Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 33 Forderungen zum Schwerpunkt „Klimaziele“, von 277 zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 33Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 33
Klimaziele 33
Niedersachsen soll so schnell wie möglich klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Land so schnell wie möglich klimaneutral machen und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Niedersachsen soll auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Niedersachsen mit erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig machen und auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Das Klimabudget wird analog den Zahlen des Sachverständigenrates für Umweltfragen berechnet.
Wortlaut im Programm
Das Klimabudget wollen wir analog den Zahlen des Sachverständigenrates für Umweltfragen berechnen. Link zum Original
Der von der Bundesregierung angekündigte neue Klimakurs wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen den neuen Klimakurs, den die Bundesregierung angekündigt hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Niedersachsen soll Klimaschutzland Nummer eins werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen Niedersachsen zum Klimaschutzland Nummer eins und wollen auch in der Wirtschaft bei den Arbeitsplätzen bei Wind, Sonne, Wärmepumpen und Energieeffizienz ökologisch und sozial führend sein. Dazu gehört auch eine Fachkräfteoffensive. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Die Klimaziele im niedersächsischen Klimagesetz werden an den wissenschaftlichen Stand und den 1,5-Grad-Pfad angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Klimaziele im niedersächsischen Klimagesetz passen wir an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und den 1,5-Grad-Pfad der Pariser Klima ziele an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2026 um mindestens 45 Prozent und bis 2030 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2035 soll Netto-Null erreicht sein.
Wortlaut im Programm
Bis 2026 ist unser Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2030 um mindestens 80 Prozent, um dann bis 2035 die Netto-Null-Emissionen in Nieder sachsen zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für alle Sektoren werden nachprüfbare jährliche Zwischenziele und Klimamaßnahmen aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch konkrete, nachprüfbare jährliche Zwischenziele und Klimamaßnahmen für alle Sektoren aufstellen – z. B. für die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr, den Gebäudebereich, die Landund Forstwirtschaft sowie die Kreislaufbzw. Abfallwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine jährliche öffentliche Klimabilanz dient als nachprüfbares Treibhausgas-Monitoring.
Wortlaut im Programm
Mit einer jährlichen öffentlichen Klimabilanz etablieren wir ein nachprüfbares Treibhausgas-Monitoring. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Klimaziele und Zwischenschritte werden an das CO2-Restbudget gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Klima ziele und Zwischenschritte koppeln wir an das CO2-Restbudget. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung wird bis 2030 klimaneutral.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung geht voran und wird bis 2030 klimaneutral. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für die Dekarbonisierung der Industrie werden ehrgeizige Ziele gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen ehrgeizige Ziele für die Dekarbonisierung der Industrie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Alle Klimaziele und Maßnahmen werden im Landesklimagesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Alle Klimaziele und die nötigen konkreten Maßnahmen verankern wir auch im Landesklimagesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bei Verfehlung sektorspezifischer Landesklimaziele, die jährlich geprüft werden, gelten Sanktionen und eine Pflicht der Ministerien zum Nachsteuern.
Wortlaut im Programm
Außerdem führen wir Sanktionen und eine Pflicht zum Nachsteuern der Maß nahmen durch das jeweilige Ministerium ein. Dies orientiert sich an landeseigenen, sektorspezifischen Klimazielen, die wir jährlich prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Maßnahmen, die Umwelt- und Klimazielen entgegenlaufen, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die Umweltund Klimazielen entgegenlaufen, werden wir streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Klimarelevante Förderungen erhalten konkrete Klimaziele und einen Mindestanteil an Maßnahmen mit bilanzierbaren CO2-Einsparungen.
Wortlaut im Programm
Bei klimarelevanten Förderungen schreiben wir konkrete Klimaziele fest sowie einen Mindestanteil an Maßnahmen, die bilanzierungsfähige CO2-Einsparungen erzielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Im Klima- und Energiewendebericht werden konkrete Regierungsvorhaben pro Sektor festgelegt.
Wortlaut im Programm
Im niedersächsischen Klimaund Energiewendebericht werden konkrete Regierungsvorhaben pro Sektor definiert. Link zum Original
Die wissenschaftlich notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Zwischenziele werden Grundlage des Regierungshandelns.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftlich notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Zwischenziele werden Grundlage des Regierungshandelns. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die kommunalen Energieberichte werden zu verpflichtenden öffentlichen Klimaberichten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die ab 2022 durch die Kommunen zu erstellenden Energieberichte entwickeln wir weiter zu verpflichtenden öffentlichen Klimaberichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Kommunen sollen die Klimaberichte jährlich statt alle drei Jahre erstellen und veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Die ab 2022 durch die Kommunen zu erstellenden Energieberichte entwickeln wir weiter zu verpflichtenden öffentlichen Klimaberichten. Diese sollen Kommunen jährlich statt alle drei Jahre erstellen und veröffentlichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für den Verkehrssektor im Land wird ein kontrollierbares CO2-Budget festgelegt.
Wortlaut im Programm
Mit einem kontrollierbaren CO2-Budget und verbindlichen Reduktionszielen für den Verkehrssektor in Niedersachsen stellen wir im engen Zusammenspiel mit der Ampelkoalition im Bund sicher, dass unsere Bemühungen zur CO2-Reduktion erfolgreich sind. Link zum Original
Für den Verkehrssektor im Land werden verbindliche Reduktionsziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
Mit einem kontrollierbaren CO2-Budget und verbindlichen Reduktionszielen für den Verkehrssektor in Niedersachsen stellen wir im engen Zusammenspiel mit der Ampelkoalition im Bund sicher, dass unsere Bemühungen zur CO2-Reduktion erfolgreich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Ein Klimagesetz mit Zielen und Maßnahmen für den Verkehrssektor wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit einem wirksamen Klimagesetz mit entsprechenden Zielen und Maßnahmen im Verkehrssektor setzen wir den Rahmen für eine nachhaltige, klimafreundliche und verlässliche Mobilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Verbindliche Ziele und Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr und für günstige, komfortable Mobilität ohne Auto werden Bestandteil der kommunalen Klimaberichte.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Ziele und Maßnahmen, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen und eine Mobilität ohne Auto günstig und komfortabel sicherzustellen, sollen ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Klimaberichte werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Dekarbonisierung des Autos wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Um den notwendigen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten, treiben wir die Dekarbonisierung des Autos konsequent voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gegenteilig unsicher KI
Die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs wird maßgeblich verringert.
Wortlaut im Programm
Die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs ist immens und muss maßgeblich reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs ist mittelfristig nur mit Einschränkungen der Starts und Landungen möglich.
Wortlaut im Programm
Eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs wird mittelfristig ohne Einschränkungen der Starts und Landungen nicht möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Die Luftfahrt richtet sich am Ziel der Klimaneutralität aus.
Wortlaut im Programm
Die Luftfahrt muss sich am Ziel einer Klimaneutralität ausrichten. Niedersachsen wird seinen Beitrag dazu leisten und die Politik sowie Landesförderungen in den entsprechenden Bereichen anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Politik und Landesförderungen im Luftverkehr werden auf das Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Luftfahrt muss sich am Ziel einer Klimaneutralität ausrichten. Niedersachsen wird seinen Beitrag dazu leisten und die Politik sowie Landesförderungen in den entsprechenden Bereichen anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Kommunen werden bei der verpflichtenden CO2-Bilanzierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir integrieren entsprechende Auflagen zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Baustoffen und Bauprodukten in bestehende Förderprogramme, unterstützten die Kommunen bei der verpflichtenden CO2-Bilanzierung und bringen ein Programm für den Einsatz von Recycling-Baustoffen auf den Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
In klimarelevanten Förderprogrammen werden konkrete Klimaziele und ein Mindestanteil an Maßnahmen mit bilanzierbaren CO2-Einsparungen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
In klimarelevanten Förderprogrammen schreiben wir konkrete Klimaziele fest sowie einen Mindestanteil an Maßnahmen, die bilanzierungsfähige CO2-Einsparungen erzielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen und andere Landesagenturen werden befähigt, die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität gezielter zu beraten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Klimaschutzund Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und andere Landesagenturen dazu ertüchtigen, die Kommunen auf ihrem Weg der sozial-ökologischen Transformation zur Klimaneutralität noch zielgerichteter zu beraten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Mit einer Green-IT-Strategie wird die Digitalisierung des Landes klimaneutral.
Wortlaut im Programm
Mit einer Green-IT-Strategie sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung des Landes klimaneutral wird (vgl. 1.1 Niedersachsen auf den 1,5-Grad-Pfad bringen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.