FW NI · Miteinander. Niedersachsen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.026 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Zur Wahrung regionaler Besonderheiten und Interessen wird die Bürgerbeteiligung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um die regionalen Besonderheiten und Interessen zu wahren, brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Die Antragsverfahren für Städtebauförderung und Dorferneuerung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung, bei vereinfachten Antragsverfahren. Link zum Original
Der Staat soll effizient und schlank sein und die Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen.
Wortlaut im Programm
Als FREIE WÄHLER stehen wir für einen effizienten, schlanken Staat, welcher sich an der Freiheit der Bürger und ihrem Schutz vor staatlichen Eingriffen orientiert. Link zum Original
Ein Ministerium wird geschaffen, das überflüssige Gesetze und Verordnungen vereinfacht und abschafft.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Blickwinkel heraus fordern wir ein Ministerium, welches die Aufgabe der Vereinfachung und Abschaffung von überflüssigen Gesetzen und Verordnungen hat. Link zum Original
Politik soll verlässlich und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir ringen um solide Staatsfinanzen sowie Verlässlichkeit und Transparenz. Link zum Original
Parteiübergreifende Zusammenarbeit hat Vorrang vor ideologischer Parteipolitik.
Wortlaut im Programm
Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir FREIE WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor. Link zum Original
Niedersachsen soll bei direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten einen der vorderen Plätze erreichen.
Wortlaut im Programm
Als FREIE WÄHLER wollen wir mehr Demokratie wagen und Niedersachsen auf einen der vorderen Plätze im Ranking direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz bringen. Link zum Original
Niedersachsen soll bei der Transparenz einen der vorderen Plätze erreichen.
Wortlaut im Programm
Als FREIE WÄHLER wollen wir mehr Demokratie wagen und Niedersachsen auf einen der vorderen Plätze im Ranking direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz bringen. Link zum Original
Der Umgang mit Machtkonzentration wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umgang mit Machtkonzentration reformieren und streben eine proportionale Verteilung von Regierungsämtern an. Link zum Original
Regierungsämter werden proportional verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umgang mit Machtkonzentration reformieren und streben eine proportionale Verteilung von Regierungsämtern an. Link zum Original
Politische Diskussionen finden ergebnisoffen im Parlament statt statt im Hinterzimmer.
Wortlaut im Programm
Politisch notwendige Diskussionen dürfen nicht mehr im Hinterzimmer stattfinden, sondern müssen ergebnisoffen mit Sachargumenten im Parlament abgehalten werden. Link zum Original
Parteien sollen an Wahlversprechen gebunden sein statt an intransparent ausgehandelte Koalitionsabkommen.
Wortlaut im Programm
Parteien sollten an Wahlversprechen gebunden sein, und nicht an intransparent ausgehandelte Koalitionsabkommen. Link zum Original
Der politische Wettbewerb soll fair sein und ein breites Angebot bieten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen fairen politischen Wettbewerb mit einem breiten Angebot ein. Link zum Original
Die Sperrklausel wird abgeschafft oder eine Ersatzstimme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir ändern, entweder durch die Abschaffung der Sperrklausel oder durch die Abgabe einer Ersatzstimme. Link zum Original
Die Einführung des D’Hondt-Verfahrens bei der Sitzzuteilung in Ausschüssen zulasten kleinerer Parteien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Versuchen, kleineren Parteien oder Wählergemeinschaften die Mitgestaltungmöglichkeiten zu entziehen, beispielsweise durch Einführung des D’Hondt-Verfahrens bei der Sitzzuteilung in Ausschüssen, treten wir entschieden entgegen, Link zum Original
Gewählte Personen sollen von mindestens 50 Prozent im Wahlgebiet unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zur fairen Repräsentation durch Personen sollte mindestens eine Mehrheit von 50 Prozent im Wahlgebiet den Wahlvorschlag unterstützen. Link zum Original
Bei Personenwahlen wird eine Rangwahl eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher streben wir bei Personenwahlen eine Rang -Wahl an, mit dem Vorteil, dass auch außenstehende Kandidaten unterstützt werden können, ohne dass die Gefahr besteht, bei einer relativen Mehrheitswahl die eigene Stimme zu verschenken. Link zum Original
Die Zahl nötiger Stimmen zur Einleitung von Volksbegehren wird auf allen politischen Ebenen spürbar gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schwelle nötiger Stimmen, um ein Volksbegehren zu initiieren, spürbar senken. Dies gilt für alle politischen Ebenen. Link zum Original
Verloren gegangenes Vertrauen in den Staat soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen in den Staat zurückgewinnen. Link zum Original
Eine Stelle zum Vereinfachen und Abschaffen von Gesetzen und Verordnungen soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Schaffung einer Stelle zum Vereinfachen und Abschaffen von Gesetzen und Verordnungen Link zum Original
Politik soll bürgernah bleiben.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass Politik bürgernah bleibt. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Vereine und Organisationen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Engagement im Ehrenamt mehr Wertschätzung erfährt und bürokratische Hürden für die Vereine und Organisationen abgebaut werden. Link zum Original
Das Prinzip der Gewaltenteilung soll gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Gewaltenteilung muss gewahrt bleiben. Link zum Original
Die Bürokratie soll massiv abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Infrastruktur ausbauen, die Energieversorgung sicher und bezahlbar halten, die Unternehmen maßvoll besteuern und die Bürokratie massiv abbauen. Link zum Original
Unnötige Behördengänge sollen entfallen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten unnötige Behördengänge der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Es soll eine Offensive für den Bürokratieabbau geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich eine ehrliche Offensive für den Bürokratieabbau. Link zum Original
Weitere Auflagen und Vorschriften werden abgelehnt; stattdessen soll es Entlastung geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine weiteren Auflagen und Vorschriften, sondern Entlastung. Link zum Original
Unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unnötige Statistik -, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. Link zum Original
Bei kleinen und mittleren Betrieben und Behörden soll auf die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten geachtet werden, etwa bei Gleichstellungsbeauftragten.
Wortlaut im Programm
Gerade im Hinblick auf kleine und mittlere Betriebe bzw. Behörden ist zwingend auf die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes und der Kosten zu achten, z. B. bei Gleichstellungsbeauftragten. Link zum Original
Vor neuen Gesetzen und Verordnungen soll ein Bürokratie-Praxis-Check stattfinden.
Wortlaut im Programm
Bürokratie-Praxis-Check im Vorfeld von neuen Gesetzen und Verordnungen sowie Schaffung eines unabhängigen Bürokratie-Kontrollgremiums Link zum Original
Es soll ein unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratie-Praxis-Check im Vorfeld von neuen Gesetzen und Verordnungen sowie Schaffung eines unabhängigen Bürokratie-Kontrollgremiums Link zum Original
EU-Recht soll ohne zusätzliche deutsche und niedersächsische Verschärfungen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Umsetzung von EU-Recht ohne weitere deutsche und niedersächsische Verschärfungen Link zum Original
Bauanträge sollen im Regelfall binnen zwei Monaten genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Erteilung der Genehmigung von Bauanträgen im Regelfall binnen zwei Monaten, einheitliches Online-Portal für Bauleitplanverfahren Link zum Original
Für Bauleitplanverfahren soll es ein einheitliches Online-Portal geben.
Wortlaut im Programm
Erteilung der Genehmigung von Bauanträgen im Regelfall binnen zwei Monaten, einheitliches Online-Portal für Bauleitplanverfahren Link zum Original
Auflagen nach dem Geldwäschegesetz sollen auf risikorelevante Branchen und Unternehmen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Beschränkung der Auflagen nach Geldwäschegesetz auf risikorelevante Branchen und Unternehmen Link zum Original
Unternehmensgründungen sollen digital und an einem Tag möglich sein.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgründungen digital und an einem Tag Link zum Original
Planungs- und Baurecht werden zur Beschleunigung von Energievorhaben novelliert.
Wortlaut im Programm
• Novellierung planungsrechtlicher und baurechtlicher Instrumente zur Beschleunigung entsprechender Vorhaben Link zum Original
Eine systematische Normenkontrolle reduziert die Bauvorschriften auf ihren Wesenskern.
Wortlaut im Programm
Eine systematische No rmenkontrolle mit dem ausdrücklichen Ziel, die Bauvorschriften auf ihren Wesenskern zu reduzieren und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gehört zu den Forderungen der FREIE WÄHLER. Link zum Original
Eine systematische Normenkontrolle beschleunigt die Baugenehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Eine systematische No rmenkontrolle mit dem ausdrücklichen Ziel, die Bauvorschriften auf ihren Wesenskern zu reduzieren und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gehört zu den Forderungen der FREIE WÄHLER. Link zum Original
Die öffentliche Wohnungsbauförderung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Entbürokratisierung und Verstärkung der öffentlichen Wohnungsbauförderung Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden durch weniger Bauvorschriften beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Reduzierung der Bauvorschriften Link zum Original
Über das Onlinezugangsgesetz hinaus werden weitere Verwaltungsleistungen digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Neben den für das Jahr 2022 im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes vorgesehenen Umsetzungen der digitalen Angebote sind auch weitere mögliche Angebote digital bereitzustellen. Link zum Original
Online-Verwaltungsleistungen werden flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Online -Leistungen sind flächendeckend einzuführen. Die Kommunen sind bei der Einführung zu unterstützen. Link zum Original
Landes- und Kommunalbehörden tauschen Unterlagen und Informationen digital aus.
Wortlaut im Programm
Ein digitaler Austausch von Unterlagen und Informationen innerhalb der niedersächsischen Landesbehörden und der kommunalen Behörden ist sicherzustellen. Link zum Original
Ein Online-Bürgerausschuss ermöglicht Bürgern die Teilnahme an landesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Online -Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, an landesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen. Link zum Original
Die Verwaltungen bieten umfassende digitale Angebote.
Wortlaut im Programm
Umfassende digitale Angebote der Verwaltungen Link zum Original
Die digitale Vernetzung der Behörden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der digitalen Vernetzung der Behörden Link zum Original
Die Bevölkerung kann digital an Sitzungen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Digitale Teilnahmemöglichkeit an Sitzungen für die Bevölkerung Link zum Original
Ermächtigt der Bund Niedersachsen zum Erlass von Rechtsvorschriften, soll das Land dies durch Gesetze tun und den Spielraum für mehr Bürgernähe nutzen.
Wortlaut im Programm
Wird Niedersachsen durch den Bund ermächtigt, Rechtsvorschriften zu erlassen – wie dies in der Pandemie der Fall ist –, steht es ihm zu, das durch Gesetze zu tun. Diesen Spielraum sollte unser Land nutzen, um auf die Situation mit größerer Bürgernähe reagieren zu können. Link zum Original
Überregulierung soll bekämpft und Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Engagement gegen Überregulierung, Einsatz für Entbürokratisierung Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.