Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 37 von 2.139 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (10).
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 37
Digitale Netze 10
Die Seehäfen werden zuverlässig an symmetrische Gigabit-Datennetze und das 5G-Funknetz angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg unserer Seehäfen durch eine zuverlässige Anbindung an symmetrische Gigabit-Datennetze sowie den Ausbau des 5G-Funknetzes sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Grundlage des Netzausbaus sollen Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude sein.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Grundlage für den Ausbau müssen Glasfaseranschlüsse sein, die bis in die Gebäude reichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Die Förderung Grauer Flecken beim Breitbandausbau wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Graue Fleckenförderung werden wir optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen wird personell langfristig gestärkt, um die Kommunen beim Breitbandausbau zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Umsetzung der Breitbandziele unterstützen, indem wir das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (BZNB) personell langfristig stärken und zu einer Landesnetzagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen wird zu einer Landesnetzagentur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Umsetzung der Breitbandziele unterstützen, indem wir das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (BZNB) personell langfristig stärken und zu einer Landesnetzagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Im Glasfaser- und Mobilfunkbereich soll Open Access die Strukturen für Transparenz und Wettbewerb öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl im Glasfaser- als auch im Mobilfunkbereich wollen wir durch Open Access eine Öffnung der Strukturen für Transparenz und Wettbewerb erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Schnelles Internet soll als Universaldienstleistung Teil der Daseinsvorsorge werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass schnelles Internet Teil der Daseinsvorsorge als sich weiterentwickelnde Uni - versaldienstleistung wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Die verbleibenden Funklöcher in Niedersachsen werden möglichst rasch geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein Niedersachsen ohne Funklöcher, deshalb wollen wir die verbleibenden Funklöcher möglichst rasch schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Mobilfunkbetreibern wird regionales Roaming umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den Mobilfunkbetreibern regionales Roaming umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gemeinsam mit dem Bund wird überall ein verlässlicher Mobilfunkstandard für unterbrechungsfreies Telefonieren und Datenaustausch sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
In Niedersachsen wollen wir gemeinsam mit dem Bund schneller dafür sorgen, dass alle Menschen überall ohne Unterbrechung telefonieren und Daten austauschen können, und schnellstmöglich einen verlässlichen Mobilfunkstandard sicherstellen, überall wo sie leben, arbeiten oder unterwegs sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 7
Nutzerfreundliche Digitalisierung erhält im Landwirtschaftsministerium einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Um zukünftige Anforderungen der EU an digitalisierte Verfahren (bspw. IMSOC) erfüllen zu können, wird nutzerfreundliche Digitalisierung im Landwirtschaftsministerium einen höheren Stellenwert bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Alle zentralen Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen sollen künftig digital nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die zentralen Verwaltungsleistungen des Landes und der Kommunen in Zukunft digital nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 60 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kommunen sollen bei der Digitalisierung stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen wollen wir bei der Digitalisierung stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommunen und mittelbarer Landesverwaltung sollen über kostenlose Basisdienste hinaus weitere Unterstützungs- und Beratungsangebote gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Über die kostenlose Bereitstellung von Basisdiensten hinaus sollen den Kommunen und der mittelbaren Landesverwaltung weitere Unterstützungs- und Beratungsangebote gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Ein einheitliches Serviceportal mit allen EfA-Leistungen auf Basis von Open Source und zentraler Softwareverwaltung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit den Partnerinnen und Partnern auf Bundes- und kommunaler Ebene werden wir sicherstellen, dass ein einheitliches Serviceportal mit allen EfA-Leistungen zur Verfügung steht, das mit einem offenen Quellcode (Open Source) und zentraler Softwareverwaltung arbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Maßnahmen zur stärkeren Zusammenarbeit und Vereinheitlichung von IT-Strukturen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Maßnahmen, die zu einer stärkeren Zusammenarbeit und Vereinheitlichung von IT-Strukturen führen, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Durch zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Onlinedienste anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bereitstellung von zentralen IT-Infrastrukturen und einheitlichen Standards wollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Onlinedienste anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Digitale Wirtschaft 4
Die Digitalagentur Niedersachsen wird zu einer Serviceagentur für den Mittelstand neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Wirtschaft bei der Umsetzung der Herausforderungen durch die Neuausrichtung der Digitalagentur Niedersachsen zu einer Serviceagentur für den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Das Netzwerk der Digitalisierungs-Hubs wird ausgebaut und verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbau und Verzahnung des Netzwerks der „Digitalisierungs-Hubs“ Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Der Digitalbonus wird auf innovative Technologien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Neuausrichtung des Digitalbonus auf innovative Technologien Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Ein System von Digitalisierungslotsen wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• Etablierung eines Systems von Digitalisierungslotsen Link zum Original
KI-Entwicklung 2
Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fördern wir den Um- und Ausbau CO 2-neutraler Rechenzentren und unterstützen eine Open-Data-Kultur, in der auch Daten des öffentlichen Sektors öffentlich verfügbar sind, um Effizienzbemühungen anzukurbeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Neue Rechenzentren müssen künftig klimaneutral betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass neue Rechenzentren zukünftig klimaneutral betrieben werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Datennutzung 2
Eine Open-Data-Kultur mit öffentlich verfügbaren Daten des öffentlichen Sektors wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fördern wir den Um- und Ausbau CO 2-neutraler Rechenzentren und unterstützen eine Open-Data-Kultur, in der auch Daten des öffentlichen Sektors öffentlich verfügbar sind, um Effizienzbemühungen anzukurbeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Schutz und Eigennutzung der Daten von Landwirten erhalten einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz und die Eigennutzung von Daten der Landwirtinnen und Landwirte sollen einen höheren Stellenwert bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
IT-Sicherheit 2
Die Datensicherheit soll unter Einbeziehung von Kommunen und kritischer Infrastruktur erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Datensicherheit unter Einbeziehung von Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöhen und die Zentralstelle für Informationssicherheit zu einem robusten Cybersicherheitszentrum ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Zentralstelle für Informationssicherheit soll zu einem Cybersicherheitszentrum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Datensicherheit unter Einbeziehung von Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöhen und die Zentralstelle für Informationssicherheit zu einem robusten Cybersicherheitszentrum ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Open-Source-Software 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird Schnittstellenkompatibilität und Interoperabilität landwirtschaftlicher Hard- und Software gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Schnittstellen- Kompatibilität und Interoperabilität von Hardware und Software ein, um Landwirtinnen und Landwirte bei der Anbieterwahl mehr Offenheit und Wahlfreiheit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Digitale Teilhabe 1
Bürgerinnen und Bürger sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen bei der digitalen Teilhabe unterstützt und für Cybergefahren sensibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit geringerer Digitalkompetenz, sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen bei der Teilhabe an den neuen Technologien unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Informations- und Kommunikationstechnik wird energie- und ressourcenschonend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Mobilitätsmanagement (Dienstreisen, Elektrifizierung Fuhrpark, Vorrang der Bahnnutzung, Attraktivitätssteigerung ÖPNV, Fahrradnutzung, Homeoffice etc.) einführen und die energie- und ressourcenschonende Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Das Land erwirbt Landeslizenzen für ein CO2-Bilanzierungstool und ein kommunales Energiemanagement und stellt sie den Kommunen kostenfrei zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Für eine möglichst effiziente Maßnahmenplanung und –Evaluierung werden wir die Kommunen bei der CO2-Bilanzierung unterstützen. Wir werden zu diesem Zweck einheitliche Standards festlegen und den Kommunen über den Erwerb von Landeslizenzen für ein CO 2-Bilanzierungstool und ein kommunales Energiemanagement sinnvolle IT-Instrumente zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Mit einer Green-IT-Strategie werden alle Digitalisierungsprogramme des Landes auf Klimaneutralität umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Green-IT-Strategie stellen wir alle Digitalisierungsprogramme und -anstrengungen des Landes auf Klimaneutralität um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Ein Digitalisierungsfahrplan für Wirtschaft, Gesellschaft und eine serviceorientierte öffentliche Verwaltung wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die digitalen Potenziale zu nutzen, werden wir einen Digitalisierungsfahrplan für eine fortschrittliche, krisenresiliente und nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine serviceorientierte öffentliche Verwaltung erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Digitalisierung wird als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts zielgerichtet vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Ressorts zielgerichtet vorangetrieben werden muss. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, ausreichende Digitalkompetenz und eine zentrale Koordination. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Geprüft wird, ob das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung ausreichend ausgestattet ist, und es wird bei Bedarf gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Ausstattung des SLA den zunehmenden Aufgaben und Herausforderungen noch entspricht und bei Bedarf die Einrichtung stärken. Link zum Original
Die Beschaffungsstrategie für IT-Technik wird nach Klima- und Ressourcenschutz neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschaffungsstrategie für IT-Technik wird unter dem Aspekt des Klima- und Ressourcenschutzes neu ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise unsicher KI
Mit einer Green-IT-Strategie soll die Digitalisierung des Landes klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Green-IT-Strategie sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung des Landes klimaneutral wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.