Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Internationale Zusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Internationale Zusammenarbeit“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 5Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Internationale Zusammenarbeit 5
Praktische und dienstrechtliche Hürden für die Beteiligung niedersächsischer Polizeikräfte an internationalen Polizeimissionen werden geprüft und abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und ggf. welche praktischen und dienstrechtlichen Hürden es für niedersächsische Polizistinnen und Polizisten gibt, um sich an internationalen Polizeimissionen zu beteiligen, und werden diese abbauen. Link zum Original
Die Durchsetzung internationaler Sanktionen wird konsequent unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchsetzung internationaler Sanktionen werden wir konsequent unterstützen. Link zum Original
Internationale Ermittlungen zu Kriegsverbrechen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die internationalen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. Link zum Original
Eine zentrale Stelle zur Sammlung von Beweisen und Hinweisen auf Kriegsverbrechen von nach Niedersachsen Geflüchteten wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu richten wir eine zentrale Stelle zur Sammlung von Beweisen und Hinweisen auf Kriegsverbrechen für nach Niedersachsen Geflüchtete ein. Link zum Original
Bei Frontex eingesetzte niedersächsische Beamtinnen und Beamte werden vor den Einsätzen gezielt auf den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden. Wir werden die dort eingesetzten niedersächsischen Beamtinnen und Beamten vor den Einsätzen auch im Hinblick auf ihren Umgang mit etwaigen Menschenrechtsverletzungen gezielt vorbereiten. Zudem werden wir ihnen eine Supervision zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.