CDU · Niedersachsen springt weiter.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 104 von 2.351 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (30). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 104Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 104
Genehmigungsverfahren 30
Über das Bausatzsystem für Neubauten lassen sich Kosten senken und Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
ein Bausatzsystem des Landes für Neubauten von Kindertagesstätten und Schulen entwickeln, auf das die Kommunen zugreifen können. So lassen sich Kosten senken und Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Rechtliche Hindernisse für Einrichtung und Betrieb von Großtagespflegen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
insbesondere bei der Großtagespflege in Niedersachsen bestehende rechtliche Hin-dernisse für die Einrichtung und den Betrieb von Großtagespflegen abbauen und die Einrichtung neuer Großtagespflegen fördern. Link zum Original
Verfahren auf Landesebene für Gründungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
- bürokratische Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit konsequent abbauen, Verfahren auf Landesebene beschleunigen und so das Bundesland mit der kürzesten Zeit für die Abwicklung der rechtlichen Gründungserfordernisse werden, u. a. durch verstärkte Vernetzung und Digitalisierung von Prozessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Land soll die kürzeste Zeit für die Abwicklung der rechtlichen Gründungserfordernisse erreichen.
Wortlaut im Programm
- bürokratische Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit konsequent abbauen, Verfahren auf Landesebene beschleunigen und so das Bundesland mit der kürzesten Zeit für die Abwicklung der rechtlichen Gründungserfordernisse werden, u. a. durch verstärkte Vernetzung und Digitalisierung von Prozessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei Investitionsentscheidungen werden schnelle und rechtssichere Genehmigungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- uns für den Erhalt unserer Industriestandorte einsetzen und schnelle, rechtssichere Genehmigungen bei Investitionsentscheidungen gewährleisten sowie die notwendi-gen raumordnerischen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die notwendigen raumordnerischen Voraussetzungen für Industriestandorte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
- uns für den Erhalt unserer Industriestandorte einsetzen und schnelle, rechtssichere Genehmigungen bei Investitionsentscheidungen gewährleisten sowie die notwendi-gen raumordnerischen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Baurecht wird so angepasst, dass Tierwohl Vorrang hat und Zielkonflikte zum Emissionsschutz schneller aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
- Und dafür einsetzten, dass das Baurecht angepasst wird, um Tierwohl zu priorisieren und Zielkonflikte zum Emissionsschutz aufzulösen und damit für schnellere Umset-zung im Sinne des Tierwohls zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Wasserrechtliche Verfahren werden deutlich schneller durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Damit dies möglich ist, werden wasserrechtliche Verfahren deutlich schneller durchge-führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Radwegen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Radwegen und von Anlagen zur Produktion und Weiterleitung von erneuerbaren Energien abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau und bei der Weiterleitung erneuerbarer Energien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Radwegen und von Anlagen zur Produktion und Weiterleitung von erneuerbaren Energien abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Hochwasserschutz wird durch ein eigenes Planungsbeschleunigungsgesetz vorangebracht.
Wortlaut im Programm
- die Verbesserung des Hochwasserschutzes durch den Erlass eines eigenen Planungs-beschleunigungsgesetzes vorantreiben und die Mittel für den Hochwasserschutz er-höhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Genehmigungsauflagen für Windkraft, Photovoltaik und Erdwärme in Landeszuständigkeit werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
- die Genehmigungsauflagen für Windkraft, Photovoltaik und Erdwärme in der Zu-ständigkeit des Landes senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
- die Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und klare und einheitliche Vorgaben für den Umgang mit artenschutzrechtlichen Regelungen festlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Für den Umgang mit artenschutzrechtlichen Regelungen gelten klare und einheitliche Vorgaben.
Wortlaut im Programm
- die Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und klare und einheitliche Vorgaben für den Umgang mit artenschutzrechtlichen Regelungen festlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Über den Bundesrat wird eine Öffnung des Bundesnaturschutzgesetzes angestrebt, damit Windräder im Naturraum nicht mehr an absolutem Artenschutz scheitern.
Wortlaut im Programm
- über den Bundesrat eine Öffnung des Bundesnaturschutzgesetzes anstreben, damit zukünftig Klimaschutzmaßnahmen wie der Bau von Windrädern im Naturraum nicht mehr durch einen absoluten Artenschutz verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Windräder mit 15 bis 50 Metern Gesamthöhe fallen unter das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
- Zudem Windräder mit einer Höhe zwischen 15 und 50 Metern Gesamthöhe dem ver-einfachten Baugenehmigungsverfahren unterwerfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Für Umbauten in Innenstädten, Ortskernen und Baulücken gibt es mehr Freistellungen, etwa von Denkmalschutzregeln und Stellplatzvorgaben.
Wortlaut im Programm
Für Umbauten in den Innenstädten und Ortskernen und bei der Bebauung von Baulücken werden wir mehr Freistellungen zum Beispiel von Denk-malschutzregeln und Stellplatzvorgaben vorsehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben werden durch den Abbau von Umsetzungshindernissen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Auch Pla-nungs- und Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben sollen durch den Abbau von Umset-zungshemmnissen beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Verfahrensweise der am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen wird optimiert.
Wortlaut im Programm
- eine optimierte Verfahrensweise der am Genehmigungsverfahren beteiligten Stel-len. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Verfahren der Brandschutzprüfung werden durch einheitliche Standards vereinfacht.
Wortlaut im Programm
- vereinfachte Verfahrensabläufe im Bereich der Brandschutzprüfung durch einheitli-che Standards zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Baugenehmigungsbehörden werden verpflichtet, bei großen Bauvorhaben Antragskonferenzen durchzuführen.
Wortlaut im Programm
- eine Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörden zur Durchführung von Antrags-konferenzen bei großen Bauvorhaben einführen. Link zum Original
Prüfende Planer, zum Beispiel Prüfstatiker, werden frühzeitig einbezogen.
Wortlaut im Programm
- eine frühzeitige Einbeziehung von prüfenden Planern ermöglichen (z.B. Prüfstati-ker). Link zum Original
Eine frühzeitige, konzentrierte und zusammengefasste Bürgerbeteiligung wird in allen Verfahrens- und Planungsschritten festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
eine frühzeitige, dafür aber konzentrierte und zusammengefasste Bürgerbeteiligung in allen Verfahrens- und Planungsschritten festschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Erörterungstermine werden durch planungsbegleitende Moderationsverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Erörterungstermine durch planungsbegleitende Moderationsverfahren ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für sanierungsbedürftige Brücken wird ein vereinfachtes Planungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
ein vereinfachtes Planungsverfahren für sanierungsbedürftige Brücken einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Ein Landesmaßnahmengesetz soll wichtige Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben planungs- und genehmigungsrechtlich beschleunigen.
Wortlaut im Programm
ein Maßnahmengesetz auf Landesebene entwerfen, in dem wichtige Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen in planungs- und genehmigungsrechtlicher Hinsicht be-schleunigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 43 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein Projektmanagement-Pool aus hochqualifizierten Beschäftigten steuert wichtige Prozesse und große Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
einen Projektmanagement-Pool mit hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern schaffen. Aus diesem heraus sollen wichtige Prozesse und große Genehmi-gungsverfahren gesteuert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Genehmigungsfiktionen und digitale Beteiligung sollen Verwaltungsabläufe bei der Förderung straffen.
Wortlaut im Programm
für bedeutende Vorhaben ein Maßnahmen- und Fördergesetz einführen, das die För-derung per Gesetz regelt und einfache sowie unbürokratische Mittelzuwendungen und Verwendungsnachweise regelt und durch die konsequente Nutzung von Geneh-migungsfiktionen und digitaler Beteiligung Verwaltungsabläufe strafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Neugründung von Pflegeschulen wird unbürokratisch zugelassen.
Wortlaut im Programm
- die Neugründung von Pflegeschulen fördern und unbürokratisch zulassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Mit einem Gesetz für stationäre Wohnformen werden landesrechtliche Vorgaben für die Genehmigung stationärer Einrichtungen etabliert.
Wortlaut im Programm
- mit einem Niedersächsischen Gesetz für stationäre Wohnformen landesrechtliche Vorgaben für die Genehmigung von stationären Einrichtungen etablieren. Link zum Original
Bürokratie 21
Das Lehramt wird entbürokratisiert, damit die Arbeitsbelastung sinkt und der Unterricht als Kerngeschäft gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
die Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten und die Entbürokratisie-rung des Lehramtes vorantreiben, um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften zu sen-ken und das Kerngeschäft „Unterricht“ zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bürokratische Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
- bürokratische Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit konsequent abbauen, Verfahren auf Landesebene beschleunigen und so das Bundesland mit der kürzesten Zeit für die Abwicklung der rechtlichen Gründungserfordernisse werden, u. a. durch verstärkte Vernetzung und Digitalisierung von Prozessen. Link zum Original
Das Handwerk wird bürokratisch entlastet.
Wortlaut im Programm
- das Handwerk bürokratisch entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Nicht notwendige bürokratische Hürden bei der Umsetzung eines Versorgungsnetzes werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir nicht notwendige bürokratische Hürden bei der Im-plementierung eines Versorgungsnetzes konsequent abbauen. Link zum Original
Die Landwirtschaft wird von praxisfernen und bürokratischen Regularien befreit.
Wortlaut im Programm
Aus die-sen Gründen fördern wir Landwirtinnen und Landwirte mit Agrarförderprogrammen, wol-len aber gleichermaßen dazu beitragen, Landwirtschaft von den praxisfernen und bürokra-tischen Regularien zu befreien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Eine Taskforce prüft die landespolitischen Agrarregularien auf überflüssige Bürokratie und Produktionshemmnisse und legt Verbesserungen vor.
Wortlaut im Programm
- eine Taskforce einsetzen, die die landespolitischen Regularien für die niedersächsi-sche Landwirtschaft konsequent auf überflüssige Bürokratie und Produktionshemm-nisse untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Bei den Genehmigungsbehörden wird ein Veränderungsmoratorium angestrebt.
Wortlaut im Programm
- ein Veränderungsmoratorium bei den Genehmigungsbehörden anstreben. Link zum Original
Bürokratische Hürden beim Niedersächsischen Weg werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
- den Niedersächsischen Weg konsequent umsetzen, die bürokratischen Hürden be-seitigen und die Förderung ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die einzureichenden Unterlagen werden vereinheitlicht, um Nachforderungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
- eine Vereinheitlichung der einzureichenden Unterlagen, um Nachforderungen zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
In der Vergabeordnung für Planungsleistungen gelten einheitliche Verfahrensbestimmungen nach §50 UVgO.
Wortlaut im Programm
- einheitliche Verfahrensbestimmungen in der Vergabeordnung für Planungsleistun-gen (§50 UVgO). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Selbst verursachte Blockaden und Barrieren im staatlichen Handeln werden zügig und konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sind gefordert, selbst ver-schuldete Blockaden zu lösen und Barrieren zügig und konsequent abzubauen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden gebündelt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dabei bündeln und beschleunigen wir Verfahren und schaffen mehr Rechtssicherheit – kurzum: Wir schaffen viel mehr Bürgerfreundlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Durch gebündelte und beschleunigte Verfahren soll mehr Rechtssicherheit entstehen.
Wortlaut im Programm
Dabei bündeln und beschleunigen wir Verfahren und schaffen mehr Rechtssicherheit – kurzum: Wir schaffen viel mehr Bürgerfreundlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Tariftreue- und Vergaberecht werden für die externe Vergabe von IT-Dienstleistungen angepasst.
Wortlaut im Programm
das Tariftreue- sowie Vergabegesetz in Hinblick auf die externe Vergabe von IT-Dienstleistungen anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Vergabeverfahren werden dauerhaft vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Vergabeverfahren müssen dauerhaft vereinfacht wer-den. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- die Entbürokratisierung vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Im zahnärztlichen Bereich wird die Bürokratie entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Normenkontrollrates abgebaut.
Wortlaut im Programm
- im zahnärztlichen Bereich entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Normen-kontrollrates die Selbstverwaltung stärken und die Bürokratie abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Die Bürokratie in der Pflege wird verringert, um flexibel auf sich ständig ändernde Gegebenheiten im Pflegesektor reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie in der Pflege, um flexibel auf die sich perma-nent ändernden Gegebenheiten im Pflegesektor zu reagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Für alle Prüfbehörden wird ein einheitlicher Prüfkatalog benötigt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines einheitlichen Prüfkatalogs für alle Prüfbehörden. Link zum Original
Ehrenamtliche in der Kultur werden von bürokratischen Lasten befreit.
Wortlaut im Programm
ehrenamtliche in der Kultur von bürokratischen Lasten befreien und die Antragsver-fahren für Fördermittel vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Antragsverfahren für kulturelle Fördermittel werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
ehrenamtliche in der Kultur von bürokratischen Lasten befreien und die Antragsver-fahren für Fördermittel vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Behördenaufbau 15
Künftige Förderprogramme werden zentral verwaltet, um Bürokratie abzubauen und Zuständigkeiten klar zuzuordnen.
Wortlaut im Programm
- zukünftige Förderprogramme über eine zentrale Stelle verwalten, um die Verfahren von Bürokratie zu entlasten und Zuständigkeiten eindeutig zuzuordnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Eine neue Organisationsform für Klimaschutz, Verkehr und Landesentwicklung wird in enger Absprache mit den Personalräten aufgebaut.
Wortlaut im Programm
- eine neue Organisationsform für Klimaschutz, Verkehr und Landesentwicklung in enger Absprache mit den Personalräten aufbauen, die es erlaubt, zusätzliches Pla-nungspersonal zu gewinnen und Synergien zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Organisationsform soll zusätzliches Planungspersonal gewinnen und Synergien nutzen.
Wortlaut im Programm
- eine neue Organisationsform für Klimaschutz, Verkehr und Landesentwicklung in enger Absprache mit den Personalräten aufbauen, die es erlaubt, zusätzliches Pla-nungspersonal zu gewinnen und Synergien zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Auf Landesebene entsteht eine zentrale Stelle, die Planungen und Genehmigungen erneuerbarer Anlagen beschleunigt, Behörden unterstützt und überregionale Projekte übernimmt.
Wortlaut im Programm
- zur Beschleunigung der Planungen und Genehmigungen auf Landesebene eine zent-rale Stelle aufbauen, die die Behörden vor Ort unterstützt, die Genehmigung über-regionaler Projekte übernimmt und die Umsetzung von Anlagen zur Erzeugung er-neuerbarer Energien priorisiert, beschleunigt und überwacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Planungskapazitäten für Planungs- und Bauaufgaben werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Planungskapazitäten ausbauen und das Personal durch gesonderte Zulagen stär-ken und motivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Verwaltungsprozesse werden neu ausgerichtet und bestehende Strukturen überprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Prozesse neu gedacht und Strukturen infrage gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Ressortprinzip wird aufgebrochen, damit die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe gelingen kann.
Wortlaut im Programm
Eines der wesentlichen Hindernisse bei der Digitalisierung – auch der niedersächsischen Verwaltung - ist das Ressortprinzip. Damit eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben ge-lingen kann, muss dieses Ressortprinzip aufgebrochen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Aufgaben- und Strukturüberprüfung wird an einer Stelle konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau und die Pflege der einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen sowie die Aufgaben- und Struk-turüberprüfung müssen deshalb an einer Stelle konzentriert werden. Link zum Original
Ein Ministerium wird geschaffen, das für alle Aspekte der Digitalisierung verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Ein für alle Aspekte der Digitalisierung verantwortliches Ministerium schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Ministerium für Europaangelegenheiten wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
im Gegenzug das Ministerium für Europaangelegenheiten wieder abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Vertretung des Landes in Berlin und Brüssel wird in der Staatskanzlei gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufgaben für die Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin und Brüssel in der Staatskanzlei bündeln und die Förder- und Beratungsaufgaben auf die NBank übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Verwaltung soll durch eine moderne Organisation von sich aus tätig werden können.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll aufgrund moderner Verwaltungsorganisation proaktiv tätig wer-den können. Link zum Original
Für eine moderne Landesverwaltung bis 2030 wird eine klare Zielorganisation erarbeitet.
Wortlaut im Programm
eine klare Zielorganisation für eine moderne „Niedersächsische Verwaltung 2030“ erarbeiten. Link zum Original
Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
- eine Bündelung von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden vornehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die jeweiligen Prüfinstanzen der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden stimmen sich ab.
Wortlaut im Programm
- eine Bündelung von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden vornehmen. Die jewei-ligen zugehörigen Prüfinstanzen sollen sich in Niedersachsen dabei abstimmen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 14
Bei allen Förderprogrammen werden Beantragung und Verwendungsnachweis unbürokratisch, schlank und digital gestaltet.
Wortlaut im Programm
- bei allen Förderprogrammen die Beantragung und den Verwendungsnachweis unbü-rokratisch, schlank und digital gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Bauverwaltung wird grundlegend digitaler gestaltet, damit schneller, einfacher und effizienter gebaut wird.
Wortlaut im Programm
Schnelleres, einfacheres und effizienteres Bauen ist nur möglich, wenn wir unsere Bauver-waltung grundlegend digitaler gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Abläufe in den kommunalen Bauverwaltungen werden durch Digitalisierung weitestgehend vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Abläufe und Prozesse in den kommunalen Bau-verwaltungen werden mithilfe der Digitalisierung weitestgehend vereinfacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
Ein digitales Bauamt wird flächendeckend eingeführt, mit digitalem Bauantrag, digitaler Genehmigung und elektronischem Zugriff auf den Bearbeitungsstand.
Wortlaut im Programm
- das digitale Bauamt flächendeckend einführen. Dem Beispiel des Landkreises Osn-abrück folgend, wollen wir die Bauaufsicht im ganzen Land digitaler gestalten: Der digitale Bauantrag, die digitale Baugenehmigung sowie der elektronische Zugriff auf den Bearbeitungsstand wird das Baugenehmigungsverfahren transparenter gestal-ten, vereinheitlichen und vor allem beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Digitale Verwaltung soll Dienstleistungen aus einer Hand unabhängig von Zeit und Ort ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die digitale Verwaltung ermöglicht dabei Serviceleistungen aus einer Hand, sowohl zeit- als auch ortsunabhängig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die gesamte öffentliche Verwaltung wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dieses Ziel wollen wir mit einer konsequenten Digitalisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung Niedersachsens erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Digitalisierung wird in allen Ressorts der Landesregierung zügig und abgestimmt vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Digitalisierung in allen Ressorts der Landesregierung zügig und gut aufeinander abgestimmt vor- antreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Verwaltung und ihre Prozesse werden auf allen staatlichen Ebenen digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Weg zur digitalen Verwaltung in Niedersachsen erfordert jetzt vor allem umfassende Anstrengungen, damit die Verwaltung und ihre Prozesse auf allen Ebenen des Staates digi-talisiert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Ein einheitliches, übersichtliches und barrierefreies Online-Portal ermöglicht Bürgern und Unternehmen, Verwaltungsleistungen jederzeit nutzerfreundlich abzuwickeln.
Wortlaut im Programm
zeitnah ein einheitliches, übersichtliches und barrierefreies Online-Portal einführen, über das Bürger und Unternehmen alle Verwaltungsdienstleistungen zu jeder Zeit benutzerfreundlich abwickeln können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Digitale Prozesse und Automatisierung sollen eine hohe Servicequalität und schnelle Bearbeitung sichern.
Wortlaut im Programm
auf digitale Prozesse und Automatisierung setzen, um eine hohe Servicequalität und eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Ein Servicecenter unterstützt Bürger und Unternehmen bei digitalen Angeboten per Telefon, Video oder Chat.
Wortlaut im Programm
ein Servicecenter einrichten, das Bürger und Unternehmen per Telefon, Video-Call oder Chat bei der Inanspruchnahme der digitalen Services unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der persönliche Gang ins Bürgerbüro bleibt neben digitalen Angeboten möglich.
Wortlaut im Programm
Daneben muss der Gang ins Bürgerbüro weiterhin wie gewohnt möglich sein. Link zum Original
Bürger sollen rechtzeitig vor Ablauf des Personalausweises hingewiesen werden und nach dem Hochladen eines aktuellen Fotos einen neuen Ausweis erhalten.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise sollen Bürger rechtzeitig vor Ablauf ihres Personalaus-weises auf den bevorstehenden Ablauf hingewiesen werden und nach Upload eines aktuellen Fotos einen neuen Ausweis zugeschickt bekommen. Link zum Original
Entscheidungen über die Nutzung von Anwendungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen zur Nutzung von Anwendungen beschleunigen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 4
Zwischen Land und Kommunen wird eine ehrliche Aufgabenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es eine ehrliche Aufgabenkritik zwischen Land und Kommunen auf der einen Seite und andererseits klare politische Vorgaben für die „Niedersächsische Verwal-tung 2030“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Zentrale Handlungsfelder und Zukunftsaufgaben der Landesverwaltung werden identifiziert und neu festgelegt, verbunden mit einer Aufgaben- und Strukturprüfung.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb in der Landesverwaltung die zentralen Handlungsfelder und Zukunftsaufgaben identifizieren und neu definieren, verbunden mit einer umfassenden Aufgaben- und Strukturkritik. Link zum Original
Eine umfassende Aufgabenkritik schafft überflüssige Aufgaben ab.
Wortlaut im Programm
eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel durchführen, überflüssige Aufgaben abzuschaffen und die Erledigung notwendiger Aufgaben zu optimieren. Link zum Original
Die Erledigung notwendiger Aufgaben wird durch eine umfassende Aufgabenkritik optimiert.
Wortlaut im Programm
eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel durchführen, überflüssige Aufgaben abzuschaffen und die Erledigung notwendiger Aufgaben zu optimieren. Link zum Original
Berichtspflichten 3
Aufbewahrungszeiten für das Handwerk werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Aufbewahrungszeiten wollen wir verkürzen und Dokumentationspflichten vereinfachen. Link zum Original
Dokumentationspflichten für das Handwerk werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Aufbewahrungszeiten wollen wir verkürzen und Dokumentationspflichten vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Dokumentation bei Routineabläufen wird auf eine Negativdokumentation reduziert.
Wortlaut im Programm
- die Dokumentation bei Routineabläufen auf eine Negativdokumentation reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzgebung 3
Das Instrument der Clearingstelle wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Clearingstelle wird in Niedersachsen weitergeführt. Link zum Original
Verordnungen werden landwirtschaftsfreundlich erlassen und einem Praxischeck unterzogen.
Wortlaut im Programm
- Verordnungen landwirtschaftsfreundlich mit Augenmaß erlassen und einem Praxis-check unterziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Gesetzesfolgenabschätzung wird zu einem Nachhaltigkeits-Check weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir die Gesetzesfolgenabschätzung zu ei-nem Nachhaltigkeits-Check weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Öffentlicher Dienst 1
Die Landesverwaltung soll trotz des altersbedingten Ausscheidens eines großen Teils der Beschäftigten und trotz Fachkräftemangels handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es darum, die Landesverwaltung strukturell so auf-zustellen, dass sie trotz des altersbedingten Ausscheidens von fast 30 Prozent der Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren in Zeiten eines umfassenden Fach-kräftemangels handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 1
Die Demokratie soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine wehrhafte Demokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Weitere Forderungen 12
Das NBank-Gesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das NBank-Gesetz novellieren und die finanzielle Ausstattung der NBank aus dem Kern-haushalt des Landes finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Verfahrensabläufe der Bodenspekulation werden unterbunden und der Rechtsrahmen im Bodenrecht wird angepasst.
Wortlaut im Programm
- verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen zunehmend zu Spekulationsobjekten werden, und entsprechende Verfahrensabläufe unterbinden sowie den Rechtsrah-men im Bodenrecht dahingehend anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Regeln zur Beweislast bei Wolfrissen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
- Herdenschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Wolfrisse weiterentwickeln, Förder-obergrenzen und -inhalte aufheben oder ergänzen und die Regeln zur Beweislast ver-einfachen. Link zum Original
Für solche Konzepte und konkrete Maßnahmen werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die rechtlichen Voraussetzungen und eine finanzielle För-derung solcher Konzepte und konkreter Maßnahmen schaffen. Link zum Original
Regulatorische Voraussetzungen werden in Landesverordnungen geschaffen und nötige Änderungen auf Bundesebene angeregt.
Wortlaut im Programm
- Mist, Gülle, landwirtschaftliche Reststoffe mit vielfältiger Anbaubiomasse für die Energieerzeugung nutzen und werden die entsprechenden regulatorischen Voraus-setzungen in Landesverordnungen schaffen, sowie notwendige Änderungen auf Bundesebene anregen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll einfach, kompetent, sicher und verlässlich arbeiten.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss ein-fach und kompetent sein, dazu sicher und verlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die öffentliche Verwaltung soll schnell entscheiden.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss ein-fach und kompetent sein, dazu sicher und verlässlich. Und sie muss schnell entscheiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Staatliche Institutionen sollen in ihrer Verwaltungstätigkeit zu dienstleistungsorientierten Stellen für Bürger und Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Verwaltungstä-tigkeit zum „serviceorientierten Dienstleister“ für Bürger und Unternehmen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für eine moderne Landesverwaltung bis 2030 werden klare politische Vorgaben formuliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es eine ehrliche Aufgabenkritik zwischen Land und Kommunen auf der einen Seite und andererseits klare politische Vorgaben für die „Niedersächsische Verwal-tung 2030“. Link zum Original
In allen Landesverwaltungsstellen wird ein Entscheidungsmanagement eingeführt, das von Anfang an auf sorgfältige, verlässliche und schnelle Entscheidungen zielt.
Wortlaut im Programm
in allen Verwaltungsstellen des Landes ein Entscheidungsmanagement implemen-tieren, das von Anfang an den Fokus auf eine sorgfältige, verlässliche und schnelle Entscheidung legt. Link zum Original
Für Führung, Kontrolle und Steuerung staatlicher Beteiligungen werden klare Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Führung, Kontrolle und Steuerung der Beteiligun-gen ist für die Verwaltungen und die Mandatsträger eine große Herausforderung, für die es klarer Regeln bedarf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für die Abwicklung von Schiedsstellenverfahren wird eine Frist von drei Monaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
- eine Frist von drei Monaten zur Abwicklung von Schiedsstellenverfahren einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.