Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 186 von 2.316 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Rad- und Fußverkehr“ (39). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 186Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 186
Rad- und Fußverkehr 39
Radfahren im Land wird sicherer und bequemer, sodass das Land ein echtes Fahrradland wird.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass Fahrradfahren sicherer und bequemer und Niedersachsen damit zum echten Fahrradland wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Für ein Fahrradland werden gut ausgebaute Radwege, ausreichend sichere Radabstellplätze und ein unkomplizierter Fahrradverleih geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass Fahrradfahren sicherer und bequemer und Niedersachsen damit zum echten Fahrradland wird. Dazu gehören gut ausgebaute Radwege, ausreichend sichere Radabstellplätze und ein unkomplizierter Fahrradverleih. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Raum in Städten und Dörfern wird neu aufgeteilt, mit mehr Flächen für Rad- und Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
In unseren Städten und Dörfern wollen wir den Raum neu aufteilen und damit mehr Flächen für den Radund Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Begegnung und Aufenthalt auf Straßen werden dem fließenden Verkehr gleichgestellt und das Straßengesetz des Landes entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden Begegnung und Aufenthalt auf den Straßen gleichberechtigt neben den fließenden Verkehr stellen und das niedersächsische Straßengesetz dementsprechend anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Der Fußverkehr wird in die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) dient der Förderung von Kommunen beim Bau von Straßen und Radwegen sowie Investitionen in den ÖPNV – und braucht dringend ein Update. Wir richten es bedarfsgerecht neu aus, nehmen den Fußverkehr auf, weiten Fördertatbestände aus und setzen Prioritäten so, dass die Mittel zu 75 Prozent in den Umweltverbund fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für die Fahrradmitnahme wollen wir erhöhen und wir streben eine faire zeitlich einheitliche Tarifgestaltung an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
An Bahnhöfen werden mehr Fahrradstellplätze und zugehörige Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des kombinierten Bahnund Fahrradverkehrs schaffen wir mehr Fahrradstellplätze und dazugehörige Infrastruktur an den Bahnhöfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Fahrradpolitik wird als Baustein der Mobilitätswende klar bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für ein klares Bekenntnis zur Fahrradpolitik als einem Baustein zur Mobilitätswende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit fahrradfreundlicher Infrastruktur und mehr Sicherheit für Radfahrende sollen mehr Menschen zum Radfahren gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer fahrradfreundlichen Infrastruktur und mehr Sicherheit für Radfahrer*innen wollen wir mehr Menschen vom Radfahren überzeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Verkehrsverwaltung des Landes wird neu ausgerichtet, um der aktiven Mobilität mehr Gewicht zu geben.
Wortlaut im Programm
Damit die aktive Mobilität endlich den notwendigen Stellenwert in der Landespolitik bekommt, richten wir die Verkehrsverwaltung neu aus und stärken sie so, dass die Förderung des Umweltverbundes endlich mit dem nötigen Nachdruck realisiert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Die Bagatellklausel der Radwegeförderung für Kommunen wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Förderbedingungen, Fördertatbestände und Fördersummen decken sich jedoch nicht immer mit dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen. Das werden wir ändern, indem wir die Bagatellklausel anpassen, die Fördertatbestände ausweiten und die zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die Fördertatbestände der Radwegeförderung für Kommunen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Förderbedingungen, Fördertatbestände und Fördersummen decken sich jedoch nicht immer mit dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen. Das werden wir ändern, indem wir die Bagatellklausel anpassen, die Fördertatbestände ausweiten und die zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Mittel der Radwegeförderung für Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Förderbedingungen, Fördertatbestände und Fördersummen decken sich jedoch nicht immer mit dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen. Das werden wir ändern, indem wir die Bagatellklausel anpassen, die Fördertatbestände ausweiten und die zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich unsicher KI
Von den 75 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau werden zunächst mindestens 20 Millionen Euro für Radwegeprojekte verwendet.
Wortlaut im Programm
Von den für kommunalen Straßenbau verfügbaren 75 Millionen Euro sollen in einem ersten Schritt mindestens 20 Millionen Euro für Radwegeprojekte verwendet werden. Perspektivisch ist unser Ziel, dass 80 Prozent dieser Mittel in den Bau von Radverkehrsanlagen fließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Perspektivisch fließen 80 Prozent der Mittel für kommunalen Straßenbau in Radverkehrsanlagen.
Wortlaut im Programm
Von den für kommunalen Straßenbau verfügbaren 75 Millionen Euro sollen in einem ersten Schritt mindestens 20 Millionen Euro für Radwegeprojekte verwendet werden. Perspektivisch ist unser Ziel, dass 80 Prozent dieser Mittel in den Bau von Radverkehrsanlagen fließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Kommunaler Straßenbau wird nur noch gefördert, wenn die Planung ausreichend Raum für Rad- und Fußverkehr vorsieht.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll kommunaler Straßenbau nur noch dann gefördert werden, wenn ausreichend Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in den Planungen berücksichtigt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Kommunen erstellen als Teil ihrer Klimaschutzplanung Fahrradmobilitätskonzepte.
Wortlaut im Programm
Damit einzelne Radverkehrsprojekte nicht im luftleeren Raum entstehen, sorgen wir dafür, dass die Kommunen als Teil ihrer Klimaschutzplanungen Fahrradmobilitätskonzepte erstellen. Dabei unterstützen wir sie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Das Land unterstützt Kommunen bei der Erstellung von Fahrradmobilitätskonzepten.
Wortlaut im Programm
Damit einzelne Radverkehrsprojekte nicht im luftleeren Raum entstehen, sorgen wir dafür, dass die Kommunen als Teil ihrer Klimaschutzplanungen Fahrradmobilitätskonzepte erstellen. Dabei unterstützen wir sie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Fördermittel im Radverkehr werden an ein aktuelles Radverkehrskonzept gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Fördermitteln im Radverkehrs bereich binden wir an ein aktuelles Radverkehrskonzept und die Einhaltung von Standards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Fördermittel im Radverkehr werden an die Einhaltung von Standards gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Fördermitteln im Radverkehrs bereich binden wir an ein aktuelles Radverkehrskonzept und die Einhaltung von Standards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Im Land wird ein flächendeckendes Radverkehrsnetz aufgebaut, das nicht an Landkreisgrenzen endet.
Wortlaut im Programm
Wie bereits in vielen anderen Bundesländern geschehen, arbeiten wir auch in Niedersachsen am Aufbau eines flächendeckenden Radverkehrsnetzes – damit es im ganzen Land gute Wege für den Radverkehr gibt, die nicht an der Landkreisgrenze enden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich KI
Radwege werden vorrangig dort gebaut, wo sie der Verkehrswende am meisten nützen.
Wortlaut im Programm
Radwege sollen zuerst da gebaut werden, wo sie der Verkehrswende am meisten Schub verleihen: Deshalb werden wir die Kommunen und Regionen dabei unterstützen, ihre Radverkehrsnetze zu vervollständigen und mit den Nachbarkommunen zu verknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Kommunen und Regionen werden dabei unterstützt, ihre Radverkehrsnetze zu vervollständigen und mit Nachbarkommunen zu verknüpfen.
Wortlaut im Programm
Radwege sollen zuerst da gebaut werden, wo sie der Verkehrswende am meisten Schub verleihen: Deshalb werden wir die Kommunen und Regionen dabei unterstützen, ihre Radverkehrsnetze zu vervollständigen und mit den Nachbarkommunen zu verknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Eine systematische Vorrangplanung des Landes fördert überregional bedeutsame Radwegeverbindungen und beschleunigt deren Umsetzung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen landesseitig eine systematische V orrangplanung, um bestimmte, über kommunale Grenzen hinaus bedeutsame Radwegeverbindungen besser zu fördern und beschleunigt umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise KI
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird für eine baulastträgerübergreifende Radwegeplanung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit eine baulastträgerübergreifende Radwegeplanung möglich wird, wollen wir für diese Aufgabe die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Das Land initiiert 1.000 Kilometer Radweg entlang von Landstraßen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen seitens des Landes voran und initiieren entlang von Landstraßen 1.000 km Fahrradweg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Beim Bau neuer Landesstraßen wird stets das Radverkehrsnetz mit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neue Landesstraßen wollen wir nur in Ausnahmefällen bauen und dabei immer auch gleich das Radverkehrsnetz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Der Radwegeanteil an Bundesstraßen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Gegenüber der Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, dass der Radwegeanteil an Bundesstraßen deutlich erhöht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Das Land versteht den Bau von Radschnellverbindungen als eigene Aufgabe und plant und baut sie gemeinsam mit den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass das Land Niedersachsen den Bau von Radschnellverbindungen auch als eigene Landesaufgabe versteht und gemeinsam mit den Kommunen neue Radschnellwege plant und baut. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für den Ausbau der Radinfrastruktur wird das Fachpersonal beim Land deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Um diesen Ausbau der Radinfrastruktur realisieren zu können, wird das Fachpersonal beim Land deutlich aufgestockt und die Kommunen bei der Umsetzung stärker unterstützt. Link zum Original
Kommunen werden beim Ausbau der Radinfrastruktur stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um diesen Ausbau der Radinfrastruktur realisieren zu können, wird das Fachpersonal beim Land deutlich aufgestockt und die Kommunen bei der Umsetzung stärker unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die Fördermittel für den Radverkehr aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die massiven Fördermittel für den Radverkehr aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern für gewerbliche und private Nutzer wird mit einem erweiterten Landesförderprogramm gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern. Dazu erweitern wir das bisherige Landesförderprogramm für gewerbliche und private Nutzer*innen und bauen es aus. Link zum Original
Leihrad- und Leihlastenradangebote werden als ergänzender Teil des Nahverkehrs gefördert.
Wortlaut im Programm
Leihradund Leihlastenradangebote wollen wir als ergänzenden Teil der Nahverkehre fördern. Link zum Original
Buchungssysteme für Leihräder werden mit dem Nahverkehr verbunden.
Wortlaut im Programm
Dafür verbinden wir Buchungssysteme mit dem Nahverkehr und schaffen Möglichkeiten, Leihradsysteme in das Tarifsystem zu integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Landesbeschäftigten werden mehr Diensträder zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Unseren Landesbeschäftigten stellen wir noch mehr Diensträder zur Verfügung und machen allen Landesbediensteten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Alle Landesbediensteten erhalten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads.
Wortlaut im Programm
Unseren Landesbeschäftigten stellen wir noch mehr Diensträder zur Verfügung und machen allen Landesbediensteten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Fußverkehr erhält in der Verkehrs- und Stadtplanung mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
In der Verkehrsund Stadtplanung spielt der Fußverkehr allerdings meist nur eine untergeordnete Rolle. Das ändern wir und sorgen dafür, dass Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen sowie Menschen mit Behinderungen sicher ans Ziel kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Raumkonflikte im Verkehr dürfen nicht nur zwischen Radfahrenden und Fußgängern ausgetragen werden.
Wortlaut im Programm
Raumkonflikte dürfen nicht immer nur zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ausgetragen werden. Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr 24
Angestrebt wird eine bezahlbare landesweite Mobilitätsgarantie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Niedersachsen stark machen für eine Zukunft, in der auch unsere Kinder und Enkel gut, frei und sicher leben können: mit sauberer Energieversorgung und intakt er Natur, mit zukunf tsfähiger und klimaneutraler Wirtschaft und Landwirtschaft, mit nachhaltiger und fle xibler Mobilität und dem Ziel einer bezahlbaren landesweiten Mobilitätsgarantie, mit Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft und mit besseren Chancen, mehr Bildungsgerechtigkeit und T eilhabe in unserem vielfältigen Land – in den Städten und ländlichen Gemeinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Ein attraktiver ÖPNV wird gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten einen attraktiven ÖPNV und streben eine Mobilitätsgarantie mit verbindlichen Standards an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Eine Mobilitätsgarantie mit verbindlichen Standards wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten einen attraktiven ÖPNV und streben eine Mobilitätsgarantie mit verbindlichen Standards an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI gleiches Thema KI
Der Nahverkehr wird mit attraktiven Angeboten günstiger und attraktiver.
Wortlaut im Programm
Mit attraktiven Angeboten wollen wir den Nahverkehr günstiger und attraktiver machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Zahlreiche Mobilitätsstationen verknüpfen Bahn, Bus, Rad, Auto und Sharing-Angebote.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Mobilitätsstationen sollen Bahn, Bus, Rad, Auto und Sharing-Angebote verknüpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Modellprojekte für eine bezahlbare und sichere „Disco-Mobilität“ junger Menschen in ländlichen Räumen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE ist die T eilhabe aller Menschen ein Grundrecht. Dies beinhaltet auch die T eilhabe junger Menschen in ländlichen Räumen an Kultur, darunter auch Klubund Discobesuche. Um die Wege dorthin bezahlbar und sicher zu machen, unterstützen wir Modellprojekte für „Disco-Mobilität“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Die Verkehrsleistung von Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr sowie Sharing-Diensten wird stark erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsleistung des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Radund Fußverkehr sowie Sharing-Dienste) wollen wir stark erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Eine Mobilitätsgarantie soll perspektivisch Mobilität für alle unabhängig von Wohnort, Alter, Behinderung und Einkommen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit einer Mobilitätsgarantie für Niedersachsen perspektivisch Mobilität für alle gewährleisten – unabhängig von Wohnort, Alter, Behinderung und Einkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Jeder Ort wird von früh morgens bis nachts mindestens im Stundentakt angebunden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dass jeder Ort von früh morgens bis nachts mindestens in einem stündlichen Takt angebunden werden soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Wo Linienverkehr nicht sinnvoll ist, werden tariflich in den ÖPNV integrierte Bedarfsverkehre eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Linienverbindungen weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind, setzen wir auf tariflich in den ÖPNV integrierte Bedarfsverkehre, um die Bürger*innen abzuholen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Im ganzen Land besteht ein gutes ÖPNV-Angebot.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass ein gutes ÖPNV-Angebot im ganzen Land besteht und dass Kommunen dabei unterstützt werden, die konkrete Ausgestaltung des Angebots entsprechend der Bedürfnisse ihrer Einwohner*innen zu realisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Kommunen werden bei der Ausgestaltung des ÖPNV-Angebots nach den Bedürfnissen ihrer Einwohner unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass ein gutes ÖPNV-Angebot im ganzen Land besteht und dass Kommunen dabei unterstützt werden, die konkrete Ausgestaltung des Angebots entsprechend der Bedürfnisse ihrer Einwohner*innen zu realisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Kommunen erhalten die rechtliche Möglichkeit, eine Nahverkehrsabgabe zur Stärkung des ÖPNV einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen noch mehr Gestaltungsspielräume geben und rechtliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen, die sie dazu nutzen können, den ÖPNV zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz wird novelliert und auf die Mobilitätswende ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das weitestgehend veraltete Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) novellieren und an den Anforderungen einer notwendigen Mobilitätswende vor Ort ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Für den Nahverkehr wird mehr Geld bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Geld ins System geben und dieses fair nach transparenten Kriterien verteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Nahverkehrsmittel werden fair nach transparenten Kriterien verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Geld ins System geben und dieses fair nach transparenten Kriterien verteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
75 Prozent der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes fließen in den Umweltverbund.
Wortlaut im Programm
Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) dient der Förderung von Kommunen beim Bau von Straßen und Radwegen sowie Investitionen in den ÖPNV – und braucht dringend ein Update. Wir richten es bedarfsgerecht neu aus, nehmen den Fußverkehr auf, weiten Fördertatbestände aus und setzen Prioritäten so, dass die Mittel zu 75 Prozent in den Umweltverbund fließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird die Busbeschaffung auf klimaneutrale Antriebe umgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit der NGVFG-Novelle stellen wir auch bei der Busbeschaffung auf klimaneutrale Antriebe um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Investitionen des Landes in den Nahverkehr werden gesteigert.
Wortlaut im Programm
Dazu nutzen wir gezielt die in Aussicht gestellten höheren Regionalisierungsmittel des Bundes und steigern die Investitionen des Landes für den Nahverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für einen qualitätsorientierten Kapazitätsausbau werden die erweiterten Fördermöglichkeiten des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Für einen qualitätsorientierten Kapazitätsausbau werden wir die erweiterten Fördermöglichkeiten des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes konsequent nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote werden gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Park-and-Rides owie Bike-and-Ride-Angebote entwickeln wir gemeinsam mit den Kommunen weiter und denken dabei auch die Ladeinfrastruktur für Pedelecs und Elektrofahrzeuge mit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Eine gemeinsame App soll Auskunft und Buchung sämtlicher Mobilitätsdienstleistungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Prinzip der „Eine App für alles“-Auskunft, die die Buchung sämtlicher Mobilitätsdienstleistungen vereinfacht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Die Verkehrsverwaltung des Landes wird gestärkt, damit die Förderung des Umweltverbunds mit Nachdruck umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Damit die aktive Mobilität endlich den notwendigen Stellenwert in der Landespolitik bekommt, richten wir die Verkehrsverwaltung neu aus und stärken sie so, dass die Förderung des Umweltverbundes endlich mit dem nötigen Nachdruck realisiert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Die Anreise von Urlaubsgästen mit dem ÖPNV wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es, die Anreise mit dem ÖPNV attraktiver zu machen und den Aufenthalt selbst nachhaltig zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Schienennetz 15
Der Ausbau des Bahnnetzes wird für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Deutschlandtakt und sehen die Erforderlichkeit des Bahnnetzausbaus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Das Land übernimmt eine führende Rolle beim Rollout der digitalen Zugsicherungstechnik ETCS.
Wortlaut im Programm
Um die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes weiter zu steigern, soll das Land eine führende Rolle beim Rollout der digitalen Zugsicherungstechnik ETCS einnehmen. Wir richten die Vergabekriterien des Landes an der Erreichung dieses Zieles aus und nutzen die Gelder aus dem GVFG-Bundesprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken, um zügig weitere Strecken zu elektrifizieren. Link zum Original
Die Vergabekriterien des Landes werden auf den Rollout von ETCS ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes weiter zu steigern, soll das Land eine führende Rolle beim Rollout der digitalen Zugsicherungstechnik ETCS einnehmen. Wir richten die Vergabekriterien des Landes an der Erreichung dieses Zieles aus und nutzen die Gelder aus dem GVFG-Bundesprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken, um zügig weitere Strecken zu elektrifizieren. Link zum Original
Mit Geldern aus dem GVFG-Bundesprogramm werden zügig weitere Bahnstrecken elektrifiziert.
Wortlaut im Programm
Um die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes weiter zu steigern, soll das Land eine führende Rolle beim Rollout der digitalen Zugsicherungstechnik ETCS einnehmen. Wir richten die Vergabekriterien des Landes an der Erreichung dieses Zieles aus und nutzen die Gelder aus dem GVFG-Bundesprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken, um zügig weitere Strecken zu elektrifizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Das Land meldet wieder aktiv Bahnstrecken zur Bundesförderung an.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden wieder aktiv Strecken zur Bundesförderung anmelden sowie mit einer landeseigenen Konzeption, die wir gemeinsam mit den betroffenen Regionen entwickeln, den Reaktivierungsprozess voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise KI
Mit einer gemeinsam mit den betroffenen Regionen entwickelten Landeskonzeption wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden wieder aktiv Strecken zur Bundesförderung anmelden sowie mit einer landeseigenen Konzeption, die wir gemeinsam mit den betroffenen Regionen entwickeln, den Reaktivierungsprozess voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird mit den ausgeweiteten Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms finanziert.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung der Reaktivierung nutzen wir die stark ausgeweiteten Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Kommunen werden bei der Beauftragung von Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Bahnstrecken unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Auftrag zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema KI
Die Landesnahverkehrsgesellschaft wird neu ausgerichtet, um Reaktivierungen und Neuinbetriebnahmen von Strecken und Haltepunkten aus Regionalisierungsmitteln zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Landesnahverkehrsgesellschaft werden wir zur Unterstützung von Reaktivierungen und Neuinbetriebnahmen von Strecken und Haltepunkten aus Regionalisierungsmitteln neu ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Modellprojekte für den Einsatz automatisierter Züge werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Modellprojekte für den Einsatz automatisierter Züge unterstützen und darauf hinarbeiten, automatisierte Züge sicher im täglichen Betrieb einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema KI
Automatisierte Züge werden sicher im täglichen Betrieb eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Modellprojekte für den Einsatz automatisierter Züge unterstützen und darauf hinarbeiten, automatisierte Züge sicher im täglichen Betrieb einzusetzen. Link zum Original
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur wird schnell vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur schnell vorangetrieben wird – insbesondere der Ausbau der überlasteten Nord-Süd-Achse (Ham burg-Hannover), die für den Seehafen hinterlandverkehr von besonderer Bedeutung ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Die überlastete Nord-Süd-Achse Hamburg–Hannover wird für den Seehafenhinterlandverkehr ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur schnell vorangetrieben wird – insbesondere der Ausbau der überlasteten Nord-Süd-Achse (Ham burg-Hannover), die für den Seehafen hinterlandverkehr von besonderer Bedeutung ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich KI
Zur Entlastung des Bahnknotens Bremen werden alle geeigneten Strecken für den Hinterlandverkehr aus Wilhelmshaven gesichert.
Wortlaut im Programm
Um den Bahnknotenpunkt Bremen zu entlasten, wollen wir alle geeigneten Strecken für den Hinterlandverkehr aus Wilhelmshaven wie z. B. auch Quakenbrück – Rheine sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg–Osnabrück wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg – Osnabrück wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 13
Das Angebot im Schienenverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen das Angebot im Schienenverkehr aus und sorgen dafür, dass Anschlüsse zuverlässig und Umsteigezeiten kurzgehalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Anschlüsse im Schienenverkehr werden zuverlässig gestaltet und Umsteigezeiten kurz gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bauen das Angebot im Schienenverkehr aus und sorgen dafür, dass Anschlüsse zuverlässig und Umsteigezeiten kurzgehalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die Landesnahverkehrsgesellschaft wird stärker an Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn beteiligt, um den Schienenpersonennahverkehr besser zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Berücksichtigung des Schienenpersonennahverkehrs streben wir eine bessere Beteiligung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) bei Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die Kapazitäten im Regionalbahnverkehr werden in den nächsten Jahren massiv vergrößert.
Wortlaut im Programm
Wir vergrößern die Kapazitäten im Regionalbahnverkehr in den nächsten Jahren massiv, bieten höhere Taktungen an und steigern die Zuverlässigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Im Regionalbahnverkehr werden höhere Taktungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir vergrößern die Kapazitäten im Regionalbahnverkehr in den nächsten Jahren massiv, bieten höhere Taktungen an und steigern die Zuverlässigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Die Zuverlässigkeit des Regionalbahnverkehrs wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir vergrößern die Kapazitäten im Regionalbahnverkehr in den nächsten Jahren massiv, bieten höhere Taktungen an und steigern die Zuverlässigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Die höheren Regionalisierungsmittel des Bundes werden gezielt genutzt.
Wortlaut im Programm
Dazu nutzen wir gezielt die in Aussicht gestellten höheren Regionalisierungsmittel des Bundes und steigern die Investitionen des Landes für den Nahverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Deutschlandtakt wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Deutschlandtakt und sehen die Erforderlichkeit des Bahnnetzausbaus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich KI
Mit einem Landestakt wird der Regionalverkehr auf den Deutschlandtakt des Fernverkehrs abgestimmt, um Umsteigezeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Durch einen Niedersachsentakt stimmen wir GRÜNEN den Regionalverkehr gezielt mit dem geplanten Deutschlandtakt des Fernverkehrs ab, sodass Umsteigezeiten künftig für alle kürzer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Regionalbahnstrecken mit überregionaler Bedeutung werden in den Deutschlandtakt integriert.
Wortlaut im Programm
Regionalbahnstrecken mit überregionaler Bedeutung müssen in den Deutschlandtakt integriert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
In den Vergabeverfahren für den Schienennahverkehr sind Verlässlichkeit und Qualität entscheidende Auswahlkriterien.
Wortlaut im Programm
Die Vergabeverfahren für den schienengebundenen Nahverkehr entwickeln wir stetig weiter und stellen in allen Bereichen sicher, dass Verlässlichkeit und Qualität entscheidende Auswahlkriterien sind und unzureichende Leistungserfüllung der Verkehrsunternehmen wirksam sanktioniert wird. Link zum Original
Unzureichende Leistungserfüllung der Verkehrsunternehmen im Schienennahverkehr wird wirksam sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Die Vergabeverfahren für den schienengebundenen Nahverkehr entwickeln wir stetig weiter und stellen in allen Bereichen sicher, dass Verlässlichkeit und Qualität entscheidende Auswahlkriterien sind und unzureichende Leistungserfüllung der Verkehrsunternehmen wirksam sanktioniert wird. Link zum Original
Züge erhalten eine moderne Ausstattung mit Tischen, kostenlosem WLAN, Steckdosen und Fahrgastinformationen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine moderne Ausstattung der Züge mit Tischen, kostenlosem WLAN, Steckdosen und Fahrgastinformationen. Link zum Original
Nahverkehrstarife 13
Die Fahrradmitnahme im Nahverkehr der Bahn wird kostenlos.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr der Bahn ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Alle Angebote der Mobilitätsgarantie werden verkehrsträgerübergreifend tariflich in den ÖPNV integriert.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Angebote der Mobilitätsgarantie sollen verkehrsträgerübergreifend tariflich in den ÖPNV integriert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die 1. Klasse in Nahverkehrszügen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Um die Kapazitäten im Nahverkehr zu erweitern und leere 1.-Klasse-Abteile bei gleichzeitig über füllten 2.-Klasse-Abteilen zu vermeiden, wollen wir die 1. Klasse in Zügen des Nahverkehrs abschaffen. Link zum Original
Die Tarife für die Fahrradmitnahme werden fair und zeitlich einheitlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für die Fahrradmitnahme wollen wir erhöhen und wir streben eine faire zeitlich einheitliche Tarifgestaltung an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Tarif- und Vertriebsstruktur im Nahverkehr wird perspektivisch landesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Dafür planen wir perspektivisch, die Tarifund Vertriebsstruktur landesweit zu vereinheitlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Ein bezahlbares, landesweit gültiges Umweltticket im Monats- oder Jahresabo wird ergänzend zu regionalen Angeboten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Umweltticket als ein bezahlbares und landesweit gültiges Tarifangebot im Monatsoder Jahresabo ein – ergänzend zu den regionalen Angeboten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Jugendliche sollen für wenig Geld mobil sein können.
Wortlaut im Programm
Jugendliche in Niedersachsen sollen für wenig Geld mobil sein können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Der Weg zur Schule, Berufsschule, Ausbildungsstätte oder Dienststelle im Freiwilligendienst kostet nichts zusätzlich.
Wortlaut im Programm
Der Weg zur Schule oder Berufsschule, aber auch zur Ausbildungsstätte oder in die Dienststellen der Freiwilligendienste soll nichts zusätzlich kosten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Die Fahrtkostenerstattung wird auf Schüler der Sekundarstufe II und auf Auszubildende ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Fahrtkostenerstattung weiten wir deshalb auf Schüler*innen der Sekundarstufe II und auf Auszubildende aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Ein landesweit gültiges Sozialticket für 365 Euro im Jahr wird für Auszubildende, Schüler, Menschen mit geringem Einkommen und Freiwilligendienstleistende eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einem landesweit gültigen Sozialticket zum Preis von 365 Euro pro Jahr machen wir in einem ersten Schritt Auszubildende, Schüler*innen, Menschen mit geringem Einkommen und Freiwilligendienstleistende mobil. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Wer keinen Anspruch auf das 365-Euro-Ticket hat, erhält ein landesweit gültiges, kostengünstiges Klimaticket.
Wortlaut im Programm
Allen, die keinen Anspruch auf ein 365-Euro-Ticket haben, wollen wir ein landesweit gültiges kostengünstiges Klimaticket anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Leihradsysteme werden in das Tarifsystem des Nahverkehrs integriert.
Wortlaut im Programm
Dafür verbinden wir Buchungssysteme mit dem Nahverkehr und schaffen Möglichkeiten, Leihradsysteme in das Tarifsystem zu integrieren. Link zum Original
Inhaberinnen und Inhaber des Niedersachsenpasses erhalten Anspruch auf ein vergünstigtes landesweites Nahverkehrsticket.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen alle Menschen mit Niedersachsenpass Anspruch auf ein vergünstigtes landesweites Nahverkehrsticket bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Straßennetz 12
Neue Landesstraßen werden nur in Ausnahmefällen gebaut.
Wortlaut im Programm
Neue Landesstraßen wollen wir nur in Ausnahmefällen bauen und dabei immer auch gleich das Radverkehrsnetz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gegenteilig unsicher KI
Initiativen werden bei der temporären anderen Nutzung von Straßenraum, etwa für Feste, Kultur, Märkte, Spielstraßen oder Pop-up-Radwege, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen dabei, Straßenraum temporär anders zu nutzen, z. B. für Nachbarschaftsfeste, Aktionen, Kultur, Kleinkunst, Cafés, Märkte, temporäre Spielstraßen, Pop-up-Radwege und vieles mehr. Link zum Original
Kommunen wird die dauerhafte Umnutzung von Straßenraum ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen ermöglichen wir die dauerhafte Umnutzung von Straßenraum und unterstützen sie bei der rechtssicheren Umsetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Kommunen werden bei der rechtssicheren Umnutzung von Straßenraum unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen ermöglichen wir die dauerhafte Umnutzung von Straßenraum und unterstützen sie bei der rechtssicheren Umsetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Der Bau der A20/A26 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir den Bau der A20/A26, der A33 Nord sowie der A39 und der E 233 weiterhin ab – ebenso verfehlte Großprojekte wie die Elbbrücke bei Neu Darchau. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gegenteilig KI
Der Bau der A33 Nord wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir den Bau der A20/A26, der A33 Nord sowie der A39 und der E 233 weiterhin ab – ebenso verfehlte Großprojekte wie die Elbbrücke bei Neu Darchau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gegenteilig KI
Der Bau der A39 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir den Bau der A20/A26, der A33 Nord sowie der A39 und der E 233 weiterhin ab – ebenso verfehlte Großprojekte wie die Elbbrücke bei Neu Darchau. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gegenteilig CDU NI gegenteilig KI
Der Bau der E 233 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir den Bau der A20/A26, der A33 Nord sowie der A39 und der E 233 weiterhin ab – ebenso verfehlte Großprojekte wie die Elbbrücke bei Neu Darchau. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gegenteilig KI
Der Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir den Bau der A20/A26, der A33 Nord sowie der A39 und der E 233 weiterhin ab – ebenso verfehlte Großprojekte wie die Elbbrücke bei Neu Darchau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Im Straßenbau hat die Sanierung zum Substanzerhalt Vorrang vor dem Neubau.
Wortlaut im Programm
Im Straßen bau gilt für uns die Maxime: Die Sanierung von Straßeninfrastruktur zum Substanzerhalt hat Vorrang gegenüber dem Neubau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Straßenbaumittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes werden vorrangig für den Erhalt von Straßen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Gelder aus dem NGVFG für den Straßenbau werden wir daher prioritär für den Erhalt von Straßen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Der Neubau von Straßen wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Neubau von Straßen als Fortführung einer falschen Verkehrspolitik lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Häfen 11
Für eine nachhaltige Hafenwirtschaft wird eine Green-Harbour-Strategie umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige Hafenwirtschaft setzen wir uns für die Umsetzung einer Green-Harbour-Strategie und einer nord-länderüber greifenden Hafenkooperation ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Eine länderübergreifende Hafenkooperation der norddeutschen Länder wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige Hafenwirtschaft setzen wir uns für die Umsetzung einer Green-Harbour-Strategie und einer nord-länderüber greifenden Hafenkooperation ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Häfen erhalten eine zukunftsfähige Hinterlandanbindung per Schiene.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine zukunftsfähige Hinterlandanbindung per Schiene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Die Ladungssicherung wird bereits im Hafen stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir mehr Sicherheit bei Schiffsladungen und Containern sowie mehr Kontrollen der Ladungssicherung bereits im Hafen. Link zum Original
Jede weitere Vertiefung von Weser, Elbe und Ems wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede weitere Vertiefung der Weser, der Elbe und der Ems wird daher strikt abgelehnt, da sie nicht nur überflüssig und unwirtschaftlich, sondern vor dem Hintergrund des rasant fortschreitenden Klimawandels wegen der verheerenden Folgen nicht mehr zu verantworten ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gegenteilig KI
Die Hafenkonkurrenz der norddeutschen Länder wird zugunsten eines norddeutschen Hafenkonzepts beendet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass die Hafenkonkurrenz der norddeutschen Bundesländer, die sowohl Umwelt als auch Steuerzahler*innen unnötig belastet, endlich zugunsten eines norddeutschen Hafenkonzepts beendet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Die Bahnanbindung des Hafenstandorts Wilhelmshaven wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Damit der Hafenstandort Wilhelmshaven seine Funktion erfüllen kann, muss die Bahnanbindung weiter verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Die Binnenhäfen werden gezielt zu trimodalen Logistik-Hubs ausgebaut, um Güterverkehr auf Schiff und Schiene zu verlagern.
Wortlaut im Programm
Neben den niedersächsischen Seehäfen verfügen auch unsere Binnenhäfen über erhebliche Potenziale zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die umweltund klimafreundlichen Verkehrsträger Schiff und Schiene. Diese Potenziale wollen wir nutzen – durch den gezielten Ausbau unserer Binnenhäfen zu trimodalen Logistik-Hubs (vgl. 1.3 Mobil in Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Das Land erhält neben den Güterverkehrshäfen auch die kleinen Kutterhäfen für die küstennahe Fischerei.
Wortlaut im Programm
Wir sehen das Land in der Verantwortung, sich nicht nur um die für den Güterverkehr wichtigen Häfen zu kümmern, sondern auch die kleinen Kutterhäfen für die küstennahe Fischerei zu erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Die Vertiefungen von Elbe, Weser und Ems werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Vertiefungen von Elbe, Weser und Ems lehnen wir weiterhin ab und machen uns für ein norddeutsches Hafenkonzept stark (vgl. 1.4 Innovatives Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gegenteilig KI
Ein norddeutsches Hafenkonzept wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Vertiefungen von Elbe, Weser und Ems lehnen wir weiterhin ab und machen uns für ein norddeutsches Hafenkonzept stark (vgl. 1.4 Innovatives Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Tempolimits 6
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Einführung von Tempo 30 und anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die niedersächsischen Kommunen bei der Einführung von T empo 30 und anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Ohne Tempolimits sinken die Opferzahlen im Straßenverkehr nicht.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Ohne T empolimits werden die Opferzahlen nicht sinken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Die Länder erhalten die Befugnis, Tempo 80 als Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesländer die Freiheit bekommen, T empo 80 auf Landstraßen und 30 km/h innerorts als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Die Länder erhalten die Befugnis, 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesländer die Freiheit bekommen, T empo 80 auf Landstraßen und 30 km/h innerorts als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Vom Bund eingeräumte Spielräume für Tempolimits werden vom Land konsequent zur Geschwindigkeitsreduktion und Unfallprävention genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsspielräume zur Umsetzung von T empolimits, die die Bundesregierung den Ländern in Aussicht gestellt hat, nutzen wir konsequent zur Geschwindigkeitsreduktion und Unfallprävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Die Kommunen erhalten weitere Kompetenzen bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Wortlaut im Programm
Weitere Kompetenzen, etwa bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder mehr Mitsprache bei Bauvorhaben, stärken das Selbstbestimmungsrecht der Menschen vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Güterverkehr 5
Ein möglichst hoher Anteil der Güter wird im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie auf Schiene und Wasserwege verlagert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus verlagern wir einen möglichst hohen Anteil der in Niedersachsen transportierten Güter auf die Schiene und Wasserwege im Einklang mit den Bewirtschaftungszielen der Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Ein möglichst hoher Anteil des Güterverkehrs wird schnell von der Straße auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass ein möglichst hoher Anteil des Güterverkehrs schnell von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Gleisanschlüsse für große Gewerbegebiete werden (wieder)hergestellt und mit Umschlagplätzen für Lkw kombiniert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gleisanschlüsse für große Gewerbegebiete (wieder)herstellen, mit Umschlagplätzen für LKW kombinieren sowie neue Zentren für den kombinierten Ladungsverkehr (KLV) und vollelektrische Lieferketten fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Neue Zentren für den kombinierten Ladungsverkehr werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gleisanschlüsse für große Gewerbegebiete (wieder)herstellen, mit Umschlagplätzen für LKW kombinieren sowie neue Zentren für den kombinierten Ladungsverkehr (KLV) und vollelektrische Lieferketten fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheit von Schiffsladungen und Containern wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir mehr Sicherheit bei Schiffsladungen und Containern sowie mehr Kontrollen der Ladungssicherung bereits im Hafen. Link zum Original
Luftverkehr 5
Luftfahrt muss für Beschäftigte, Fluggäste und Anwohner umwelt- und sozialverträglich sein.
Wortlaut im Programm
Luftfahrt muss grundsätzlich umweltund sozialverträglich sein: Dies schließt Beschäftigte, Fluggäste und Anwohner*innen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Menschen sollen in der Umgebung von Flughäfen gesund leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen in gesunden Umgebungen von Flughäfen leben können. Link zum Original
Gesundheitsschädigende Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Flugverkehr werden deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsschädigende Lärmund Schadstoffbelastungen müssen deutlich reduziert werden. Das gilt auch und insbesondere für Belastungen durch Nachtfluglärm, den wir durch eine ausgeweitete Nachtruhe erheblich reduzieren wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Nachtfluglärm wird durch eine ausgeweitete Nachtruhe erheblich verringert.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsschädigende Lärmund Schadstoffbelastungen müssen deutlich reduziert werden. Das gilt auch und insbesondere für Belastungen durch Nachtfluglärm, den wir durch eine ausgeweitete Nachtruhe erheblich reduzieren wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Das Luftverkehrsrecht des Bundes wird so geändert, dass zeitliche und räumliche Begrenzungen von Starts und Landungen zugunsten der Anwohner möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen der Luftfahrt ein. Zeitliche und räumliche Begrenzungen von Starts und Landungen zugunsten der Anwohner*innen müssen ermöglicht werden. Link zum Original
Ladeinfrastruktur 4
Bei Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angeboten wird Ladeinfrastruktur für Pedelecs und Elektrofahrzeuge eingeplant.
Wortlaut im Programm
Park-and-Rides owie Bike-and-Ride-Angebote entwickeln wir gemeinsam mit den Kommunen weiter und denken dabei auch die Ladeinfrastruktur für Pedelecs und Elektrofahrzeuge mit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Eine Ladesäulen-Offensive für öffentliche und private Ladestationen wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es jetzt eine echte Ladesäulen-Offensive, die sowohl öffentliche als auch private Ladestationen umfasst und die Automobilindustrie mit in die Pflicht nimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise KI
Die Automobilindustrie wird beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es jetzt eine echte Ladesäulen-Offensive, die sowohl öffentliche als auch private Ladestationen umfasst und die Automobilindustrie mit in die Pflicht nimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Bis 2030 werden im Land 100.000 öffentliche, barrierearme und sicher zugängliche Ladepunkte, überwiegend in Parkhäusern, Tiefgaragen und auf Parkplätzen, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit Unterstützung des Bundes sorgen wir dafür, dass bis 2030 in Niedersachsen 100.000 öffentliche, barrierearme und für alle Geschlechter sicher zugängliche Ladepunkte überwiegend in Parkhäusern, Tiefgaragen und auf Parkplätzen geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI gleiches Thema KI
Barrierefreiheit 4
Busse und Bahnen werden umfassend und flächendeckend barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Busse und Bahnen umfassend und flächendeckend barrierefrei werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Im Nahverkehrsgesetz des Landes wird verankert, dass das Land zweckgebundene Mittel für die Barrierefreiheit im ÖPNV bereitstellt.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger verankern wir im NNVG, dass das Land Mittel bereitstellt, die ausschließlich für die Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV verwendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die kommunalen Nahverkehrspläne werden entsprechend den Zielen der Barrierefreiheit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch die kommunalen Nahverkehrspläne müssen entsprechend der Ziele der Barrierefreiheit weiterentwickelt werden. Link zum Original
Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderungen sollen sicher ans Ziel kommen.
Wortlaut im Programm
In der Verkehrsund Stadtplanung spielt der Fußverkehr allerdings meist nur eine untergeordnete Rolle. Das ändern wir und sorgen dafür, dass Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen sowie Menschen mit Behinderungen sicher ans Ziel kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Verkehrssicherheit 4
Niemand soll im Straßenverkehr sterben (Vision Zero).
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen die Vision Zero: Niemand soll im Straßenverkehr sterben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich KI
Gemeinden und Landkreise werden bei Verkehrskonzepten unterstützt, die besonders die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg in den Blick nehmen.
Wortlaut im Programm
Damit Kinder möglichst sicher zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen können und so schon früh lernen, sich selbstständig im Straßenverkehr zu bewegen, unterstützen wir die Gemeinden und Landkreise bei der Ausarbeitung von Verkehrskonzepten, die insbesondere die Sicherheit von Kindern in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Der Einbau und die Nachrüstung von Abbiegeassistenten in Lkw werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Einbau bzw. die Nachrüstung von Abbiegeassistenten in LKW ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Kommunen werden bei unabhängigen Verkehrssicherheitsbeurteilungen von umgebauten und bestehenden Straßen sowie bei daraus folgenden Baumaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Straßenumbauten, aber auch für Bestandsstraßen unterstützen wir Kommunen bei einer unabhängigen Beurteilung der Verkehrssicherheit und den daraus resultierenden Baumaßnahmen. Link zum Original
Elektromobilität 3
Die Landesregierung verhält sich beim Umstieg auf Elektromobilität vorbildlich.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss sich beim Umstieg auf Elektromobilität vorbildlich verhalten. Der Einsatz von vollelektrischen Fahrzeugen soll innerhalb der nächsten fünf Jahre zum Regelfall werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Vollelektrische Fahrzeuge werden bei der Landesregierung innerhalb von fünf Jahren zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss sich beim Umstieg auf Elektromobilität vorbildlich verhalten. Der Einsatz von vollelektrischen Fahrzeugen soll innerhalb der nächsten fünf Jahre zum Regelfall werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Vollelektrische Lieferketten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gleisanschlüsse für große Gewerbegebiete (wieder)herstellen, mit Umschlagplätzen für LKW kombinieren sowie neue Zentren für den kombinierten Ladungsverkehr (KLV) und vollelektrische Lieferketten fördern. Link zum Original
Individualverkehr 2
Der Autoverkehr wird maßgeblich verringert.
Wortlaut im Programm
Den Autoverkehr reduzieren wir maßgeblich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Die Zahl der Autos wird gemeinsam mit den Kommunen deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen gemeinsam mit den Kommunen dafür, die Zahl der Autos deutlich zu reduzieren und gute Alternativen zu bieten, damit die Bürger*innen in Niedersachsen mobiler werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Bahnunternehmen 2
Lokal verankerte Eisenbahnunternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die lokal verankerten Eisenbahnunternehmen stärken. Link zum Original
Eine landeseigene Bahn nach hessischem Vorbild wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir analog der landeseigenen Bahn in Hessen ein solches Modell auch für Niedersachsen ergebnisoffen prüfen. Link zum Original
Schifffahrt 2
Das klimaneutrale Zukunftskonzept des Elbfährbetreibers Wischhafen-Glückstadt wird ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ausdrücklich das klimaneutrale Zukunftskonzept des Elbfährebetreibers (Wischhafen-Glückstadt). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Fossilfreie Schiffsantriebe, Mess- und Ortungssysteme sowie intelligente Schiffssteuerung werden vorrangig vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Fossilfreie Schiffsantriebe, Messund Ortungssysteme sowie intelligente Schiffssteuerung sind uns besonders wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 1
Die Umstellung der Pkw-Flotte auf Wasserstoff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Beimischung von Wasserstoff in die bestehenden öffentlichen Erdgasnetze oder die Umstellung der PKW-Flotte auf Wasserstoff ergibt klimapolitisch keinen Sinn und würde nur die Wasserstoffknappheit für die Industrie vergrößern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Antriebsvorgaben 1
Spätestens ab 2030 kommen keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr auf den Markt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass spätestens 2030 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr auf den Markt kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Weitere Forderungen 20
Mobilität gilt als Grundrecht und Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Mobilität ist für uns ein Grundrecht und Grundlage für ein gutes, selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche T eilhabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Alle Menschen in Stadt und Land sollen schnell, sicher und bequem ans Ziel kommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen in Stadt und Land schnell, sicher und bequem ans Ziel kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Niedersachsen soll Vorreiter nachhaltiger und sozial gerechter Mobilität werden.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll zum Vorreiter nachhaltiger und sozial gerechter Mobilität werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Mobilität soll frei von fossilen Treibstoffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Freiheit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern, fördern die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Die freie Wahl der Verkehrsmittel wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Freiheit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern, fördern die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI ähnlich KI
Im Verkehr wird auf die Chancen der Digitalisierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Freiheit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern, fördern die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Niedersachsen soll Modell für die Verbindung von Verkehrs-, Antriebs- und Energiewende werden.
Wortlaut im Programm
Auch aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Mobilitätsund Energiewirtschaft in Niedersachsen wollen wir unser Bundesland als M odell für die Verbindung von Verkehrs, Antriebsund Energiewende entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Die Verkehrspolitik wird an den unterschiedlichen Bedingungen urbaner, suburbaner und ländlicher Gebiete ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Verkehrspolitik an den unterschiedlichen Bedingungen und Mobilitätsbedürfnissen in den urbanen, suburbanen und ländlichen Gebieten ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit sich verschiedene Verkehrsmittel einfach und flexibel kombinieren lassen.
Wortlaut im Programm
Damit das Kombinieren verschiedener Verkehrsmittel einfach und flexibel funktioniert, werden wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Klimafreundliche Fortbewegung wird so attraktiv gemacht, dass immer weniger Autofahrten nötig sind.
Wortlaut im Programm
Wir machen klimafreundliche Fortbewegung so attraktiv, dass immer weniger Autofahrten nötig werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Durch kluge Siedlungsplanung und Digitalisierung wird das Verkehrsaufkommen verringert und klimaschonende individuelle Mobilität verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch kluge Siedlungsplanung und Digitalisierung werden wir das Verkehrsaufkommen reduzieren und die klimaschonende individuelle Mobilität verbessern (vgl. S. 85 Klimaschonende Siedlungs entwicklung). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Alltagsmobilität wird dort organisiert, wo Menschen wohnen, arbeiten und leben.
Wortlaut im Programm
Die Alltagsmobilität muss dort organisiert werden, wo Menschen wohnen, arbeiten und leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes wird bedarfsgerecht neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) dient der Förderung von Kommunen beim Bau von Straßen und Radwegen sowie Investitionen in den ÖPNV – und braucht dringend ein Update. Wir richten es bedarfsgerecht neu aus, nehmen den Fußverkehr auf, weiten Fördertatbestände aus und setzen Prioritäten so, dass die Mittel zu 75 Prozent in den Umweltverbund fließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Fördertatbestände des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Landes werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) dient der Förderung von Kommunen beim Bau von Straßen und Radwegen sowie Investitionen in den ÖPNV – und braucht dringend ein Update. Wir richten es bedarfsgerecht neu aus, nehmen den Fußverkehr auf, weiten Fördertatbestände aus und setzen Prioritäten so, dass die Mittel zu 75 Prozent in den Umweltverbund fließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Höhe des Fördersatzes wird an die CO2-Wirkung gekoppelt, sodass besonders klimafreundliche Projekte stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Besonders klimafreundliche Projekte werden wir honorieren und dazu die Höhe des Fördersatzes an die CO2-Wirkung koppeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Der gesamte Verkehrsraum wird neu aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Der gesamte Verkehrsraum muss neu aufgeteilt werden. Diese Aufgabe müssen vor allem Kommunen vor Ort bewältigen – dabei unterstützen wir sie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Neuaufteilung des Verkehrsraums.
Wortlaut im Programm
Der gesamte Verkehrsraum muss neu aufgeteilt werden. Diese Aufgabe müssen vor allem Kommunen vor Ort bewältigen – dabei unterstützen wir sie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Es werden gute Alternativen zum Auto geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen gemeinsam mit den Kommunen dafür, die Zahl der Autos deutlich zu reduzieren und gute Alternativen zu bieten, damit die Bürger*innen in Niedersachsen mobiler werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Eine Strategie zur deutlichen Senkung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor wird so schnell wie möglich erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dafür so schnell wie möglich eine Strategie mit dem zentralen Ziel einer deutlichen Reduzierung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich werden gesetzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Im Verkehrsbereich wollen wir nach dem Mautdesaster im Bund ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.