Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 277 von 2.316 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Wälder und Moore“ (45). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 277Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 277
Wälder und Moore 45
Alle 45 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf einer eigenen Seite
Klimaziele 33
Alle 33 Forderungen zu „Klimaziele“ auf einer eigenen Seite
Gewässerschutz 29
Alle 29 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf einer eigenen Seite
Schutzgebiete 26
Alle 26 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf einer eigenen Seite
Wildtiermanagement 22
Alle 22 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf einer eigenen Seite
Biodiversität 21
Alle 21 Forderungen zu „Biodiversität“ auf einer eigenen Seite
Kreislaufwirtschaft 14
Alle 14 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf einer eigenen Seite
Flächen und Böden 10
Alle 10 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf einer eigenen Seite
Verpackungen und Kunststoffe 9
Alle 9 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf einer eigenen Seite
Meeresverschmutzung 7
Alle 7 Forderungen zu „Meeresverschmutzung“ auf einer eigenen Seite
Schadstoffe 7
Alle 7 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf einer eigenen Seite
Emissionshandel 5
Alle 5 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf einer eigenen Seite
Hochwasser- und Küstenschutz 5
Alle 5 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf einer eigenen Seite
Produkthaltbarkeit 4
Masse soll durch Qualität und Reparaturfähigkeit ersetzt und Ressourcen sollen geschont werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Masse durch Qualität und Reparaturfähigkeit ersetzen und Ressourcen schonen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Reparatur und Langlebigkeit insbesondere von Elektrogeräten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Reparatur und Langlebigkeit insbesondere für Elektrogeräte unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, dass Produkte lange nutzbar, reparierbar und einfach recycelbar hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesund EU-Ebene dafür ein, dass Produkte so hergestellt werden, dass sie lange nutzbar, reparierbar und einfach recycelbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Gründung von Repair-Werkstätten und Repair-Cafés wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir die Gründung von Repair-Werkstätten und -Cafés, damit Menschen einen geeigneten Raum haben, um sich bei Reparaturen gegenseitig zu helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Meeresschutz 3
Die Vernetzung der Nordseeanrainerstaaten bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vernetzung in den Bereich Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen der Nordseeanrainerstaaten stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Auf Bundesebene wird ein wirkungsvoller Meeresschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns auch im Bund für einen wirkungsvollen Meeresschutz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein wirkungsvoller Meeresschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Als Nordseeanrainer*innen setzen wir uns auch im Bund für einen wirkungsvollen Meeresschutz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Klimaanpassung 3
Die Regenwasser-Retention wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ebenso die Dachund Fassadenbegrünung sowie die Regenwasser-Retention vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Entwicklung zu Schwammkommunen und Green Cities unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir helfen dabei, unsere niedersächsischen Kommunen zu Schwammkommunen und Green Cities weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Biodiversität, Begrünung und Wasserrückhalt in den Kommunen werden mit bedarfsgerecht weiterentwickelten Landesförderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Biodiversität und Begrünung unserer Kommunen, die Stärkung des Wasserrückhaltes und das natürliche Versickern durch die Begrünung von Dächern, Fassaden und öffentlichen Flächen unterstützen wir auf Landesebene mit vielfältigen bestehenden Förderangeboten, die wir bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Europäische Klimapolitik 1
Die Anforderungen des Green Deal gelten als Mindestmaß.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Anforderungen des Green Deal als Mindestmaß an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Weitere Forderungen 33
Die Klimamaßnahmen in Landeszuständigkeit werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Klimamaßnahmen, die in unserer Hand liegen, umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Klimaentscheidungen auf Bundes- und Europaebene werden eingefordert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Uns ist klar, dass das Ziel der Klimaneutralität ohne entsprechende begleitende Maßnahmen auf Bundesund Europaebene nicht erreichbar ist. Daher fordern wir auch dort Klimaentscheidungen vehement ein und unterstützen sie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Die energetische Sanierung landeseigener Gebäude wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu beschleunigen wir die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude und stellen auf klimafreundliche Beschaffung um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Als erste Maßnahme wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Als Erstes werden wir unser Klimaschutz-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Für neue Gesetze und Verordnungen wird ein wirksamer Klimavorbehalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nur wenn endlich alle neuen Gesetze und Verordnungen mit dem Klimaschutz vereinbar sind, sind unsere Klimaziele erreichbar. Daher schaffen wir einen wirksamen Klimavorbehalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bei prognostizierten Emissionserhöhungen müssen zwingend Alternativen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Sollten Erhöhungen prognostiziert sein, müssen zwingend Alternativen geprüft werden; das für Klimaschutz zuständige Ministerium erhält ein Vetorecht. Link zum Original
Das für Klimaschutz zuständige Ministerium erhält ein Vetorecht.
Wortlaut im Programm
Sollten Erhöhungen prognostiziert sein, müssen zwingend Alternativen geprüft werden; das für Klimaschutz zuständige Ministerium erhält ein Vetorecht. Link zum Original
Für alle Förderprogramme des Landes und den Landeshaushalt wird ein Klimacheck eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch für alle bestehenden und zukünftigen Förderprogramme des Landes sowie den Landeshaushalt führen wir einen Klimacheck ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Klimarat wird eingerichtet, der die Landesregierung berät und jährlich zusätzliche Maßnahmen vorschlägt.
Wortlaut im Programm
Wir richten einen Klimarat ein, der die Landesregierung berät und jährlich in Form von Klimaberichten zusätzliche Maßnahmen vorschlägt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Praktikerinnen und Praktiker aus dem Handwerk werden in den Klimarat einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir richten einen Klimarat ein, der die Landesregierung berät und jährlich in Form von Klimaberichten zusätzliche Maßnahmen vorschlägt. Dabei sollen Praktiker*innen aus dem Handwerk einbezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Der Klimaschutz in der Landesverwaltung und bei den Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher bauen wir den Klimaschutz in der Landesverwaltung und bei den Kommunen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Klimaschutz wird als Pflichtaufgabe der Kommunen in eigener Zuständigkeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit Kommunen noch besser agieren und ihre Klimaziele schneller umsetzen können, stärken wir den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen, die sie in eigener Zuständigkeit umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Flächendeckend wird das Amt hauptamtlicher kommunaler Klimaschutzbeauftragter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen flächendeckend das Amt einer*eines hauptamtlichen kommunalen Klimaschutzbeauftragten schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Kommunale Klimaschutzbeauftragte erhalten ein Initiativ-, Antrags- und Widerspruchsrecht zu klimarelevanten Planungen und Vorhaben.
Wortlaut im Programm
Die*der Klimaschutzbeauftragte setzt sich für die Erreichung der Klimaziele ein und erhält ein Initiativ, Antragsund Widerspruchsrecht zu allen Planungen und Vorhaben der Kommune mit Klimarelevanz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Die rechtliche Umsetzbarkeit neuer kommunaler Klimaschutzinstrumente wie einer Klimaabgabe oder eines Klimabeitrags wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die rechtliche Umsetzbarkeit von neuen kommunalen Klimaschutzinstrumenten wie beispielsweise einer Klimaabgabe oder eines Klimabeitrags. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Kommunale Klimaschutzanstrengungen wie die Gebäudesanierung werden über den Niedersachsenfonds und die Landesgesellschaft für Wohnen und Klima finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Niedersachsenfonds (vgl. 5.1 Nachhaltig haushalten) und der neuen Landesgesellschaft für Wohnen und Klima (vgl. 1.8 Sozial und ökologisch bauen und wohnen) wollen wir Klimaschutzanstrengungen in den Kommunen etwa bei der Gebäudesanierung finanziell unterstützen und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Für kommunales Verwaltungshandeln und kommunale Entscheidungen soll möglichst eine Pflicht zur Prüfung der Klimaauswirkungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Analog zum Klimacheck auf Landesebene wollen wir möglichst eine Pflicht einführen, bei kommunalem Verwaltungshandeln und politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen und den Klimaschutz zu prüfen und zu berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Ein Erneuerbare-Naturschutzzentrum soll Konflikte zwischen Erneuerbaren-Ausbau und Naturschutz frühzeitig erkennen und lösen.
Wortlaut im Programm
Durch ein Erneuerbare-Naturschutzzentrum werden wir die naturverträgliche Energiewende stärken, indem lokale Konflikte zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Artenund Naturschutz frühzeitig erkannt und Lösungsmöglichkeiten entwickelt und unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Ein verpflichtendes, unabhängiges Monitoring der Gasleitungen gegen Methanleckagen wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für ein verpflichtendes, dauerhaftes und unabhängiges Monitoring der Gasleitungen ein, um klimaschädliche Methanleckagen einzudämmen. Link zum Original
Umwelt- und Naturschutzregeln sowie die Beteiligung anerkannter Umweltverbände werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Umwelt und Naturschutzregeln sowie die Beteiligung der anerkannten Umweltverbände müssen sichergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Die Klimaschutz- und Energieagentur des Landes wird für Beratung und Förderung von Unternehmen gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Impulsgeber hierfür ist die Klimaschutzund Energieagentur Niedersachsen, die wir stärken und weiterentwickeln werden, damit sie dieser Funktion gerade bei der Beratung und Förderung von Unternehmen zukünftig noch besser gerecht werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI ähnlich KI
Die für Naturschutz zuständigen Stellen werden personell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die für Naturschutz zuständigen Stellen ausreichend personell ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Das Landesbüro der Naturschutzverbände (LabüN) wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das von uns geschaffene Landesbüro der Naturschutzverbände (LabüN) werden wir stärken. Link zum Original
Die Umwelt- und Naturschutzverwaltung wird gestärkt, besonders für Pflichtaufgaben wie die Eingriffsregelung und die Umsetzung der FFH- und der Wasserrahmenrichtlinie.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Umweltund Naturschutzverwaltung als Treiber für den Schutz unserer Lebensgrundlagen – insbesondere für Pflichtaufgaben wie die Eingriffsregelung (Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen) sowie die Umsetzung der FFH-Richtlinie und der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Hochschulgebäude werden klimagerecht saniert.
Wortlaut im Programm
Daher setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine klimagerechte Gebäudesanierung sowie nachhaltige Energiekonzepte an allen Hochschulstandorten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise KI
Die Neubauten der Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen erreichen einen bestmöglichen Klimastandard.
Wortlaut im Programm
Auch für den Neubau der Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen wollen wir einen bestmöglichen K limastandard erreichen und die graue Energie durch nachhaltige Baumaterialien reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Beim Neubau der Hochschulkliniken wird graue Energie durch nachhaltige Baumaterialien reduziert.
Wortlaut im Programm
Auch für den Neubau der Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen wollen wir einen bestmöglichen K limastandard erreichen und die graue Energie durch nachhaltige Baumaterialien reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Zur Verhinderung neuer Pandemien werden der Klimawandel bekämpft und Lebensräume geschützt.
Wortlaut im Programm
Um die Entstehung neuer Pandemien zu verhindern und Aus brüche neuer Erreger lokal zu begrenzen, müssen multinationale Gesundheitsorganisationen gestärkt, der Klimawandel effektiv bekämpft, Lebensräume geschützt und Erreger überwacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Niedersächsische Krankenhäuser sollen künftig eine wichtige Rolle bei der CO2-Reduktion spielen.
Wortlaut im Programm
Niedersächsische Krankenhäuser müssen daher zukünftig eine wichtige Rolle bei der CO2-Reduktion spielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Krankenhäuser gestalten Energiehaushalt, Wasserverbrauch und Abfallmanagement umweltfreundlich.
Wortlaut im Programm
Green Hospitals sollen den Energiehaushalt, den Wasserverbrauch, aber auch das Abfallmanagement umweltfreundlich gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die energetische Sanierung von Krankenhäusern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, treiben wir die energetische Sanierung von Krankenhäusern voran und statten sie mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Das Projekt KLIK – Klimamanager für Kliniken wird in Niedersachsen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Projekt KLIK – Klimamanager für Kliniken wollen wir in Niedersachsen aktiv umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die UN-Nachhaltigkeitsziele und die konsequente Umsetzung des Green Deal sind in allen Politikfeldern handlungsleitend.
Wortlaut im Programm
Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) und die konsequente Umsetzung des Green Deal sind für uns GRÜNE in allen Politikfeldern handlungsleitend. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.