Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Klima, Umwelt und Naturschutz
Klimaziele
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 25 Forderungen zum Schwerpunkt „Klimaziele“, von 234 zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 25Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 25
Klimaziele 25
Niedersachsen soll mit einer Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie und dem Import von grünem Wasserstoff bis 2040 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen mit einer Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie und auch dem Import von grünem Wasserstoff bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Klimaschutzpolitik richtet sich am Pariser Klimaabkommen und am 1,5-Grad-Ziel aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Klimaschutzpolitik folgt den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Niedersachsen soll bis spätestens 2040 klimaneutral mit Netto-Null-Emissionen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis spätestens 2040 Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen in Niedersachsen erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen werden intensiviert, um den Verbrauch des CO2-Budgets zu verlangsamen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir insbesondere schnell wirksame Klimaschutzbemühungen intensivieren, um die Aufzehrung des CO 2-Budgets zu verlangsamen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise AfD NI gegenteilig unsicher KI
Das Niedersächsische Klimagesetz wird im ersten Regierungsjahr überarbeitet und legt neue Klimaziele fest.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Klimagesetz im ersten Regierungsjahr überarbeiten und folgende Klimaziele festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 92 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 bis 2030 um mindestens 75 Prozent und bis 2035 um mindestens 90 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für die Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 75 Prozent bis 2030 und um mindestens 90 Prozent bis 2035, um im Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Klimagesetz erhält jährliche Zwischenziele mit zugehörigen Klimaschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir im Klimagesetz auch entsprechende jährliche Zwischenziele verbunden mit entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Niedersächsische Klimaschutzstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Niedersächsische Klimaschutzstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Jedes Ministerium ergreift eigenverantwortlich die nötigen Klimaschutzmaßnahmen in seinem Sektor.
Wortlaut im Vertrag
Jedes Ressort ergreift eigenverantwortlich die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen, um im jeweiligen Sektor zu den Zielen beizutragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Erreichung der Klimaziele wird mit einem Monitoring laufend überprüft und die Maßnahmen werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielerreichung werden wir kontinuierlich anhand eines Monitorings überprüfen und die Maßnahmen entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesverwaltung senkt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent und wird bis 2035 klimaneutral.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung reduziert ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent und wird bis 2035 klimaneutral. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung wird weiter konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung weiter konkretisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Der Landesfuhrpark wird bis 2030 emissionsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Landesfuhrpark machen wir bis 2030 emissionsfrei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Die Erstellung von Klimaschutzkonzepten für die Verwaltung soll auf Städte und Gemeinden ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Erstellung von Klimaschutzkonzepten für die Verwaltung auf Städte und Gemeinden ausweiten, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mit den Kommunen werden die Fristen zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir darüber hinaus die gegenwärtigen Fristen zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, die Erarbeitung von Entsiegelungskatastern und kommunalen Wärmeplänen durch die Kommunen sowie die Ausweitung der Erarbeitung kommunaler Wärmepläne auf kleine Kommunen überprüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen werden bei der CO2-Bilanzierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine möglichst effiziente Maßnahmenplanung und –Evaluierung werden wir die Kommunen bei der CO2-Bilanzierung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Für die kommunale CO2-Bilanzierung werden einheitliche Standards festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine möglichst effiziente Maßnahmenplanung und –Evaluierung werden wir die Kommunen bei der CO2-Bilanzierung unterstützen. Wir werden zu diesem Zweck einheitliche Standards festlegen und den Kommunen über den Erwerb von Landeslizenzen für ein CO 2-Bilanzierungstool und ein kommunales Energiemanagement sinnvolle IT-Instrumente zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen wird eine Servicestelle „klimaneutrale Kommunalverwaltung“ angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kommunen in ihren Klimaschutzbemühungen werden wir bei der Klimaschutz und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) eine Servicestelle „klimaneutrale Kommunalverwaltung“ ansiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Die Klimaschutz- und Energieagentur wird zu einer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsagentur weiterentwickelt, die auch zu grauer Energie und nachhaltigen Baustoffen berät.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem streben wir die Entwicklung der KEAN zu einer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsagentur an, um auch die Themen graue Energie und nachhaltige Baustoffe in die Energie- und Klimaschutzberatung zu integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
2023 wird ein Klimapaket aufgelegt, das die Klimaschutzstrategie des Landes erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Jahr 2023 ein Klimapaket auflegen, das die bestehende Klimaschutzstrategie des Landes erweitert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Ein Fahrplan zum Erreichen der niedersächsischen Klimaziele wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Fahrplan zum Erreichen der niedersächsischen Klimaziele. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs muss maßgeblich verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ist die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs immens und muss maßgeblich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Die klimaneutrale Transformation wird entschlossen angegangen und verantwortlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die anstehende klimaneutrale Transformation entschlossen angehen und verantwortlich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise unsicher AfD NI gegenteilig KI
Alle Landesgebäude werden so saniert, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Ziel ist es, alle Landesgebäude einem Energiespar-Check zu unterziehen, mit erneuerbaren Energien auszustatten und so zu sanieren, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue öffentliche Gebäude werden mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme und mindestens klimaneutral errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Neue, öffentliche Gebäude errichten wir mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme – mindestens klimaneutral, möglichst klimapositiv. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.