Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 154 von 2.316 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (30). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 154Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 154
Polizei 30
Bei Polizei und Sicherheitsbehörden werden im Zuge der interkulturellen Öffnung Vorgehensweisen kritisch hinterfragt und die Aus- und Weiterbildung angepasst.
Wortlaut im Programm
Bei Polizei und Sicherheitsbehörden bedeutet eine interkulturelle Öffnung auch, dass manche Vorgehensweise kritisch hinterfragt und die Ausund Weiterbildung angepasst werden muss (vgl. 4.2 Demokratischer Rechtsstaat Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Personal, Ausbildung, Organisation, Einsatzmittel und digitale Infrastruktur der Polizei werden an die aktuellen Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen, dass die Personalausstattung, die Ausbildung, die Organisation und die Ausstattung mit Einsatzmitteln und (digitaler) Infrastruktur unserer Polizei den aktuellen Anforderungen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit entsprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Strukturkommission Moderne Polizeiarbeit wird eingesetzt, die konkrete Empfehlungen zu Ausstattung und Ausbildung der Polizei erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Um Ausstattung und Ausbildung der Polizei an die gegenwärtige Entwicklung anzupassen, rufen wir eine Strukturkommission Moderne Polizeiarbeit ins Leben, die konkrete Empfehlungen erarbeitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit, insbesondere das Niedersächsische Polizeigesetz, werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Modernisierung werden wir auch die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit überarbeiten, insbesondere das stark kritisierte Niedersächsische Polizeigesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein Unterbindungsgewahrsam von bis zu 35 Tagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Besonders kritisch sehen wir GRÜNEN die Ermöglichung eines Unterbindungsgewahrsams von bis zu 35 Tagen, die Ausweitung des Einsatzes von Tasern und den Einsatz von Bodycams in seiner jetzigen Form. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die Ausweitung des Einsatzes von Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Besonders kritisch sehen wir GRÜNEN die Ermöglichung eines Unterbindungsgewahrsams von bis zu 35 Tagen, die Ausweitung des Einsatzes von Tasern und den Einsatz von Bodycams in seiner jetzigen Form. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die ausgeweiteten Polizeibefugnisse werden auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden überprüfen, ob sich die ausgeweiteten Kompetenzen als wirksam erwiesen haben, ihre Verhältnismäßigkeit neu bewerten und die Eingriffsbefugnisse der Polizei wieder einschränken bzw. am Maß des tatsächlich Erforderlichen ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Eingriffsbefugnisse der Polizei werden wieder eingeschränkt und am tatsächlich Erforderlichen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden überprüfen, ob sich die ausgeweiteten Kompetenzen als wirksam erwiesen haben, ihre Verhältnismäßigkeit neu bewerten und die Eingriffsbefugnisse der Polizei wieder einschränken bzw. am Maß des tatsächlich Erforderlichen ausrichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine Militarisierung der Polizei durch unnötige Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine zunehmende Militarisierung der Polizei durch eine unnötige Aufrüstung lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Reformen und Ausweitungen polizeilicher Kompetenzen werden stets unter Abwägung der individuellen Freiheit und der Gewaltenteilung beurteilt.
Wortlaut im Programm
Reformen und Ausweitungen polizeilicher Kompetenzen sind für uns GRÜNE stets unter Abwägung der individuellen Freiheit und der Gewaltenteilung zu beurteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Eine unabhängige, parlamentarisch bestimmte Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter wird eingesetzt, die oder der Belange der Polizei vertritt und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stelle einer*eines unabhängigen, parlamentarisch bestimmten Polizeibeauftragten schaffen, die*der die Belange der Polizist*innen gegenüber Regierung und Parlament vertritt und im Konfliktfall für Bürger*innen ansprechbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Polizistinnen und Polizisten können sich unabhängig von der Diensthierarchie an die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten wenden.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen sollen die Möglichkeit erhalten, sich unabhängig von der dienstlichen Hierarchie an die*den Polizeibeauftragten zu wenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die oder der Polizeibeauftragte legt mindestens jährlich einen öffentlichen Tätigkeitsbericht vor, der auch Fehlentwicklungen wie Racial Profiling benennt.
Wortlaut im Programm
Mindestens einmal im Jahr soll die*der Polizeibeauftragte einen öffentlichen Tätigkeitsbericht vorlegen und darin auch mögliche Fehlentwicklungen wie zum Beispiel Vorfälle von Racial Profiling klar benennen. Link zum Original
Zu einer modernen Fehlerkultur der Polizei gehören bessere Unterstützung, Supervision und Schulung sowie eine unabhängige Aufarbeitung schwerer Versäumnisse.
Wortlaut im Programm
Neben einer besseren Unterstützung, Supervision und Schulung gehört für uns zu einer modernen Fehlerkultur innerhalb der Polizei auch eine unabhängige Aufarbeitung einzelner schwerer Versäumnisse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Eine organisatorisch getrennte Innenrevision der Polizei wird eingerichtet, die beim Verdacht auf Straftaten von Polizistinnen und Polizisten ermittelt.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit möglichen Dienstvergehen von Polizist*innen wollen wir deshalb eine Innenrevision der Polizei einrichten, die beim Verdacht auf Straftaten von Polizist*innen die Ermittlungen führt – organisatorisch getrennt von anderen Dienststellen. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten wird eine anonymisierte Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine anonymisierte Kennzeichnung für Polizist*innen in geschlossenen Einheiten, z. B. bei Demonstrationen oder Fußballspielen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Die Polizei setzt auf Demonstrationen alternative, deeskalierende Einsatzstrategien ein, die Bürgerrechte schützen und Demonstrierende wie Beamte vor Gewalt schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für alternative Einsatzstrategien der Polizei auf Demonstrationen ein, die die Bürger*innenrechte schützen, deeskalierend wirken und sowohl die Demonstrant*innen als auch die Polizeibeamt*innen vor Gewalt schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Einsatzkonzepte und Struktur der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten werden kritisch überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund müssen auch die Einsatzkonzepte und die Struktur der Beweissicherungsund Festnahmeeinheiten (BFE) kritisch überarbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gegenteilig unsicher KI
Pferde- und Hundestaffeln werden auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen verboten.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/DIE GRÜNEN strebt zudem ein Verbot von Pferdeund Hundestaffeln auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen an, um zur Deeskalation beizutragen. Link zum Original
Es wird geprüft, die Polizeiausbildung auch an regulären Hochschulen und Universitäten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um die Polizei noch stärker in der Gesellschaft zu verankern, wollen wir prüfen, die Ausbildung in Zukunft nicht ausschließlich an Polizeiakademien, sondern auch an regulären Hochschulen und Universitäten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Polizei wird für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, setzt einen Schwerpunkt auf politische Bildung sowie interkulturelle und Diversity-Kompetenz.
Wortlaut im Programm
In der Ausund Weiterbildung von Polizist*innen, insbesondere von Führungskräften, wollen wir durch weitere Präventionsund Supervisionsmaßnahmen einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von politischer Bildung, interkultureller und Diversity-Kompetenz legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Einstellungsvoraussetzungen im Laufbahnrecht werden flexibler gestaltet, damit sich gesellschaftliche Vielfalt in der Polizei besser abbildet.
Wortlaut im Programm
Die Einstellungsvoraussetzungen im Laufbahnrecht wollen wir flexibler gestalten, damit sich gesellschaftliche Vielfalt besser innerhalb der Polizei abbildet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Ein Ticket-System wird eingeführt, bei dem kontrollierte Personen eine Bescheinigung über Ort, Zeit, Grund und Umfang der Polizeikontrolle erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit Betroffene von Racial Profiling übermäßige Kontrollen nachweisen können, soll ein Ticket-System einge führt werden: Jede Person, die von der Polizei kontrolliert wird, erhält nach der Kontrolle ein Ticket, bei dem Ort, Zeit, Datum, Grund und Umfang der Kontrolle festgehalten werden. Link zum Original
Mit einem umfassenden Präventionskonzept wird die demokratische Resilienz der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb sind die Voraussetzungen in Niedersachsen günstig, mit einem umfassenden Präventionskonzept die demokratische Resilienz der Polizei weiter zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Weiterbildung niedersächsischer Beamter in Völkerrecht und Menschenrechten wird gewährleistet und erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Weiterbildung von niedersächsischen Beamt*innen in den Bereichen Völkerrecht und Menschenrechte ist zu gewährleisten und erheblich zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die Kosten von Polizeieinsätzen an Fußballspieltagen werden gesenkt, ohne die Sicherheit zu mindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherheit hochhalten, die Kosten des Polizeieinsatzes an Spieltagen aber senken. Link zum Original
Eine Gebühr für kommerzielle Veranstalter in Höhe der Mehrkosten des Polizeieinsatzes bei Hochrisikospielen wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei Hochrisikospielen im Profifußball wollen wir die Einführung einer Gebühr für die kommerziellen Veranstalter in Höhe der Mehrkosten des Polizeieinsatzes nach Bremer Vorbild ergebnisoffen prüfen. Link zum Original
Für die Einstufung als Hochrisikospiel werden im Dialog transparente und feste Standards gesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Einordnung als Hochrisikospiele wollen wir im Dialog mit allen Akteur*innen transparente und feste Standards setzen. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt wird eine beauftragte Ansprechperson für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei Drohungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Beim LKA schaffen wir eine*n Beauftragten für Kommunalpolitiker*innen, die*der Ansprechperson bei Drohungen und ähnlichen Vorfällen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Justiz 26
Der Zugang zum Recht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen den Zugang zum Recht vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich unsicher KI
Der Bürgerservice an den Amtsgerichten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen den Bürgerservice an unseren Amtsgerichten aus und stärken die Beratungshilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Die Beratungshilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen den Bürgerservice an unseren Amtsgerichten aus und stärken die Beratungshilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Alle bestehenden Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher auch für den Erhalt aller aktuell bestehenden Gerichtsstandorte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleich KI
Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Justiz und Gerichten wird digitaler.
Wortlaut im Programm
Auch der Zugang der Bürger*innen zu Justiz und Ge richten muss digitaler werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die digitale Kompetenz der Richterinnen und Richter wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen dafür die digitale Kompetenz unserer Richter*innen aus, statten die Gerichte mit angemessener Technik aus und intensivieren den Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Die Gerichte werden mit angemessener Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir bauen dafür die digitale Kompetenz unserer Richter*innen aus, statten die Gerichte mit angemessener Technik aus und intensivieren den Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Nach Berliner Vorbild wird ein rund um die Uhr erreichbarer richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des Rechtsstaates wollen wir wie in Berlin einen rund um die Uhr erreichbaren richterlichen Bereitschaftsdienst etwa bei Abschiebungen, Hausdurchsuchungen oder anderen behördlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die einer unverzüglichen richterlichen Entscheidung bedürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Zusammenarbeit und Austausch von Amts- und Landgerichten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch technische und organisatorische Maßnahmen die Zusammenarbeit und den Austausch von Amtsgerichten sowie Landgerichten untereinander stärken, damit diese auch in Zukunft Verfahren aus Spezialmaterien oder Großverfahren kompetent und zeitgerecht bewältigen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften gelten als geeignetes Instrument zur Entlastung und Professionalisierung der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Die Bündelung von Fachkompetenzen in Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist ein geeignetes Instrument zur Entlastung und stärkeren Professionalisierung der Strafverfolgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Mit gezielten Personalgewinnungs- und Entwicklungsmaßnahmen wird eine Karriere in der Justiz für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe von gezielten Personalgewinnungsund Entwicklungsmaßnahmen machen wir GRÜNEN eine Karriere in der Justiz für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv – von der Wachtmeister*in bis zur Gerichtspräsident*in. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Besoldung und Rahmenbedingungen von Justizwachtmeistern und Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Besoldung und die beruflichen Rahmenbedingungen von Justizwachtmeister*innen und Bediensteten im Justizvollzug allgemein wollen wir verbessern: Die Stellenausstattung soll am tatsächlichen Stellenbedarf, der an den gewachsenen Aufgaben zu bemessen ist, ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise unsicher KI
Die Stellenausstattung im Justizvollzug richtet sich am tatsächlichen, an den gewachsenen Aufgaben bemessenen Bedarf aus.
Wortlaut im Programm
Die Besoldung und die beruflichen Rahmenbedingungen von Justizwachtmeister*innen und Bediensteten im Justizvollzug allgemein wollen wir verbessern: Die Stellenausstattung soll am tatsächlichen Stellenbedarf, der an den gewachsenen Aufgaben zu bemessen ist, ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise unsicher AfD NI teilweise KI
Therapeutische Angebote und sozialpsychologische Betreuung werden auf Justizwachtmeister und andere Bedienstete im Justizvollzug ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Therapeutische Angebote und sozialpsychologische Betreuung wollen wir auf die Justizwachmeister*innen und andere Bedienstete im Justizvollzug ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Das Schöffenamt wird besser mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und beruflicher Selbstständigkeit vereinbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Schöffenamt besser mit der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen sowie mit beruflicher Selbstständigkeit vereinbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Beim Zugang zum Richteramt werden außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung neben der Examensnote höher gewichtet.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Richter*innenamt muss von mehr als der Examensnote abhängen. Außerfachliche Kompetenzen und einschlägige Berufserfahrung werden wir höher gewichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig unsicher KI
Für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden neue Karrierewege geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir öffnen neue Karrierewege für Quereinsteiger*innen und bauen Zugangshürden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Zugangshürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir öffnen neue Karrierewege für Quereinsteiger*innen und bauen Zugangshürden ab. Link zum Original
Das Referendariat in Teilzeit wird in Niedersachsen schnell und flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN haben lange für das Referendariat in Teilzeit gekämpft – ab 2023 ermöglicht das Bundesrecht dies nun endlich. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass dies in Niedersachsen schnell und flächendeckend umgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Das Land beteiligt sich weiter am Pakt für den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern ist ein Erfolgsmodell. Wir beteiligen uns auch zukünftig daran und stellen sicher, dass alle Bereiche der Justiz mit den notwendigen Personalund Sachmitteln ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Alle Bereiche der Justiz werden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern ist ein Erfolgsmodell. Wir beteiligen uns auch zukünftig daran und stellen sicher, dass alle Bereiche der Justiz mit den notwendigen Personalund Sachmitteln ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Ausbildungsbeihilfe im Referendariat wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Um das Referendariat attraktiver zu gestalten, soll die Ausbildungsbeihilfe überprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote in der Justiz werden ausgebaut, etwa zu interkultureller Kompetenz, Demokratieförderung und Extremismusprävention.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsbedingungen in der Justiz haben für uns Priorität. Dazu zählen auch umfassende fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote. Diese bauen wir aus, beispielsweise in den Bereichen interkulturelle Kompetenz und Diversity, Demokratieförderung und Extremismusprävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Für den Justizvollzug wird eine groß angelegte Ausbildungsinitiative gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN starten eine groß angelegte Ausbildungsinitiative und machen die vielfältigen beruflichen Möglichkeiten im Vollzug bekannter – denn guter Vollzug braucht gutes Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Die beruflichen Möglichkeiten im Vollzug werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN starten eine groß angelegte Ausbildungsinitiative und machen die vielfältigen beruflichen Möglichkeiten im Vollzug bekannter – denn guter Vollzug braucht gutes Personal. Link zum Original
Fortbildungsangebote für Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaft werden ausgebaut, etwa zur kindgerechten Vernehmung.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeug*innen flächendeckend sicher und bauen Fortbildungsangebote für Richter*innen und Staatsanwält*innen aus – z. B. im Bereich kindgerechte Vernehmung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Strafrecht 20
Durch Kompetenzaufbau bei Polizei und Justiz werden Delikte der Behinderung betrieblicher Mitbestimmung zügig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einordnen will. Durch Kompetenzaufbau bei Polizei und Rechtsbehörden sorgen wir dafür, dass Delikte dieser Art zügig und kompetent verfolgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Das Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Das Containern muss endlich entkriminalisiert und das Mindesthaltbarkeitsdatum modernisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Die Strafverfolgung von Umweltvergehen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von Umweltvergehen intensivieren wir und führen Umweltbeschwerdestellen ein, denn Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt und Umweltverbrechen dürfen nicht weiter im Verborgenen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Umweltbeschwerdestellen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von Umweltvergehen intensivieren wir und führen Umweltbeschwerdestellen ein, denn Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt und Umweltverbrechen dürfen nicht weiter im Verborgenen bleiben. Link zum Original
Nach dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ werden die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen konsequent hinter dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ und schaffen hierfür weiterhin die notwendigen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Streichung des § 219a StGB, der Informationen über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellte, und setzen uns dafür ein, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen endlich beendet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie Drogen- und Suchtberatung werden auch im Strafvollzug angeboten.
Wortlaut im Programm
Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie Drogenund Suchtberatung gehören auch in den Strafvollzug. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bagatelldelikte wie Cannabiskonsum zum Eigengebrauch, Beförderungserschleichung und Containern werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte wie etwa Cannabisnutzung zum Eigengebrauch, Beförderungserschleichung und Containern müssen nicht mit dem Strafrecht bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gegenteilig AfD NI gegenteilig KI
Das Vorhaben des Bundes, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hier unterstützen wir niedersächsischen GRÜNEN das Vorhaben der Ampelkoalition im Bund, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bis zu einer Bundesregelung wird Landesrecht genutzt, um die Strafverfolgung von Cannabiskonsum zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Bis zu einer Bundesregelung werden wir das Landesrecht nutzen, um die Strafverfolgung von Cannabiskonsum zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden soweit möglich vermieden.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen sind unnötig, kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht. Wir wollen sie soweit möglich vermeiden und dazu Programme wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) und andere Träger stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Programme wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen sind unnötig, kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht. Wir wollen sie soweit möglich vermeiden und dazu Programme wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) und andere Träger stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Kernpunkt der Vollzugsstrategie ist die Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Kernpunkt unserer grünen Vollzugsstrategie ist die Resozialisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Maßnahmen, die ein straffreies Leben nach dem Vollzug unterstützen, stehen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen einen Fokus auf Maßnahmen, die dazu dienen, ein straffreies Lebens nach dem Vollzug zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Vollzug bietet vielfältige therapeutische Behandlungsangebote zur Verbesserung sozialer Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Neben medizinischer Behandlung, insbesondere von Suchterkrankungen, und Drogenprävention braucht guter Vollzug vielfältige therapeutische Behandlungsangebote zur Verbesserung der sozialen Kompetenzen und zur Reduzierung der straftatursächlichen individuellen Probleme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Vollzug bietet Angebote für ein aktives Gemeinschaftsleben sowie schulische und berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Neben medizinischer Behandlung, insbesondere von Suchterkrankungen, und Drogenprävention braucht guter Vollzug vielfältige therapeutische Behandlungsangebote zur Verbesserung der sozialen Kompetenzen und zur Reduzierung der straftatursächlichen individuellen Probleme. Daneben braucht es auch Angebote für ein aktives Gemeinschaftsleben und ein breites Angebot zur schulischen und beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Nutzung spezifischer digitaler Angebote und Lernplattformen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stärken die Nutzung spezifischer digitaler Angebote und Lernplattformen. Link zum Original
Der offene Vollzug für geeignete Inhaftierte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den offenen Vollzug für geeignete Inhaftierte wollen wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Justizvollzug und Bewährungshilfe werden stärker verzahnt, um eine Anschlussbetreuung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Um psychosoziale Behandlungserfolge aus dem Justizvollzug zu sichern, bedarf es einer erfolgreichen Anschlussbetreuung. Dazu werden wir Justizvollzug und Bewährungshilfe wieder stärker verzahnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Femizide sollen strafrechtlich als Morde verurteilt werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass Femizide strafrechtlich als Morde verurteilt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Katastrophenschutz 12
Der Katastrophenschutz wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz und das Havariekommando personell und finanziell stärken. Dazu gehören klare Notfallpläne für Havarien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Havariekommando wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz und das Havariekommando personell und finanziell stärken. Dazu gehören klare Notfallpläne für Havarien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Für Havarien werden klare Notfallpläne aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz und das Havariekommando personell und finanziell stärken. Dazu gehören klare Notfallpläne für Havarien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Katastrophenschutzausrüstung im Küstengebiet und auf den Inseln wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Katastrophenschutzausrüstung im Küstengebiet und auf den Inseln muss deutlich verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte entwickeln und die Feuerwehren für Waldbrand und andere Vegetationsbrände besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Die Feuerwehren werden für Wald- und Vegetationsbrände besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte entwickeln und die Feuerwehren für Waldbrand und andere Vegetationsbrände besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zusätzliche massive Investitionen in den Katastrophenschutz werden getätigt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN halten darum zusätzliche massive Investitionen in den Katastrophenschutz für erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität des hauptund ehrenamtlichen Dienstes bei der Feuerwehr wollen wir verbessern und mehr Frauen und Migrant*innen dafür gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehr Frauen und Migrantinnen und Migranten werden für den Feuerwehrdienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität des hauptund ehrenamtlichen Dienstes bei der Feuerwehr wollen wir verbessern und mehr Frauen und Migrant*innen dafür gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Taskforce Moor- und Waldbrand wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine Taskforce Moorund Waldbrand einrichten und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Feuerwehren ein niedersächsisches Waldbrandkonzept erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Mit Kommunen und Feuerwehren wird ein niedersächsisches Waldbrandkonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine Taskforce Moorund Waldbrand einrichten und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Feuerwehren ein niedersächsisches Waldbrandkonzept erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Die grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird forciert und institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutzverfahren werden wir verstärkt auf EU-Ebene betrachten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz forcieren und institutionalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Kriminalprävention 12
Die Polizeiarbeit wird stärker auf wissenschaftliche Grundlagen gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeiarbeit stärker auf einer wissenschaftlichen Grundlage aufbauen und die kriminologische Forschung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die kriminologische Forschung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeiarbeit stärker auf einer wissenschaftlichen Grundlage aufbauen und die kriminologische Forschung stärken. Link zum Original
Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird durch einen regelmäßigen kriminologischen Sicherheitsbericht ergänzt, der sich besonders auf Delikte gegen verletzliche Personen richtet.
Wortlaut im Programm
Im Zuge dessen streben wir die Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch einen regelmäßigen kriminologischen Sicherheitsbericht an, um die Perspektive auszuweiten und Handlungsbedarfe früher und besser zu erkennen. Ein Fokus dieser Sicherheitsberichterstattung sollen Delikte sein, die sich gegen besonders verletzliche Personen richten und mutmaßlich vergleichsweise selten zur Anzeige gebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die polizeiliche Praxis wird kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und kritisch untersucht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die polizeiliche Praxis kontinuierlich durch die Wissenschaft begleitet und kritisch untersucht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Präventionsmaßnahmen rücken stärker in den Fokus der Innen- und Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rücken Präventionsmaßnahmen wieder stärker in den Fokus der Innenund Rechtspolitik, stärken die wichtige Arbeit des Landespräventionsrats und erarbeiten gemeinsam mit Kommunen, Polizei und Zivilgesellschaft eine Gesamtpräventionsstrategie für Niedersachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise KI
Die Arbeit des Landespräventionsrats wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rücken Präventionsmaßnahmen wieder stärker in den Fokus der Innenund Rechtspolitik, stärken die wichtige Arbeit des Landespräventionsrats und erarbeiten gemeinsam mit Kommunen, Polizei und Zivilgesellschaft eine Gesamtpräventionsstrategie für Niedersachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Mit Kommunen, Polizei und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie für Niedersachsen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rücken Präventionsmaßnahmen wieder stärker in den Fokus der Innenund Rechtspolitik, stärken die wichtige Arbeit des Landespräventionsrats und erarbeiten gemeinsam mit Kommunen, Polizei und Zivilgesellschaft eine Gesamtpräventionsstrategie für Niedersachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Projekte zum Ausstieg aus rechtsextremistischen und verschwörungsmythischen Szenen werden weitreichend gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine weitreichende Förderung von Projekten zum Ausstieg aus rechtsextremistischen und verschwörungsmythischen Szenen wird sichergestellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Nach dem Vorbild der baden-württembergischen Stadionallianzen werden flächendeckend Dialog- und Sicherheitskonzepte von Behörden, Clubs und Fans erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns für flächendeckende Dialog- und Sicherheitskonzepte nach dem Vorbild der Stadionallianzen in Baden-Württemberg ein, die gemeinsam von Behörden, Clubs und Fans erarbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie weitere politisch Engagierte werden besser vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb machen wir uns dafür stark, bestehende Hemmnisse abzubauen und setzen uns dafür ein, Kommunalpolitiker*innen sowie weitere politisch Engagierte besser vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen zu schützen. Hierfür schaffen wir zentrale Beratungsstrukturen für Selbstmanagement und psychosoziale Beratung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für bedrohte politisch Engagierte werden zentrale Beratungsstrukturen für Selbstmanagement und psychosoziale Beratung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb machen wir uns dafür stark, bestehende Hemmnisse abzubauen und setzen uns dafür ein, Kommunalpolitiker*innen sowie weitere politisch Engagierte besser vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen zu schützen. Hierfür schaffen wir zentrale Beratungsstrukturen für Selbstmanagement und psychosoziale Beratung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Bestrebungen, Wohnadressen und weitere personenbezogene Daten von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser zu schützen, werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen bundesweite Bestrebungen, die Wohn adressen und weitere personenbezogene Daten von Kommunalpolitiker*innen besser zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 9
Das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz wird geändert, sodass 14-Jährige nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzes sind.
Wortlaut im Programm
Wir finden außerdem: 14-jährige sind ein Fall für die Jugend hilfe und nicht für den Verfassungsschutz. Deshalb wollen wir das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die 2021 beschlossene Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, etwa beim Einsatz von V-Leuten oder der Beobachtung Minderjähriger, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, die SPD und CDU 2021 beschlossen haben, lehnen wir ab – etwa den erleichterten Einsatz von V-Leuten oder die Beobachtung Minderjähriger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Reformprozess des Verfassungsschutzes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Bewusstsein für den schwierigen Balanceakt zwischen Rechtsstaatlichkeit und der Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch verdeckte Methoden wollen wir GRÜNEN den Reformprozess des Verfassungsschutzes fortsetzen, den wir in Regierungsverantwortung eingeleitet haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Polizei und Geheimdienste bleiben strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir weiterhin besonderen Wert auf die verfassungsrechtlich gebotene strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Begrenzung ihrer Eingriffsbefugnisse auf das erforderliche Maß. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden auf das erforderliche Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir weiterhin besonderen Wert auf die verfassungsrechtlich gebotene strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Begrenzung ihrer Eingriffsbefugnisse auf das erforderliche Maß. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wieder erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die durch die rot-schwarze Koalition eingeschränkte Möglichkeit von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wir wieder erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Der Rechtsschutz für vom Verfassungsschutz beobachtete Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Rechtsschutz für beobachtete Personen und die parlamentarische Kontrolle werden wir stärken – auch durch eine bessere Vernetzung der jeweiligen Kontrollgremien des Bundes und der Länder. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, auch durch bessere Vernetzung der Kontrollgremien von Bund und Ländern.
Wortlaut im Programm
Den Rechtsschutz für beobachtete Personen und die parlamentarische Kontrolle werden wir stärken – auch durch eine bessere Vernetzung der jeweiligen Kontrollgremien des Bundes und der Länder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Generalverdacht gegen Initiativen gegen Rechtsextremismus und ihre anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Generalverdacht gegen Initiativen, die sich in der Arbeit gegen Rechtsextremismus engagieren, und eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz ohne konkreten Anlass lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Hasskriminalität 9
Die Bekämpfung von Hasskriminalität bildet einen besonderen Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt liegt für uns in der Bekämpfung von Hasskriminalität – beispielsweise auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religionszugehörigkeit oder rassistischer Zuschreibungen (vgl. S. 163 In Vielfalt zusammenleben). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir GRÜNEN bei der Polizei und Justiz Ressourcen für die Aufnahme und Aufklärung dieser Straftaten ausbauen und beispielsweise die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Der Staat geht entschieden gegen Hasskriminalität vor.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen Hasskriminalität und für klare gesetzliche Regelungen gegen alltägliche Formen der Ausgrenzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Aufklärung und Ahndung von Hass im Netz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir die Aufklärung und Ahndung von Hass im Netz und schaffen für die Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten zusätzliche Möglichkeiten, die über die bisherigen Formen hinausgehen (vgl. 4.2 Demokratischer Rechtsstaat Nieder sachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Für Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir die Aufklärung und Ahndung von Hass im Netz und schaffen für die Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten zusätzliche Möglichkeiten, die über die bisherigen Formen hinausgehen (vgl. 4.2 Demokratischer Rechtsstaat Nieder sachsen). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Hasskriminalität gegen queere Menschen wird durch mehr Aufklärung, Prävention und gezieltere Strafverfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität gegen queere Menschen bekämpfen wir besser – durch mehr Aufklärung, Prävention, eine zivilgesellschaftliche Anlaufstelle für die Opfer queerspezifischer Gewalt sowie eine gezieltere Strafverfolgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Prävention von Gewalt und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl die Gewaltprävention als auch die Strafverfolgung von Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter* und trans* Personen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Die Strafverfolgung von Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl die Gewaltprävention als auch die Strafverfolgung von Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter* und trans* Personen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Frauen- und queerfeindliche Straftaten, insbesondere Femizide, werden in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert erfasst.
Wortlaut im Programm
Frauenfeindliche und queerfeindliche Straftaten, insbesondere Femizide, sollen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert erfasst und so sichtbarer gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 7
Digitales Arbeiten in der Justiz wird im Sitzungssaal und im Büro zur Selbstverständlichkeit.
Wortlaut im Programm
Wir machen das digitale Arbeiten sowohl im Sitzungssaal als auch im Büro zu einer Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Online-Verhandlungen und einfache digitale Verfahren zur gerichtlichen Durchsetzung von Kleinforderungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen unterstützen das Ziel der neuen Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, Verhandlungen online durchzuführen und Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule in der Justiz wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen dafür die digitale Kompetenz unserer Richter*innen aus, statten die Gerichte mit angemessener Technik aus und intensivieren den Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Legal Tech und algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen in der Justizpraxis wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von modernen Instrumenten wie Künstlicher Intelligenz (KI), Legal Tech und Algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen (ADM) in der Praxis bringen wir voran und begleiten die regulative Ausgestaltung auf Bundesund EU-Ebene kritisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Strafverfahren werden effektiver, schneller und moderner, ohne die Rechte von Beschuldigten und Verteidigung zu beschneiden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN machen Strafverfahren noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher, ohne die Rechte der Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Die Opferperspektive wird in Strafverfahren stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Opferperspektive muss bei der Durchführung der Strafverfahren stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die audiovisuelle Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen wird flächendeckend sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeug*innen flächendeckend sicher und bauen Fortbildungsangebote für Richter*innen und Staatsanwält*innen aus – z. B. im Bereich kindgerechte Vernehmung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Überwachung 5
Der Einsatz von Bodycams in seiner jetzigen Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Besonders kritisch sehen wir GRÜNEN die Ermöglichung eines Unterbindungsgewahrsams von bis zu 35 Tagen, die Ausweitung des Einsatzes von Tasern und den Einsatz von Bodycams in seiner jetzigen Form. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gegenteilig AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Datenschutz -Richtlinie für die Bereiche Justiz und Inneres werden wir vollständig umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden klare und transparente Regeln geschaffen, darunter ein öffentliches Videokataster.
Wortlaut im Programm
Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen wir klare und transparente Regeln, um die Rechte jeder*s Einzelnen zu schützen. Hierzu zählen für uns insbesondere ein öffentliches Videokataster und genau festgeschriebene Zugangsvoraussetzungen für die Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Videoüberwachung werden genaue Zugangsvoraussetzungen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen wir klare und transparente Regeln, um die Rechte jeder*s Einzelnen zu schützen. Hierzu zählen für uns insbesondere ein öffentliches Videokataster und genau festgeschriebene Zugangsvoraussetzungen für die Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Anlasslose und massenhafte Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine anlasslose und massenhafte Videoüberwachung lehnen wir ab, da sie kaum zur Gefahrenabwehr beiträgt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Meinungsfreiheit 3
Die Streichung des § 219a StGB wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Streichung des § 219a StGB, der Informationen über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellte, und setzen uns dafür ein, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen endlich beendet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Der Rechtsschutz insbesondere für Teilnehmende an Demonstrationen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Deshalb verbessern wir den Rechtsschutz insbesondere für Teilnehmer*innen von Demonstrationen und stärken das Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeitsweise der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Strafbewehrung des Vermummungsverbots auf Versammlungen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, die Strafbewehrung des Vermummungsverbots auf Versammlungen wieder aufzuheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Extremismus 3
Rechtsextremismus hat in der Polizei keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus darf innerhalb der Polizei keinen Platz haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Der Staat ist auf eigene Erkenntnisse über demokratiefeindliche, insbesondere rechtsextreme Strukturen angewiesen.
Wortlaut im Programm
Zugleich erkennen wir an, dass der Staat auf eigene Erkenntnisse über demokratiefeindliche, insbesondere rechtsextreme Strukturen angewiesen ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kommunen werden dabei unterstützt, Verfassungsfeinde vom Schöffenamt fernzuhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen unterstützen wir dabei zu verhindern, dass Verfassungsfeind*innen Zugang zum Schöffenamt erlangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 2
Strukturen des organisierten Menschenhandels werden mit rechtsstaatlichen Mitteln systematisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
In all diesen Branchen gelten die Arbeitsmigrant*innen als systemrelevant. Hierzu werden wir Mindeststandards definieren, Kontrollen ausweiten und Strukturen des organisierten Menschenhandels mit den Mitteln des Rechtsstaates systematisch bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Spezialisierung und Schwerpunktbildung bei Gerichten und Strafverfolgungsbehörden werden vorangebracht, um organisierten Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Im Einklang mit den Empfehlungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen wollen wir die Spezialisierung und Schwerpunktbildung bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden voranbringen, um organisierten Menschenhandel effektiver zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen (vgl. Demokratischer Rechtsstaat Nieder sachsen). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 2
Die finanziellen und personellen Ressourcen ziviler Träger wie Sanitäts-, Streetwork- und psychologischer Krisendienste werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch massiven Ausbau von finanziellen und personellen Ressourcen ziviler Träger schützen wir nicht nur die Betroffenen, sondern entlasten auch die Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Anlasslose Supervisionen für Beamte in Frontex-Einsätzen werden strukturell verankert und zum Standard.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen anlasslose Supervisionen der niedersächsischen Beamt*innen, die an Frontex-Einsätzen teilnehmen, strukturell verankert und als Standard eingefordert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Finanzkriminalität 2
Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung von mit Geldwäsche erworbenen Immobilien werden konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Verbrechen darf sich nicht lohnen: Dort, wo mit Straftaten Geld verdient wird, wenden wir Maßnahmen wie Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung von mit gewaschenem Geld erworbenen Immobilien konsequent an und statten die Staatsanwaltschaften mit dem dafür benötigten Personal aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Die Staatsanwaltschaften erhalten das für die Vermögensabschöpfung benötigte Personal.
Wortlaut im Programm
Verbrechen darf sich nicht lohnen: Dort, wo mit Straftaten Geld verdient wird, wenden wir Maßnahmen wie Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung von mit gewaschenem Geld erworbenen Immobilien konsequent an und statten die Staatsanwaltschaften mit dem dafür benötigten Personal aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher AfD NI teilweise KI
Antisemitismus 2
Bei den Staatsanwaltschaften wird das Amt einer oder eines Antisemitismusbeauftragten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des Opferschutzes und für eine höhere Sensibilisierung in der Justiz wollen wir das Amt der*des Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Synagogen und andere von rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt bedrohte Einrichtungen werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Synagogen und andere von rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt bedrohte Einrichtungen müssen wirksam geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Sexualisierte Gewalt 1
In der Strafverfolgung sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden Zentralstellen mit gebündelten Kompetenzen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die unterschiedlichen Facetten sexualisierter Gewalt gegen Kinder braucht es in der Strafverfolgung verschiedene Ressourcen. Wir fordern Zentralstellen, bei denen diverse Kompetenzen gebündelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Bei Frontex-Einsätzen niedersächsischer Beamter wird sichergestellt, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Werden niedersächsische Beamt*innen zu Frontex-Einsätzen entsendet, so ist sicherzustellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Waffenrecht 1
Verfassungsfeinden werden bestehende Waffenbesitzerlaubnisse konsequent entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verfassungsfeind*innen keinen Zugang zu Waffen bekommen. Deshalb wollen wir u. a. Verfassungsfeind*innen bereits bestehende Waffenbesitzerlaubnisse konsequent entziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig unsicher KI
Cybersicherheit 1
Die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur digitalen Ermittlung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität im Internet, die weit über Hasskriminalität hinausgeht, wollen wir daher die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur digitalen Ermittlung verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 6
Das niedersächsische Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine Evaluierung des niedersächsischen Hundegesetzes voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht eine moderne Polizei und eine starke, für alle gleichermaßen zugängliche Justiz.
Wortlaut im Programm
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht eine moderne Polizei und eine starke Justiz, die für alle Bürger*innen gleichermaßen zugänglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI teilweise KI
Für künftige Reformen im Sicherheitsbereich wird ein Wirksamkeits-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für zukünftige Reformen im Sicherheitsbereich streben wir einen Wirksamkeits-Check an, um die Verhältnismäßigkeit von Reformen auf der Basis konkreter Erfahrungen besser beurteilen und bei Bedarf nachsteuern zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI teilweise unsicher KI
In den Sicherheitsbereich werden mehr Professionen integriert.
Wortlaut im Programm
Es gehört zu einem zukunftsfähigen Sicherheitsbegriff, mehr Professionen in eben diesen Sicherheitskomplex zu integrieren. Link zum Original
Initiativen zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Initiativen, die Betroffene von Straftaten unterstützen, fördern wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für alle Betroffenen von Straftaten gibt es möglichst wohnortnahe Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Wortlaut im Programm
Auch in einem Flächenland wie Niedersachsen muss es möglichst wohnortnahe Beratungsund Unterstützungsmöglichkeiten für alle Betroffenen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.