FDP · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.045 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 45
Die Digitalisierung der öffentlichen Hand und die Unterstützung der Digitalisierung im privaten Bereich sollen klare Priorität der Landespolitik werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der öffentlichen Hand, aber auch die Unterstützung bei der Digitalisierung im privaten Bereich muss endlich eine klare Priorität der Landespolitik werden. Link zum Original
Eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk gilt als unerlässlich.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Versorgung mit einem hochleistungsfähigen Netz über Glasfaser und Mobilfunk ist daher unerlässlich. Link zum Original
In einem Mobilfunkpakt mit Anbietern und Kommunen werden die nötigen Glasfaser-Ausbaukorridore für unversorgte Gebiete ermittelt.
Wortlaut im Programm
In einem echten Mobilfunkpakt müssen, gemeinsam mit den Anbietern und den Kommunen, die notwendigen Glasfaser-Ausbaukorridore für die weißen Flecken ermittelt werden. Diese werden dann durch Förderprogramme gezielt geschlossen und die Mobilfunkinfrastruktur errichtet – nutzbar für alle Anbieter, entweder durch Förderung oder als Eigenausbau. Link zum Original
Funklöcher werden gezielt durch Förderprogramme geschlossen.
Wortlaut im Programm
In einem echten Mobilfunkpakt müssen, gemeinsam mit den Anbietern und den Kommunen, die notwendigen Glasfaser-Ausbaukorridore für die weißen Flecken ermittelt werden. Diese werden dann durch Förderprogramme gezielt geschlossen und die Mobilfunkinfrastruktur errichtet – nutzbar für alle Anbieter, entweder durch Förderung oder als Eigenausbau. Link zum Original
Die errichtete Mobilfunkinfrastruktur soll für alle Anbieter nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
In einem echten Mobilfunkpakt müssen, gemeinsam mit den Anbietern und den Kommunen, die notwendigen Glasfaser-Ausbaukorridore für die weißen Flecken ermittelt werden. Diese werden dann durch Förderprogramme gezielt geschlossen und die Mobilfunkinfrastruktur errichtet – nutzbar für alle Anbieter, entweder durch Förderung oder als Eigenausbau. Link zum Original
Mit den Mobilfunkanbietern wird über regionale Roaming-Konzepte verhandelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir mit den Anbietern über regionale Roaming-Konzepte verhandeln. Link zum Original
Niedersachsen soll bis 2025 flächendeckend schnelles Internet über Glasfaser erhalten.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen braucht bis 2025 überall schnelles Internet durch Glasfaser. Link zum Original
Auf einem Glasfaser-Gipfel mit Kommunen und Anbietern wird eine Priorisierung der dringendsten Anschlüsse abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf einem Glasfaser-Gipfel mit den Kommunen und den Anbietern eine Priorisierung der sofortigen Anschlussnotwendigkeiten abstimmen. Link zum Original
Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau hat Vorrang vor dem geförderten Ausbau.
Wortlaut im Programm
Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Link zum Original
Anreize, durch die Anbieter um den Ausbau der Netzinfrastruktur konkurrieren, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize abbauen, durch die Anbieter um den Ausbau von Netzinfrastruktur konkurrieren. Link zum Original
Der Wettbewerb im Glasfaserbereich soll auf dem Netz und nicht um die Netzinfrastruktur stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wettbewerb soll auf dem Netz und nicht um die Netzinfrastruktur stattfinden. Link zum Original
Wer das Glasfasernetz ausbaut, soll dafür wirtschaftliche Anreize erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer das Glasfasernetz ausbaut, muss dafür wirtschaftliche Anreize haben, aber darf eben auch keine unzumutbaren Barrieren für andere Anbieter schaffen, das Netz zu nutzen. Link zum Original
Wer das Glasfasernetz ausbaut, darf anderen Anbietern keine unzumutbaren Barrieren für die Netznutzung errichten.
Wortlaut im Programm
Wer das Glasfasernetz ausbaut, muss dafür wirtschaftliche Anreize haben, aber darf eben auch keine unzumutbaren Barrieren für andere Anbieter schaffen, das Netz zu nutzen. Link zum Original
Werden beim Glasfaser-Gipfel keine gemeinsamen Lösungen mit den Anbietern gefunden, sollen stärkere Eingriffe der öffentlichen Hand in den Netzausbau möglich sein.
Wortlaut im Programm
Sollte für diese Missstände beim Glasfaser-Gipfel keine gemeinsamen Lösungen mit den Anbietern gefunden werden, müssen stärkere Eingriffe der öffentlichen Hand in den Netzausbau möglich sein. Link zum Original
Markterkundungsverfahren für den öffentlich finanzierten Netzausbau in Gebieten ohne eigenwirtschaftlichen Ausbau sollen keinen hohen Aufwand und keine langen Verzögerungen verursachen.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise dürfen notwendige Markterkundungsverfahren nicht für hohen Aufwand und lange Verzögerungen sorgen, um mit öffentlichen Mitteln einen Netzausbau dort voranzutreiben, wo dies im eigenwirtschaftlichen Ausbau über Jahre nicht gelungen ist. Link zum Original
Das Land investiert in den Glasfaserausbau vor allem in weißen Flecken, an Schulen und in Gewerbegebieten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, Schulen und Gewerbegebiete, investieren wir. Link zum Original
Unter Wahrung des Investitionsschutzes wird Open Access zu fairen Bedingungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Unter Wahrung des Investitionsschutzes werden wir Open Access zu fairen Bedingungen ermöglichen. Link zum Original
Alternative Verlegetechniken für Glasfaser werden normiert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines landesweiten Gigabit-Grundbuchs, das idealerweise zusammen mit der Initiative des Bundes hierzu aufgebaut wird. Link zum Original
Ein landesweites Gigabit-Grundbuch wird aufgebaut, idealerweise gemeinsam mit der entsprechenden Initiative des Bundes.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines landesweiten Gigabit-Grundbuchs, das idealerweise zusammen mit der Initiative des Bundes hierzu aufgebaut wird. Link zum Original
Alle 277 Gebäude des Landes werden innen und außen mit öffentlichem WLAN ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle 277 Gebäude des Landes mit öffentlichen WLAN innen und außen ausstatten. Link zum Original
Das Land bietet ein kostenlos nutzbares NDS-WLAN an.
Wortlaut im Programm
Wir werden hierfür auch ein NDS-WLAN zur kostenlosen Nutzung anbieten und Kommunen für Ihre Innenstädte oder besondere touristische Orte attraktive Förderprogramme anbieten. Link zum Original
Kommunen erhalten Förderprogramme für öffentliches WLAN in Innenstädten und an touristischen Orten.
Wortlaut im Programm
Wir werden hierfür auch ein NDS-WLAN zur kostenlosen Nutzung anbieten und Kommunen für Ihre Innenstädte oder besondere touristische Orte attraktive Förderprogramme anbieten. Link zum Original
Ein gesellschaftlicher und juristischer Konsens über den Einsatz künstlicher Intelligenz soll herbeigeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichermaßen ist Politik gefragt, einen gesellschaftlichen wie juristischen Konsens über den Einsatz künstlicher Intelligenz herbeizuführen. Link zum Original
Haftungs- und Ethikfragen bei künstlicher Intelligenz sollen verbindlich beantwortet werden.
Wortlaut im Programm
Fragen von Haftung und Ethik müssen nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden, um nicht zum dauerhaften Bremsklotz von Entwicklung zu werden. Link zum Original
Die KI-Initiative der Bundesregierung soll dringend erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle KI-Initiative der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht und muss dringend erneuert werden. Link zum Original
Die IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen von Land und Kommunen wird gegen Cyberangriffe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die zunehmende Gefährdung von öffentlichen Einrichtungen und der Infrastruktur in Land und Kommunen durch Cyberattacken, insbesondere durch so genannte Ransomware, muss die IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen des Landes und der Kommunen gestärkt werden. Link zum Original
Land und Kommunen setzen die vom BSI empfohlenen IT-Sicherheitsstandards um.
Wortlaut im Programm
Die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlenen IT-Sicherheitsstandards sollen durch das Land, aber auch durch die Kommunen umgesetzt und regelmäßig durch Sicherheitsaudits überprüft werden. Link zum Original
Die Umsetzung der IT-Sicherheitsstandards wird regelmäßig durch Sicherheitsaudits überprüft.
Wortlaut im Programm
Die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlenen IT-Sicherheitsstandards sollen durch das Land, aber auch durch die Kommunen umgesetzt und regelmäßig durch Sicherheitsaudits überprüft werden. Link zum Original
Für Notlagen durch Cyberangriffe halten die öffentlichen Verwaltungen Handlungsanleitungen und Notfallpläne vor.
Wortlaut im Programm
Für durch Cyberattacken hervorgerufene Notlagen in den öffentlichen Verwaltungen sollen praktische Handlungsanleitungen und Notfallpläne für Cyberattacken vorgehalten werden. Link zum Original
Die Kapazitäten des Niedersachsen-CERT werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die Kapazitäten des Niedersachsen-CERT auszubauen und auch präventive Beratungsangebote für die Kommunen vorzusehen. Link zum Original
Für die Kommunen werden präventive Beratungsangebote zur Cybersicherheit vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die Kapazitäten des Niedersachsen-CERT auszubauen und auch präventive Beratungsangebote für die Kommunen vorzusehen. Link zum Original
Der Staat soll beim Schutz personenbezogener Daten neue Wege gehen.
Wortlaut im Programm
Nicht nur bei der Datenverarbeitung, sondern auch beim Schutz personenbezogener Daten muss der Staat neue Wege gehen. Link zum Original
Über das digitale Bürgerkonto ist jederzeit einsehbar, welche personenbezogenen Daten der Staat gespeichert hat.
Wortlaut im Programm
Darüber muss jederzeit einsehbar sein, welche personenbezogenen Daten der Staat gespeichert hat. Link zum Original
Über jeden staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten werden Betroffene mit einer kurzen Begründung informiert.
Wortlaut im Programm
Über jeden Zugriff auf diese Daten muss eine Information erfolgen, die zumindest mit einer kurzen Begründung versehen werden muss. Link zum Original
Auf Nachfrage erhalten Betroffene innerhalb angemessener Frist eine ausführliche Begründung für den Datenzugriff.
Wortlaut im Programm
Auf Nachfrage hat innerhalb einer angemessenen Frist eine ausführliche Begründung zu erfolgen. Link zum Original
Eine niedersächsische Plattform für offene Daten wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Open-Data-Offensive wollen wir ein niedersächsisches Open-Data- und Informationsfreiheitsgesetz ausarbeiten sowie eine niedersächsische Plattform für offene Daten errichten. Link zum Original
Niedersachsen soll bei Zukunftstechnologien im Bereich Mobilität Spitzenreiter werden.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll bei den Zukunftstechnologien gerade im Bereich der Mobilität Spitzenreiter werden. Link zum Original
Das Land soll für Anwendungen und Entwicklungen bei autonomen Systemen, 5G/6G, Flugtaxis, Drohnen und Hyperloops attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, das Land für Anwendungen und Entwicklungen bei autonomen und selbstlernenden Systemen, Echtzeitanwendungen (5G, 6G), Flugtaxis, Drohnen, Hyperloops attraktiv zu machen. Link zum Original
Das Datenschutzrecht orientiert sich an realen Risiken statt an mechanischer Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Diesem Zweck des Datenschutzes sehen wir uns verpflichtet und wollen daher ein Datenschutzrecht, das sich an den realen Risiken orientiert, anstatt zur mechanischen Bürokratie zu verkommen. Link zum Original
Die Auslegungen der Landesdatenschutzbeauftragten im privatwirtschaftlichen Bereich werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Unterschiedliche Auslegungen der verschiedenen Landesbeauftragten für den Datenschutz im privatwirtschaftlichen Bereich müssen vereinheitlicht werden. Link zum Original
Das Weisungsrecht der Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber Behörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine Stärkung des Weisungsrechtes der Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber den Behörden und staatlichen Verwaltungen ein. Link zum Original
Land und Landkreise setzen sich für leistungsfähige Internetverbindungen als Voraussetzung für Telemedizin ein.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung ist, dass leistungsfähige Internetverbindungen vorhanden sind. Dafür sollen sich Land und Landkreise einsetzen. Link zum Original
Allen Menschen wird digitale Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen wir jedoch allen Menschen digitale Teilhabe ermöglichen. Link zum Original
In allen Einrichtungen, in denen Senioren leben und zusammentreffen, wird flächendeckend WLAN bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
In allen Einrichtungen, in denen Seniorinnen und Senioren leben und zusammentreffen, ist daher flächendeckend WLAN zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
In Senioren- und Pflegeeinrichtungen werden digitale Schulungen durchgeführt, deren Kosten in die Heimkosten integriert sind.
Wortlaut im Programm
Daneben sollen digitale Schulungen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Die Kosten hierfür sollen in den Heimkosten integriert sein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.