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Linke · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original

Das Programm enthält 24 von 1.049 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 24
  1. Die Gemeinden in Niedersachsen werden in die Digitalisierung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinden in Niedersachsen dürfen von der Digitalisierung nicht ausgegrenzt werden, sondern müssen mit einbezogen werden. Link zum Original
  2. Die Digitalisierung der Verwaltung und des Landes wird mit den Menschen und von öffentlicher Seite gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und des Landes mit den Menschen und von öffentlicher Seite her gestalten. Link zum Original
  3. Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Anträge und Behördengänge leichter erledigen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürger*innen, sowie Unternehmern leichter Anträge, Formulare und andere Behördengänge abwickeln können. Dabei soll auf Open Source (quelloffene) Software gesetzt werden, um einseitige Abhängigkeiten zu verhindern. Link zum Original
  4. Bei der Digitalisierung der Verwaltung wird auf Open-Source-Software gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürger*innen, sowie Unternehmern leichter Anträge, Formulare und andere Behördengänge abwickeln können. Dabei soll auf Open Source (quelloffene) Software gesetzt werden, um einseitige Abhängigkeiten zu verhindern. Link zum Original
  5. Eine quelloffene einheitliche Verwaltungssoftware für die niedersächsischen Kommunen wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung einer quelloffenen einheitlichen Verwaltungssoftware für die niedersächsischen Kommunen. Allen Kommunen sollen kostengünstige Hosting-Angebote für den Betrieb gemacht werden. Link zum Original
  6. Allen Kommunen werden kostengünstige Hosting-Angebote für den Betrieb gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung einer quelloffenen einheitlichen Verwaltungssoftware für die niedersächsischen Kommunen. Allen Kommunen sollen kostengünstige Hosting-Angebote für den Betrieb gemacht werden. Link zum Original
  7. Eine Investitionsoffensive für neue Funkmasten schließt alle Funklöcher in Niedersachsen, besonders auf dem Land.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Investitionsoffensive für neue Funkmasten um alle weißen Flecken auf der niedersächsischen Funklochkarte zu schließen - gerade in den ländlichen Bereichen. Link zum Original
  8. Der Breitbandausbau in Niedersachsen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des Breitbandausbaus in Niedersachsen. Dabei sollen die Mobilfunknetze in öffentliche Hand überführt werden. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, eigene Breitband-Projekte aufzulegen. Die Kontrolle über die Netzwerke soll nicht bei wenigen großen Unternehmen liegen. Link zum Original
  9. Die Mobilfunknetze werden in öffentliche Hand überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des Breitbandausbaus in Niedersachsen. Dabei sollen die Mobilfunknetze in öffentliche Hand überführt werden. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, eigene Breitband-Projekte aufzulegen. Die Kontrolle über die Netzwerke soll nicht bei wenigen großen Unternehmen liegen. Link zum Original
  10. Kommunen werden bei eigenen Breitbandprojekten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des Breitbandausbaus in Niedersachsen. Dabei sollen die Mobilfunknetze in öffentliche Hand überführt werden. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, eigene Breitband-Projekte aufzulegen. Die Kontrolle über die Netzwerke soll nicht bei wenigen großen Unternehmen liegen. Link zum Original
  11. Glasfaser wird statt Kupferkabel eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz von Glasfaser statt Kupferkabel. Link zum Original
  12. Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird gemeinsam mit den Beschäftigten und Gewerkschaften gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gestaltung der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften, sowie die Schaffung ausreichender Weiterbildungsangebote. Link zum Original
  13. Wohnort und finanzielle Lage dürfen nicht zu einer digitalen Spaltung der Gesellschaft führen.

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    Wortlaut im Programm
    Weder der Wohnort noch die finanzielle Situation der Einwohner*innen dürfen zu einer digitalen Spaltung der niedersächsischen Gesellschaft führen. Link zum Original
  14. Öffentlich erhobene, nicht personenbezogene Daten sollen frei zugänglich und in weiterverarbeitbarem Format verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Transparenz des Umgangs mit dem Internet gehört, dass öffentlich erhobene nicht personenbezogene Daten frei zugänglich sind und in einem bearbeitbaren Format zur Verfügung stehen, dass die Weiterverarbeitung erlaubt (Open Data). Link zum Original
  15. Open-Source-Software soll in allen öffentlichen Einrichtungen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Open-Source- Software sollte in allen öffentlichen Einrichtungen eingeführt werden. Link zum Original
  16. Der Breitbandausbau in Stadt und Land soll in genossenschaftlicher und kommunaler Trägerschaft erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Breitband-Ausbau in Stadt und Land in genossenschaftlicher und kommunaler Trägerschaft. Link zum Original
  17. In öffentlichen Gebäuden soll es freies WLAN geben.

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    Wortlaut im Programm
    Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden. Link zum Original
  18. Freifunkinitiativen sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung von Freifunkinitiativen. Link zum Original
  19. Die Netzneutralität soll durch entsprechende Bandbreiten sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherstellung von Netzneutralität durch entsprechende Bandbreiten. Keine Volumen- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit höheren Kosten verbunden sind. Link zum Original
  20. Volumen- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit höheren Kosten verbunden sind, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherstellung von Netzneutralität durch entsprechende Bandbreiten. Keine Volumen- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit höheren Kosten verbunden sind. Link zum Original
  21. Die Meinungsfreiheit im Netz soll als wichtiges Gut erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Meinungsfreiheit im Netz, die ein wichtiges Gut bleibt. Das schließt nicht aus, rechtsextreme und rassistische Hetze wirksam bekämpfen zu können. Link zum Original
  22. Der Breitbandzugang soll in der Fläche ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau des Internetzugangs in der Fläche (Breitband) sowie Wohnortnahe WLAN-Hotspots. Link zum Original
  23. Wohnortnahe WLAN-Hotspots sollen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau des Internetzugangs in der Fläche (Breitband) sowie Wohnortnahe WLAN-Hotspots. Link zum Original
  24. Beratungs- und Weiterbildungsangebote zu Hassrede im Internet sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von Beratungs- und Weiterbildungsangeboten zu Hass- Sprache im Internet. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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