Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 71 von 2.316 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (22). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 71
Öffentlicher Dienst 22
Das Land Niedersachsen ist ein attraktiver Arbeitgeber mit guten, verlässlichen Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Anspruch, dass das Land Niedersachsen, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, ein attraktiver Arbeitgeber ist und gute, verlässliche Arbeitsbedingungen bietet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Die Verwaltung wird durch ein Teilhabegesetz interkulturell geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch ein T eilhabegesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Gegen Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst wird mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass Reichsbürger*innen und andere Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst mit allen rechtlichen Mitteln begegnet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine queersensible Arbeitsweise und geschlechtergerechte Sprache werden in allen Landesbehörden zum Standard.
Wortlaut im Programm
Eine queersensible Arbeitsweise und die Verwendung geschlechtergerechter Sprache machen wir in den kommenden Jahren in allen Behörden des Landes zum Standard. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird durch einen Mindestanteil weiblicher Führungskräfte im öffentlichen Dienst gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz stärken, um dies zu ändern – etwa durch Festlegung eines Mindestanteils weiblicher Führungskräfte und die Verpflichtung, vakante Stellen öffentlich auszuschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Vakante Stellen im öffentlichen Dienst müssen öffentlich ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz stärken, um dies zu ändern – etwa durch Festlegung eines Mindestanteils weiblicher Führungskräfte und die Verpflichtung, vakante Stellen öffentlich auszuschreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleich KI
Digitalisierte und agile Verfahren dürfen nicht zu Arbeitsverdichtung führen, sondern sollen Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver und gesünder machen.
Wortlaut im Programm
Dabei darf die Einführung digitalisierter und agiler Verfahren nicht zu einer weiteren Verdichtung und Entgrenzung der Arbeit für die Bediensteten führen, sondern muss im Gegenteil als Möglichkeit genutzt werden, um Arbeitsplätze attraktiver und gesünder zu gestalten. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird als attraktiver Arbeitgeber gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb müssen wir die Landesverwaltung als attraktiven Arbeitgeber stärken und auf vielfältigen Wegen um Nachwuchs werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Die Landesverwaltung wirbt auf vielfältigen Wegen um Nachwuchs.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb müssen wir die Landesverwaltung als attraktiven Arbeitgeber stärken und auf vielfältigen Wegen um Nachwuchs werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise KI
Homeoffice in den Landesbehörden wird in Abstimmung mit den Personalvertretungen genutzt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage der Erfahrungen aus der Coronazeit werden wir in Abstimmung mit den Personalvertretungen die Möglichkeiten für Homeoffice im Bereich der Landesbehörden nutzen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Die Besoldungsstrukturen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Besoldungsstrukturen überprüfen und streben an, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern den Beamt*innen und Tarifbeschäftigten eine attraktive und angemessene Vergütung zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes erhalten auch im Ländervergleich eine attraktive und angemessene Vergütung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Besoldungsstrukturen überprüfen und streben an, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern den Beamt*innen und Tarifbeschäftigten eine attraktive und angemessene Vergütung zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung werden deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die Anstrengungen in der Nachwuchsgewinnung deutlich. Dazu wollen wir die Werbebudgets für die Nachwuchsgewinnung erhöhen und die Kooperation zwischen dem Innenministerium und den Fachressorts der allgemeinen Verwaltung ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Die Werbebudgets für die Nachwuchsgewinnung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die Anstrengungen in der Nachwuchsgewinnung deutlich. Dazu wollen wir die Werbebudgets für die Nachwuchsgewinnung erhöhen und die Kooperation zwischen dem Innenministerium und den Fachressorts der allgemeinen Verwaltung ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die Kooperation zwischen Innenministerium und Fachressorts bei der Nachwuchsgewinnung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die Anstrengungen in der Nachwuchsgewinnung deutlich. Dazu wollen wir die Werbebudgets für die Nachwuchsgewinnung erhöhen und die Kooperation zwischen dem Innenministerium und den Fachressorts der allgemeinen Verwaltung ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Das Laufbahnrecht wird reformiert, um den Quereinstieg in den Verwaltungsdienst zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Das Laufbahnrecht werden wir reformieren, um insbesondere den Quereinstieg in den Verwaltungsdienst zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Zur Personalgewinnung wird wieder mehr im Beamtenverhältnis ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zur besseren Personalgewinnung wieder mehr im Beamt*innenverhältnis ausbilden und die Praxiszeiten während der Ausbildung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Die Praxiszeiten während der Verwaltungsausbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zur besseren Personalgewinnung wieder mehr im Beamt*innenverhältnis ausbilden und die Praxiszeiten während der Ausbildung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Junge Führungskräfte werden mit weiterentwickelten Programmen an ihre Aufgabe herangeführt.
Wortlaut im Programm
Junge Führungskräfte werden wir mit geeigneten Programmen an ihre Aufgabe heranführen, die bestehenden Programme entwickeln wir dazu bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Instrumente wie Arbeitszeitkonten, Jobsharing und Sabbaticals werden in der Verwaltung verstärkt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Moderne Instrumente der Arbeitszeitgestaltung von Arbeitszeitkonten über Jobsharing bis hin zu Sabbaticals wollen wir verstärkt ermöglichen und die Rahmenbedingungen für Telearbeit und mobiles Arbeiten verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für Telearbeit und mobiles Arbeiten in der Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Moderne Instrumente der Arbeitszeitgestaltung von Arbeitszeitkonten über Jobsharing bis hin zu Sabbaticals wollen wir verstärkt ermöglichen und die Rahmenbedingungen für Telearbeit und mobiles Arbeiten verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
In Qualifizierung und Fortbildung von Verwaltungsbeschäftigten und Führungskräften werden Gender- und Diversity-Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
In der Qualifizierung und Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen und vor allem Führungskräften stärken wir moderne Schlüsselkompetenzen wie Genderund Diversity-Kompetenz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 14
Bürgerinnen, Bürger und Verbände werden zu Beginn von Planungen transparent und intensiv beteiligt.
Wortlaut im Programm
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz, beim Netzausbau und bei vielem mehr deutlich schneller werden. Dafür sind Transparenz und eine intensive Beteiligung von Bürger*innen und Verbänden zu Beginn von Planungen nötig – und nicht erst am Ende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI ähnlich KI
Die Informationsgrundlage für Planungen, etwa beim Artenschutzmonitoring, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für den Turbo bei der Planung brauchen wir eine bessere Informationsgrundlage etwa beim Artenschutzmonitoring sowie personell und fachlich gut ausgestattete Planungs, Bauund Genehmigungsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die bündelnde Behörde ist Ansprechpartnerin für Antragstellende und Interessenvertretungen und sorgt aktiv für Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt ein stärkeres Handeln des Landes bei der Koordinierung und Bündelung von Verfahren bei einer zuständigen Behörde. Diese ist auch Ansprechpartnerin sowohl für die Antragsteller*innen als auch für die verschiedenen Interessenvertretungen und sorgt aktiv für Beteiligung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse werden verkürzt und möglichst parallel durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für den Klimaund Artenschutz müssen Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse verkürzt und so weit möglich parallel und nicht hintereinander durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht zulasten des Arten- und Biotopschutzes gehen.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren darf nicht zulasten des Artenund Biotopschutzes erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Hürden werden abgebaut und alle Landeshebel genutzt, um Windgenehmigungsverfahren im Einklang mit dem Artenschutz zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Dazu bauen wir bestehende Hürden ab und nutzen alle Landeshebel, um Windgenehmigungsverfahren im Einklang mit dem Artenschutz zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Nadelöhre für den Ausbau der Erneuerbaren sind neben den fehlenden ausgewiesenen Flächen die seit Jahren viel zu schleppend v erlaufenden Planungsund Genehmigungsverfahren, die wir beschleunigen werden (vgl. 1.9 Stadt und Land zusammen zukunftsfähig gestalten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Klare Regelungen im Windenergieerlass und Artenschutzleitfaden erhöhen die Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
Durch klare Regelungen im Windenergieerlass und Artenschutzleit faden erhöhen wir die Rechtssicherheit und vereinfachen so das Verwaltungshandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Eine Servicestelle unterstützt bei rechtlichen Fragen in Planungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus richten wir eine Servicestelle ein, die bei rechtlichen Fragestellungen in Planungsverfahren unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die Servicestelle befasst sich künftig auch mit artenschutzrechtlichen Problemstellungen, um Genehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Die Servicestelle soll sich künftig auch mit artenschutzrechtlichen Problemstellungen befassen und entsprechende Referate in der Servicestelle vereinen, um Lösungen und Genehmigungen im Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Die Bündelung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren soll die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unterstützen.
Wortlaut im Programm
Auch hier kann die Bündelung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gerade auch bei der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Genehmigungsverfahren für neue Trinkwassergewinnungsgebiete und angepasste Entnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Klimakrise wird es zudem erforderlich sein, dass regionale Wasserversorger neue Trinkwasser gewinnungsgebiete erschließen und die Entnahmen aus den bestehenden Gewinnungsgebieten anpassen. Wir GRÜNEN werden sie dabei unterstützen, indem wir die Genehmigungsverfahren für derartige Vorhaben beschleunigen und Vorgaben einheitlich und verlässlich gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Vorgaben für die Erschließung neuer Trinkwassergewinnungsgebiete werden einheitlich und verlässlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Klimakrise wird es zudem erforderlich sein, dass regionale Wasserversorger neue Trinkwasser gewinnungsgebiete erschließen und die Entnahmen aus den bestehenden Gewinnungsgebieten anpassen. Wir GRÜNEN werden sie dabei unterstützen, indem wir die Genehmigungsverfahren für derartige Vorhaben beschleunigen und Vorgaben einheitlich und verlässlich gestalten. Link zum Original
Raumordnung und Planfeststellung werden stärker verzahnt.
Wortlaut im Programm
Raumordnung und Planfeststellung verzahnen wir noch stärker – damit letztere nicht erst anfängt, wenn das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Bürokratie 8
Das Land stellt auf klimafreundliche Beschaffung um.
Wortlaut im Programm
Dazu beschleunigen wir die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude und stellen auf klimafreundliche Beschaffung um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN identifizieren zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft überflüssige Regelungen, Doppelund Mehrfacherfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattungen in Behörden sowie unklare Zuständigkeiten und bauen sie gemeinsam ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Bürokratische Hürden im Vergaberecht werden gesenkt, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürokratischen Hürden für die Vergabs senken, um mehr kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei öffentlichen Auftragsvergaben werden Qualitätskriterien gegenüber dem Preis stärker gewichtet.
Wortlaut im Programm
Bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand stärken wir die Gewichtung von Qualitätskriterien gegenüber dem Preis und legen ökologische Grundanforderungen für Baustoffe fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Fortbildung und Beratung der Vergabestellen zum nachhaltigen Bauen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Fortbildung und Beratung der Vergabestellen in diesem Bereich bauen wir aus, damit sie Spielräume des Vergaberechts zum nachhaltigen und zukunftsfähigen Bauen gezielt nutzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Der Antragstellungsprozess wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Beratung für Antragsteller*innen, von den Kommunen bis zur ehrenamtlichen Initiative, vereinfachen den Antragstellungsprozess, verbessern die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung und entwickeln neue Instrumente zur Wirkungsund Erfolgsmessung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Vergabestellen werden durch Beratung, Qualifikation und Musterverfahren bei der stärkeren Berücksichtigung von Qualität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vergabestellen bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren durch Beratung, Qualifikation und Musterverfahren in der stärkeren Berücksichtigung von Qualität unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 5
Die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Beratung für Antragsteller*innen, von den Kommunen bis zur ehrenamtlichen Initiative, vereinfachen den Antragstellungsprozess, verbessern die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung und entwickeln neue Instrumente zur Wirkungsund Erfolgsmessung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schwerpunkt ist die technische und personelle Ausstattung der Verwaltung sowie moderne Arbeitsweisen und Verfahren.
Wortlaut im Programm
Deshalb legen wir GRÜNEN einen Fokus auf die technische und personelle Ausstattung der Verwaltung sowie moderne Arbeitsweisen und Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Abstimmung zwischen Ressorts bei der Digitalisierung wird durch geeignete Steuerungsgremien verbessert.
Wortlaut im Programm
Wo mehrere Ressorts und Fachabteilungen mit der Digitalisierung vergleichbarer Prozesse befasst sind, wollen wir den Einsatz einheitlicher Verfahren voranbringen und die Abstimmung durch Einrichtung geeigneter Steuerungsgremien verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um Arbeitsabläufe und Arbeitsweisen zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir zudem nutzen, um Arbeitsabläufe und Arbeitsweisen zu modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Gemeinsam mit den Bediensteten und der Wissenschaft werden agile Verwaltungsstrukturen und moderne Arbeitsweisen entwickelt und eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Bediensteten in der Landesverwaltung werden wir in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft agile Verwaltungsstrukturen und moderne Arbeitsweisen entwickeln und implementieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Wahlrecht 4
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und mehr politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die wir als kommunale Aufgabe in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verankern wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben, erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für eine Wahlrechtsreform ein, die allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht einräumt, wenn sie seit mindesten drei Jahren in Deutschland leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Perspektivisch sollen auch Menschen unter 14 Jahren bei Kommunalwahlen wählen können.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, dass auch Menschen unter 14 Jahren bei Kommunalwahlen wählen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Drittstaatsangehörige erhalten bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Bei Kommunalwahlen führen wir außerdem das aktive und passive Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Zivilgesellschaft 4
Ein Landesdemokratiefördergesetz stellt die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig auf ein solides Fundament.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Landesdemokratiefördergesetz, um die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig auf ein solides Fundament zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein Transparenzgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hier noch weiter gehen und werden ein Transparenzgesetz einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alle Bürger erhalten Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen.
Wortlaut im Programm
So geben wir allen Bürger*innen den Zugang zu bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI ähnlich KI
Staatliche Stellen werden grundsätzlich zur aktiven Information der Öffentlichkeit über relevante Entwicklungen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen staatliche Stellen grundsätzlich zu einer verbesserten, aktiven Information der Öffentlichkeit über relevante Entwicklungen verpflichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Direkte Demokratie 4
Die Chancen direkter Demokratie werden im Land und in den Kommunen besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Chancen direkter Demokratie wollen wir GRÜNEN im Land und in den Kommunen besser nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Hürden für zukünftige Volksund Bürger*innenentscheide senken und die möglichen Themenfelder für Bürger*innenentscheide ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Nach baden-württembergischem Vorbild werden Bürgerräte geschaffen, die Bürger bei ausgewählten Themen in die Gesetzgebung einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Nach Vorbild von Baden-Württemberg schaffen wir mit Bürger*innenräten eine Möglichkeit, bei ausgewählten Themen Bürger*innen mit in die Gesetzgebung einzubeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Wissenschaftlich begleitete Bürger-Klimaräte können einen Beitrag zur Unterstützung des Klimaschutzes vor Ort leisten.
Wortlaut im Programm
Für eine basisdemokratische Unterstützung des Klimaschutzes vor Ort können Bürger*innen-Klimaräte in wissen schaftlicher Begleitung einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Lobbyismus 4
Bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird für mehr Transparenz gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr Transparenz bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsgremien von Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere soll die Vergütung von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien künftig offengelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Land und Kommunen als Träger öffentlicher Unternehmen und Sparkassen wirken in deren Gremien verpflichtend auf mehr Transparenz bei den Vergütungen hin.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Träger der öffentlichen Unternehmen und Sparkassen, also Land und Kommunen, verpflichtend in den jeweiligen Gremien auf mehr Transparenz bei den Vergütungen hinwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Eine Pflicht der Träger, auf Vergütungstransparenz hinzuwirken, wird im Sparkassengesetz oder im Kommunalverfassungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Träger der öffentlichen Unternehmen und Sparkassen, also Land und Kommunen, verpflichtend in den jeweiligen Gremien auf mehr Transparenz bei den Vergütungen hinwirken. Eine entsprechende Hinwirkungsverpflichtung kann im Sparkassengesetz oder dem Kommunalverfassungsgesetz verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Behördenaufbau 3
Planungs-, Bau- und Genehmigungsbehörden werden personell und fachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Für den Turbo bei der Planung brauchen wir eine bessere Informationsgrundlage etwa beim Artenschutzmonitoring sowie personell und fachlich gut ausgestattete Planungs, Bauund Genehmigungsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Das Land koordiniert und bündelt Verfahren stärker bei einer zuständigen Behörde.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt ein stärkeres Handeln des Landes bei der Koordinierung und Bündelung von Verfahren bei einer zuständigen Behörde. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bauverwaltung wird gestärkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Die Bauverwaltung stärken wir, um zielorientierten Vollzug zu ermöglichen und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Daseinsvorsorge 1
Für alle Landesbeteiligungen wird ein Public-Governance-Kodex eingeführt, der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit mit guter Unternehmensführung verbindet.
Wortlaut im Programm
Für alle Beteiligungen des Landes wollen wir durch einen Public-Governance-Kodex Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit mit guter Unternehmensführung verbinden (vgl. 5.3 Niedersachsen zeitgemäß, effektiv und bürgernah). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 1
Der Schutz der Demokratie darf nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Demokratie darf nicht als selbstverständlich hingenommen und ihr Schutz nicht als bloße Privatsache ausschließlich in die Hände der Zivilgesellschaft gelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Wappengesetz und Fahnenerlass werden angepasst, damit die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden einfacher gehisst werden kann.
Wortlaut im Programm
Wappengesetz und Fahnenerlass wollen wir anpassen, um das Hissen der Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden einfacher zu ermöglichen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.