Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 63 von 2.316 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (15). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 63
Gesellschaftliche Integration 15
Ausgelaufene Angebote zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe werden schnellstmöglich wieder auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Viele wichtige Angebote zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer T eilhabe, die vor allem auf grünes Betreiben hin geschaffen worden waren, hat die rot-schwarze Landesregierung jedoch in den letzten Jahren auslaufen lassen. Diese fehlen jetzt und müssen schnellstmöglich wieder aufund ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten wird besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Geflüchtetenarbeit wollen wir besser unterstützen. Link zum Original
Geflüchtete Kinder und Jugendliche erhalten gleichberechtigten Zugang zum Kinder- und Jugendhilfesystem.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang geflüchteter Kinder und Jugendlicher zum Kinderund Jugendhilfesystem ein. Link zum Original
Öffentliche Stellen werden für die Belange queerer Geflüchteter gezielt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung queerer Geflüchteter wollen wir öffentliche Stellen gezielt sensibilisieren und besondere Angebote schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für queere Geflüchtete werden besondere Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung queerer Geflüchteter wollen wir öffentliche Stellen gezielt sensibilisieren und besondere Angebote schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Hürden für Teilhabe und Mitbestimmung Zugewanderter werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Hürden für T eilhabe und Mitbestimmung wollen wir abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden weiterentwickelt, die eng mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen der Migrationsarbeit kooperieren.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden wollen wir zu Willkommensbehörden weiterentwickeln, die eng mit den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen der Migrationsarbeit kooperieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenselbstorganisationen werden im politischen Prozess als gleichwertige Diskussionspartner anerkannt und beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Vertreter*innen der Selbstorganisationen werden wir im politischen Prozess gebührend als gleichwertige Diskussionspartner*innen anerkennen und beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Ein neues Gesetz für Inklusion und Teilhabe sichert den Zugang zu Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und politischer Mitbestimmung in der Einwanderungsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Gesetz für Inklusion und T eilhabe sichern wir den Zugang zu Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und politischer Mitbestimmung in der Einwanderungsgesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die bestehenden niedersächsischen Teilhabe- und Inklusionsprogramme werden ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden niedersächsischen T eilhabeund Inklusionsprogramme weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Finanzierung der Migrationsberatung wird als gesetzliche Leistung des Landes verstetigt und dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Finanzierung der Migrationsberatung als gesetzliche Leistung des Landes verstetigen und dauerhaft absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Hürden für eine angemessene Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Hürden ab für eine angemessene Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Es werden Strukturen entwickelt, die Menschen mit Migrationsgeschichte befähigen, ihre Perspektiven in die Politik einzubringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Strukturen entwickeln, die Menschen mit Migrationsgeschichte ermächtigen, ihre vielfältigen Perspektiven initiativ und beratend in Politik einzubringen und so einen sichtbaren politischen Fußabdruck zu hinterlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Verstärkt werden Menschen mit Migrationsgeschichte für den Verwaltungsdienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, verstärkt Menschen mit Migrationsgeschichte für den Verwaltungsdienst zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Spezifische Kompetenzen von Menschen mit Migrationsgeschichte werden im Einstellungsverfahren stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die spezifischen Kompetenzen, die Menschen mit Migrationsgeschichte erwerben, im Einstellungsverfahren stärker berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Abschiebungen 10
Abschiebungen junger Menschen im Geltungsbereich des Jugendhilferechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Abschiebung junger Menschen im Geltungsbereich des Jugendhilferechts lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Unfreiwillige Rückführungen oder Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Eine unfreiwillige Rückführung oder Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus muss die Ausnahme sein und bedarf in jedem Fall einer umfassenden Einzelfallprüfung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Jede Abschiebung setzt eine umfassende Einzelfallprüfung voraus.
Wortlaut im Programm
Eine unfreiwillige Rückführung oder Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus muss die Ausnahme sein und bedarf in jedem Fall einer umfassenden Einzelfallprüfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Bei der Abwägung über eine Abschiebung erhalten die Folgen für Familienangehörige besonderes Gewicht.
Wortlaut im Programm
In der Abwägung kommt den Folgen für Familienangehörige besonderes Gewicht zu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Abschiebungen sind ausgeschlossen, wenn Gewalt oder unzumutbare Lebensumstände drohen, etwa durch bewaffnete Konflikte.
Wortlaut im Programm
Eine Abschiebung ist auszuschließen, wenn Gewalt oder unzumutbare Lebensumstände drohen, z. B. durch bewaffnete Konflikte im Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Es gilt ein genereller Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen generellen Abschiebestopp in Kriegsund Krisengebiete ein. Link zum Original
Abschiebungshaft ist grundsätzlich kein verhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft ist grundsätzlich kein verhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Für die Abschiebungshaft wird ein Abschiebehaft-Vollzugsgesetz geschaffen, das die Rechte der Inhaftierten umfassend regelt.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft braucht einen klaren Rechtsrahmen in Form eines Abschiebehaft-Vollzugsgesetzes. Ein solches regelt die Rechte der inhaftierten Menschen umfassend, garantiert einen kostenfreien Zugang zu Rechtsberatung und dient der Einrichtung einer unabhängigen Abschiebebeobachtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Menschen in Abschiebungshaft erhalten kostenfreien Zugang zu Rechtsberatung.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft braucht einen klaren Rechtsrahmen in Form eines Abschiebehaft-Vollzugsgesetzes. Ein solches regelt die Rechte der inhaftierten Menschen umfassend, garantiert einen kostenfreien Zugang zu Rechtsberatung und dient der Einrichtung einer unabhängigen Abschiebebeobachtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft braucht einen klaren Rechtsrahmen in Form eines Abschiebehaft-Vollzugsgesetzes. Ein solches regelt die Rechte der inhaftierten Menschen umfassend, garantiert einen kostenfreien Zugang zu Rechtsberatung und dient der Einrichtung einer unabhängigen Abschiebebeobachtung. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 7
Menschen erhalten mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten nach Möglichkeit einen Weg in die aufenthaltsrechtliche Legalität und die gesundheitliche Regelversorgung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ermöglichen wir Menschen wenn möglich, mit Beratungsund Unterstützungsangeboten einen Weg in die aufenthaltsrechtliche Legalität und die gesundheitliche Regelversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kettenduldungen werden in Niedersachsen beendet.
Wortlaut im Programm
Kettenduldungen wollen wir in Niedersachsen beenden und Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bei uns leben, einen Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Menschen, die seit langem ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Niedersachsen leben, erhalten einen Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Kettenduldungen wollen wir in Niedersachsen beenden und Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bei uns leben, einen Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts werden ausgeschöpft, etwa durch Stärkung der Härtefallkommission.
Wortlaut im Programm
Hierfür schöpfen wir die Ermessensspielräume des bestehenden Aufenthaltsrechts aus (z. B. Stärkung der Härtefallkommission) und setzen uns auf Bundesebene für eine Liberalisierung des Aufenthaltsgesetzes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Das Bekenntnis der Bundesregierung zum humanitären Bleiberecht und dessen zügige Umsetzung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Grundsatzbekenntnis der neuen Bundesregierung zum humanitären Bleiberecht und unterstützen die zügige Umsetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Projekte wie Wege ins Bleiberecht werden weiterentwickelt, um Menschen auf dem Weg zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Projekte wie Wege ins Bleiberecht wollen wir weiterentwickeln, um Menschen auf dem Weg zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus weiter zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Opfer rechter Gewalt erhalten ein gesichertes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein gesichertes Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Aufnahmeprogramme 6
Niedersachsen soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Not, Gewalt, Krieg und Vertreibung fliehen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen stehen dafür, dass Niedersachsen ein sicherer Hafen für Menschen ist, die vor Not, Gewalt, Krieg und Vertreibung zu uns fliehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Landesaufnahmeprogramm wird reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesaufnahmeprogramm reaktivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Kreise und kreisfreie Städte, die über ihre Kontingente hinaus Geflüchtete aufnehmen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Kreise und kreisfreie Städte, die über ihre Kontingente hinaus Geflüchtete aufnehmen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes wird so geändert, dass Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums beschließen können.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat treten wir dafür ein, den Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes so zu ändern, dass Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme selbstständig und ohne Zustimmung durch das Bundesinnenministerium beschließen können. Link zum Original
Niedersachsen richtet nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger und politisch Verfolgte ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Niedersachsen ähnlich wie z. B. Nordrhein-Westfalen ein entsprechen des Schutzprogramm für MRV und politisch Verfolgte einrichtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein Stipendium sichert einzelnen Menschenrechtsverteidigern eine befristete Auszeit in Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Stipendium für einzelne MRV soll es möglich werden, deren Auszeit in Niedersachsen für einen begrenzten Zeitraum zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Unterbringung 5
Neu angekommene Geflüchtete werden zügig dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zügige dezentrale Unterbringung neu angekommener Geflüchteter und den schnellstmöglichen Zugang zu Beratungsund T eilhabeangeboten (vor allem Sprachkursen) ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Der Ablauf von der Ankunft Geflüchteter bis zur Unterbringung in den Kommunen wird durch ein integriertes Aufnahmemanagement verbessert.
Wortlaut im Programm
Den Ablauf von der Ankunft bis zur Unterbringung in den Kommunen wollen wir durch ein integriertes Aufnahmemanagement verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen dauert höchstens drei Monate.
Wortlaut im Programm
Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so kurz wie möglich sein und die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für die Unterbringung in Geflüchtetenunterkünften werden hohe Mindeststandards festgelegt und unabhängig überprüft (Heim-TÜV).
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir hohe Mindeststandards für die Unterbringung in Geflüchtetenunterkünften fest, die unabhängig überprüft werden (Heim-TÜV). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden durch verbindliche, am Kindeswohl orientierte Aufnahmerichtlinien besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden wir durch verbindliche, am Kindeswohl orientierte Aufnahmerichtlinien besser schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 3
Im Ausland erworbene Abschlüsse werden zügig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die zügige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen ein und schaffen Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme, um fehlende Kompetenzen und Sprachkenntnisse aufzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme bauen fehlende Kompetenzen und Sprachkenntnisse ausländischer Fachkräfte auf.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die zügige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen ein und schaffen Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme, um fehlende Kompetenzen und Sprachkenntnisse aufzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bildungsabschlüsse Zugewanderter werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
Wortlaut im Programm
Bildungsabschlüsse von Menschen, die zu uns kommen, müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 2
Ausländische Fachkräfte erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Ausländischen Fachkräften ermöglichen wir ein dauerhaftes Bleiberecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Integration von Pflegefachkräften aus dem Ausland wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Neben Initiativen zur Rückgewinnung ausgeschiedener Pflegefachkräfte und einer erleichterten Integration von Fachkräften aus dem Ausland, wollen wir Arbeitszeitmodelle ermöglichen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Sozialleistungen 2
Sozialämter sollen Daten von Betroffenen für die Kostenübernahme dringend notwendiger medizinischer Behandlungen nicht mehr an die Ausländerbehörde weiterleiten müssen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Sozialämter die Daten von Betroffenen für die Kostenübernahme von dringend notwendigen medizinischen Behandlungen nicht mehr wie bisher an die Ausländerbehörde weiterleiten müssen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft, damit Geflüchtete gleichberechtigt Zugang zu den regulären Leistungen des Sozialstaats erhalten.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein, um Geflüchteten den gleichberechtigten Zugang zu den regulären Unterstützungsangeboten des Sozialstaates zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Integrationskurse 2
Neu angekommene Geflüchtete erhalten schnellstmöglich Zugang zu Beratungs- und Teilhabeangeboten, vor allem zu Sprachkursen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zügige dezentrale Unterbringung neu angekommener Geflüchteter und den schnellstmöglichen Zugang zu Beratungsund T eilhabeangeboten (vor allem Sprachkursen) ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Alle Geflüchteten erhalten bald nach ihrer Ankunft ein erstes Orientierungsangebot wie Wegweiserkurse.
Wortlaut im Programm
Alle Geflüchteten sollen möglichst bald nach ihrer Ankunft ein erstes Orientierungsangebot bekommen (z. B. Wegweiserkurse). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Asylverfahren 2
Eine neutrale und unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger wird an allen Standorten durchgängig sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Asylverfahrensberatung werden wir an allen Standorten durchgängig sicherstellen. Sie soll neutral und unabhängig durch freie Trägerorganisationen durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Fragwürdige Verfahren der behördlichen Altersfestsetzung werden abgelehnt; im Zweifel gilt das Kindeswohl.
Wortlaut im Programm
Fragwürdige Verfahren der behördlichen „Altersfestsetzung“ lehnen wir ab und wollen nach dem Grundsatz „Im Zweifel für das Kindeswohl“ handeln. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 2
Eine Einbürgerungskampagne soll mehr Menschen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Einbürgerungskampagne, um mehr Menschen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Einbürgerungen werden weiter erleichtert.
Wortlaut im Programm
Über Bundestag und Bundesrat setzen wir uns dafür ein, Einbürgerungen weiter zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 1
Der vom Bund geplante Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, den Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir ab. Link zum Original
Herkunftsstaaten 1
Die Beratung zur freiwilligen Rückkehr wird freien Trägerorganisationen übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Beratung zur freiwilligen Rückkehr wollen wir in die unabhängigen Hände freier Trägerorganisationen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
In der Asylpolitik wird ein echter Paradigmenwechsel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für einen echten Paradigmenwechsel bei der Asylpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die besonderen Bedürfnisse von allein fliehenden Frauen, Familien mit Kindern, queeren Personen und Menschen mit Behinderung werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die besonderen Bedürfnisse von allein fliehenden Frauen, Familien mit Kindern und queeren Personen sowie Menschen mit Behinderung müssen dabei berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Niedersachsen wird als Einwanderungsland verstanden.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Das Aufenthaltsgesetz wird liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Hierfür schöpfen wir die Ermessensspielräume des bestehenden Aufenthaltsrechts aus (z. B. Stärkung der Härtefallkommission) und setzen uns auf Bundesebene für eine Liberalisierung des Aufenthaltsgesetzes ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.