Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Klima, Umwelt und Naturschutz
Forderungen zu Flächen und Böden
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Flächen und Böden“, von 234 zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 20
Flächen und Böden 20
Mit den Kommunen wird die Erarbeitung von Entsiegelungskatastern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir darüber hinaus die gegenwärtigen Fristen zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, die Erarbeitung von Entsiegelungskatastern und kommunalen Wärmeplänen durch die Kommunen sowie die Ausweitung der Erarbeitung kommunaler Wärmepläne auf kleine Kommunen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Im Bundesbergrecht sollen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbelange bei der Genehmigung von Erdöl- und Erdgasförderung ausdrücklich verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass im Bundesbergrecht explizit Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbelange bei der Genehmigung von Erdöl- und Erdgasförderung aufgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird abgelehnt und soll verboten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird von uns abgelehnt und muss verboten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Landeseigene Flächen werden für natürlichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Klimafolgenanpassung und Naturschutzkompensation bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abstimmung mit den Flächennutzern Flächen im Landeseigentum für den natürlichen Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für Klimafolgenanpassung und naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen nutzen und bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Flächenversiegelung wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flächenversiegelung reduzieren, die Grundwasserneubildung und den Wasserrückhalt stärken, und geeignete Regelungen ggf. auch rechtlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für unvermeidbare Flächenversiegelungen wird eine Ausgleichspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Versiegelung von Flächen auf das unvermeidbare Maß reduzieren und für unvermeidbare Versiegelungen eine Ausgleichspflicht regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der Ausgleich für Versiegelung soll in räumlichem Zusammenhang durch Entsiegelung oder Maßnahmen für Grundwasser und Wasserrückhalt erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausgleich soll in räumlichem Zusammenhang durch Entsiegelung oder andere Maßnahmen zur Stärkung der Grundwasserneubildung oder zum Wasserrückhalt erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Freiwillige Entsiegelungen mit Wirkung auf den Wasserhaushalt erhalten einen Anreiz.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Entsiegelungen mit Effekt auf den Wasserhaushalt sollen einen Anreiz erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Ein zentrales, digitales und öffentlich einsehbares Kompensationsverzeichnis soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung eines zentralen und digitalen Kompensationsverzeichnisses, das öffentlich einsehbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Umsetzung des Aktionsprogramms Bodenschutz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Aktionsprogramms Bodenschutz werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Altlastensanierung soll unter Beteiligung von Industrie und Wirtschaft vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Altlastensanierung unter Beteiligung von Industrie und Wirtschaft anstreben, um die Sanierung von Altlasten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Flächeninanspruchnahme soll durch Flächenrecycling reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Flächenrecycling. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Die Kaliindustrie soll ihre Altlasten sanieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Kaliindustrie in der Verantwortung, ihre Altlasten zu sanieren und die Salzauswaschungen aus Rückstandshalden zum Schutz von Grundwasser und Gewässern zu minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Kommunen werden bei der Entsiegelung und Wiederverwertung von Altlastenflächen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Entsiegelung und Wiederverwertung von Altlastenflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Konzepte zum Flächensparen und zur Belohnung von Entsiegelung, etwa ein Flächenzertifikatehandel, werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Bündnispartnern entwickeln wir Konzepte, die Flächen sparen und Entsiegelung belohnen, wie bspw. einen Flächenzertifikate-Handel. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Schottergartenverbot wird durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Vollzug des Schottergartenverbots werden wir durchsetzen und Kommunen ermutigen von der Möglichkeit des Pflanzgebots nach BauGB Gebrauch zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Eine an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientierte Gesamtstrategie Boden wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientiert. Für die Umsetzung der Strategie sollen entsprechende Gelder für die gesamte Legislaturperiode eingeplant werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Umsetzung der Gesamtstrategie Boden werden Mittel für die gesamte Legislaturperiode eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientiert. Für die Umsetzung der Strategie sollen entsprechende Gelder für die gesamte Legislaturperiode eingeplant werden. Link zum Original
Die Neuversiegelung soll schon in dieser Wahlperiode schrittweise auf unter drei Hektar pro Tag sinken.
Wortlaut im Vertrag
Teil der Strategie ist eine Verringerung der Flächeninanspruchnahme, die eine schrittweise Reduzierung der Neuversiegelung schon in dieser Wahlperiode auf unter drei Hektar pro Tag ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ver- und Entsiegelungspotenziale werden landesweit zeitnah in einem Kataster erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck und zum Zweck möglicher Entsiegelung wollen wir die Potenziale dafür landesweit zeitnah feststellen (Ver- und Entsiegelungskataster) und die Steuerungsinstrumente des Landes- Raumordnungsprogramms (LROP) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.