Linke NI · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.049 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 30
Der Umschlag von Waffen in niedersächsischen Häfen wird wie der Umschlag von Kernbrennstoffen verboten.
Wortlaut im Programm
Ein Verbot des Kriegsgeschäftes aus Niedersachsen. Der Umschlag von Waffen an unseren Häfen soll analog zum Umschlag von Kernbrennstoffen verboten werden. Link zum Original
Alle Kriege, etwa in der Ukraine, im Jemen, in Mali und in Syrien, sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Als konsequente Friedenspartei steht DIE LINKE für ein Ende aller Kriege – in der Ukraine, aber auch im Jemen, in Mali, in Syrien und überall auf der Welt. Link zum Original
Kriegshandlungen sollen durch Verhandlungen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
An die Stelle von Kriegshandlungen müssen Verhandlungen treten. Link zum Original
Konflikte sollen politisch, diplomatisch und ausschließlich zivil geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Konflikte bedürfen der politischen, diplomatischen und absolut zivilen Regulierung. Link zum Original
Sicherheit soll durch Entspannungspolitik, gemeinsame Abrüstung und gegenseitige Sicherheitsgarantien erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Nur Entspannungspolitik und damit verbundene gemeinsame Abrüstung sowie gegenseitige Sicherheitsgarantien gewähren Sicherheit. Link zum Original
Die Wende der deutschen Außenpolitik und das große Aufrüstungsprogramm werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die 180-Grad-Wende der bundesdeutschen Außenpolitik über Nacht, sowie das damit verbundene größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit lehnen wir ab. Link zum Original
Statt in Aufrüstung soll mehr in zivile Belange investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen stattdessen mehr sinnvolle Investitionen in zivile Belange, soziale Probleme gibt es genug. Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten! Link zum Original
Waffenexporte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten! Link zum Original
Eine weitere Militarisierung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nein zu einer weiteren Militarisierung der EU! Link zum Original
Die NATO soll aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem. Link zum Original
Atomwaffen sollen geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Atomwaffen sind endlich zu ächten. Link zum Original
Die Partnerschaften des Landes in Afrika, etwa mit Eastern Cape, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen hat langjährige Partnerschaften in Afrika, z.B Eastern Cape in Südafrika. Diese Partnerschaften sind auszubauen. Link zum Original
Niedersachsen soll zum Friedensstandort werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir daher dafür, dass Niedersachsen zum Friedensstandort wird. Link zum Original
Vom Land ausgehende Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Von Niedersachsen ausgehende Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis, sowie die Förderung des Programms „Mayors for Peace“. Link zum Original
Das Programm „Mayors for Peace“ soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Von Niedersachsen ausgehende Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis, sowie die Förderung des Programms „Mayors for Peace“. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich für die Schließung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Eine Initiative der Landesregierung für die Schließung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bessere Ausstattung von THW & Katastrophenschutz, statt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Link zum Original
Rüstungsexporte aus Niedersachsen sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Beendigung von Rüstungsexporten aus Niedersachsen. Link zum Original
Der „Celler Trialog“ von Politik, Wirtschaft und Militär soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des so genannten „Celler Trialogs“, an der Politik, Wirtschaft und Militär teilnehmen. Link zum Original
Die Rüstungsproduktion soll vergesellschaftet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Niedersachsen steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Link zum Original
Rüstungsproduktion und ihre Arbeitsplätze sollen in zivile Arbeit umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Niedersachsen steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Link zum Original
Statt in Rüstung und Militär soll in soziale Gerechtigkeit investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Rüstung und Militär. Link zum Original
Ein breit besetzter Konversionsbeirat soll ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Bildung eines Konversionsbeirates unter Beteiligung von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen, der ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeitet. Link zum Original
Ein ausreichend finanziertes Konversionsprogramm soll die Qualifizierung aller betroffenen Beschäftigten sichern.
Wortlaut im Programm
Eine ausreichende Finanzierung für ein Konversionsprogramm, mit dem eine entsprechende Qualifizierung für alle betroffenen Beschäftigten gesichert wird. Link zum Original
Ein „Masterplan Friedensflächen“ soll militärisch genutzte Flächen in zivil genutzte umwandeln.
Wortlaut im Programm
Einen „Masterplan Friedensflächen“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden; besonders die Heide soll zu einem UNESCO-Biosphärenreservat gemacht werden. Link zum Original
Militärlogistik soll in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung von Militärlogistik in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz. Link zum Original
Initiativen zur nichtmilitärischen Umwandlung von Truppenübungsplätzen wie Bergen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung von Initiativen, die Truppenübungsplätze (Bergen) sozial-ökologisch-nichtmilitärisch umwandeln wollen. Link zum Original
Die Förderung militaristischer Strukturen aus Landesmitteln soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Beendigung der Förderung von militaristischen Strukturen durch Landesmittel; stattdessen die Unterstützung von Projekten wie einer „Friedens-Volkshochschule“ in Osterholz. Link zum Original
Europa soll eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten.
Wortlaut im Programm
Statt die „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschenverachtende Frontex- Regime auszubauen, muss Europa endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.