Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 49 von 2.139 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (13).
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 49
Staatsausgaben 13
Die Ausgaben des Landes werden regelmäßig auf Effizienz und Sparsamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Solide mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, bedeutet für uns einerseits, Ausgaben des Landes immer wieder zu überprüfen, ob sie effizient und sparsam eingesetzt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Landeshaushaltsordnung wird im Hinblick auf den Klimaschutz überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeshaushaltsordnung werden wir im Hinblick auf den Klimaschutz überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für den Landeshaushalt wird ein Klimacheck eingeführt, der alle relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen prüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Klimacheck für den Landeshaushalt einführen und alle relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen überprüfen, um mehr Transparenz zu schaffen und eine Grundlage zu haben, um effektiv steuern zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Noch im Jahr 2022 wird ein Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm von rund einer Milliarde Euro vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden als Land Niedersachsen deshalb noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm im Umfang von rund einer Milliarde Euro vorlegen. Dieser soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in unserem Land abmildern und die Bundeshilfen sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzierung neuer Aufgaben steht unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen steht die Finanzierung neuer Aufgaben unter einem Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Landeshaushaltsordnung wird um Nachhaltigkeitsaspekte ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) um Nachhaltigkeitsaspekte ergänzen und durch die Einführung eines CO2-Schattenpreises die Klimawirkung von Maßnahmen bewerten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Ein CO2-Schattenpreis wird eingeführt, um die Klimawirkung von Maßnahmen zu bewerten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) um Nachhaltigkeitsaspekte ergänzen und durch die Einführung eines CO2-Schattenpreises die Klimawirkung von Maßnahmen bewerten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Klimacheck für den Landeshaushalt wird eingeführt, der alle relevanten Titel auf ihre Klimaauswirkungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Klimacheck für den Landeshaushalt einführen und alle relevanten Titel auf ihre Klimaauswirkungen überprüfen, um mehr Transparenz zu schaffen und eine Grundlage zu haben, um effektiv steuern zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Mehr Transparenz über Vermögen und Verschuldung des Landes wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die implizite Verschuldung abbauen und mehr Transparenz über Vermögen und Verschuldung des Landes in diesem umfassenden Verständnis schaffen. Dazu planen wir eine Aufbereitung vorhandener Daten und Informationen sowie eine Erfassung künftiger Entwicklungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorhandene Daten zu Vermögen und Verschuldung werden aufbereitet und künftige Entwicklungen erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die implizite Verschuldung abbauen und mehr Transparenz über Vermögen und Verschuldung des Landes in diesem umfassenden Verständnis schaffen. Dazu planen wir eine Aufbereitung vorhandener Daten und Informationen sowie eine Erfassung künftiger Entwicklungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Modellprojekt zum Gender Budgeting in geeigneten Bereichen des Landeshaushalts wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit zu befördern, wollen wir mit einem Modellprojekt dea Gender Budgeting in geeigneten Bereichen des Landeshaushalts starten und dabei die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Im Fortschrittsbericht zu den UN-Nachhaltigkeitszielen werden die Stellschrauben des Landeshaushalts besser abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Fortschrittsbericht des Landes zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen die Stellschrauben des Landeshaushalts besser abbilden. Link zum Original
Die Finanzanlagestrategie des Landes wird auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzanlagestrategie des Landes auf Klimaneutralität und die Nachhaltigkeitsziele ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Investitionen 7
Investitionsbedarfe werden auch außerhalb des Kernhaushalts finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem Möglichkeiten nutzen, Investitionsbedarfe auch außerhalb des Kernhaushalts zu finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Landesliegenschaftsgesellschaft wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir wieder eine Landeswohnungsgesellschaft und eine Landesliegenschaftsgesellschaft errichten sowie den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Industrie sozial sicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klimaverträgliche Investitionen etwa in Wohnungsbau, Hochschulen, Landesliegenschaften, Schulen und Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt sollen klimaverträgliche Investitionen z. B. in den Wohnungsbau, Hochschulen, sonstige Landesliegenschaften, Schulen und Krankenhäuser deutlich erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Elemente des Niedersachsenfonds wird das notwendige Eigenkapital bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Elemente des NFonds wollen wir das notwendige Eigenkapital zur Verfügung stellen, dafür prüfen wir verschiedene Instrumente wie z. B. die Bündelung von Haushaltsmitteln oder die Übertragung von Vermögenswerten. Mithilfe des Kapitalmarkts soll dieses Eigenkapital gehebelt werden, um daraus ein Investitionsvolumen über mehrere Milliarden Euro zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Instrumente wie die Bündelung von Haushaltsmitteln oder die Übertragung von Vermögenswerten werden zur Eigenkapitalausstattung des Niedersachsenfonds geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Elemente des NFonds wollen wir das notwendige Eigenkapital zur Verfügung stellen, dafür prüfen wir verschiedene Instrumente wie z. B. die Bündelung von Haushaltsmitteln oder die Übertragung von Vermögenswerten. Mithilfe des Kapitalmarkts soll dieses Eigenkapital gehebelt werden, um daraus ein Investitionsvolumen über mehrere Milliarden Euro zu generieren. Link zum Original
Das Eigenkapital des Niedersachsenfonds wird über den Kapitalmarkt gehebelt, um ein Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro zu erzeugen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Elemente des NFonds wollen wir das notwendige Eigenkapital zur Verfügung stellen, dafür prüfen wir verschiedene Instrumente wie z. B. die Bündelung von Haushaltsmitteln oder die Übertragung von Vermögenswerten. Mithilfe des Kapitalmarkts soll dieses Eigenkapital gehebelt werden, um daraus ein Investitionsvolumen über mehrere Milliarden Euro zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Öffentlich-private Partnerschaften kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sie unter Einrechnung der Risiken langfristig Mehrwert oder geringere Kosten für das Land bringen.
Wortlaut im Vertrag
Öffentlich-private Partnerschafts-Projekte (ÖPP) kommen als Ausnahme dann in Betracht, wenn sich unter Einberechnung der Risiken daraus langfristig ein Mehrwert oder geringere Kosten für das Land ergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schuldenbremse 6
Die implizite Verschuldung des Landes wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die implizite Verschuldung abbauen und mehr Transparenz über Vermögen und Verschuldung des Landes in diesem umfassenden Verständnis schaffen. Dazu planen wir eine Aufbereitung vorhandener Daten und Informationen sowie eine Erfassung künftiger Entwicklungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein schuldenbremsenneutraler Green Bond Niedersachsen wird ausgegeben, dessen Erlöse ökologisch nachhaltige Landesprojekte finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schuldenbremsenneutral einen Green Bond Niedersachsen ausgeben und mit den Erlösen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz mit Kreditspielräumen für die Länder wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Bund und Ländern eine Diskussion über eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz anstoßen, bei der auch den Ländern Kreditspielräume ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Berechnungsverfahren der Konjunkturkomponente in Niedersachsen wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Berechnungsverfahren der Konjunkturkomponente in Niedersachsen überarbeiten und werden dazu die Erkenntnisse aus der anstehenden Evaluierung im Bund mit einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei weiterer Zuspitzung der Energiekrise wird die außergewöhnliche Notsituation im Landtag festgestellt, um zusätzliche Mittel für Hilfsprogramme bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Sollte sich die Energiekrise weiter zuspitzen, sind wir bereit, die außergewöhnliche Notsituation im Landtag festzustellen und auf diesem Weg zusätzliche Finanzmittel für Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Geprüft wird, ob die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse darstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob die Klimakrise mit ihren bereits erkennbaren Auswirkungen eine „außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Subventionen 4
Ergänzend zum Abwehrschirm des Bundes wird schnellstmöglich ein Sofort-Hilfeprogramm des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bewältigen die aktuelle Krise solidarisch, indem wir ergänzend zum Abwehrschirm der Bundesregierung schnellstmöglich ein Sofort hilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Rettungsschirm mildert die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise ab und ergänzt die Bundeshilfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden als Land Niedersachsen deshalb noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm im Umfang von rund einer Milliarde Euro vorlegen. Dieser soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in unserem Land abmildern und die Bundeshilfen sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Kreis der Empfänger des Sofortprogramms wird weit gefasst und umfasst neben der Bevölkerung etwa soziale Einrichtungen, Kommunen, Mittelstand, Kultur und ehrenamtlichen Sport.
Wortlaut im Vertrag
Den Kreis derer, die Unterstützung durch unser Sofortprogramm bekommen können wollen wir dabei weit fassen. Hierzu gehören neben der besonders betroffenen Bevölkerung beispielsweise soziale Einrichtungen, Kommunen, der Mittelstand, die Kultur oder der ehrenamtliche Sport. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Niedersächsische Rettungsschirm wird schnell und unkompliziert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Niedersächsischen Rettungsschirm schnell und unkompliziert umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Besteuerungsverfahren 3
Die Personalsituation der Steuerverwaltung wird verbessert, insbesondere im Außendienst, bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Personalsituation der Steuerverwaltung zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und damit fairen Heranziehung verbessern. Dies soll insbesondere dem Außendienst insgesamt sowie speziell der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung zugutekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung werden dauerhaft aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insgesamt die Ausbildungsplätze dauerhaft aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die IT-Ausstattung der Steuerverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Ausstattung namentlich im IT-Bereich wollen wir optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
• gegen eine Umgehung der Grunderwerbssteuer durch sogenannte Share Deals, z. B. indem wir eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Anteilsverkäufen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Anteilsverkäufen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• gegen eine Umgehung der Grunderwerbssteuer durch sogenannte Share Deals, z. B. indem wir eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Anteilsverkäufen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Internationale Besteuerung 1
Auf Bundesebene wird eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• für eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD ähnlich KI
Kapitalmarkt 1
Eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Raum wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• für eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Raum und Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Vermögensteuer 1
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Zudem stehen wir für weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen und streben eine Reform der Erbschaftssteuer an, die aktuell zu viele Schlupflöcher enthält. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Erbschaftsteuer 1
Die Erbschaftsteuer wird reformiert, um Schlupflöcher zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Zudem stehen wir für weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen und streben eine Reform der Erbschaftssteuer an, die aktuell zu viele Schlupflöcher enthält. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Steuerhinterziehung 1
Ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 9
Das Land stellt die erforderlichen Finanzmittel für einen klimagerechten Wohlstand bereit.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die erforderlichen Finanzmittel für die Sicherung eines klimagerechten Wohlstandes von morgen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik wird noch stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Das Land stellt ausreichend Mittel bereit, auch um verfügbare EU-Mittel kofinanzieren zu können.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen ausreichend Mittel bereit, auch um verfügbare EU-Mittel kofinanzieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Niedersachsen wird finanziell nachhaltig und klimagerecht aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen finanziell nachhaltig und klimagerecht aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Finanzielle Spielräume werden durch sparsame Mittelverwendung, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Finanzielle Spielräume wollen wir u. a. durch sparsame Mittelverwendung, Prüfen von Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein zukunftssicherer Landeshaushalt erfordert eine Überprüfung der Ausgaben und eine nachhaltige Steigerung der Einnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zukunftssicherer Landeshaushalt verlangt daher sowohl eine Überprüfung der Ausgaben als auch die nachhaltige Steigerung der Einnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Starke Schultern tragen mehr und werden angemessen an der Finanzierung der Landesaufgaben beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer gerechten Steuerpolitik gehört es, dass starke Schultern mehr tragen und angemessen an der Finanzierung der Aufgaben des Landes beteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird die Schließung von Steuerschlupflöchern gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• für die Schließung von Steuerschlupflöchern, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Zudem stehen wir für weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen und streben eine Reform der Erbschaftssteuer an, die aktuell zu viele Schlupflöcher enthält. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.