CDU NI · Niedersachsen springt weiter.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 334 von 2.351 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (61). Bei 83 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 334Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 334
Polizei 61
Alle 61 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 41
Alle 41 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Justiz 29
Alle 29 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 23
Alle 23 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 20
Alle 20 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 19
Alle 19 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 14
Alle 14 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 14
Alle 14 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 14
Alle 14 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 13
Alle 13 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 10
Alle 10 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 9
Alle 9 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 9
Alle 9 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 8
Alle 8 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Organisierte Kriminalität 6
Alle 6 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 2
Die gesetzlichen Regeln zur Vermögensabschöpfung werden konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
nicht nur die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensabschöpfung konsequent nut-zen, sondern darüber hinaus eine neue „Spezialeinheit Vermögensabschöpfung“ etablieren, sie personell adäquat ausstatten und als Unterstützung den örtlichen Staatsanwaltschaften zur Seite stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich KI
Eine neue Spezialeinheit für Vermögensabschöpfung wird eingerichtet, personell ausgestattet und den örtlichen Staatsanwaltschaften zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
nicht nur die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensabschöpfung konsequent nut-zen, sondern darüber hinaus eine neue „Spezialeinheit Vermögensabschöpfung“ etablieren, sie personell adäquat ausstatten und als Unterstützung den örtlichen Staatsanwaltschaften zur Seite stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Internationale Zusammenarbeit 2
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung mit europäischen Partnern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen stärken und Europol konse-quent nutzen, insbesondere im Bereich des Datenaustausches. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Europol wird konsequent genutzt, einschließlich Datenabfragen und eigener Beiträge zu den Datenbanken.
Wortlaut im Programm
im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen stärken und Europol konse-quent nutzen, insbesondere im Bereich des Datenaustausches. Das gilt für die Nut-zung der Datenabfrage, aber ebenso für den eigenen Beitrag zu den Datenbanken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Islamismus 2
Die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen wird konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen werden wir konsequent unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kompetenzstelle für Islamismus-Prävention Niedersachsen wird zu einem wirkungsvollen Instrument ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
- das Kompetenzforum Kommunen bei der Präventionsarbeit finanziell unterstützen und die bisherige Kompetenzstelle für Islamismus-Prävention Niedersachsen (KIP NI) zu einem wirkungsvollen Instrument ertüchtigen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 2
Reservekapazitäten bei Technik und Ausrüstung werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
- Reservekapazitäten bei Technik und Ausrüstung aufbauen und dazu Zentrallager er-richten, um eine bessere und schnellere Krisenbewältigung zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Zentrallager werden eingerichtet, um Krisen besser und schneller bewältigen zu können.
Wortlaut im Programm
- Reservekapazitäten bei Technik und Ausrüstung aufbauen und dazu Zentrallager er-richten, um eine bessere und schnellere Krisenbewältigung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Kritische Infrastruktur 2
Unternehmen und Organisationen der kritischen Infrastruktur werden verpflichtet, sich gezielt auf Katastrophenszenarien vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
- den Schutz der kritischen Infrastruktur deutlich verbessern, indem entsprechende Unternehmen und Organisationen verpflichtet werden, sich gezielt auf Katastro-phenszenarien vorzubereiten und Notfallpläne insbesondere bei Cyberangriffen zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Ein entsprechendes Kontrollsystem wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein entsprechendes Kontrollsystem wird eingerichtet. Link zum Original
Waffenrecht 1
Bei ordnungsgemäßer Waffenaufbewahrung werden im Rahmen verdachtsunabhängiger Kontrollen keine Gebühren erhoben.
Wortlaut im Programm
- keine Gebühren bei ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Waffen bei verdachtsun-abhängigen Kontrollen erheben. Link zum Original
Weitere Forderungen 33
Alle Zuständigkeiten von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zur Jugendhilfe werden in einem Ministerium für Kinder und Jugend gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen zu können, werden wir alle Zuständigkeiten von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zur Jugendhilfe in einem Ministerium für Kinder- und Jugend bündeln. Link zum Original
Die notwendigen Gesetzgrundlagen werden vereinheitlicht, damit umfassende Konzepte zu Kindesentwicklung und mehr Kinderschutz in der Praxis entstehen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir alle notwendigen Gesetzgrundlagen vereinheitlichen, sodass am Ende umfassende Konzepte zu Kindesentwicklung und mehr Kinderschutz in der Praxis entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz wird gestärkt, und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling sowie klare Entscheidungsstrukturen werden im ganzen Land gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz stärken und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling und klar definierte Entscheidungsstrukturen in allen Teilen des Landes gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
In einem Landeskinderschutzgesetz werden die Datenübermittlungsvorschriften zwischen Jugendämtern, Ärzten, Schulen und Strafverfolgungs- sowie sonstigen Behörden im Rahmen des Bundesrechts so geändert, dass ein effektiver Datenaustausch gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
- in einem Landeskinderschutzgesetz die vorhandenen Datenübermittlungsvorschrif-ten zwischen den Jugendämtern, Ärzten, Schulen und Strafverfolgungs- und sonsti-gen Behörden im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben so ändern, dass ein ef-fektiver Datenaustausch gewährleistet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Informationsaustausch gilt auch zwischen Behörden und privaten Stellen wie Sportvereinen oder Kindertagesstätten in privater Trägerschaft.
Wortlaut im Programm
Dies gilt auch für den Informationsaus-tausch zwischen Behörden und privaten Stellen wie Sportvereinen oder Kindertages-stätten in privater Trägerschaft. Link zum Original
Der Kinderschutz hat klaren Vorrang vor dem Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Den Kinderschutz werden wir klar vor Daten-schutz stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Alle Akteure dürfen relevante Daten jederzeit austauschen.
Wortlaut im Programm
Alle Akteure müssen relevante Daten jederzeit austauschen dürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ärzte können künftig ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht wichtige Informationen an andere Ärzte, Behörden oder einen Rechtsanwalt weitergeben.
Wortlaut im Programm
- Ärzten künftig die Möglichkeit geben, ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweige-pflicht wichtige Informationen an andere Ärzte, behördliche Stellen oder einen Rechtsanwalt weiterzugeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften werden unterstützt, die die Kooperation zwischen Beratungsstellen der Kinder- und Jugendhilfe, Kinder- und Jugendärzten, Polizei und Justiz gestalten.
Wortlaut im Programm
- die Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften unterstützen, die dazu beitra-gen, die Kooperation zwischen Beratungsstellen der Kinder- und Jugendhilfe, Kinder- und Jugendärzten, Polizei und Justiz zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Interprofessionelle Netzwerkstrukturen für den Kinderschutz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
- interprofessionelle Netzwerkstrukturen für den Kinderschutz fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Kommunale Amtsträger und Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung erhalten für ihre Arbeit Respekt, Anerkennung und staatlichen Schutz.
Wortlaut im Programm
Umso schlimmer ist es, dass kom-munale Amtsträgerinnen und Amtsträger und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im-mer wieder Hass und Angriffen ausgesetzt sind. Im Jahr 2019 gab es auf diesen Personen-kreis 180 Angriffe und Straftaten. Sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffent-lichen Verwaltung verdienen für ihre Arbeit für der Gemeinwesen unser aller Respekt, An-erkennung und staatlichen Schutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Arbeit kommunaler Mandatsträger wird stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Arbeit der kommunalen Mandatsträge-rinnen und Mandatsträger noch mehr schützen uns erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Anlaufstellen zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Anlaufstellen zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern aus-bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die Angebote der Betroffenenberatung für Menschen, die bereits Gewalt erlebt haben, werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die bereits im Landeskriminalamt Niedersachsen etablierte Betroffenenbe-ratung ist eine effektive Anlaufstelle für diejenigen, die bereits Gewalt erfahren ha-ben. Hier werden wir die Angebote erweitern und Straftaten im Netz gegen Man-datsträger konsequent bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise unsicher AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Individuelle Entfaltungsfreiheit und die Grundrechte aller Menschen sollen zugleich gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel für uns ist, die individuelle Entfaltungsfreiheit und die gleichzeitige Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Starke Sicherheitsbehörden sollen Entfaltungsfreiheit und Grundrechte sichern.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel für uns ist, die individuelle Entfaltungsfreiheit und die gleichzeitige Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Wir setzen uns ein für eine wehrhafte Demokratie. Starke Sicherheitsbehörden sind der Garant dafür, dieses Ziel zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Kriminalität wird mit dauerhaftem und koordiniertem Verfolgungsdruck bekämpft.
Wortlaut im Programm
Um die Kriminalität in unserem Land erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir einen permanenten und koordinierten Verfolgungsdruck. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Auch Bagatellstraftaten werden effektiv verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch Bagatellstraftaten effektiv erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI ähnlich KI
Die kommunalen Ordnungsbehörden nehmen eine wichtige Rolle im Sicherheitsgefüge ein.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalen Ordnungsbehörden nehmen eine wichtige Rolle in unserem Sicherheits-gefüge ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Der Weg der gestärkten Kompetenzen der Ordnungsbehörden wird konsequent weitergegangen.
Wortlaut im Programm
Mit der Reform des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehör-dengesetzes haben wir die Kompetenzen der Ordnungsbehörden gestärkt. Diesen Weg wol-len wir konsequent weitergehen und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Nie-dersachsen zukunftsweisend verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI ähnlich KI
Die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen wird zukunftsweisend verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der Reform des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehör-dengesetzes haben wir die Kompetenzen der Ordnungsbehörden gestärkt. Diesen Weg wol-len wir konsequent weitergehen und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Nie-dersachsen zukunftsweisend verbessern. Link zum Original
Weder in der analogen noch in der digitalen Welt werden rechtsfreie Räume zugelassen.
Wortlaut im Programm
Doch weder in der analogen noch in der digitalen Welt dürfen wir rechtsfreie Räume zulassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Jeder Form von Gewalt, Kriminalität und religiös oder politisch motiviertem Extremismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Jeglicher Form von Ge-walt, Kriminalität und religiös oder politisch motiviertem Extremismus treten wir entschlos-sen entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Recht wird in allen Bereichen durchgesetzt, unabhängig von der individuellen Herkunft.
Wortlaut im Programm
Unser Recht müssen wir in allen Bereichen durchsetzen – unabhängig von individueller Herkunft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt und ausgebaut, sodass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre schlagkräftiger werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Sicherheit in Niedersachsen wird wesentlich durch unsere Sicherheitsbehörden ge-währleistet. Sie wollen wir stärken und ausbauen, sodass sie im Laufe der nächsten fünf Jahre noch schlagkräftiger werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI teilweise KI
Opferschutz zählt mehr als Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Opferschutz zählt mehr als Täterschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise unsicher KI
Alle Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, erhalten eine intensivere Betreuung.
Wortlaut im Programm
- eine intensivere Betreuung aller Menschen gewährleisten, die Opfer einer Straftat geworden sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Organisationen wie dem Weißen Ring wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
- die Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Organisationen wie dem Weißen Ring in-tensivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Mittel für Betreuungsvereine werden weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Mittel für Betreuungsvereine weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Der Persönlichkeitsschutz des Verletzten wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Persönlichkeitsschutz des Verletzten wahren und eine angstfreie Aussagesituation ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Vorsorgemaßnahmen für den Schutz der Bürger in Niedersachsen zu treffen ist eine wichtige Aufgabe von Gesellschaft und Staat.
Wortlaut im Programm
Vorsorgemaßnahmen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu tref-fen ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und unseres Staates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Frauen und Kinder werden vor jeglicher Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Frauen und Kinder vor jeglicher Gewalt schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein vermeintlicher Opferschutz führt nicht dazu, dass die Motivlagen der Täter verschleiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass ein vermeintlicher Opferschutz nicht zu Verschleierung der Motivlagen der Täter führt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.