CDU NI · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 61 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 61Forderungen zum Schwerpunkt
- 3 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Polizei 61
Fahrzeuge mit illegalen lärmsteigernden Veränderungen sollen konsequent stillgelegt werden.
Wortlaut im Programm
lärmsteigernde Veränderungen an Fahrzeugen mit wirksa-men Bußgeldern belegt und diese Fahrzeuge bei illegalen Veränderungen konse-quent stillgelegt werden. Link zum Original
Für Verkehrskontrollen zum Lärm wird ein effektives und praxisnahes Prüfverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
ein effektives und praxisnahes Prüfverfahren für Verkehrskontrollen auf Lärm ein-führen. Link zum Original
Landesrecht zu Datenschutz und Polizei wird so angepasst, dass Behörden umfassend Daten austauschen können.
Wortlaut im Programm
die gesetzlichen Grundlagen des Landes zum Datenschutz, zum Polizeirecht usw. da-hingehend anpassen, dass ein umfassender Datenaustausch zwischen den Behörden gewährleistet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Lebenswelt der Polizisten wird noch stärker als bisher in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Wir wer-den noch stärker als bisher die Lebenswelt unserer Polizistinnen und Polizisten in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch diese personelle Verstärkung muss insbesondere die Polizeipräsenz in der Fläche verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Die Organisation der Polizei wird zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Diesen Zustand werden wir ändern, indem wir die Organisation zukunftsfähig aufstellen, die zahlreichen Arbeitskreise auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und die Stäbe verschlanken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise unsicher AfD NI teilweise KI
Die zahlreichen Arbeitskreise werden auf das unbedingt notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Diesen Zustand werden wir ändern, indem wir die Organisation zukunftsfähig aufstellen, die zahlreichen Arbeitskreise auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und die Stäbe verschlanken. Link zum Original
Die Stäbe der Polizei werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Diesen Zustand werden wir ändern, indem wir die Organisation zukunftsfähig aufstellen, die zahlreichen Arbeitskreise auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und die Stäbe verschlanken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Polizisten sollen wieder ihren originären Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung und Einsatzbewältigung nachgehen.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten sollen wieder ihren ori-ginären Aufgaben - der Kriminalitätsbekämpfung und Einsatzbewältigung - nachgehen, da-bei aber so flexibel aufgestellt sein, dass sie schnell auf neue Kriminalitätsphänomene und Einsatzentwicklungen reagieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI ähnlich KI
Polizisten werden so flexibel aufgestellt, dass sie schnell auf neue Kriminalitätsphänomene und Einsatzentwicklungen reagieren können.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten sollen wieder ihren ori-ginären Aufgaben - der Kriminalitätsbekämpfung und Einsatzbewältigung - nachgehen, da-bei aber so flexibel aufgestellt sein, dass sie schnell auf neue Kriminalitätsphänomene und Einsatzentwicklungen reagieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Angemessene Ausstattung und personelle Verstärkung werden in der nächsten Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Ausstattung ist neben einer personellen Verstärkung ebenso unabding-bar. Darauf werden wir in der nächsten Legislaturperiode einen unserer Schwerpunkte set-zen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Datenschutzrechtliche und technische Voraussetzungen werden geschaffen, damit Polizeikräfte über das Tablet verlässliche Lageinformationen erhalten.
Wortlaut im Programm
- die datenschutzrechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Polizeikräfte über das Tablet verlässliche Informationen über die im Einsatz zu erwartende Lage erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von Bodycams wird weiter ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
- den Einsatz von Bodycams weiter ausweiten und auch deren Einsatz in Wohnungen rechtlich ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gegenteilig KI
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird rechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
- den Einsatz von Bodycams weiter ausweiten und auch deren Einsatz in Wohnungen rechtlich ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
In allen Fahrzeugen des Einsatz- und Streifendienstes werden Dashcams installiert.
Wortlaut im Programm
- Dashcams in allen Fahrzeugen des Einsatz- und Streifendienstes installieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Eine alternative und gesundheitlich unbedenkliche Tragweise der Dienstwaffe, etwa im Oberschenkelholster, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
- eine alternative, gesundheitlich unbedenkliche Tragweise der Dienstwaffe einführen (z. B. in einem Oberschenkelholster). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Angebot des Logistik Zentrums Niedersachsen wird auf die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
- das Angebot des Logistik Zentrums Niedersachsen auf die Bedarfe für die persönli-che Ausstattung der Polizeikräfte ausrichten, die Lieferzeiten deutlich reduzieren und zu marktgerechten Preisen anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Lieferzeiten für die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
- das Angebot des Logistik Zentrums Niedersachsen auf die Bedarfe für die persönli-che Ausstattung der Polizeikräfte ausrichten, die Lieferzeiten deutlich reduzieren und zu marktgerechten Preisen anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte wird zu marktgerechten Preisen angeboten.
Wortlaut im Programm
- das Angebot des Logistik Zentrums Niedersachsen auf die Bedarfe für die persönli-che Ausstattung der Polizeikräfte ausrichten, die Lieferzeiten deutlich reduzieren und zu marktgerechten Preisen anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Das seit vielen Jahren nicht erhöhte Bekleidungsbudget der Polizisten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- das seit vielen Jahren nicht erhöhte Bekleidungsbudget der Polizistinnen und Poli-zisten erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Die Beschaffung neuer sondergeschützter Fahrzeuge für terroristische Lagen wird vorangetrieben, stationiert an zentralen Orten mit einer Einsatzreichweite von einer Stunde.
Wortlaut im Programm
- uns auf die Beschaffung neuer sondergeschützter Fahrzeuge, insbesondere für ter-roristische Lagen, die an zentralen Orten in Niedersachsen stationiert werden und jeden Einsatzort innerhalb einer Stunde erreichen können, fokussieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Einer Misstrauenskultur gegenüber der Polizei wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Einer Misstrauenskultur gegenüber der Polizei treten wir entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Mit einem Attraktivitätsprogramm werden die Arbeitsbedingungen verbessert, indem der Beförderungsstau in der Polizei sukzessive abgebaut wird.
Wortlaut im Programm
- mit einem Attraktivitätsprogramm substanziell die Arbeitsbedingungen verbessern, indem wir den Beförderungsstau innerhalb der Polizei sukzessive abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Mit Personalräten und Gewerkschaften wird ein verbindliches Stellenhebungsprogramm für fünf Jahre vereinbart.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir in Abstimmung mit den Personalräten und den Gewerkschaften ein ver-bindliches Stellenhebungsprogramm für fünf Jahre vereinbaren, mit dem Ziel, die Wartezeit für das erste Beförderungsamt grundsätzlich auf acht Jahre zu verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Die Wartezeit auf das erste Beförderungsamt in der Polizei wird grundsätzlich auf acht Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir in Abstimmung mit den Personalräten und den Gewerkschaften ein ver-bindliches Stellenhebungsprogramm für fünf Jahre vereinbaren, mit dem Ziel, die Wartezeit für das erste Beförderungsamt grundsätzlich auf acht Jahre zu verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Der Einstellungstermin für Polizeianwärter wird auf den 1. September vorgezogen.
Wortlaut im Programm
- die Einstellung von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern durch das Vorziehen des Einstellungstermins auf den 1. September und die Schaffung eines zweiten Ein-stellungstermins am 1. März attraktiver gestalten. Link zum Original
Ein zweiter Einstellungstermin für Polizeianwärter wird am 1. März geschaffen.
Wortlaut im Programm
- die Einstellung von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern durch das Vorziehen des Einstellungstermins auf den 1. September und die Schaffung eines zweiten Ein-stellungstermins am 1. März attraktiver gestalten. Link zum Original
Die Zahl der Studienplätze an der Polizeiakademie wird auf mindestens 1600 festgelegt.
Wortlaut im Programm
- die Anzahl der verfügbaren Studienplätze an der Polizeiakademie auf mindestens 1.600 festzulegen, dass es erlaubt, alle zukünftigen Abgänge durch die Neuausbil-dung von Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen und damit den Personalstand zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Zukünftige Abgänge werden durch die Neuausbildung von Polizisten ersetzt, damit der Personalstand erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
- die Anzahl der verfügbaren Studienplätze an der Polizeiakademie auf mindestens 1.600 festzulegen, dass es erlaubt, alle zukünftigen Abgänge durch die Neuausbil-dung von Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen und damit den Personalstand zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI teilweise unsicher KI
Quereinsteiger erhalten durch Kampagnenarbeit die Möglichkeit, in den Polizeidienst einzusteigen.
Wortlaut im Programm
- durch Kampagnenarbeit Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern die Möglichkeit bieten, in den Polizeidienst einzusteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Beschwerdestelle Polizei wird in ihrer bisherigen Form abgeschafft und zu einer Beschwerdestelle für die ganze Landesverwaltung umgewandelt, bei der auch anonyme Schilderungen möglich sind.
Wortlaut im Programm
- die Beschwerdestelle Polizei in ihrer bisherigen Form abschaffen und sie zu einer Be-schwerdestelle für die ganze Landesverwaltung umwandeln, bei der auch die ano-nyme Schilderung von Sachverhalten möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Viele Dienststellen und Ausbildungsorte der Polizei müssen an den aktuellen Standard angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Viele Dienststellen und Ausbildungsorte der Polizei müssen an den aktuellen Standard angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur für alle Liegenschaften wird einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch eine leistungsstarke digitale Infrastruktur für alle Liegenschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die Polizei wird mit einer starken Präsenz in der Fläche gehalten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir unsere Polizei mit einer starken Präsenz in der Fläche halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Eine Investitionsoffensive für die bauliche und infrastrukturelle Ertüchtigung der Landesliegenschaften wird aufgesetzt, um den Sanierungsstau aufzulösen.
Wortlaut im Programm
- eine Investitionsoffensive für die bauliche und infrastrukturelle Ertüchtigung der Liegenschaften des Landes aufsetzen, um den vorhandenen Sanierungsstau aufzulö-sen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Polizeidienststellen mit erhöhtem Sanierungsbedarf werden kernsaniert oder bei Wirtschaftlichkeit neu gebaut.
Wortlaut im Programm
- Polizeidienststellen mit erhöhtem Sanierungsbedarf kernsanieren oder bei Wirt-schaftlichkeit neu bauen, damit unsere Beamtinnen und Beamten bestmöglich ihren Dienst verrichten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Beim Ausbau wird stärker auf öffentlich-private Partnerschaften gesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir stärker auf Öffentlich-Private Partner-schaften beim Ausbau setzen. Link zum Original
Ein neues Instrument wird genutzt, um Neubauten günstiger, schneller und besser errichten zu können.
Wortlaut im Programm
- ein neues Instrument nutzen, um nach dem Motto „Günstiger, schneller, besser“ Neubauten errichten zu können. Link zum Original
Nach einer Ausschreibung mit einem Architekturbüro werden Standard-Dienststellen entworfen.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir, nach entsprechender Aus-schreibung mit einem Architekturbüro, Standard-Dienststellen entwerfen und auf deren Grundlage bedarfsorientiert Liegenschaften in Form der Modulbauweise pla-nen und errichten. Link zum Original
Liegenschaften werden bedarfsorientiert in Modulbauweise geplant und errichtet.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir, nach entsprechender Aus-schreibung mit einem Architekturbüro, Standard-Dienststellen entwerfen und auf deren Grundlage bedarfsorientiert Liegenschaften in Form der Modulbauweise pla-nen und errichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Die polizeilichen Lehr- und Lernstätten werden gezielt saniert, damit der Lehrbetrieb unter optimalen Bedingungen stattfinden kann.
Wortlaut im Programm
- auch die polizeilichen Lehr- und Lernstätten unseres Landes gezielt sanieren, damit der Lehrbetrieb unter optimalen Bedingungen stattfinden kann. Link zum Original
Polizeistationen und Kommissariate in der Fläche werden erhalten.
Wortlaut im Programm
- Polizeistationen und Kommissariate in der Fläche erhalten. Link zum Original
Die Polizei muss in Ausstattung und Arbeitsmethoden digitaler werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss digitaler werden – in ihrer Ausstattung wie auch ihren Arbeitsmethoden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Nützliche Software für die Polizeiarbeit wird stärker von zertifizierten Unternehmen eingekauft.
Wortlaut im Programm
- Software, die nützliche Anwendungen für die Polizeiarbeit bietet, stärker von zerti-fizierten Unternehmen einkaufen und weniger selbst programmieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Polizeisoftware wird weniger selbst programmiert.
Wortlaut im Programm
- Software, die nützliche Anwendungen für die Polizeiarbeit bietet, stärker von zerti-fizierten Unternehmen einkaufen und weniger selbst programmieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die E-Akte innerhalb der Polizei wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- die sogenannte E-Akte innerhalb der Polizei mit Nachdruck vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Polizisten dürfen ihre Handys im Einsatz benutzen.
Wortlaut im Programm
- die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass die Polizistinnen und Polizisten ihre Han-dys im Einsatz benutzen dürfen und einen entsprechenden Versicherungsschutz da-für erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Für die Nutzung der Handys im Einsatz erhalten Polizisten einen Versicherungsschutz.
Wortlaut im Programm
- die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass die Polizistinnen und Polizisten ihre Han-dys im Einsatz benutzen dürfen und einen entsprechenden Versicherungsschutz da-für erhalten. Link zum Original
Die Polizeistruktur wird an die neuen Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Polizeistruktur werden wir den neuen Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Es wird stärker auf spezialisierte Einheiten gesetzt, weil Internetstraftaten, Cyberangriffe, Clankriminalität und Kindesmissbrauch zunehmen.
Wortlaut im Programm
Zunehmende Straftaten im Internet, Cyberangriffe, aber auch wachsende Clankriminalität und vor allem zunehmender Missbrauch von Kindern machen es notwendig, stärker auf spezialisierte Ein-heiten zu setzen, die noch enger mit den spezialisierten Abteilungen der Staatsanwaltschaf-ten zusammenarbeiten sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Polizeidirektionen werden auf die Kernkompetenzen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Polizeidirektionen auf die Kernkompetenzen konzentrieren, Stäbe reduzie-ren, Sondereinheiten zur Bekämpfung der digitalen Kriminalität schaffen und eine Zusam-menarbeit mit zertifizierten IT-Betrieben vereinbaren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Die Stäbe der Polizeidirektionen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Polizeidirektionen auf die Kernkompetenzen konzentrieren, Stäbe reduzie-ren, Sondereinheiten zur Bekämpfung der digitalen Kriminalität schaffen und eine Zusam-menarbeit mit zertifizierten IT-Betrieben vereinbaren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Eine starke und sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine starke und vor allem sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche und werden ihre Organisation auch mit dieser Zielsetzung optimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Die Organisation der Polizei wird mit dem Ziel einer sichtbaren Präsenz in der Fläche optimiert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine starke und vor allem sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche und werden ihre Organisation auch mit dieser Zielsetzung optimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Stabsmodelle in der Landespolizei werden optimiert.
Wortlaut im Programm
- Stabsmodelle in der Landespolizei optimieren. Link zum Original
Die Verteilung der Stellen für Vollzugsbeamte wird im Hinblick auf die Präsenz in der Fläche optimiert.
Wortlaut im Programm
- die Verteilung der Stellen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Hinblick auf ihre Präsenz in der Fläche optimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Der Tarifbeschäftigtenbereich wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
- den Tarifbeschäftigtenbereich stärken, um Vollzugsbeamtinnen und -beamte zu ent-lasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Reaktions- und Interventionszeiten werden durch eine flexiblere Organisationsform verkürzt.
Wortlaut im Programm
- Reaktions- und Interventionszeiten durch eine flexiblere Organisationsform verkür-zen. Link zum Original
Spezialisierte und gut ausgerüstete Fachkräfte werden weiter aufgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
- spezialisierte und gut ausgerüstete Fachkräfte weiter aufbauen und fördern sowie eine sechste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Eine sechste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
- spezialisierte und gut ausgerüstete Fachkräfte weiter aufbauen und fördern sowie eine sechste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die kommunalen Ordnungskräfte werden an den Funk der Behörden angeschlossen, um die Zusammenarbeit mit der Polizei zu verbessern.
Wortlaut im Programm
- die kommunalen Ordnungskräfte an den Funk der Behörden anschließen, um die Zu-sammenarbeit zwischen der Polizei und den Ordnungsdiensten zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.