine Wahlen durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise KI
Zivilgesellschaft 4
Ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Staatliche Stellen werden verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen.
Wortlaut im Vertrag
Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Der Informationszugang soll nur zum Schutz personenbezogener Daten oder wesentlicher öffentlicher Belange in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Ergebnisse einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebener Verträge werden vollständig im Internet veröffentlicht, soweit keine schutzbedürftigen Interessen Dritter überwiegen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Controlling und die exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle sind sicherzustellen. Die jeweiligen Ergebnisse, inklusive der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebenen Verträge, müssen vollständig im Internet veröffentlicht werden, soweit schutzbedürftige Interessen Dritter nicht überwiegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise unsicher AfD NI teilweise KI
Wahlrecht 3
Das Wahlalter wird auf mindestens 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Wahlalter wollen wir auf mindestens 16 Jahre senken und alle demokratischen Fraktionen im Landtag dafür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesverfassung wird geändert, um die Voraussetzungen für eine Wahlaltersenkung bei Landtagswahlen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Änderung der Landesverfassung an, um die nötigen Voraussetzungen hinsichtlich der Landtagswahlen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb weiterhin für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Lobbyismus 2
Eine erhöhte Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher die Absenkung der Hürden von Bürgerbegehren und die Möglichkeiten einer erhöhten Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren. Link zum Original
Die Finanzierung von Kampagnen zu Volksentscheiden muss offengelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der jeweiligen Kampagne muss offengelegt werden. Link zum Original
Parlament 1
Im Landtag wird ein Unterausschuss Tourismus eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Landespolitik muss der Tourismus stärker abgebildet werden. Im Landtag wollen wir hierzu einen Unterausschuss Tourismus einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Berichtspflichten 1
Beschäftigte und Pflegeeinrichtungen sollen von Nachweis- und Dokumentationspflichten entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, sowohl Beschäftigte als auch Einrichtungen von Nachweis- und Dokumentationspflichten zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise AfD NI teilweise unsicher KI
Gesetzgebung 1
Es soll kontinuierlich geprüft werden, welche Regelungen abgeschafft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns kontinuierlich damit befassen, welche Regelungen abgeschafft werden können und wo wir stärker Förderprogramme zusammenführen und bündeln können („one-stop-shop“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Daseinsvorsorge 1
Kernaufgaben des Staates werden staatlich umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kernaufgaben des Staates müssen staatlich umgesetzt und finanziert werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Staat und Verwaltung sollen Innovationstreiber sein.
Wortlaut im Vertrag
Staat und Verwaltung müssen Innovationstreiber sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Haushaltsmittel für hoheitliche Aufgaben in der Agrarverwaltung werden zweckgerichtet und effizient eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Zuordnung von hoheitlichen Aufgaben müssen die Haushaltsmittel des Landes zweckgerichtet und effizient eingesetzt werden. Link zum Original
Der Begriff Rasse wird in Landesverfassung und Landesgesetzen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den unwissenschaftlichen Begriff „Rasse“ in Landesverfassung und -gesetzen ersetzen und unterstützen eine Ersetzung im Grundgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Eine Ersetzung des Begriffs Rasse im Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den unwissenschaftlichen Begriff „Rasse“ in Landesverfassung und -gesetzen ersetzen und unterstützen eine Ersetzung im Grundgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Der Schutz sexueller Identität und Orientierung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In die Landesverfassung wollen wir den Schutz sexueller Identität und Orientierung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Der Europabezug in der Landesverfassung wird gestärkt, um das Land stärker an europäische Grundwerte zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Europabezug in unserer Landesverfassung stärken, mit dem Ziel, uns stärker an Europäische Grundwerte und den Geist Europas zu binden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Controlling sowie exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Controlling und die exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle sind sicherzustellen. Die jeweiligen Ergebnisse, inklusive der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebenen Verträge, müssen vollständig im Internet veröffentlicht werden, soweit schutzbedürftige Interessen Dritter nicht überwiegen. Link zum Original
Die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden offengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Vergütungen von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen künftig offengelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz wird eine Hinwirkungsverpflichtung der Träger zur Offenlegung der Vergütungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Vergütungen von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen künftig offengelegt werden. Dazu werden wir eine entsprechende Hinwirkungsverpflichtung für die Träger der Sparkassen und öffentlichen Unternehmen im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz verankern und diese Transparenz auch bei unseren Landesgesellschaften umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Offenlegung der Vergütungen wird auch bei den Landesgesellschaften umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Vergütungen von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen künftig offengelegt werden. Dazu werden wir eine entsprechende Hinwirkungsverpflichtung für die Träger der Sparkassen und öffentlichen Unternehmen im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz verankern und diese Transparenz auch bei unseren Landesgesellschaften umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.