Linke · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.049 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Die großen sozialen und ökologischen Probleme sollen mit großen öffentlichen Investitionen, mehr demokratischer Mitsprache und einer solidarischen Politik angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in Niedersachsen die großen sozialen und ökologischen Probleme gemeinsam anpacken. Das können wir nur mit großen öffentlichen Investitionen in die Zukunft, mehr demokratischer Mitsprache auf allen Ebenen und einer Politik der Solidarität, die niemanden zurücklässt. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird als wirtschaftlich unsinnig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt weiter durch die wirtschaftlich unsinnige Schuldenbremse Enthaltsamkeit zu leben und auf die demokratische Kontrolle von großem Reichtum durch eine Vermögenssteuer zu verzichten, wollen wir die Kommunen wieder handlungsfähig machen, damit Politik vor Ort zukunftssicher gestaltet werden kann. Link zum Original
Großer Reichtum soll durch eine Vermögensteuer besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Statt weiter durch die wirtschaftlich unsinnige Schuldenbremse Enthaltsamkeit zu leben und auf die demokratische Kontrolle von großem Reichtum durch eine Vermögenssteuer zu verzichten, wollen wir die Kommunen wieder handlungsfähig machen, damit Politik vor Ort zukunftssicher gestaltet werden kann. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird als Investitions- und Zukunftsbremse abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse ist eine Investitions- und Zukunftsbremse, die wie ein Bremsklotz bei der Transformation wirkt. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird durch den vom DGB vorgeschlagenen Niedersachsenfonds umgangen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse könnte durch den vom DGB vorgeschlagenen Niedersachsenfond ausgehebelt werden (siehe Kapitel „Öffentliche Aufgaben müssen ausreichend finanziert werden“). Link zum Original
Niedersachsen setzt sich auf Bundesebene für eine sozial gerechte Steuergesetzgebung ein.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll auf Bundesebene sein ganzes Gewicht dafür einsetzen, eine sozial gerechte Steuergesetzgebung herzustellen. Link zum Original
Das Kreditaufnahmeverbot in der Landesverfassung wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Das Kreditaufnahmeverbot in unserer Landesverfassung, das verniedlichend „Schuldenbremse“ genannt wird, ist zurückzunehmen. Link zum Original
Der Niedersachsenfonds unter demokratischer Kontrolle wird zur Finanzierung einer sozialeren Politik genutzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Niedersachsen Fond, der natürlich demokratischer Kontrolle unterliegen muss, liegt ein Konzept auf dem Tisch, das für die finanzielle Absicherung einer sozialeren Politik genutzt werden kann. Link zum Original
Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative zur Wiedererhebung der Vermögensteuer ein.
Wortlaut im Programm
Die Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Link zum Original
Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften ein.
Wortlaut im Programm
Die Einbringung von Gesetzesinitiativen im Bundesrat für erhöhte Großerben- und Körperschaftssteuern. Link zum Original
Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative für eine höhere Körperschaftsteuer ein.
Wortlaut im Programm
Die Einbringung von Gesetzesinitiativen im Bundesrat für erhöhte Großerben- und Körperschaftssteuern. Link zum Original
Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein.
Wortlaut im Programm
Die Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Link zum Original
Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative ein, die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbeziehung von Selbständigen und Freischaffenden zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Die Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die nicht nur Unternehmen, sondern auch Selbständige und Freischaffende mit einbezieht und langfristig die Einnahmesituation der niedersächsischen Kommunen verbessert. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird jährlich um 100 zusätzliche Stellen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einen jährlichen Ausbau der Steuerverwaltung um 100 zusätzliche Stellen und die Aufhebung des dortigen Beförderungsstaus, um allein dadurch jährlich rund 500 Millionen mehr an Steuern von den Reichsten im Land zu erheben. Link zum Original
Der Beförderungsstau in der Steuerverwaltung wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Einen jährlichen Ausbau der Steuerverwaltung um 100 zusätzliche Stellen und die Aufhebung des dortigen Beförderungsstaus, um allein dadurch jährlich rund 500 Millionen mehr an Steuern von den Reichsten im Land zu erheben. Link zum Original
Eine niedersächsische Waffenbesitzsteuer wird eingeführt, um privaten Waffenbesitz zu verringern.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer niedersächsischen Waffenbesitzsteuer zur Reduzierung des privaten Waffenbesitzes. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
ÖPP-Projekte („Öffentlich-private Partnerschaften“) sind eine Variante der Privatisierungspolitik, bei denen die Risiken durch öffentliche Haushalte abgedeckt, die Gewinne aber von den privaten Investoren eingestrichen werden. Das lehnt DIE LINKE strikt ab. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.