SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.247 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Klimaziele“ (19). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 66
Klimaziele 19
Klimaschutz und Umbau der Energieversorgung werden nicht kurzfristigen Maßnahmen infolge des Ukrainekriegs geopfert.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht den Fehler begehen und den Klimaschutz und den Umbau unserer Energieversorgung den kurzfristigen Maßnahmen im Zuge des Kriegs in der Ukraine zu opfern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Niedersachsen soll Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität von Energieversorgung und Wirtschaft werden.
Wortlaut im Programm
Mit seinem großen Anteil an erneuerbaren Energien, wichtigen Unternehmen der Energiewirtschaft, seiner Rolle als Energiedrehscheibe und einer starken Energieforschungslandschaft soll Niedersachsen Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität von Energieversorgung und Wirtschaft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Niedersachsen soll möglichst bis 2040 klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen möglichst bis 2040 in Niedersachsen klimaneutral sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Gesamtemissionen sinken gegenüber 1990 bis 2025 um mindestens 50, bis 2030 um mindestens 75 und bis 2035 um mindestens 90 Prozent.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtemissionen wollen wir bis 2025 um mindestens 50 Prozent, bis 2030 um mindestens 75 Prozent, bis 2035 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Landesverwaltung soll bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2040 vollständig klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Landesverwaltung soll eine Vorbildrolle einnehmen und bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2040 zu 100 Prozent klimaneutral sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Landesfuhrpark wird bis 2030 emissionsfrei.
Wortlaut im Programm
Unseren Landesfuhrpark machen wir bis 2030 emissionsfrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine Pflicht zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf landeseigenen Flächen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen eine Verpflichtung zur Umsetzung von Klima schutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf landeseigenen Flächen gesetzlich verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Land baut, wo möglich, verstärkt mit klimaschonenden Baustoffen.
Wortlaut im Programm
Deswegen sorgen wir dafür, dass das Land – wo das möglich ist – verstärkt mit klimaschonenden Baustoffen baut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Landeseigene Gebäude sollen künftig mehr CO2 speichern, als ihr Bau an CO2-Ausstoß verursacht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass landeseigene Gebäude künftig mehr CO2 speichern, als ihr Bau an CO2- Ausstoß verursacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Alle Förderprogramme des Landes werden einem Klima-Check unterzogen, um klimaschädliche Förderungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Alle Förderprogramme des Landes werden wir einem Klimacheck unterziehen, um klimaschädliche Förderungen zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Klimafonds wird eingerichtet, der öffentliche und private Klimaschutzinvestitionen dauerhaft und mehrjährig finanziert.
Wortlaut im Programm
Für öffentliche und privatwirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und innovative Projekte zur CO2-Einsparung werden wir einen Klimafonds einrichten, über den eine dauerhafte und mehrjährige Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen abgesichert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Klimaschutz wird als kommunale Pflichtaufgabe verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Klimaschutz als Pflichtaufgabe auf kommunaler Ebene verankern, kommunale Entsiegelungskataster für eine gezieltere Entsiegelung von Böden erarbeiten und regionale Klimaschutzagenturen auf Kreisebene einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Regionale Klimaschutzagenturen werden auf Kreisebene eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Klimaschutz als Pflichtaufgabe auf kommunaler Ebene verankern, kommunale Entsiegelungskataster für eine gezieltere Entsiegelung von Böden erarbeiten und regionale Klimaschutzagenturen auf Kreisebene einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen werden über die Klimaschutz- und Energieagentur und Bildungsangebote beim nachhaltigen Bauen und Sanieren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Über die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen und u. a. die Bildungsangebote des Norddeutschen Zentrums für Nachhaltiges Bauen (NZNB) Verden werden wir Kommunen, aber auch interessierte Privatpersonen und Unternehmen dabei unterstützen, durch nachhaltiges Bauen und Sanieren die Klimaschutzpotenziale des Bausektors zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Niedersächsische Weg wird um Klimaschutz, Moorschutz und Energiewende ergänzt.
Wortlaut im Programm
Hier knüpfen wir an die positiven Erfahrungen aus dem Niedersächsischen Weg an und werden diesen um die Themen Klimaschutz, Moorschutz und Energiewende ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz werden genutzt und ihre negativen Auswirkungen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es wichtig, die positiven Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz zu heben und ihre negativen Auswirkungen, soweit möglich, zu begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich unsicher KI
Bei der Digitalgesetzgebung wird die Klimadimension berücksichtigt, damit Einspar- und Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zukünftig die Klimadimension bei der Digitalgesetzgebung mitdenken und dafür Sorge tragen, dass Einsparungspotenziale und Effizienzsteigerungen ausgereizt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Bundesvorhaben, alle neuen Rechenzentren in Deutschland ab 2027 klimaneutral zu betreiben, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher das Vorhaben auf Bundesebene, alle neuen Rechenzentren in Deutschland ab 2027 klimaneutral zu betreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Es werden Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Rechenzentren und digitaler Infrastruktur im Land entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir Fördermaßnahmen für die Energieeffizienzsteigerung niedersächsischer Datenzentren und digitaler Infrastruktur entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wälder und Moore 9
Durch Renaturierung von Mooren und Wäldern werden mehr Treibhausgase gebunden.
Wortlaut im Programm
Durch Renaturierung von Mooren und Wäldern sollen mehr Treibhausgase gebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Natürliche Kohlenstoffspeicher werden erhalten und erweitert.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen unsere natürlichen Kohlenstoffspeicherkapazitäten nicht nur erhalten, sondern auch erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die natürlichen Kohlenstoffspeicherkapazitäten sollen erhalten und erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen unsere natürlichen Kohlenstoffspeicherkapazitäten nicht nur erhalten, sondern auch erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Eine Naturschutzstiftung wird gegründet, die Erwerb und Wiedervernässung von Moorflächen organisiert und umsetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Naturschutzstiftung gründen, die den Erwerb und die Wiedervernässung von Moorflächen effektiv organisieren und umsetzen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Flächenbewirtschafter und ländlicher Raum werden beim Moor- und Klimaschutz von Beginn an eingebunden.
Wortlaut im Programm
Beim Moor- und Klimaschutz werden wir die Flächenbewirtschafter und den ländlichen Raum in diesem Transformationsprozess von Beginn an einbinden, mitnehmen und Chancen für eine zukunftsfähige Partizipation aufzeigen. Hierzu gehört auch die Schaffung von Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Kompetenzzentrum Moorschutz für moorschonende Nutzungskonzepte wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Kompetenzzentrum Moorschutz mit den Schwerpunkten Entwicklung, Erprobung und Umsetzung moorschonender Nutzungskonzepte schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die klimagerechte Wiederaufforstung des Waldes soll konsequent vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Damit der Wald seine Funktionen auch zukünftig unter den Einflüssen des Klimawandels entfalten kann, müssen wir die klimagerechte Wiederaufforstung des Waldes konsequent vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Das Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramm für die Wälder wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das laufende Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramm zur langfristigen Stabilisierung der Wälder an den Klimawandel konsequent fortsetzen und treiben eine klimaangepasste Waldentwicklung aktiv voran, indem wir über die Klimafolgenanpassungsstrategie Gelder für eine klimaangepasste forstliche Fachberatung bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
In den Landesforsten hat die ökologische Ausrichtung Vorrang vor der ökonomischen.
Wortlaut im Programm
Für unsere Landesforsten gilt der Vorrang von ökologischer vor ökonomischer Ausrichtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gewässerschutz 9
Ein Generalplan Wassermengenmanagement für Wasserversorgung, Wasserrückhalt und Wasserspeicherung wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist hierbei ein ganzheitliches, integriertes Wassermengenmanagement, das wir in der Erarbeitung eines „Generalplans Wassermengenmanagement“ zusammenführen werden, der die Bereiche Wasserversorgung, Wasserrückhalt und -speicherung abbildet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Wasserversorgung soll auch im Klimawandel dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Wasserversorgung auch in Zeiten des Klimawandels dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Flächenbewirtschaftern wird ein Konzept erarbeitet, das die Speicherfähigkeit des Bodens nutzt und Ent- und Bewässerung digital steuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit den Flächenbewirtschaftern ein Konzept erarbeiten, das die Speicherfähigkeit des Bodens besser nutzt und die Ent- und Bewässerung von Flächen mithilfe von intelligenten, digital basierten Systemen ordnet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grund- und Oberflächengewässer sollen dauerhaft in qualitativ gutem Zustand gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unsere dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Wasserressourcen aus Grund- und Oberflächengewässern sich in einer qualitativ guten Beschaffenheit befinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden wir konsequent umsetzen, um den Zustand unserer Gewässer zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Verunreinigungen durch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel sollen vorsorgend und kooperativ mit den Flächenbewirtschaftern an der Quelle verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen einen vorsorgenden und kooperativen Ansatz gemeinsam mit den Flächenbewirtschaftern, um Verunreinigungen durch Nährstoffe oder Pflanzenschutzmittel durch den Boden oder Abschwemmung möglichst an der Quelle zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Abwasserreinigung soll modernisiert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine Modernisierung und Weiterentwicklung der Abwasserreinigung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Kommunen wird ein Konzept für den sinnvollen Einsatz einer vierten Reinigungsstufe erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept erarbeiten, wo und in welcher Zusammensetzung der Einsatz einer vierten Reinigungsstufe sinnvoll ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Pilotprojekte zur Wiederverwendung gereinigten Abwassers, etwa für die Feldberegnung, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Pilotprojekte für die Reinigung der Abwässer von Mikroplastik und die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser, etwa für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 5
Recycelte Baustoffe und nachwachsende Rohstoffe werden in öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von recycelten Baustoffen und auch nachwachsenden Rohstoffen werden wir in öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ressourceneffizienz und Recyclingfähigkeit im Produktdesign und bei der Verwendung von Rohstoffen sollen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Baustein für einen konsequenten Klima- und Umweltschutz besteht in der Kreislaufwirtschaftsführung, um natürliche Ressourcen zu schonen und Abfall zu reduzieren. Dazu zählt auch, die Ressourceneffizienz und Recyclingfähigkeit im Produktdesign und bei der Verwendung von Rohstoffen, etwa im Baubereich, zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Recyclingstoffe sollen nicht als Abfall bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Recyclingstoffe nicht als „Abfall“ bewertet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine Novellierung des Wertstoffgesetzes für einen einheitlichen Rahmen zur Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für eine Novellierung des Wertstoffgesetzes einsetzen, um einen bundeseinheitlichen Rahmen für eine verbesserte Kreislaufwirtschaftsführung und Abfallvermeidung zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Projekte für eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft werden auf Landesebene unterstützt und finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir Projekte für eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsführung unterstützen und finanziell fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 5
Küsten- und Hochwasserschutz gilt als Generationenaufgabe von herausragender Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Küsten- und Hochwasserschutz ist für uns eine Generationenaufgabe von herausragender Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 44 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Küsten- und Binnendeiche werden an die Klimaauswirkungen angepasst weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Küsten- und Binnendeiche als Folge der Klimaauswirkungen weiterentwickeln und den Generalplan Küstenschutz fortschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Generalplan Küstenschutz wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Küsten- und Binnendeiche als Folge der Klimaauswirkungen weiterentwickeln und den Generalplan Küstenschutz fortschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Sedimentmanagementsystem wird entwickelt, damit genügend Klei für den Deichbau verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
Für den Aufbau von Deichen müssen wir stets genügend Klei als Material zur Verfügung haben. Zu diesem Zweck werden wir ein Sedimentmanagementsystem entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Durch Deichrückverlegung oder Renaturierung von Auen werden mehr Retentionsräume für Wasser geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden, wo möglich, über Deichrückverlegung oder die Renaturierung von Auenbereichen mehr Rückzugs- und Retentionsräume für Wasser schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wildtiermanagement 4
Das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf soll möglichst konfliktarm gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Ein institutionalisierter Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit allen mit diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Monitoring-Standards werden überarbeitet, um die Zahl der Wölfe realitätsgetreu abzubilden.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoring- Standards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Den Ländern soll europarechtskonform ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoring- Standards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Schutzgebiete 4
Nationale Naturlandschaften werden dauerhaft und angemessen gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fördern wir nationale Naturlandschaften dauerhaft und in angemessener Weise in ihrer bedeutsamen Arbeit für die Natur und die Menschen auf einem Drittel unserer Landesfläche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die oft ehrenamtliche Arbeit für Schutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wichtige und oftmals ehrenamtliche Arbeit für unsere Schutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke weiterhin stärken und setzen uns dafür ein, dass sie finanziell und personell auskömmlich ausgestattet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Schutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke sollen finanziell und personell auskömmlich ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wichtige und oftmals ehrenamtliche Arbeit für unsere Schutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke weiterhin stärken und setzen uns dafür ein, dass sie finanziell und personell auskömmlich ausgestattet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Schutzgebietsbetreuung für NATURA-2000- und Naturschutzgebiete durch ökologische Stationen und eine Vernetzungsstelle wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die finanzielle Absicherung der Schutzgebiets betreuung für NATURA-2000-Gebiete und Naturschutzgebiete durch ökologische Stationen und eine Vernetzungsstelle NATURA 2000 sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Biodiversität 2
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird naturverträglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir naturverträglich gestalten und mit einem Artenhilfsprogramm für den Schutz derjenigen Arten sorgen, für die der Ausbau der erneuerbaren Energien einen Eingriff in ihr Habitat bedeuten könnte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Ein Artenhilfsprogramm schützt Arten, deren Habitate vom Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sein können.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir naturverträglich gestalten und mit einem Artenhilfsprogramm für den Schutz derjenigen Arten sorgen, für die der Ausbau der erneuerbaren Energien einen Eingriff in ihr Habitat bedeuten könnte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Emissionshandel 2
Bei öffentlichen Beschaffungen wird ein CO2-Schattenpreis eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Beschaffungen führen wir einen CO2-Schattenpreis ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Freiwillige Kohlenstoffzertifikate sollen als Finanzierungshilfe entwickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Kohlenstoffzertifikate können als Finanzierungshilfe entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Flächen und Böden 2
Kommunale Entsiegelungskataster für eine gezieltere Entsiegelung von Böden werden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Klimaschutz als Pflichtaufgabe auf kommunaler Ebene verankern, kommunale Entsiegelungskataster für eine gezieltere Entsiegelung von Böden erarbeiten und regionale Klimaschutzagenturen auf Kreisebene einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Neuversiegelung von Böden wird bis 2030 auf unter drei Hektar pro Tag reduziert und bis 2050 beendet.
Wortlaut im Programm
Die Neuversiegelung von Böden werden wir im Sinne eines besseren Stadtklimas und zur Vorbeugung von Starkregen und Hochwasser bis 2030 auf unter drei Hektar pro Tag reduzieren und bis 2050 beenden (Netto-Null). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Klimaanpassung 2
Die Folgen des Klimawandels für den Wasserhaushalt werden weiter untersucht, um Bürger zu schützen und Datengrundlagen für die Maßnahmenplanung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin mit den Folgen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt auseinander, um die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen bestmöglich zu schützen und belastbare Datengrundlagen für eine vorausschauende Maßnahmenplanung zu erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kommunen erhalten durch eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes ein Finanzierungsinstrument für die Starkregenvorsorge.
Wortlaut im Programm
Für eine verbesserte Starkregenvorsorge werden wir den Kommunen ein Finanzierungsinstrument über eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes an die Hand geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sozialer Ausgleich 1
Klimaschutzmaßnahmen werden möglichst ausgewogen, sozialverträglich und partizipativ umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher auf eine möglichst ausgewogene, sozialverträgliche und partizipative Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Verpackungen und Kunststoffe 1
Pilotprojekte zur Reinigung von Abwässern von Mikroplastik werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Pilotprojekte für die Reinigung der Abwässer von Mikroplastik und die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser, etwa für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Umweltbildungsangebote über ökologische Stationen und die Alfred-Töpfer-Akademie werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Bedeutung der Schutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke gegenüber der interessierten Öffentlichkeit noch besser und intensiver zu kommunizieren, werden wir die Umweltbildungsangebote über die ökologischen Stationen und die Alfred-Töpfer-Akademie weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.