Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Klima, Umwelt und Naturschutz
Forderungen zu Gewässerschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 26 Forderungen zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“, von 234 zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 26Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 26
Gewässerschutz 26
Ein gewässerökologisches Monitoring stellt die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzstandards an den Terminals sicher.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem gewässerökologischen Monitoring werden wir die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzstandards sicherstellen. Link zum Original
Grundwasserneubildung und Wasserrückhalt werden gestärkt und geeignete Regelungen gegebenenfalls rechtlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flächenversiegelung reduzieren, die Grundwasserneubildung und den Wasserrückhalt stärken, und geeignete Regelungen ggf. auch rechtlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Fachressort und die Beratungskapazitäten des Gewässerkundlichen Landesdienstes werden verstärkt, auch um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Um die anstehenden Zukunftsaufgaben bei Klimaanpassung, Wasser- und Naturschutz zu bewältigen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, verstärken wir das Fachressort sowie die Beratungskapazitäten des Gewässerkundlichen Landesdienstes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Ein Masterplan Wasser für Niedersachsen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Masterplan Wasser für Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Ein nachhaltiges, integriertes Wassermengenmanagement wird als Daueraufgabe verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verankern ein nachhaltiges, integriertes Wassermengenmanagement als Daueraufgabe, damit Wasser auch in Zukunft jederzeit in einwandfreier Qualität und ausreichenden Mengen verfügbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Statt flächiger Entwässerung sollen Wasserrückhalt und Wasserspeicherung in der Landschaft verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen weg von einer flächigen Entwässerung, hin zu besserem Wasserrückhalt und Wasserspeicherung in der Landschaft, um die verfügbaren Wasserressourcen landesweit nachhaltig und vorausschauend zu bewirtschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur 4. Reinigungsstufe werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe, Grundwasseranreicherungen sowie den Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Grundwasseranreicherungen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe, Grundwasseranreicherungen sowie den Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei der Bewirtschaftung des Grundwassers wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung werden wir bei der Bewirtschaftung der Grundwasserressourcen absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Die Folgen des Klimawandels werden in der wasserrechtlichen Genehmigungspraxis berücksichtigt und die Bewertungsgrundlagen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die künftigen Auswirkungen des Klimawandels vorausschauend in der wasserwirtschaftlichen Genehmigungspraxis berücksichtigen und werden die gegenwärtigen Bewertungsgrundlagen auf ihren Anpassungsbedarf überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Das Messnetz für Nitrat und Phosphat wird verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Grenzwerte für die Nitrat- und Phosphatbelastung flächendeckend einzuhalten, werden wir das Messnetz verdichten, das Düngerecht wirksam kontrollieren und Trinkwasserkooperationen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Trinkwasserkooperationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Grenzwerte für die Nitrat- und Phosphatbelastung flächendeckend einzuhalten, werden wir das Messnetz verdichten, das Düngerecht wirksam kontrollieren und Trinkwasserkooperationen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich KI
Die Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich KI
Bäche, Flüsse, Seen und Auen werden renaturiert und erhalten mehr Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bäche, Flüsse, Seen und Auen renaturieren, ihnen mehr Raum geben und dabei Synergien zwischen Wasserschutz, Naturschutz und ökologischer Hochwasservorsorge nutzen und die Fischdurchlässigkeit verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Fischdurchlässigkeit der Gewässer wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bäche, Flüsse, Seen und Auen renaturieren, ihnen mehr Raum geben und dabei Synergien zwischen Wasserschutz, Naturschutz und ökologischer Hochwasservorsorge nutzen und die Fischdurchlässigkeit verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise unsicher AfD NI ähnlich KI
Die neunte Elbvertiefung gilt als ökologisch gescheitert.
Wortlaut im Vertrag
Die neunte Elbvertiefung ist ökologisch gescheitert, das belegt die ungelöste Bewältigung der enorm gestiegenen Baggergutmengen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Der Masterplan Ems wird konsequent weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan Ems wird von der Koalition konsequent weiter umgesetzt. Link zum Original
Zur Verbesserung der Flussökologie wird die Schaffung ästuartypischer Lebensräume in Tidepoldern und auf Rückdeichungsflächen weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Flussökologie wird insbesondere die Schaffung ästuartypischer Lebensräume in Tidepoldern und auf Rückdeichungsflächen weiterverfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Die Weserversalzung soll entsprechend den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie konsequent beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Weserversalzung entsprechend den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie konsequent zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Die bis 2027 vereinbarten Grenzwerte am Pegel Boffzen sind einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die bis 2027 vereinbarten Grenzwerte am Pegel Boffzen sind einzuhalten. Link zum Original
Das Unternehmen K+S muss alle technisch verfügbaren Maßnahmen zur Minderung der Salzeinleitungen umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Alle technisch verfügbaren Maßnahmen zur Minderung der Salzeinleitungen sind durch das Unternehmen K+S umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Ein weiterer Aufschub der Reduktionsschritte wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Einen weiteren Aufschub der Reduktionsschritte lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kaliindustrie soll Salzauswaschungen aus Rückstandshalden zum Schutz von Grundwasser und Gewässern minimieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Kaliindustrie in der Verantwortung, ihre Altlasten zu sanieren und die Salzauswaschungen aus Rückstandshalden zum Schutz von Grundwasser und Gewässern zu minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie darf es keine weitere Verschlechterung geben.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Umsetzung der WRRL darf es zu keiner weiteren Verschlechterung kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI
Die Durchgängigkeit von Gewässern für den Fischaufstieg soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Durchgängigkeit von Gewässern für den Fischaufstieg verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Anglerverbände gelten als Partner beim Schutz der aquatischen Umwelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Anglerverbände als Partner zum Schutz der aquatischen Umwelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.