Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Die Finanzanlagestrategie des Landes richten wir auf Klimaneutralität und die Nachhaltigkeitsziele der UN aus und verankern dies gesetzlich. Link zum Original

Die Finanzanlagestrategie des Landes richten wir auf Klimaneutralität und die Nachhaltigkeitsziele der UN aus und verankern dies gesetzlich. Anlagen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, entziehen wir die Landesgelder (Divestment) und investieren diese stattdessen in Anlagen mit positiver Wirkung für den Klimaschutz. Link zum Original

Die Finanzanlagestrategie des Landes richten wir auf Klimaneutralität und die Nachhaltigkeitsziele der UN aus und verankern dies gesetzlich. Anlagen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, entziehen wir die Landesgelder (Divestment) und investieren diese stattdessen in Anlagen mit positiver Wirkung für den Klimaschutz. Bei allen landeseigenen Unternehmen sowie Unternehmen, bei denen das Land bedeutender Anteilseigner ist, bringen wir dies ebenfalls voran. Link zum Original

Außerdem reformieren wir die Landeshaushaltsordnung und die Grundstücksveräußerungsrichtlinien, damit Grundstücke des Landes für Zwecke des geförderten Wohnungsbaus, für soziale und kulturelle Zwecke sowie für Träger öffentlicher Belange auch unter dem Marktwert verkauft werden können. Link zum Original

Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes als einem zentralen Steuerungsinstrument wollen wir GRÜNEN Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit systematisch berücksichtigen (Gender Budgeting). Link zum Original

In einem ersten Schritt lassen wir zwei geeignete Bereiche des Landeshaushaltes durch externe Expert*innen auf Fragen der Geschlechtergerechtigkeit untersuchen, um die breite Einführung des Gender Budgeting vorzubereiten. Link zum Original

Mit einer Landesvermögensrechnung wollen wir das ändern und sowohl Vermögen als auch die implizite Verschuldung des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen ermitteln und im Zusammenhang darstellen. Link zum Original

Bevor der Haushalt aufgestellt wird, wollen wir künftig regelmäßig alle Haushaltsposten auf ihre Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Ziel überprüfen. Link zum Original

Die Finanzanlagestrategie des Landes richten wir auf Klimaneutralität und die Nachhaltigkeitsziele der UN aus und verankern dies gesetzlich. Link zum Original

Wir führen das Instrument des strategisches Budgeting ein, das sich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen orientiert und zu dem auch das Gender Budgeting gehört. Link zum Original

Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Dies und das Streichen von überflüssigen Ausgabeposten hat für uns Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen. Link zum Original

Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Dies und das Streichen von überflüssigen Ausgabeposten hat für uns Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen. Link zum Original

Wir werden künftig Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen. Link zum Original

Grundsätzlich wollen wir, dass ÖPP nur dann in Betracht kommen dürfen, wenn sich durch sie, langfristig und sicher, ein Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben. Link zum Original

Der Abbau des ausfallgefährdeten „Garantieportfolios“ der Nord/LB muss konsequent abgeschlossen werden, wenn die Bank über den Berg kommen will. Als dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell wollen wir die Bank konsequent zu einem Nachhaltigkeitsfinanzierer umbauen, der als Kerngeschäft u .a. die Energiewende oder die Transformation der Wirtschaft unterstützt. Link zum Original

Der Abbau des ausfallgefährdeten „Garantieportfolios“ der Nord/LB muss konsequent abgeschlossen werden, wenn die Bank über den Berg kommen will. Als dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell wollen wir die Bank konsequent zu einem Nachhaltigkeitsfinanzierer umbauen, der als Kerngeschäft u .a. die Energiewende oder die Transformation der Wirtschaft unterstützt. Link zum Original

Mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Braunschweiger Raum wollen wir ergebnisoffen diskutieren, ob bzw. wie eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der Nord/LB ermöglicht werden kann. Link zum Original

Auch die Nord/LB muss sichtbar an ihrer Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne des Pariser Klimaabkommens und der UN SDGs arbeiten. Dazu gehört unter anderem eine Entwicklung klarer Anlageund Kreditvergabekriterien, die eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigenund Kundengelder sicherstellen. Link zum Original

Auch die Nord/LB muss sichtbar an ihrer Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne des Pariser Klimaabkommens und der UN SDGs arbeiten. Dazu gehört unter anderem eine Entwicklung klarer Anlageund Kreditvergabekriterien, die eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigenund Kundengelder sicherstellen. Link zum Original

Im Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und im Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz liegen große Chancen für den Wirt schaf ts stand or t Niedersachsen. Die notwendigen Mittel für diese Zukunfts inv estitionen wollen wir mit dem Niedersachsenf onds bereitstellen. Link zum Original

Auch für den Neubau der Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen wollen wir einen bestmöglichen K limastandard erreichen und die graue Energie durch nachhaltige Baumaterialien reduzieren. Die erforderlichen Mittel werden aus dem Niedersachsenfonds bereitgestellt. Link zum Original

Unser Ziel ist ein Landeshaushalt, der die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit durch Investitionen in soziale Infrastruktur und Klimaneutralität angeht. Link zum Original

Wir GRÜNEN stehen für eine Finanzpolitik, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht und das Land nicht kaputtspart. Link zum Original

Ein solcher Niedersachsenfonds ist mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse vereinbar und soll zusammen mit Landesgesellschaften dazu eingesetzt werden, in den klimaneutralen Umbau der öffentlichen Gebäude des Landes und der Kommunen, den Aufbau einer klimaneutralen Versorgungsinfrastruktur sowie die öffentliche und soziale Daseinsvorsorge zu investieren. Link zum Original

Für uns hat die „grüne Null“ – und damit die Vermeidung ökologischer Folgeschäden durch rechtzeitige Realisierung notwendiger Investitionen in den Klimaschutz – Vorrang vor der Schwarzen Null des lediglich buchhalterischen Verzichts auf neue Kredite. Link zum Original

Ein sorgsamer Umgang mit dem Vermögen des Landes bedeutet schließlich auch, Gebäude, Straßen und Brücken, aber auch den Wald des Landes zu erhalten und so das Anlagevermögen zu stärken. Link zum Original

Der Vermögenserhalt hat für uns den gleichen Stellenwert wie die Schuldenbremse. Link zum Original

Wir wollen nach dem Vorbild Baden-Württembergs einen Green Bond Niedersachsen ausgeben und mit den Erlösen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes finanzieren. Link zum Original

Das Land muss in der Lage sein, seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu decken und gleichzeitig das öffentliche Vermögen zu erhalten und auszubauen. Link zum Original

Im Sinne der finanzpolitischen Nachhaltigkeit ist eine Schuldenregel, die dem ungehemmten Schuldenmachen einen Riegel vorschiebt, grundsätzlich der richtige Weg. Link zum Original

Wir sehen jedoch die Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte mit ihrem Fokus auf die Schwarze Null und die Schuldenbremse als gescheitert an. Link zum Original

Wir wollen daher die Schuldenregel im Grundgesetz und in der niedersächsischen Verfassung so reformieren, dass sie Investitionen in Klimaschutz und Daseinsvorsorge besser gewährleistet. Link zum Original

Auf Landesebene wollen wir als ersten Schritt die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse künftig flexibler ausgestalten. Link zum Original

Wir werden zudem prüfen, ob die Klimakrise mit ihren bereits erkennbaren Auswirkungen eine „außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse darstellt. Link zum Original

Da wollen wir anknüpfen und die Zahl der Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung dauerhaft um 200 aufstocken. Link zum Original

Zudem wollen wir die Steuerverwaltung technisch besser ausstatten und flächendeckend mobiles Arbeiten ermöglichen sowie nach und nach die Stellen in der Steuerfahndung und Betriebsprüfung erhöhen. Link zum Original

Zudem wollen wir die Steuerverwaltung technisch besser ausstatten und flächendeckend mobiles Arbeiten ermöglichen sowie nach und nach die Stellen in der Steuerfahndung und Betriebsprüfung erhöhen. Link zum Original

Auf Bundesebene werden wir uns für die Besteuerung großer Vermögen einsetzen. Link zum Original

Wir wollen zudem, dass sich Niedersachsen im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzt. Link zum Original

Zudem wollen wir die Steuerverwaltung technisch besser ausstatten und flächendeckend mobiles Arbeiten ermöglichen sowie nach und nach die Stellen in der Steuerfahndung und Betriebsprüfung erhöhen. Link zum Original

Nach dem Vorbild der Steuerverwaltung Baden-Württemberg werden wir auch in Niedersachsen ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte einrichten. Link zum Original

Das Verursacherprinzip stärken wir auch bei der Erdölund Erdgasförderung und erhöhen daher die Gebühren und Abgaben für Förderunternehmen. Link zum Original

Wir treten ein für einen existenzsichernden Mindestlohn, die Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse, einen Ausbau der Kinderbetreuung, eine gerechtere Aufteilung unbezahlter Fürsorgeund Hausarbeit sowie die Ersetzung des Ehegattensplittings für in Zukunft geschlossene Ehen durch den Grundsatz der Einzelveranlagung mit übertragbaren Grundfreibeträgen. Link zum Original

Wir wollen Spitzenverdiener*innen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Link zum Original

Daher fordern wir eine Reform der Erbschaftssteuer, die aktuell zu viele Schlupflöcher enthält. Link zum Original

Auf Bundesebene werden wir den Missbrauch sogenannter Share Deals beenden, mit denen Investor*innen durch den Erwerb von Geschäftsanteilen die dem Land zufließende Grunderwerbssteuer umgehen. Link zum Original

Nachhaltigkeit ist für uns untrennbar mit Generationengerechtigkeit verbunden: Unser Ziel ist es, nachfolgende Generationen weder dadurch zu belasten, dass wir die dringend erforderlichen Investitionen in den Klimaschutz, in eine intakte öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in die Zukunft verschieben, noch Ihnen zu hohe Schulden zurückzulassen. Link zum Original

Finanzpolitische Entscheidungen müssen zum einen danach ausgerichtet werden, was sozialen Zusammenhalt und eine gute, funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge fördert – und sich zum anderen an der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeit messen lassen. Link zum Original