FW NI · Miteinander. Niedersachsen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 73 von 1.026 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 73
Politische Verantwortung soll dort wahrgenommen werden, wo die Folgen der Entscheidungen zu tragen sind.
Wortlaut im Programm
Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Link zum Original
Die Stellung der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung und die Finanzen der Kommunen stärken. Link zum Original
Die Finanzen der Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung und die Finanzen der Kommunen stärken. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Deswegen stehen wir für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Link zum Original
Das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) durchgesetzt wird. Link zum Original
Städte sollen stark und Gemeinden handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke und vitale Städte sowie handlungsfähige Gemeinden. Link zum Original
Eine gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik soll den Regionen neue Zukunftsperspektiven geben.
Wortlaut im Programm
Durch eine gezielte Struktur - und Ansiedlungspolitik wollen wir den Regionen neue Zukunftsperspektiven geben. Link zum Original
Behörden und Justizeinrichtungen bleiben in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet, Verdichtung des ÖPNV -Netzes und Taktverdichtung sind in der Fläche ebenso erforderlich wie der Fortbestand von Behörden und Justizeinrichtungen. Link zum Original
Die Regionen werden gestärkt und ihre Besonderheiten bewahrt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Regionen und Bewahrung ihrer Besonderheiten Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung für die Kommunen Link zum Original
Die Finanzlage der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Finanzlage der Kommunen Link zum Original
Die Grundversorgung wird unabhängig von Stadt oder Land gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung der Grundversorgung unabhängig von Stadt oder Land Link zum Original
Politische Entscheidungen werden auf der tiefstmöglichen demokratischen Ebene getroffen.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungsprozesse sollen stets in die tiefstmögliche demokratische Ebene verlagert werden. Link zum Original
Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Damit dieses System wieder funktioniert, müssen auch die finanziellen Handlungs - und Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene aufgestockt werden. Link zum Original
Die Kommunen in Niedersachsen sollen nicht länger für Entscheidungen des Bundes finanziell aufkommen müssen.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen sind in finanzieller Not und dürfen nicht länger für die Entscheidungen der Bundesebene zur Kasse gebeten werden. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige Kommunen erhalten und die Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung, ÖPNV, u. v. m.) in öffentlicher Hand behalten. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung und öffentlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige Kommunen erhalten und die Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung, ÖPNV, u. v. m.) in öffentlicher Hand behalten. Link zum Original
Die kommunalen Sozialleistungen sollen von Bund und Land getragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die kommunalen Sozialleistungen von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu immer höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Bund und Land sollen keine Normen setzen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich zu höheren Ausgaben zwingen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die kommunalen Sozialleistungen von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu immer höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Der sorgsame Umgang mit Boden soll Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden.
Wortlaut im Programm
Der sorgsame Umgang mit der wertvollen Ressource „Boden“ soll zu einer wichtigen Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden. Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt in kommunaler Hand.
Wortlaut im Programm
daher fordern wir auch, dass die Wasserversorgung unbedingt in kommunaler Hand bleiben muss. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Abfälle bleibt in kommunaler Hand.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Abfälle muss in kommunaler Hand bleiben, da sie übergreifend geplant und durchgeführt werden muss. Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt in kommunaler Hand.
Wortlaut im Programm
Verbleib der Wasserversorgung in kommunaler Hand Link zum Original
Die Zuständigkeit für Abfälle bleibt bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Verbleib der Zuständigkeit für Abfälle in kommunaler Hand Link zum Original
Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen erhalten Flächenverbrauch und Bodenversiegelung neben wirtschaftlichen und fiskalischen Interessen stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Hier fordern wir FREIE WÄHLER, dass die Aspekte Flächenverbrauch und Bodenversiegelung eine stärkere Gewichtung erfahren und neben die wirtschaftlichen und fiskalischen Interessen treten. Link zum Original
Die Nahversorgung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Mobilitätsangebote, des öffentlichen Nahverkehrs und der Nahversorgung Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Einführung von Online-Leistungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Online -Leistungen sind flächendeckend einzuführen. Die Kommunen sind bei der Einführung zu unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden beim Live-Streaming von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind bei der Schaffung von Live-Streaming-Angeboten von Gemeinde- , Stadtrats - und Kreistagssitzungen zu unterstützen, um eine rechtlich sichere Plattform zu schaffen. Link zum Original
Mitglieder kommunaler Gremien können dauerhaft geregelt digital an Sitzungen teilnehmen und abstimmen.
Wortlaut im Programm
Auch für Mitglieder der Kommunalgremien sollen dauerhaft geregelte Rahmenbedingungen mit Abstimmungsmöglichkeiten die Teilnahme an digitalen Sitzungen ermöglichen. Link zum Original
Das Land entwickelt eine Zukunftsvision und vertritt sie engagiert im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung.
Wortlaut im Programm
Als eine Partei, welche Forschung, Technologie und Wissenschaft zugeneigt ist, fordern wir FREIE WÄHLER eindringlich, eine realistische und ambitionierte Zukunftsvision unseres Bundeslandes zu entwickeln und diese im Bundesrat und in Gesprächen mit Ministerien sowie der Regierung engagiert zu vertreten. Link zum Original
Eine neue Föderalismusreform stärkt über Subsidiarität die Bürgernähe.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen auf eine neuerliche Föderalismusreform hinarbeiten, um über Subsidiarität mehr Bürgernähe, die Entflechtung der Gesetzgebungszuständigkeiten (gemeinsame Zuständigkeiten) und die Ausweitung des Abweichungsrechtes der Länder voranzutreiben. Link zum Original
Die gemeinsamen Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen auf eine neuerliche Föderalismusreform hinarbeiten, um über Subsidiarität mehr Bürgernähe, die Entflechtung der Gesetzgebungszuständigkeiten (gemeinsame Zuständigkeiten) und die Ausweitung des Abweichungsrechtes der Länder voranzutreiben. Link zum Original
Das Abweichungsrecht der Länder wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen auf eine neuerliche Föderalismusreform hinarbeiten, um über Subsidiarität mehr Bürgernähe, die Entflechtung der Gesetzgebungszuständigkeiten (gemeinsame Zuständigkeiten) und die Ausweitung des Abweichungsrechtes der Länder voranzutreiben. Link zum Original
Kooperationspflichten zwischen Bund und Ländern werden abgebaut, um Bund-Länder-Kommissionen zu verringern und Verantwortlichkeiten zu klären.
Wortlaut im Programm
Kooperationspflichten sollten ebenso abgeschmolzen werden, um der inflationär gewachsenen Zahl an Bund-Länder-Kommissionen entgegenzuwirken und wieder eindeutigere Verantwortlichkeiten mit schlankeren Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Link zum Original
Es wird geprüft, wo der Unitarismus zurückgefahren und neue Entscheidungsfreiräume für Niedersachsen geschaffen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen uns redlich der Frage stellen, wo es aus dem Blickwinkel unseres Bundeslandes sinnvoller wäre, den Unitarismus zurückzufahren und neue Entscheidungsfreiräume für Niedersachsen zu schaffen. Link zum Original
Enthaltungen im Bundesrat werden nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet.
Wortlaut im Programm
Beim Zusammenwirken von Bund und Ländern dürfen Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet werden. Vielmehr müssen diese Länder bei der Abstimmung als „nicht existent“, also mit null gewichtet werden, sodass wie in den Ausschüssen die relative Mehrheit entscheidend ist. Link zum Original
Im Bundesrat entscheidet wie in den Ausschüssen die relative Mehrheit, wobei sich enthaltende Länder mit null gewichtet werden.
Wortlaut im Programm
Beim Zusammenwirken von Bund und Ländern dürfen Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet werden. Vielmehr müssen diese Länder bei der Abstimmung als „nicht existent“, also mit null gewichtet werden, sodass wie in den Ausschüssen die relative Mehrheit entscheidend ist. Link zum Original
Parlamentarische Landesvertreter sollen direkt an den Bund-Länder-Gremien beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine direkte Beteiligung parlamentarischer Landesvertreter an den zahlreichen Bund-Länder-Gremien, deren Anzahl wir signifikant reduzieren wollen. Link zum Original
Die Zahl der Bund-Länder-Gremien soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine direkte Beteiligung parlamentarischer Landesvertreter an den zahlreichen Bund-Länder-Gremien, deren Anzahl wir signifikant reduzieren wollen. Link zum Original
Parlamentarische Vertreter sollen verpflichtend an allen Fachministerkonferenzen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso sollten parlamentarische Vertreter an allen Fachministerkonferenzen verpflichtend beteiligt werden. Link zum Original
Niedersachsen soll bestehende Abweichungsrechte konsequent nutzen, um weitere Öffnungen glaubhafter einfordern zu können.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass anders als bisher bestehende Abweichungsrechte konsequent von Niedersachsen genutzt werden, um glaubhafter weitere Öffnungen einfordern zu können. Link zum Original
Die horizontale Selbstkoordination von Landeskompetenzen soll reduziert und Parallelstrukturen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, die horizontale Selbstkoordination von Landeskompetenzen künftig zu reduzieren und Parallelstrukturen abzubauen, z. B. könnte auf Konferenzen der Fachministerien wie die Kultusministerkonferenz verzichtet werden. Link zum Original
Auf Fachministerkonferenzen wie die Kultusministerkonferenz könnte verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, die horizontale Selbstkoordination von Landeskompetenzen künftig zu reduzieren und Parallelstrukturen abzubauen, z. B. könnte auf Konferenzen der Fachministerien wie die Kultusministerkonferenz verzichtet werden. Link zum Original
Kompetenzen, bei denen die Länder nicht sinnvoll allein handeln können, sollen an den Bund übergehen.
Wortlaut im Programm
Wo Bundesländer nicht sinnvoll alleine handeln können, sollten die entsprechenden Kompetenzen an den Bund überführt werden. Link zum Original
Beim fachlichen Austausch zwischen den Bundesländern soll die Beteiligung der Parlamente gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichfalls kann ein fachlicher Austausch zwischen den Bundesländern sinnvoll sein. Dabei sollte die Beteiligung der Parlamente gestärkt werden. Link zum Original
Formate zur Koordinierung der Landesregierungen für die Arbeit im Bundesrat sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Formate zur unmittelbaren Koordinierung der Arbeit im Bundesrat zwischen den Landesregierungen müssen parallel dazu beibehalten werden. Link zum Original
Bundeskompetenzen im Bereich Wirtschaft sollen auf die Landesebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Folgende Bundeskompetenzen sollten auf die Landesebene verlagert werden: • Wirtschaft Link zum Original
Die Länder sollen Ausnahmen von der Rechts- und Wirtschaftseinheit schaffen können, um Sonderwirtschaftszonen für Start-ups und Reallabore für Hochtechnologie einzurichten.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der verfassungsrechtlich möglichen Grenzen wollen wir FREIE WÄHLER es den Bundesländern im Allgemeinen und Niedersachsen im Speziellen ermöglichen, Ausnahmen von der Rechts - und Wirtschaftseinheit zu schaffen, um Sonderwirtschaftszonen für Start -ups und Reallabore für die Entwicklung von Hochtechnologie einrichten zu können. Link zum Original
Eine Erweiterung von Artikel 72 Absatz 4 des Grundgesetzes wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Einer Erweiterung des Artikels 72 Absatz 4 des Grundgesetzes stehen wir in diesem Zusammenhang positiv gegenüber, auch der Lösung mittels einer Experimentierklausel sind wir grundsätzlich zugeneigt. Link zum Original
Eine Lösung über eine Experimentierklausel wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Einer Erweiterung des Artikels 72 Absatz 4 des Grundgesetzes stehen wir in diesem Zusammenhang positiv gegenüber, auch der Lösung mittels einer Experimentierklausel sind wir grundsätzlich zugeneigt. Link zum Original
Niedersachsen soll unter Nutzung der Abweichungsrechte eigene Leitlinien und Grundsätze für Bodenverteilung und Raumordnung festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern auch in diesem Bereich, den verfassungsrechtlichen Abweichungsrechten folgend, die Definition landeseigener Leitlinien und Grundsätze, um auch auf dem Feld der Bodenverteilung und Raumordnung Wettbewerb und Eigenständigkeit in unserem föderalen System zu stärken, anstatt durch das bestehende Gegenstromprinzip die Regelungshoheit des Bundes freiwillig anzuerkennen. Link zum Original
Bei Landesrecht mit direkten Auswirkungen auf die Kommunen sollen verstärkt Experimentierklauseln eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei landesrechtlichen Bestimmungen mit direkten Auswirkungen auf die kommunale Ebene treten wir für den verstärkten Einsatz von Experimentierklauseln ein, um die Selbstbestimmung und Handlungsspielräume vor Ort zu erhöhen. Link zum Original
Die Zulässigkeit kommunaler Unternehmensabgaben soll landesweit geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Frage, welche Unternehmensabgaben auf kommunaler Ebene zulässig sind und welche nicht, sollte hingegen künftig landesweit geregelt werden. Link zum Original
Fremdenverkehrsabgaben und ähnliche Sonderbelastungen für Unternehmen und Bürger sollen landesweit abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern, dass Fremdenverkehrsabgaben und ähnliche Sonderbelastungen für Unternehmen und Bürger landesweit abgeschafft werden. Link zum Original
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll landesweit verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine höhere Wohneigentumsrate an und setzen uns in diesem Zusammenhang für das landesweite Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (STRABS) ein. Link zum Original
Die Gemeinden sollen bei der Entschuldung und beim Ausbau ihrer finanziellen Spielräume unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wollen wir zur Entschuldung und Aufwertung der finanziellen Spielräume der Gemeinden beitragen. Link zum Original
Ein Verfahren soll eingeführt werden, das einmal im Jahrzehnt die Kompetenzverteilung und Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Land und Kommunen sowie zwischen Regierung und Parlament überprüft und gegebenenfalls anpasst.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER plädieren da für, ein Prozedere einzuführen, welches einmal in jedem Jahrzehnt die Kompetenzverteilung und die praktische Zusammenarbeit zwischen der EU, dem Bund, den Kommunen und dem Land sowie zwischen Regierung und Parlament überprüft und ggf. nachjustiert. Link zum Original
Ein Subsidiaritätsrat aus Abgeordneten aller Landesparlamente, ohne Vertreter der Landesregierungen, soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Den Rahmen soll hierfür ein einzurichtender „Subsidiaritätsrat“ bilden, welcher sich aus einem Querschnitt der Abgeordneten aller Landesparlamente zusammensetzt, nicht aber Vertretern der Landesregierungen, welche sich bereits über die Zusammenarbeit im Bundesrat koordinieren. Link zum Original
Eine neue Föderalismusreform soll mehr Subsidiarität und eine Reform der Finanzverteilung bringen.
Wortlaut im Programm
Daher ist die von uns FREIE WÄHLER geforderte neuerliche Föderalismusreform mit dem Ziel von mehr Subsidiarität und einer Reform der Finanzverteilung (und ggf. der Finanzverfassung) unerlässlich. Link zum Original
Die Soziallasten sollen konsequent von den Kommunen auf den Bund zurückverlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem die konsequente Rückverlagerung der Soziallasten von den Kommunen an den Bund sowie die gemeinschaftliche Rettung überschuldeter Kommunen unter strengen Finanzauflagen. Das soll ein einmaliger Vorgang bleiben, sodass wir kein System schaffen, welches Misswirtschaft belohnt. Link zum Original
Überschuldete Kommunen sollen einmalig gemeinschaftlich unter strengen Finanzauflagen gerettet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem die konsequente Rückverlagerung der Soziallasten von den Kommunen an den Bund sowie die gemeinschaftliche Rettung überschuldeter Kommunen unter strengen Finanzauflagen. Das soll ein einmaliger Vorgang bleiben, sodass wir kein System schaffen, welches Misswirtschaft belohnt. Link zum Original
Unter Mitwirkung von Bund und Ländern soll eine Gemeindefinanzreform erfolgen.
Wortlaut im Programm
Als Teil der Reform der Finanzverteilung fordern wir unter Mitwirkung von Bund und Ländern eine Gemeindefinanzreform. Link zum Original
Das Land soll Bürger, Unternehmen, öffentliche Träger und Kommunen institutionalisiert beim Einwerben von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes unterstützen.
Wortlaut im Programm
Bürger, Unternehmen, öffentliche Träger und Kommunen wollen wir proaktiv und institutionalisiert durch das Land Niedersachsen dabei unterstützen, Fördermittel aus den Töpfen Brüssels, Berlins und Hannovers zu gerieren. Wir sehen es als Landesaufgabe an, die Beratungsstruktur in der Weise auszubauen, dass die se Gelder tatsächlich vor Ort ankommen. Link zum Original
Das Land soll die Beratungsstruktur so ausbauen, dass Fördergelder tatsächlich vor Ort ankommen.
Wortlaut im Programm
Bürger, Unternehmen, öffentliche Träger und Kommunen wollen wir proaktiv und institutionalisiert durch das Land Niedersachsen dabei unterstützen, Fördermittel aus den Töpfen Brüssels, Berlins und Hannovers zu gerieren. Wir sehen es als Landesaufgabe an, die Beratungsstruktur in der Weise auszubauen, dass die se Gelder tatsächlich vor Ort ankommen. Link zum Original
Niedersächsische Interessen sollen gegenüber Bund, EU und global definiert und effizienter vertreten werden.
Wortlaut im Programm
• Definition und effizientere Vertretung niedersächsischer Interessen (Bund, EU, global) Link zum Original
Bevölkerung, Firmen und öffentliche Träger sollen über Fördermittel von EU, Bund und Land informiert werden.
Wortlaut im Programm
• Information von Bevölkerung, Firmen und öffentlichen Trägern über die Nutzungsmöglichkeiten von EU-, Bundes- und Landes-Fördermitteln Link zum Original
EU-Kohäsionsmittel sollen zur Förderung strukturschwacher niedersächsischer Regionen eingeworben werden.
Wortlaut im Programm
• Beschaffung von EU-Kohäsions-Mitteln zur umfassenden Förderung strukturschwacher niedersächsischer Regionen Link zum Original
Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollen entflochten werden.
Wortlaut im Programm
• Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenzen Link zum Original
Parlamentarische Abweichungsrechte sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
• Konsequente Nutzung von parlamentarischen Abweichungsrechten Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Gemeindefinanzreform und Rettung überschuldeter Kommunen Link zum Original
Überschuldete Kommunen sollen gerettet werden.
Wortlaut im Programm
• Gemeindefinanzreform und Rettung überschuldeter Kommunen Link zum Original
Landesgesetze sollen Experimentierklauseln für mehr kommunale Spielräume enthalten.
Wortlaut im Programm
• Experimentierklauseln in Landesgesetzen für mehr kommunale Spielräume Link zum Original
Niedersachsen soll Impulse für eine neue Föderalismusreform setzen.
Wortlaut im Programm
• Impulssetzung für eine neuerliche Föderalismusreform von Niedersachsen aus Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.