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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.049 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
Migrantinnen und Migranten sollen stärker in den öffentlichen Dienst einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die stärkere Einbeziehung von Migrant*innen in den öffentlichen Dienst und dafür interkulturelle Kompetenz als Einstellungskriterium zu berücksichtigen. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz soll als Einstellungskriterium im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die stärkere Einbeziehung von Migrant*innen in den öffentlichen Dienst und dafür interkulturelle Kompetenz als Einstellungskriterium zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Strukturförderung für Migrantenselbsthilfeorganisationen soll ausgebaut und verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau und die Verstetigung von Strukturförderung für Migrant*innenselbsthilfeorganisationen. Link zum Original
Asyl als Menschenrecht soll Grundlage der Landespolitik werden.
Wortlaut im Programm
Asyl ist ein Menschenrecht und muss in Niedersachsen zur Grundlage der Politik werden. Link zum Original
Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen fliehen, sollen nicht an den Grenzen abgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen oder aus unserem Land abgeschoben werden. Link zum Original
Ein Integrationsrat für das Land soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Integrationsrates für Niedersachsen. Link zum Original
Über Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und Medien sollen Informationen zu Fluchtursachen breit vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine breite Vermittlung von Informationen zu Fluchtursachen über Schulen, Unis, Volkshochschulen, Medien usw., die neben Krieg auch Armut, Hunger, Klimawandel, Globalisierung und persönliche Verfolgung berücksichtigen. Link zum Original
Abschiebungen Geflüchteter, insbesondere Minderjähriger und ihrer Familien, sollen ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aussetzung der Abschiebungen Geflüchteter in Niedersachsen, insbesondere minderjähriger Kinder sowie ihrer Familie, sowie die Abschaffung von Abschiebehaft und Nachtabschiebungen. Link zum Original
Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Aussetzung der Abschiebungen Geflüchteter in Niedersachsen, insbesondere minderjähriger Kinder sowie ihrer Familie, sowie die Abschaffung von Abschiebehaft und Nachtabschiebungen. Link zum Original
Nachtabschiebungen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Aussetzung der Abschiebungen Geflüchteter in Niedersachsen, insbesondere minderjähriger Kinder sowie ihrer Familie, sowie die Abschaffung von Abschiebehaft und Nachtabschiebungen. Link zum Original
Abschiebungen von in Deutschland verwurzelten Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Den Stopp der Abschiebungen von Einwohner*innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Link zum Original
Statt Kettenduldungen soll spätestens nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach fünf Jahren. Link zum Original
Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung des Familiennachzugs, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden. Link zum Original
Bürokratische Hürden beim Familiennachzug sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung des Familiennachzugs, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden. Link zum Original
Das Land soll humanitäre Aufnahmeinitiativen für Geflüchtete aus Lagern an den Grenzen Europas starten.
Wortlaut im Programm
Humanitäre Initiativen des Landes Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas, insbesondere aus Griechenland und von der belorussisch/polnischen Grenze. Link zum Original
Das Recht auf Asyl soll über Bundesratsinitiativen wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl sowie die Schaffung von legalen Fluchtwegen über Initiativen im Bundesrat. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen sollen legale Fluchtwege geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl sowie die Schaffung von legalen Fluchtwegen über Initiativen im Bundesrat. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeitende und alle, die mit Geflüchteten arbeiten, sollen kultursensibel ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Eine kultursensible Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeitenden so - wie aller Mitarbeitenden in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben, sowie die Förderung der Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung erhalten. Link zum Original
Die Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher mit Aufwandsentschädigung soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Eine kultursensible Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeitenden so - wie aller Mitarbeitenden in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben, sowie die Förderung der Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung erhalten. Link zum Original
In allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen soll eine unabhängige Asylverfahrensberatung vor Beginn des Verfahrens sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden. Link zum Original
Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen sollen gut ausgestattete Sozialdienste, medizinische Versorgung und psychologische Beratung bieten.
Wortlaut im Programm
Gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und Erstaufnahmeeinrichtungen. Link zum Original
In Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kinderbetreuung und Unterstützung für besonders Schutzbedürftige angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen. Link zum Original
Vom Land geförderte unabhängige Beratungsstellen für Geflüchtete sollen flächendeckend errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Errichtung unabhängiger Beratungsstellen für Geflüchtete, die durch das Land gefördert werden. Link zum Original
Entgeltfreie Sprach- und Integrationskurse durch Fachpersonal sollen allen Geflüchteten angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Das Angebot bzw. die Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchtete, die nur durch Fachpersonal gegeben werden. Link zum Original
Geflüchtete sollen schnellstmöglich in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften so- wie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte. Link zum Original
Dezentrale integrative Wohnmöglichkeiten und -projekte sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften so- wie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte. Link zum Original
Räumliche Beschränkungen und Aufenthaltspflichten für Geflüchtete sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung räumlicher Beschränkungen und Verpflichtungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und ständig erreichbar zu sein und für freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes. Link zum Original
Geflüchtete sollen Wohn- und Aufenthaltsort frei wählen können.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung räumlicher Beschränkungen und Verpflichtungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und ständig erreichbar zu sein und für freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes. Link zum Original
Geflüchtete sollen ein vom Fortbestand einer Ehe unabhängiges Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein von Partner*innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe. Link zum Original
Frauenspezifische Fluchtgründe sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Ein von Partner*innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe. Link zum Original
In allen Regionen sollen gesonderte Beratungsangebote für sexuell verfolgte Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen in dem Wissen, dass Frauen und Mädchen vielfach Opfer von Vertreibungen sind. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Geflüchtete soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete. Link zum Original
Die Härtefallkommission soll ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission sollen abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden. Link zum Original
Der Ausbau der „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und Frontex wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt die „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschenverachtende Frontex- Regime auszubauen, muss Europa endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Link zum Original
Europa soll zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden.
Wortlaut im Programm
Statt die „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschenverachtende Frontex- Regime auszubauen, muss Europa endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.