CDU · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Katastrophenschutz
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 41 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 41Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Katastrophenschutz 41
Präventive Maßnahmen gegen Klimafolgen haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Daher müssen präventive Maßnahmen und die Kli-mafolgenanpassung oberste Priorität haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Mittel für den Hochwasserschutz werden erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Verbesserung des Hochwasserschutzes durch den Erlass eines eigenen Planungs-beschleunigungsgesetzes vorantreiben und die Mittel für den Hochwasserschutz er-höhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Mit Deich-, Wasser- und Bodenverbänden wird ein integriertes Küstenschutzmanagement auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
- in Zusammenarbeit mit den Deich-, Wasser- und Bodenverbänden ein integriertes Küstenschutzmanagement auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Schutzfunktion der Nordseeinseln für das Festland wird in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
- zukünftig die Schutzfunktion der niedersächsischen Nordseeinseln für das Festland in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Küstenschutz wird zusammen mit allen Deichverbänden verstärkt.
Wortlaut im Programm
- den Küstenschutz zusammen mit allen Deichverbänden entsprechend verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Investitionen in den Hochwasserschutz im Binnenland werden nachhaltig erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Investitionen in den Hochwasserschutz im Binnenland nachhaltig erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Deicherhaltung und Deichbau erhalten wegen des Bevölkerungsschutzes einen Sonderstatus und werden von der naturschutzfachlichen Kompensationspflicht befreit.
Wortlaut im Programm
- die Eingriffsregelung bei Deicherhaltung und Deichbau bezüglich der naturschutz-fachlichen Kompensation neu bewerten und diesen Maßnahmen einen Sonderstatus einräumen, der sie aufgrund der Relevanz des Bevölkerungsschutzes von der Kom-pensationspflicht befreit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden über Anreizsysteme mehr Flächen von Landwirtschaft und Eigentümern gewonnen.
Wortlaut im Programm
- vermehrt Flächen für den vorbeugenden Hochwasserschutz durch Etablierung von Anreizsystemen für Landwirtinnen und Landwirte sowie Flächeneigentümerinnen und -eigentümer gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Katastrophenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspolitik des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspolitik in unserem Bundesland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Schutz der Bürger, Vorsorge für den Krisenfall und ein entsprechendes Bewusstsein in der Bevölkerung sind elementar.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Vorsorge für den Krisenfall, aber auch ein entsprechendes Bewusstsein in der Bevölkerung sind elementar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Katastrophenschutz ist nicht ohne die Menschen denkbar, die sich haupt- und ehrenamtlich dafür einsetzen.
Wortlaut im Programm
Katastro-phenschutz ist nicht denkbar ohne die Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich dafür einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die Grundlagen der Arbeit von Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen und Zivilschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir den Katastrophenschützern, den Hilfsorganisationen und dem Zivilschutz mehr Anerkennung zeigen und die Grundlagen ihrer Arbeit stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Katastrophen- und Zivilschutz werden finanziell und materiell erheblich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- den Katastrophen- und Zivilschutz finanziell und materiell erheblich besser ausstat-ten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Förderung für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen soll dauerhaft erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Förderung für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen streben wir eine dauerhafte Erhöhung an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Katastrophenschutzbehörden und Polizeidirektionen sollen dieselbe Software für ihre Katastrophenschutzpläne verwenden.
Wortlaut im Programm
- Darauf hinwirken, dass die Katastrophenschutzbehörden und Polizeidirektionen die-selbe Software zur Erstellung ihrer Katastrophenschutzpläne verwenden. Link zum Original
Landeseinheiten mit Spezialfahrzeugen und spezieller Ausrüstung für den Brand- und Katastrophenschutz werden aufgebaut und vorgehalten.
Wortlaut im Programm
- Landeseinheiten mit Spezialfahrzeugen und spezieller Ausrüstung für den Brand- und Katastrophenschutz aufbauen und vorhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
Katastrophenschutzübungen werden regelmäßig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
- regelmäßig Katastrophenschutzübungen durchführen und dies gesetzlich fest-schreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Regelmäßige Katastrophenschutzübungen werden gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
- regelmäßig Katastrophenschutzübungen durchführen und dies gesetzlich fest-schreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein einheitliches Regelwerk für Fahrzeuge und Materialbeschaffung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
- ein einheitliches Regelwerk für Fahrzeuge und Materialbeschaffung entwickeln und mit anderen Ländern abstimmen sowie Ausschreibungen bündeln, um die Anschaf-fungskosten deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Das Regelwerk für Fahrzeuge und Materialbeschaffung wird mit anderen Ländern abgestimmt.
Wortlaut im Programm
- ein einheitliches Regelwerk für Fahrzeuge und Materialbeschaffung entwickeln und mit anderen Ländern abstimmen sowie Ausschreibungen bündeln, um die Anschaf-fungskosten deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Ausschreibungen für Fahrzeuge und Material werden gebündelt, um die Anschaffungskosten deutlich zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
- ein einheitliches Regelwerk für Fahrzeuge und Materialbeschaffung entwickeln und mit anderen Ländern abstimmen sowie Ausschreibungen bündeln, um die Anschaf-fungskosten deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Das Sirenennetzwerk in Niedersachsen wird reaktiviert, damit die Bevölkerung bei Gefahr umgehend gewarnt werden kann.
Wortlaut im Programm
- das Sirenennetzwerk in Niedersachsen reaktivieren, damit bei Gefahr die Bevölke-rung umgehend und wirkungsvoll gewarnt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Cell-Broadcasting wird eingerichtet, sodass bei Gefahr Nachrichten über Mobiltelefone an möglichst viele Bürger gesendet werden.
Wortlaut im Programm
- das Cell-Broadcasting einrichten, sodass im Fall einer Gefahr auch über Mobiltele-fone Nachrichten an möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gesendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Freistellungsansprüche und Bildungsurlaub werden im Dialog mit den Arbeitgebern bedarfsgerecht erweitert und auf Ehrenamtliche im Katastrophen- und Zivilschutz ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
- die Freistellungsansprüche und den Bildungsurlaub im Dialog mit den Arbeitgebe-rinnen und Arbeitgebern bedarfsgerecht erweitern und für die im Katastrophen- und Zivilschutz tätigen Ehrenamtlichen ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein leistungsstarker und zukunftsfester Brandschutz ist ein unverzichtbarer Stützpfeiler des Gemeinwesens und der Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Ein leistungsstarker und zukunftsfester Brandschutz ist ein unverzichtbarer Stützpfeiler in unserem Gemeinwesen und für unsere Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Brandschutzgesetz wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
- das Brandschutzgesetz grundlegend reformieren und dabei die Grundlagen für das ehrenamtliche Engagement deutlich verbessern – zum Beispiel durch die Auswei-tung der Freistellungsansprüche für die Jugendfeuerwehr und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Grundlagen für das ehrenamtliche Engagement werden verbessert, etwa durch erweiterte Freistellungsansprüche für die Jugendfeuerwehr und Funktionsträger.
Wortlaut im Programm
- das Brandschutzgesetz grundlegend reformieren und dabei die Grundlagen für das ehrenamtliche Engagement deutlich verbessern – zum Beispiel durch die Auswei-tung der Freistellungsansprüche für die Jugendfeuerwehr und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz an den Standorten Celle-Scheuen und Loy wird eine verlässliche Finanzierungsperspektive gegeben.
Wortlaut im Programm
- eine verlässliche Finanzierungsperspektive für die Erweiterung der Ausbildungska-pazitäten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) am Technik- und Trainingszentrum Celle-Scheuen und Loy in Rastede geben und die Bauvorhaben auf dem Gelände des Technik- und Trainingszentrums Celle-Scheuen konsequent vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Bauvorhaben auf dem Gelände des Technik- und Trainingszentrums Celle-Scheuen werden konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- eine verlässliche Finanzierungsperspektive für die Erweiterung der Ausbildungska-pazitäten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) am Technik- und Trainingszentrum Celle-Scheuen und Loy in Rastede geben und die Bauvorhaben auf dem Gelände des Technik- und Trainingszentrums Celle-Scheuen konsequent vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Finanzierung der notwendigen Gebäude und Übungsstätten wird im Rahmen eines Investitionsbudgets sichergestellt, damit sie schnellstmöglich fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung werden wir im Rahmen eines Investitionsbudgets sicherstellen, um die notwendigen Gebäude und Übungsstätten schnellstmöglich fertigstellen zu können. Link zum Original
Im Zuge des Kapazitätsausbaus am Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird das Schulungsangebot ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
- im Zuge des Ausbaus der Kapazitäten am NLBK das Schulungsangebot ausweiten und dafür auch die notwendigen Ausbilderstellen im Haushalt absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die notwendigen Ausbilderstellen für das erweiterte Schulungsangebot werden im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Programm
- im Zuge des Ausbaus der Kapazitäten am NLBK das Schulungsangebot ausweiten und dafür auch die notwendigen Ausbilderstellen im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Finanzierung der Feuerwehren wird auf eine zukunftsfeste und breite Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
- die Finanzierung der Feuerwehren auf eine zukunftsfeste und breite Grundlage stel-len und uns dafür einsetzen, den Landesanteil zu verstetigen und im Rahmen der Haushaltslage zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Es wird angestrebt, den Landesanteil an der Feuerwehrfinanzierung zu verstetigen.
Wortlaut im Programm
- die Finanzierung der Feuerwehren auf eine zukunftsfeste und breite Grundlage stel-len und uns dafür einsetzen, den Landesanteil zu verstetigen und im Rahmen der Haushaltslage zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Es wird angestrebt, den Landesanteil an der Feuerwehrfinanzierung im Rahmen der Haushaltslage zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
- die Finanzierung der Feuerwehren auf eine zukunftsfeste und breite Grundlage stel-len und uns dafür einsetzen, den Landesanteil zu verstetigen und im Rahmen der Haushaltslage zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein landesseitiges Bausatzsystem für Neubauten von Feuerwehrhäusern, auf das die Kommunen zugreifen können, wird vorangetrieben, um Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
- die Entwicklung eines Bausatzsystems des Landes für Neubauten von Feuerwehr-häusern, auf das die Kommunen zugreifen können vorantrieben, um die Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ehrenamtslotsen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr werden in einem Pilotprojekt erprobt.
Wortlaut im Programm
- in einem Pilotprojekt Ehrenamtslotsen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr erpro-ben. Link zum Original
Kommunen werden mit einem Förderprogramm für Neu- und Ausbau sowie Sanierung von Gerätehäusern unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Kommunen mit einem Förderprogramm für den Neu- und Ausbau sowie der Sanie-rung von Gerätehäusern unterstützen. Link zum Original
Die Bundeswehr ist ein entscheidender Akteur im Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss nicht nur einen effektiven Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit ge-genüber russischen Machtambitionen leisten, sie ist auch ein entscheidender Akteur im Ka-tastrophenschutz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr im Katastrophenschutz wird konsequent verbessert.
Wortlaut im Programm
- die gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bun-deswehr im Katastrophenschutz konsequent verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Über die Amts- und Katastrophenhilfe werden unter Leitung der Polizei gemeinsame Einsätze im Innern verstärkt geübt.
Wortlaut im Programm
Über die Amts- und Kata-strophenhilfe sollen, unter Leitung der Polizei, gemeinsame Einsätze im Innern ver-stärkt geübt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.