CDU · Niedersachsen springt weiter.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 106 von 2.351 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (19). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 106Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 106
Straßennetz 19
Die Bundesautobahn 39 soll zügig abgewickelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb liegt uns auch eine zügige Abwick-lung und Umsetzung der Bundesautobahn 39 am Herzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Lückenschlüsse auf den Strecken der A 26 und der A 33 werden zügig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen darüber hinaus die schnelle Abwicklung und Umsetzung der Lückenschließungen auf den Strecken der A 26 und A 33. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Ausbau der Bundesautobahnen A 1, A 2 und A 7 sowie der E 233 wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig treiben wir den Ausbau der Bundesautobahnen A 1, A 2, A 7 und der E 233 voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Der Ausbau von Bundesfernstraßen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
den Ausbau von Bundesfernstraßen weiter vorantreiben und bereits bestehende Projekte vorzugsweise bei Ortsdurchfahrten beschleunigen, um so den Verkehrs-druck in den Innenstädten zu verringern. Link zum Original
Bestehende Straßenprojekte werden vorzugsweise bei Ortsdurchfahrten beschleunigt, um den Verkehrsdruck in den Innenstädten zu senken.
Wortlaut im Programm
den Ausbau von Bundesfernstraßen weiter vorantreiben und bereits bestehende Projekte vorzugsweise bei Ortsdurchfahrten beschleunigen, um so den Verkehrs-druck in den Innenstädten zu verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Ein Teil der Investitionen wird auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentriert.
Wortlaut im Programm
Einen Teil der Investitionen werden wir auf ein spe-zielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentrieren. Link zum Original
Der Neubau notwendiger Landesstraßen wird wieder in das Landesförderprogramm aufgenommen.
Wortlaut im Programm
den Neubau von notwendigen Landesstraßen wieder ins Förderprogramm des Lan-des aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Landesstraßen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Landesstraßen erhalten und deren Ausbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Der Ausbau der Landesstraßen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Landesstraßen erhalten und deren Ausbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Die Investitionen für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen werden auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentriert.
Wortlaut im Programm
Landesstraßen erhalten und deren Ausbau weiter vorantreiben. Wir konzentrieren unsere Investitionen hierbei auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Parkmöglichkeiten für Lastwagen an Bundesfernstraßen werden gemeinsam mit dem Bund erhöht.
Wortlaut im Programm
die Parkmöglichkeiten für LKW in Zusammenarbeit mit dem Bund an den Bundes-fernstraßen erhöhen. Link zum Original
Die digitale Verkehrssteuerung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die digitale Verkehrssteuerung ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das intelligente Baustellenmanagement wird landesweit weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
das intelligente Baustellenmanagement landesweit weiter ausbauen und Nacht- und 24/7-Baustellen weiter dort einrichten, wo es effizient und sinnvoll ist. Link zum Original
Nachtbaustellen und Baustellen im 24-Stunden-Betrieb werden dort weiter eingerichtet, wo das effizient und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
das intelligente Baustellenmanagement landesweit weiter ausbauen und Nacht- und 24/7-Baustellen weiter dort einrichten, wo es effizient und sinnvoll ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Verkehrskoordinatoren werden als Ansprechpartner für das regionale Baustellen- und Staumanagement eingesetzt.
Wortlaut im Programm
weitere Verkehrskoordinatoren als Ansprechpartner für das regionale Baustellen- und Staumanagement etablieren. Link zum Original
In der Straßenverkehrsordnung soll der zulässige Lärm klarer definiert werden.
Wortlaut im Programm
in der Straßenverkehrsordnung (StVO) der „zulässige Lärm“ klarer definiert wird. Link zum Original
An Strecken mit überdurchschnittlichem Fahrzeuglärm werden straßenverkehrsrechtliche Anordnungen einfacher getroffen.
Wortlaut im Programm
einfacher als bisher Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen an Strecken mit über-durchschnittlicher Fahrzeuglärmbelastung treffen sowie die Durchführung von Pi-lotprojekten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Pilotprojekte gegen überdurchschnittlichen Fahrzeuglärm werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
einfacher als bisher Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen an Strecken mit über-durchschnittlicher Fahrzeuglärmbelastung treffen sowie die Durchführung von Pi-lotprojekten unterstützen. Link zum Original
Sanierung, Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur werden weiter vorangetrieben, mit Vorrang für die Landesstraßen.
Wortlaut im Programm
die Sanierung, den Ausbau und die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur weiter vorantreiben und dabei vor allem die Landesstraßen berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Rad- und Fußverkehr 12
Der touristische Radverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur in den Reisezielen werden attraktiver.
Wortlaut im Programm
- den touristischen Radverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur sowie den ÖPNV in den Reisezielen attraktiver gestalten und verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Sichere Radwege für Elektrofahrräder werden im ländlichen Raum und in den Metropolregionen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die E-Bike-Infrastruktur ausbauen. Dies betrifft vor allem den Ausbau von sicheren Radwegen und der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum wie auch in den Metropol-regionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Weil Elektrofahrräder stärker genutzt werden, werden breitere Radwege ermöglicht.
Wortlaut im Programm
die E-Bike-Infrastruktur ausbauen. Dies betrifft vor allem den Ausbau von sicheren Radwegen und der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum wie auch in den Metropol-regionen. Da ihre Nutzung zunimmt werden wir breitere Radwege ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Radwege-Landesprogramm für Erhalt, Sanierung und Neubau von Radwegen wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
das Radwege-Landesprogramm für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fortführen, weiterentwickeln und finanziell aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Radwege-Landesprogramm wird finanziell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
das Radwege-Landesprogramm für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fortführen, weiterentwickeln und finanziell aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Ausbau des Radwegenetzes wird beschleunigt, indem in der Organisation für Klima, Verkehr und Landesentwicklung weitere Stellen für den Radverkehr entstehen.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des Radwegenetzes durch die Schaffung weiterer Stellen für Belange des Radverkehrs innerhalb der neuen Organisationsform für Klima, Verkehr und Landes-entwicklung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Mitnahme von Fahrrädern in Bus, Bahn und Schienenpersonennahverkehr wird verbessert, damit das Rad alltäglicher und leichter kombinierbar wird.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeiten der Fahrradmitnahmen im ÖPNV und SPNV verbessern, damit das Rad für mehr Menschen zu einem alltäglichen Verkehrsmittel wird und sich noch besser mit anderen kombinieren lässt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein flächendeckendes Radverkehrsnetz über kommunale Grenzen hinweg wird für ländliche Räume und Städte konzipiert.
Wortlaut im Programm
ein flächendeckendes Radverkehrsnetz im ländlichen Raum sowie in den Städten über die kommunalen Grenzen hinweg konzipieren und dessen Umsetzung fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Die Umsetzung eines gemeindeübergreifenden Radverkehrsnetzes wird gefördert.
Wortlaut im Programm
ein flächendeckendes Radverkehrsnetz im ländlichen Raum sowie in den Städten über die kommunalen Grenzen hinweg konzipieren und dessen Umsetzung fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Das sichere Abstellen von Fahrrädern an Bahnhöfen und Bushaltestellen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
das sichere Abstellen von Fahrrädern an Bahnhöfen und Bushaltestellen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gemeinsam mit Städten und Gemeinden wird ein Radverkehrswegeplan erstellt, der Tourismus, Alltag, Beruf, Schule und weitere Verkehrsbedürfnisse berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Einen mit den Städten und Gemeinden abgestimmten Radverkehrswegeplan erstel-len, der sowohl den touristischen, den Alltags-, den Berufs- und den Schülerverkehr sowie die verkehrlichen Bedürfnisse berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Der Bau von Rad- und Fußwegen auch an Kreis- und Gemeindestraßen wird weiterhin angemessen finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
den Bau von Rad- und Fußwegen auch an Kreis- und Gemeindestraßen weiter ange-messen finanziell fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Öffentlicher Nahverkehr 12
Der öffentliche Nahverkehr in den Reisezielen wird attraktiver gestaltet und verbessert.
Wortlaut im Programm
- den touristischen Radverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur sowie den ÖPNV in den Reisezielen attraktiver gestalten und verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die öffentliche Erreichbarkeit im ländlichen Raum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wichtig hierbei ist die öffentliche Erreichbarkeit im ländlichen Raum zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr werden weiter ausgebaut, damit im ländlichen Raum bessere und klimaneutrale Verbindungen entstehen.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des ÖPNV und des SPNV weiter vorantreiben und die Angebote weiter ausbauen und bereits bestehende Förderprogramme optimaler aufeinander abstim-men, um bessere und klimaneutrale Verbindungen im ländlichen Raum effizienter und gewinnbringender miteinander zu verknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bestehende Förderprogramme für den Nahverkehr werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des ÖPNV und des SPNV weiter vorantreiben und die Angebote weiter ausbauen und bereits bestehende Förderprogramme optimaler aufeinander abstim-men, um bessere und klimaneutrale Verbindungen im ländlichen Raum effizienter und gewinnbringender miteinander zu verknüpfen. Link zum Original
Fahrpläne werden verbund- und landkreisübergreifend gestaltet, damit der Nahverkehr über Kreisgrenzen hinweg besser anschließt.
Wortlaut im Programm
eine verbund- und landkreisübergreifende Fahrplangestaltung, damit ein besserer Anschluss des ÖPNV über Landkreisgrenzen hinweg Realität wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Wo eine Reaktivierung von Bahnstrecken nicht möglich ist, wird der straßengebundene Nahverkehr verstärkt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
ehemalige Bahnstrecken reaktivieren, um das Angebot des SPNV zu erweitern. Länd-liche Regionen werden wir dabei besonders in den Fokus nehmen. An Orten, an de-nen dies nicht möglich ist, werden wir die Angebote des straßengebundenen ÖPNV verstärkt ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Anteil von Elektrobussen und hybrid betriebenen Bussen im Nahverkehr wird vor allem in Großstädten erhöht.
Wortlaut im Programm
die Anhebung des Anteils an Elektrobussen und hybrid betriebenen Bussen im ÖPNV insbesondere in Großstädten vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Carsharing- und Ridesharing-Angebote werden gezielt gefördert, damit besonders im ländlichen Raum Alternativen zum eigenen Auto entstehen.
Wortlaut im Programm
Carsharing- und Ridesharing-Dienste gezielt fördern, um gerade im ländlichen Raum Alternativen zum eigenen Auto voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Sammeltaxis und Bürgerbusse werden finanziell unterstützt, damit die Mobilität im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
den Einsatz von Sammeltaxis und Bürgerbussen finanziell unterstützen und fördern, damit die Mobilität vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regio-nen gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Testregionen für Shuttles auf Abruf im ländlichen Raum nach dem Vorbild des elbMobils werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung weiterer Testregionen für den On-Demand-Shuttleservice im ländli-chen Raum nach dem Vorbild des elbMobils vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Elektro- und Wasserstoffantriebe im öffentlichen Nahverkehr werden verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Elektro- und Wasserstoffantriebe im öffentlichen Nahverkehr verstärkt unterstützen und die Förderung durch die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) aus-bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Die Förderung von Elektro- und Wasserstoffantrieben durch die Landesverkehrsgesellschaft wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Elektro- und Wasserstoffantriebe im öffentlichen Nahverkehr verstärkt unterstützen und die Förderung durch die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) aus-bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 10
Der Konzern wird auf dem Weg zur E-Mobilität durch Förderung der E-Mobilitäts-Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
- den Konzern auf dem weiteren Weg zur E-Mobilität durch die Förderung der E-Mo-bilitäts-Infrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Verwaltungsgebäude werden bei Sanierungen, wo es möglich ist, mit E-Ladesäulen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Die Verwal-tungsgebäude in Niedersachsen, bei denen es wirtschaftlich und technisch möglich ist, werden bei anstehenden Renovierungen und Sanierungen mit Photovoltaikanla-gen, einer Fassadenbegrünung zur Verbesserung des Mikroklimas und E-Ladesäulen ausgerüstet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Förderprogramme für elektrische Ladesäulen werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme für E-Ladesäulen entwickeln und kommunale Unternehmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Kommunale Unternehmen werden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme für E-Ladesäulen entwickeln und kommunale Unternehmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine Initiative soll Anwohnern die nächtliche Nutzung von Ladeinfrastruktur auf Kundenparkplätzen und kommunalen Liegenschaften ermöglichen.
Wortlaut im Programm
eine Initiative zur nächtlichen Nutzung der Ladeinfrastruktur auf Kundenparkplät-zen und kommunalen Liegenschaften für Anwohner starten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Ladeinfrastruktur für Pkw auf Park-and-Ride-Plätzen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Ladeinfrastruktur auf Park&Ride-Parkplätzen für PKW verbessern sowie Lade-möglichkeiten für E-Fahrräder schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Für Elektrofahrräder werden Lademöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Ladeinfrastruktur auf Park&Ride-Parkplätzen für PKW verbessern sowie Lade-möglichkeiten für E-Fahrräder schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder wird im ländlichen Raum und in den Metropolregionen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die E-Bike-Infrastruktur ausbauen. Dies betrifft vor allem den Ausbau von sicheren Radwegen und der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum wie auch in den Metropol-regionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
An allen elektrischen Ladesäulen werden vergleichbare Bezahlmöglichkeiten gefördert.
Wortlaut im Programm
vergleichbare Bezahlmöglichkeiten und einheitliche Stromtarife bei allen E-Ladesäu-len fördern. Link zum Original
An allen elektrischen Ladesäulen werden einheitliche Stromtarife gefördert.
Wortlaut im Programm
vergleichbare Bezahlmöglichkeiten und einheitliche Stromtarife bei allen E-Ladesäu-len fördern. Link zum Original
Häfen 10
Die Häfen werden in einer verstärkten norddeutschen Kooperation auf Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die zukünftige Ausrich-tung unserer Häfen auf Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz und Nachhal-tigkeit soll im Rahmen einer verstärkten norddeutschen Hafenkooperation erfolgen, in der die verschiedenen Standorte ihr jeweiliges Potenzial voll entfalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Entwicklungsmaßnahmen der Häfen werden im Austausch mit den Beteiligten an den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft und an diversifizierten Lieferketten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Basis für die erfolgreiche Entwicklung gelingt nur, wenn im engen Austausch zwischen allen Beteiligten, wie z. B. im Seehafendialog, alle Entwicklungsmaßnahmen auf die praktischen Bedürfnisse der Hafenwirtschaft und den internationalen Warenaustausch zur Diversifizierung der Lie-ferketten langfristig ausgerichtet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Häfen werden bei ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als CDU in Niedersachsen unterstützen wir unsere Häfen bei ihrer Weiterentwicklung und halten sie wettbewerbsfähig gegenüber der interna-tionalen Konkurrenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise unsicher KI
Die Häfen werden gegenüber der internationalen Konkurrenz wettbewerbsfähig gehalten.
Wortlaut im Programm
Als CDU in Niedersachsen unterstützen wir unsere Häfen bei ihrer Weiterentwicklung und halten sie wettbewerbsfähig gegenüber der interna-tionalen Konkurrenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Seehäfen werden wettbewerbs- und zukunftssicher aufgestellt.
Wortlaut im Programm
- Niedersachsens Seehäfen insgesamt weiter wettbewerbs- und zukunftssicher auf-stellen und die Investitionen in den nächsten Jahren auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Die Investitionen in die Seehäfen werden in den nächsten Jahren auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Programm
- Niedersachsens Seehäfen insgesamt weiter wettbewerbs- und zukunftssicher auf-stellen und die Investitionen in den nächsten Jahren auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die bestehenden Binnenhäfen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
- die bereits bestehenden Binnenhäfen erhalten und weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Die bestehenden Binnenhäfen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- die bereits bestehenden Binnenhäfen erhalten und weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
In Insel- und Küstengebieten werden die notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen der Häfen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- in Insel- und Küstengebieten die notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen der Hä-fen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Hafeninfrastruktur wird ausgebaut, damit Energieträger in großem Umfang angeliefert, verarbeitet, veredelt und verteilt werden können.
Wortlaut im Programm
Andererseits ist unsere vielfältige Hafeninfrastruktur mit guter Anbindung an das Hinterland ein großer Standortvorteil bei der Energieversorgung durch unsere internationalen Partner. Diese Infrastruktur wollen wir ausbauen, damit verschie-dene Energieträger in großem Umfang aus der ganzen Welt angeliefert, verarbeitet, vere-delt und verteilt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Schienennetz 7
Ehemalige Bahnstrecken werden reaktiviert, um den Schienenpersonennahverkehr zu erweitern, mit besonderem Schwerpunkt auf ländliche Regionen.
Wortlaut im Programm
ehemalige Bahnstrecken reaktivieren, um das Angebot des SPNV zu erweitern. Länd-liche Regionen werden wir dabei besonders in den Fokus nehmen. An Orten, an de-nen dies nicht möglich ist, werden wir die Angebote des straßengebundenen ÖPNV verstärkt ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Streckenausbau im Abschnitt Hamburg-Hannover im Sinne des Erweiterten Alpha-E wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
uns für eine Umsetzung des Streckenausbaus im Abschnitt Hamburg-Hannover im Sinne des Erweiterten Alpha-E einsetzen, Hemmnisse eines bestandsnahen Ausbaus identifizieren und ihre Beseitigung fordern, insbesondere wenn diese eine Nutzung durch den Güterverkehr ausschließen würden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Hemmnisse eines bestandsnahen Ausbaus werden benannt und sollen beseitigt werden, besonders wenn sie den Güterverkehr ausschließen.
Wortlaut im Programm
uns für eine Umsetzung des Streckenausbaus im Abschnitt Hamburg-Hannover im Sinne des Erweiterten Alpha-E einsetzen, Hemmnisse eines bestandsnahen Ausbaus identifizieren und ihre Beseitigung fordern, insbesondere wenn diese eine Nutzung durch den Güterverkehr ausschließen würden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Künftige Aus- und Neubauprojekte im Schienennetz werden eng begleitet.
Wortlaut im Programm
zukünftige Projekte zum Aus- und Neubau des Schienennetzes eng begleiten und auf ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren mit allen Betroffenen hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Bei Schienenprojekten wird auf ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren mit allen Betroffenen hingewirkt.
Wortlaut im Programm
zukünftige Projekte zum Aus- und Neubau des Schienennetzes eng begleiten und auf ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren mit allen Betroffenen hinwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gemeinsam mit dem Bund werden mehr Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns in Zusammenarbeit mit dem Bund für mehr Lärmschutzmaßnahmen an Bahn-schienen und Hauptverkehrsstraßen einsetzen und den Bau finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Der Bau von Lärmschutz an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
uns in Zusammenarbeit mit dem Bund für mehr Lärmschutzmaßnahmen an Bahn-schienen und Hauptverkehrsstraßen einsetzen und den Bau finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 6
Für Schülerinnen und Schüler der elften Klassen werden finanzielle Hilfen eingeführt, damit der Schulweg mit dem öffentlichen Nahverkehr kostengünstig ist.
Wortlaut im Programm
für Schülerinnen und Schüler der 11. Klassen finanziell unterstützende Maßnahmen einführen, um mit dem ÖPNV kostengünstig zur Schule zu gelangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Semesterbeiträge und insbesondere die Kosten des Semestertickets werden gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft und der LandesAStenKonferenz so gestaltet, dass Kosten und Nutzen verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Programm
- gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft und der LandesAStenKonferenz die Semesterbeiträge und hier insbesondere die Kosten des Semestertickets so zu gestalten, dass Kosten und Nutzen verhältnismäßig ausfallen. Link zum Original
Im Zuge des weiteren ÖPNV-Ausbaus und kostengünstiger Nahverkehrstickets für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende entstehen auch kostengünstige Optionen für Studentinnen und Studenten.
Wortlaut im Programm
- im Zuge des weiteren Ausbaus des ÖPNV sowie kostengünstiger Nahverkehrstickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende kostengünstige Optionen auch für Studentinnen und Studenten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Bus und Bahn wird ein verbundübergreifender elektronischer Tarif eingeführt, der per Anwendung gebucht und nach Kilometern abgerechnet wird.
Wortlaut im Programm
einen verbundübergreifenden elektronischen Tarif für Bus und Bahn einführen, bei dem die Fahrt per App gebucht und per Kilometer abgerechnet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kommunale Aufgabenträger erhalten zusätzliche Anreize, das Schüler- und Azubiticket fest einzuführen und auszubauen.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Anreize für die kommunalen Aufgabenträger setzen, um das Schüler- und Azubiticket in Niedersachsen fest zu implementieren sowie auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen ein unbürokratisches digitales Ticket erhalten, das landesweit Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge für höchstens 365 Euro im Jahr nutzbar macht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein unbürokratisch und digital erhältliches Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, welches landesweit die Nutzung al-ler Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge ermöglicht und nicht mehr als 365€ pro Jahr kostet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Luftverkehr 5
Der Flughafen Hannover erhält eine wirtschaftliche Perspektive.
Wortlaut im Programm
- dem Flughafen Hannover eine wirtschaftliche Perspektive geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Der Flughafen wird durch Förderprojekte zukunftssicher und ökologisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Als großer Arbeit-geber innerhalb der Region wollen wir durch Förderprojekte den Flughafen zukunfts-sicher und ökologisch gestalten. Link zum Original
Weitere Nachtflüge werden nicht ausgeweitet; stattdessen gelten Förderkonzepte.
Wortlaut im Programm
Dies soll ausdrücklich nicht durch die Ausweitung weiterer Nachtflüge passieren, sondern durch Förderkonzepte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die niedersächsischen Flughäfen arbeiten enger zusammen, um Fördermöglichkeiten zu nutzen und dem Klimaschutz näherzukommen.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsi-schen Flughäfen sollen zukünftig enger zusammenarbeiten, um besser an Förder-möglichkeiten zu gelangen und damit dem Ziel des Klimaschutzes näher zu rücken. Link zum Original
Der Forschungsflughafen Braunschweig und das Kompetenzzentrum für Mobilitätsfragen werden ausgebaut und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
- den Forschungsflughafen Braunschweig sowie das Kompetenzzentrum für Mobili-tätsfragen ausbauen und finanziell unterstützen. Link zum Original
Schifffahrt 4
Die Unterweservertiefung bis Brake wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- die Unterweservertiefung bis Brake vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Die Vertiefung der Außenems wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
- die Vertiefung der Außenems beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Das Netz der Wasserstraßen wird leistungsfähig erhalten.
Wortlaut im Programm
- das Netz der Wasserstraßen leistungsfähig erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die für die Binnenschifffahrt wichtigen Schleusen werden modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- die für die Binnenschifffahrt wichtigen Schleusen modernisieren und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Individualverkehr 3
Pilot- und Forschungsvorhaben zum autonomen Fahren mit dem Pkw werden unterstützt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Pilot- und Forschungsvorhaben zum autonomen Fahren mit dem PKW unterstützen und ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Künstliche Fehlzündungen und geräuschverstärkende Sounddesigns an Fahrzeugen werden stärker reduziert.
Wortlaut im Programm
künstliche Fehlzündungen oder jede Art von geräuschverstärkenden Sounddesigns stärker reduzieren. Link zum Original
Zulassungsverfahren werden einfach und transparent gestaltet und sollen einen Grenzwert von 78 dB(A) im realen Betrieb sicherstellen.
Wortlaut im Programm
einfache und transparente Zulassungsverfahren für Fahrzeuge einführen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert von 78 dB(A) im Realbetrieb sicherstellen. Link zum Original
Barrierefreiheit 2
Bahnhöfe und Bushaltestellen werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bahnhöfe und Bushaltestellen barrierefrei ausgestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Barrierefreie Informationsangebote im Verkehr werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
barrierefreie Informationsdienstleistungen etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Tempolimits 2
Modellprojekte zu Tempo 30 werden nach Kosten und Sicherheitsgewinn bewertet.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte Tempo 30 hinsichtlich Kosten und Sicherheitsgewinn evaluieren und dort, wo sie sinnvoll sind, ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Regelungen zu Tempo 30 werden dort ermöglicht, wo die Modellprojekte sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte Tempo 30 hinsichtlich Kosten und Sicherheitsgewinn evaluieren und dort, wo sie sinnvoll sind, ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Verkehrssicherheit 2
Innovationen bei Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen werden in Modellprojekten auf Alltagstauglichkeit geprüft, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Innovationen im Bereich der Geschwindigkeits- und Abstandskontrolle in Modell-projekten auf Alltagstauglichkeit testen und so langfristig die Verkehrssicherheit er-höhen. Link zum Original
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Notbrems- und Spurhaltesysteme bei Lastwagen nicht abschaltbar sind.
Wortlaut im Programm
im Bund darauf hinwirken, die Abschaltung der Notbrems- und Spurhaltesysteme bei LKW zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Elektromobilität 1
Alternative Antriebe und zukunftsweisende Batterietechnologien werden gefördert, um die Mobilität nachhaltiger zu machen.
Wortlaut im Programm
Mit smarten Verkehrskonzepten so-wie der Förderung alternativer Antriebe und zukunftsweisender Batterietechnologien wol-len wir mehr nachhaltige Mobilität für Niedersachsen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
Auf Bahnstrecken ohne Elektrifizierung wird der landesweite Einsatz von Zügen mit Wasserstoffantrieb angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns für den landesweiten Einsatz von Zügen mit Wasserstoffantrieb einsetzen, wenn die betreffende Bahnstrecke nicht elektrifiziert ist oder wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 10
Der Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wird wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wenn Deutschland auf dem internationalen Markt bestehen will, müssen wir den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und auch sozial verträglich gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Mobilität muss für alle Menschen in Stadt und Land sicher, sauber, zuverlässig und bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Mobilität muss für alle sicher, sauber, zuverlässig und bezahlbar sein, für die Menschen in der Stadt wie auf dem Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Mobilität ermöglicht soziale Teilhabe für alle.
Wortlaut im Programm
Mobilität ermöglicht soziale Teilhabe für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung stetig verbessert.
Wortlaut im Programm
Um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stetig zu verbessern, muss auch die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut und an die sich perma-nent verändernden Bedingungen angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur wird an sich verändernde Bedingungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stetig zu verbessern, muss auch die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut und an die sich perma-nent verändernden Bedingungen angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Analyse, Planung und Umsetzung von Verkehrskonzepten und Infrastrukturprogrammen sollen aus einer Hand erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Analyse, Planung und Umsetzung von Verkehrskonzepten und neuen Infrastrukturprogrammen „in einer Hand und aus einer Hand“ ist eines unserer zentralen Anliegen, um den aktuellen und den zukünftigen Ansprüchen an die niedersächsische Verkehrs- und digitale Infrastruktur ge-recht zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Menschen und Waren sollen in Niedersachsen schnell und sicher von einem Ort zum anderen kommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen und Waren in Niedersachsen schnell und sicher von einem Ort zum anderen kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Begonnene hochkarätige Verkehrsprojekte werden fortgeführt, damit Menschen in Niedersachsen schnell von einem Ort zum anderen kommen.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Niedersachsen viele hochkarätige Verkehrsprojekte, die wir als CDU in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen und vorangetrieben haben. Daran gilt es in den kommenden Jahren anzuschlie-ßen, damit die Menschen in Niedersachsen schnell von A nach B kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Smarte Verkehrskonzepte sollen mehr nachhaltige Mobilität schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit smarten Verkehrskonzepten so-wie der Förderung alternativer Antriebe und zukunftsweisender Batterietechnologien wol-len wir mehr nachhaltige Mobilität für Niedersachsen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellen werden als Bausteine künftiger Mobilität technologieoffen gefördert.
Wortlaut im Programm
E-Mobilität, synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellen sind wichtige Bausteine der Mobilität der Zukunft. Wir werden sie technologieoffen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.