Linke · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.049 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 66
Tarifbindung und Mitbestimmung der Beschäftigten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tarifbindung und die Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen stärken und befristete Arbeitsbedingungen abbauen. Link zum Original
Befristete Arbeitsverhältnisse sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tarifbindung und die Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen stärken und befristete Arbeitsbedingungen abbauen. Link zum Original
Ein starker Sozialstaat soll klare Regeln zum Schutz von Mensch und Natur setzen.
Wortlaut im Programm
Ein starker Sozialstaat muss klare Regeln setzen, die Mensch und Natur schützen, damit wir langfristig demokratisch planen können, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Link zum Original
Soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Niedersachsen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge zwischen Harz und Nordsee deswegen ausbauen. Dazu gehören ebenso sehr unabhängige Beratungsstrukturen, um Menschen bei Ärger mit dem Jobcenter zur Seite zu stehen, wie eigene Programme, um Menschen nach langer Arbeitslosigkeit wieder eine Perspektive in einem Job zu bieten. Link zum Original
Unabhängige Beratungsstrukturen sollen Menschen bei Konflikten mit dem Jobcenter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge zwischen Harz und Nordsee deswegen ausbauen. Dazu gehören ebenso sehr unabhängige Beratungsstrukturen, um Menschen bei Ärger mit dem Jobcenter zur Seite zu stehen, wie eigene Programme, um Menschen nach langer Arbeitslosigkeit wieder eine Perspektive in einem Job zu bieten. Link zum Original
Eigene Landesprogramme sollen Menschen nach langer Arbeitslosigkeit eine berufliche Perspektive bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge zwischen Harz und Nordsee deswegen ausbauen. Dazu gehören ebenso sehr unabhängige Beratungsstrukturen, um Menschen bei Ärger mit dem Jobcenter zur Seite zu stehen, wie eigene Programme, um Menschen nach langer Arbeitslosigkeit wieder eine Perspektive in einem Job zu bieten. Link zum Original
Die Landesregierung soll alle ihr verfügbaren Instrumente zur Armutsbekämpfung nutzen.
Wortlaut im Programm
Eine neue Landesregierung muss alle Instrumente zur Armutsbekämpfung nutzen, die sie hat. Link zum Original
Das Land soll dafür sorgen, dass niemand auf Tafeln angewiesen ist.
Wortlaut im Programm
Das Land muss dafür sorgen, dass niemand auf die Leistung der Tafeln angewiesen ist. Link zum Original
Niedersachsen soll sich im Bundesrat für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen.
Wortlaut im Programm
Unser Bundesland muss im Bundesrat ganz vorne für die Abschaffung von Hartz IV und für eine armutsfeste Rente kämpfen. Link zum Original
Sozialleistungen sollen zum Leben reichen und gesellschaftliche Teilhabe sichern.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen müssen zum Leben reichen und eine Teilhabe am Leben gewährleisten! Link zum Original
Niedersachsen soll Empfängern von Transferleistungen einen eigenen Zuschlag gegen gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise zahlen.
Wortlaut im Programm
Einen eigenen Zuschlag an Empfänger*innen von Transferleistungen, den Niedersachsen zusätzlich gegen die angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zahlen soll. Die Beträge des Bundes sind viel zu gering. Der Zuschuss soll dabei unbürokratisch und unaufgefordert gezahlt werden. Link zum Original
Der Landeszuschlag soll unbürokratisch und ohne Antrag gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Einen eigenen Zuschlag an Empfänger*innen von Transferleistungen, den Niedersachsen zusätzlich gegen die angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zahlen soll. Die Beträge des Bundes sind viel zu gering. Der Zuschuss soll dabei unbürokratisch und unaufgefordert gezahlt werden. Link zum Original
Eine Niedersachsen-Card soll Menschen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens kostenfreien Zugang zu Museen, Sportvereinen und anderen Einrichtungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine „Niedersachsen-Card“, welche Menschen, die unter 60% des Durchschnittseinkommens bekommen, einen kostenfreien Zugang zu Museen, Sportvereinen oder anderen Einrichtungen ermöglichen soll. Außerdem soll ein ermäßigter Zugang zum ÖPNV sichergestellt werden. Link zum Original
Inhaber der Niedersachsen-Card sollen ermäßigt den ÖPNV nutzen können.
Wortlaut im Programm
Eine „Niedersachsen-Card“, welche Menschen, die unter 60% des Durchschnittseinkommens bekommen, einen kostenfreien Zugang zu Museen, Sportvereinen oder anderen Einrichtungen ermöglichen soll. Außerdem soll ein ermäßigter Zugang zum ÖPNV sichergestellt werden. Link zum Original
Das Land soll unabhängige Schuldner- und Sozialberatungsstellen dauerhaft finanzieren.
Wortlaut im Programm
Eine gesicherte Finanzierung unabhängiger Schuldner- und Sozialberatungsstellen durch das Land Link zum Original
Ein Landesarbeitsmarktprogramm soll Langzeiterwerbslose gezielt in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen.
Wortlaut im Programm
Ein Arbeitsmarktprogramm des Landes Niedersachsen mit der besonderen Förderung von Langzeiterwerbslosen in sozialversicherungspflichtige Arbeit und der notwendigen Fortbildung oder Umschulung – auch für Menschen über 35 – bei Zahlung von Unterhaltsgeld anstatt ALG II. Link zum Original
Fortbildung und Umschulung sollen auch für Menschen über 35 mit Unterhaltsgeld statt ALG II gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Ein Arbeitsmarktprogramm des Landes Niedersachsen mit der besonderen Förderung von Langzeiterwerbslosen in sozialversicherungspflichtige Arbeit und der notwendigen Fortbildung oder Umschulung – auch für Menschen über 35 – bei Zahlung von Unterhaltsgeld anstatt ALG II. Link zum Original
Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV starten.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV. Wir setzen uns ein für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft müssen übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern. Link zum Original
Statt Hartz IV soll es eine sanktionsfreie Mindestsicherung geben, die das Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV. Wir setzen uns ein für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft müssen übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern. Link zum Original
Die tatsächlichen Unterkunftskosten sollen übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV. Wir setzen uns ein für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft müssen übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern. Link zum Original
Für Auszubildende wird ein Mindestlohn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einen Mindestlohn für Azubis so - wie eine Aufwandsentschädigung für Praktikant*innen. Link zum Original
Praktikantinnen und Praktikanten erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Wortlaut im Programm
Einen Mindestlohn für Azubis so - wie eine Aufwandsentschädigung für Praktikant*innen. Link zum Original
Städte und Landkreise veröffentlichen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden jährlich einen Armutsbericht mit Schwerpunkt Kinderarmut.
Wortlaut im Programm
Stadt- und Landkreis erstellen und veröffentlichen zusammen mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden jährlich einen Armutsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarmut. Link zum Original
Die Kosten der Unterkunft im Sozialrecht werden flächendeckend angepasst und erhöht.
Wortlaut im Programm
Hierfür sind die Kosten der Unterkunft im Sozialrecht flächendeckend anzupassen und zu erhöhen. Angesichts grassierender Inflation sind hierbei Versorgungs- und Energiekosten besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Kosten der Unterkunft werden Versorgungs- und Energiekosten besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Hierfür sind die Kosten der Unterkunft im Sozialrecht flächendeckend anzupassen und zu erhöhen. Angesichts grassierender Inflation sind hierbei Versorgungs- und Energiekosten besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Arbeitslosigkeit wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild für Niedersachsen heißt: Arbeitslosigkeit bekämpfen, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Link zum Original
Angestrebt werden unbefristete, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild für Niedersachsen heißt: Arbeitslosigkeit bekämpfen, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild für Niedersachsen heißt: Arbeitslosigkeit bekämpfen, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Link zum Original
Auszubildende erhalten eine gute Ausbildung und eine existenzsichernde Vergütung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gute Ausbildung und eine existenzsichernde Vergütung für Auszubildende, mehr Mitbestimmung, besseren Gesundheitsschutz sowie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ohne Nachteile für die Beschäftigten. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Beschäftigten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gute Ausbildung und eine existenzsichernde Vergütung für Auszubildende, mehr Mitbestimmung, besseren Gesundheitsschutz sowie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ohne Nachteile für die Beschäftigten. Link zum Original
Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gute Ausbildung und eine existenzsichernde Vergütung für Auszubildende, mehr Mitbestimmung, besseren Gesundheitsschutz sowie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ohne Nachteile für die Beschäftigten. Link zum Original
Die Arbeitszeit wird bei vollem Lohnausgleich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gute Ausbildung und eine existenzsichernde Vergütung für Auszubildende, mehr Mitbestimmung, besseren Gesundheitsschutz sowie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ohne Nachteile für die Beschäftigten. Link zum Original
Die Landesregierung berücksichtigt bei Ausschreibungen und Gesetzen unbefristete, tariflich entlohnte und gesundheitlich geschützte Arbeit.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit bedeutet für uns: unbefristet, tariflich entlohnt, mit angemessenem Gesundheitsschutz und darf nicht krank machen – für alle Beschäftigten. All dies muss auch eine zukünftige Landesregierung bei Ausschreibungen und Gesetzen berücksichtigen. Link zum Original
Die Landespolitik garantiert gute Arbeit.
Wortlaut im Programm
Dabei muss es ein Kernanliegen einer sozialen Landespolitik sein, gute Arbeit zu garantieren. Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gilt ein regelmäßig automatisch angepasster Mindestlohn von 13 Euro.
Wortlaut im Programm
Einen Mindestlohn von 13 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der regelmäßig automatisch angepasst wird. Link zum Original
Die Arbeitsstandards in der Schlachthofindustrie werden erhöht und ihre Einhaltung wird besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Arbeitsstandards und eine bessere Kontrolle der Einhaltung von Mindeststandards in der Schlachthofindustrie. Link zum Original
Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die auf Leiharbeit verzichten.
Wortlaut im Programm
Den Umbau des Landes-Vergabegesetzes: Öffentliche Aufträge in Niedersachsen dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die wenigstens einen Mindestlohn von 13 Euro zahlen, auf Leiharbeit verzichten und sich an die Tarifverträge in der Branche halten. Unternehmen, die keinem Tarifvertrag angehören, sollen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Die Vergabeauftraggeber müssen wieder eine Kontrollpflicht erhalten. Link zum Original
Öffentliche Aufträge erhalten nur tarifgebundene Unternehmen, die sich an die Branchentarifverträge halten.
Wortlaut im Programm
Den Umbau des Landes-Vergabegesetzes: Öffentliche Aufträge in Niedersachsen dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die wenigstens einen Mindestlohn von 13 Euro zahlen, auf Leiharbeit verzichten und sich an die Tarifverträge in der Branche halten. Unternehmen, die keinem Tarifvertrag angehören, sollen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Die Vergabeauftraggeber müssen wieder eine Kontrollpflicht erhalten. Link zum Original
Öffentliche Auftraggeber erhalten wieder eine Kontrollpflicht bei der Vergabe.
Wortlaut im Programm
Den Umbau des Landes-Vergabegesetzes: Öffentliche Aufträge in Niedersachsen dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die wenigstens einen Mindestlohn von 13 Euro zahlen, auf Leiharbeit verzichten und sich an die Tarifverträge in der Branche halten. Unternehmen, die keinem Tarifvertrag angehören, sollen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Die Vergabeauftraggeber müssen wieder eine Kontrollpflicht erhalten. Link zum Original
Niedersachsen setzt sich für eine vereinfachte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz Niedersachsens für die Vereinfachung allgemeinverbindlicher Tarifverträge – auch gegen den Willen der Unternehmerverbände. Link zum Original
Sonntagsöffnungen bleiben die absolute Ausnahme und werden nicht weiter aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Das Ende der Aufweichung von Sonntagsöffnungszeiten. Sonntagsöffnungen müssen nach dem Arbeitszeitgesetz die absolute Ausnahme sein. Link zum Original
Auszubildende im öffentlichen Dienst erhalten eine existenzsichernde Vergütung.
Wortlaut im Programm
Die Zahlung einer existenzsichernden Vergütung an Auszubildende im öffentlichen Dienst. Nach bestandener Prüfung sind sie unbefristet zu übernehmen. Link zum Original
Auszubildende im öffentlichen Dienst werden nach bestandener Prüfung unbefristet übernommen.
Wortlaut im Programm
Die Zahlung einer existenzsichernden Vergütung an Auszubildende im öffentlichen Dienst. Nach bestandener Prüfung sind sie unbefristet zu übernehmen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative weitet die paritätische Mitbestimmung aus.
Wortlaut im Programm
Eine Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung. In der gegenwärtigen Transformation muss auch die Personalplanung der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Link zum Original
Die Personalplanung unterliegt der paritätischen Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Eine Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung. In der gegenwärtigen Transformation muss auch die Personalplanung der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Link zum Original
Land und Kommunen führen Bewerbungsverfahren anonym durch.
Wortlaut im Programm
Die anonyme Durchführung von Bewerbungsverfahren beim Land und den Kommunen. Durch entsprechende Gesetzgebung und Hilfestellung sind auch anonyme Bewerbungsverfahren im privaten Sektor zu fördern. Link zum Original
Anonyme Bewerbungsverfahren im privaten Sektor werden durch Gesetzgebung und Hilfestellung gefördert.
Wortlaut im Programm
Die anonyme Durchführung von Bewerbungsverfahren beim Land und den Kommunen. Durch entsprechende Gesetzgebung und Hilfestellung sind auch anonyme Bewerbungsverfahren im privaten Sektor zu fördern. Link zum Original
Die Sicherung und Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze steht im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Für uns steht deswegen die Sicherung und Schaffung von gutbezahlten Arbeitsplätzen im Vordergrund. Link zum Original
Die betriebliche Mitbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung und Unternehmensformen mit Mitarbeitenden-Beteiligung. Wir unterstützen Formen der Wirtschaftsdemokratie. Link zum Original
Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte im Wandel werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung des sozialen und ökologischen Wandels in der niedersächsischen Wirtschaft. Dazu wollen wir Transformationsräte unter Einbindung von Wissenschaft, Gewerkschaften und Betriebsräten bilden, um z.B. die Umstellung auf die Produktion durch Grünen Wasserstoff in der Stahlindustrie zu begleiten. Dazu gehört auch die Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten. Link zum Original
In den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie wird eine Qualifizierungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Damit die Beschäftigten auf den Weg in die Zukunft mitgenommen werden können, bedarf es zum einen einer Qualifizierungsoffensive in den Betrieben und zum anderen eine Analyse für die Unternehmen, wie sie sich zukünftig aufstellen und weiterhin Teil der Wertschöpfungskette bleiben können. Link zum Original
Die Veränderungen in der Arbeitswelt werden ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt müssen ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet werden. Link zum Original
Die Mitbestimmung in den Betrieben wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das zeigt, wie notwendig die Ausweitung der Mitbestimmung in den Betrieben ist. Link zum Original
Eine zweite Ausbildung wird ohne Lohnverlust ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Qualifizierungsförderung. Den Menschen muss ohne Lohnverlust eine zweite Ausbildung ermöglicht werden. Link zum Original
Tarifliche und betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften werden so ausgeweitet, dass technologischer Wandel den Beschäftigten nützt und sie schützt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, tarifliche und betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften so auszuweiten, dass technologischer Wandel zum Wohle und zum Schutz der Beschäftigten genutzt werden kann. Link zum Original
Die Hafenverordnung wird so angepasst, dass Ladungssicherungsarbeiten als Hafenarbeit gelten.
Wortlaut im Programm
Die Anpassung der Hafenverordnung für Ladungssicherungsarbeiten – “Laschen ist Hafenarbeit“. Link zum Original
Beschäftigte in frauendominierten Bereichen wie Sozial- und Erziehungsdiensten, Pflege und Einzelhandel werden bei einer anforderungsgerechten Entlohnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Beschäftigten in sogenannten Frauenbereichen wie Sozial- und Erziehungsdienste, in den Pflegeberufen und auch die Einzelhändler*innen u. v. andere mehr dabei unterstützen, dass sie eine Entlohnung erhalten, die den Anforderungen ihrer Arbeit entspricht. Link zum Original
Der Personalmangel in Sozial- und Erziehungsdiensten, Pflegeberufen und Einzelhandel wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Beschäftigten in sogenannten Frauenbereichen wie Sozial- und Erziehungsdienste, in den Pflegeberufen und auch die Einzelhändler*innen u. v. andere mehr dabei unterstützen, dass sie eine Entlohnung erhalten, die den Anforderungen ihrer Arbeit entspricht. In vielen dieser Bereiche ist Personalmangel die Regel. Das muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Arbeitszeit wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitverkürzung ist der nächste Punkt, der angegangen werden muss. Link zum Original
Gleiche und gleichwertige Arbeit wird gerecht entlohnt.
Wortlaut im Programm
Die gerechte Entlohnung von gleicher Arbeit und gleichwertiger Arbeit. Link zum Original
Die Arbeitszeit wird mit Lohn- und Personalausgleich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich. Link zum Original
Care-Arbeit wird gleichwertig entlohnt.
Wortlaut im Programm
Carearbeit muss gleichwertig entlohnt werden, denn sie nützt der Erwerbsarbeit. Link zum Original
Streikaufrufe von Gewerkschaften und Pflegekräften werden unterstützt, um Druck auf die Tarifpolitik auszuüben.
Wortlaut im Programm
Die Ausübung von Druck auf die Tarifpolitik durch Unterstützung der Streikaufrufe von Gewerkschaften und Pflege. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf eine bessere soziale Absicherung von Kunstschaffenden.
Wortlaut im Programm
Die Anschiebung einer Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Absicherung von Kunstschaffenden und die Aufnahme der Arbeitslosenversicherung in die Künstlersozialkasse. Link zum Original
Die Arbeitslosenversicherung wird in die Künstlersozialkasse aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Anschiebung einer Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Absicherung von Kunstschaffenden und die Aufnahme der Arbeitslosenversicherung in die Künstlersozialkasse. Link zum Original
Der Mindestlohn soll für alle gelten, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten.
Wortlaut im Programm
Den Beschluss des ver.di-Bundes - kongresses vom 26.09.2015: „Mindestlohn für alle, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten“. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.