Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 98 von 2.139 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Kinder- und Jugendrechte“ (19).
- 98Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 98
Kinder- und Jugendrechte 19
Kinder und Jugendliche werden an Entscheidungen, die ihre Lebensbereiche betreffen, stärker beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinder und Jugendliche an Entscheidungen, die ihre Lebensbereiche betreffen, z. B. Kita, Schule, Freizeit, Kommune oder Jugendarbeit, stärker beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und wollen das Recht auf Beteiligung auch in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig KI
Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung wird in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und wollen das Recht auf Beteiligung auch in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Der Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen auf Landes- und kommunaler Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern- und Jugendlichen auf Landes- und kommunaler Ebene und werden Beteiligungsformate in jeder Kommune unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche werden in jeder Kommune unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern- und Jugendlichen auf Landes- und kommunaler Ebene und werden Beteiligungsformate in jeder Kommune unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Jugendarbeit wird stärker an den Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet und partizipativer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendarbeit wollen wir stärker an Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen ausrichten und partizipativer gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Jugendförderungsgesetz wird gemeinsam mit den Kooperationspartnern novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Jugendförderungsgesetz werden wir deshalb gemeinsam mit unseren Kooperationspartnerinnen und -partnern novellieren und für weitere Jugendverbände öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Jugendförderungsgesetz wird für weitere Jugendverbände geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Jugendförderungsgesetz werden wir deshalb gemeinsam mit unseren Kooperationspartnerinnen und -partnern novellieren und für weitere Jugendverbände öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit verschiedenen Förderbausteinen unterstützt. Um Kinder und Jugendliche weiter zu stärken und die Entwicklung junger Menschen zu fördern, soll das bisherige Aktionsprogramm verstetigt und mit der Jugendförderung verknüpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ wird mit der Jugendförderung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit verschiedenen Förderbausteinen unterstützt. Um Kinder und Jugendliche weiter zu stärken und die Entwicklung junger Menschen zu fördern, soll das bisherige Aktionsprogramm verstetigt und mit der Jugendförderung verknüpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Förderung der Jugendarbeit wird flexibel und innovativ gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Jugendarbeit wollen wir flexibel und innovativ gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit einem Landesprogramm wird 10.000 Jugendlichen die Jugendleiter-Card (Juleica) ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darüber hinaus 10.000 Jugendlichen die „Jugendleiter|in card“ (Juleica) ermöglichen und legen dafür ein Landesprogramm auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Jugendarbeit auf Augenhöhe wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Jugendarbeit auf Augenhöhe werden wir weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Arbeit der Jugendwerkstätten wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss die wertvolle Arbeit der Jugendwerkstätten gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Beteiligungsrechte für Kinder und die Beachtung des Kindeswohls gemäß UN-Kinderrechtskonvention werden auf allen Ebenen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsrechte für Kinder und die Beachtung des Kindeswohls gemäß der Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen auf allen Ebenen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise unsicher KI
Der Aufbau von Kinderinteressenvertretungen auf Landesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür unterstützen wir den Aufbau von Kinderinteressenvertretungen auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Die Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung treiben wir voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz unterstützen wir mit voller Kraft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig KI
Bei den Reformen im Familien- und Namensrecht stehen die Belange von Kindern im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die auf Bundesebene geplanten umfassenden Reformen im Familien- und Namensrecht. Die Belange von Kindern müssen dabei stets im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Kinderschutz 11
Für Familienzentren wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gesetzliche Grundlage für Familienzentren schaffen sowie ihnen auf Basis des „Early Excellence“-Rahmens Chancen zur Weiterentwicklung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise unsicher KI
Familienzentren erhalten auf Basis des „Early Excellence“-Rahmens Chancen zur Weiterentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gesetzliche Grundlage für Familienzentren schaffen sowie ihnen auf Basis des „Early Excellence“-Rahmens Chancen zur Weiterentwicklung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Familienzentren sollen dort entstehen, wo Familien sind, etwa an Kitas, Schulen oder Jugendzentren.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sollte es sein, dass Familienzentren genau dort entstehen, wo Familien sind – beispielsweise an Kitas, Schulen oder Jugendzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Eine Kinderschutzstrategie für Niedersachsen wird entwickelt, um ein flächendeckendes und verlässliches Angebot sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kinderschutzstrategie für Niedersachsen entwickeln, um ein flächendeckendes und verlässliches Angebot sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Landesrechtliche Vorschriften zum Kinderschutz werden in einem Kinderschutzgesetz gebündelt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
In einem Kinderschutzgesetz werden wir landesrechtliche Vorschriften bündeln und optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Familienzentren werden sozialraumorientiert als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Familienzentren wollen wir sozialraumorientiert als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung für Familien auf- und ausbauen und Präventionsketten etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Präventionsketten für Familien werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Familienzentren wollen wir sozialraumorientiert als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung für Familien auf- und ausbauen und Präventionsketten etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleich KI
Für Familienzentren wird ein Landesprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Landesprogramm auflegen und das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) so anpassen, dass Familienzentren auch in Kitas einfacher angesiedelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI
Das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege wird so angepasst, dass Familienzentren einfacher in Kitas angesiedelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Landesprogramm auflegen und das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) so anpassen, dass Familienzentren auch in Kitas einfacher angesiedelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz wollen wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Stärkung der Stelle für Schutz vor sexualisierter Gewalt bei der Sportjugend im Landessportbund mit erweiterten Kompetenzen für physische und psychische Gewalt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Stärkung der Stelle für Schutz vor sexualisierter Gewalt bei der Sportjugend im Landessportbund (LSB) mit einer Erweiterung der Kompetenzen im Bereich physische und psychische Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 9
Geschlechterstereotype in der Schule sollen überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es darüber hinaus Geschlechterstereotype zu überwinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Mentoringprogramme für Frauen in Politik, Parlamenten und Führungspositionen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen mehr Wege in Politik, Parlamente und Führungspositionen eröffnen und dazu erfolgreiche Instrumente wie Mentoringprogramme stärken sowie Frauennetzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Frauennetzwerke sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen mehr Wege in Politik, Parlamente und Führungspositionen eröffnen und dazu erfolgreiche Instrumente wie Mentoringprogramme stärken sowie Frauennetzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird überarbeitet, um strukturelle Benachteiligungen von Frauen im öffentlichen Dienst abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) werden wir überarbeiten, um strukturelle Benachteiligungen für Frauen im öffentlichen Dienst weiter abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle Gremien in landeseigenen Behörden und Betrieben sollen paritätisch besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Alle Gremien in landeseigenen Behörden und Betrieben wollen wir paritätisch besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesregierung soll jährlich über den Fortschritt bei der paritätischen Besetzung der Gremien berichten.
Wortlaut im Vertrag
Alle Gremien in landeseigenen Behörden und Betrieben wollen wir paritätisch besetzen. Über den Fortschritt soll die Landesregierung jährlich berichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauen sollen mehr Wege in die Wirtschaft und in Führungspositionen eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen mehr Wege in die Wirtschaft und vor allem in Führungspositionen eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der organisierte Sport wird dabei unterstützt, die Repräsentanz von Frauen in Leitungsgremien zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den organisierten Sport dabei unterstützen, die Repräsentanz von Frauen in Leitungsgremien zu erhöhen. Link zum Original
Equal Pay im Profisport wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen uns den Forderungen nach Equal-Pay im Profisport an. Link zum Original
Breitensport 9
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in den Themenfeldern Bewegung und Sport wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bewegung und Sport sind Querschnittsaufgaben. Wir wollen die ressortübergreifende Zusammenarbeit in diesen Themenfeldern stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Für gute Rahmenbedingungen für Sporttreibende und Ehrenamtliche braucht es mehr hauptamtliche Unterstützung im Sport.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Sport seine positiven Wirkungen entfalten kann, bedarf es guter Rahmenbedingungen für aktiv Sporttreibende und für die Ehrenamtlichen. Dafür benötigt es mehr hauptamtliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport fortentwickeln und einen wirkungsvollen Einsatz der Finanzhilfemittel des Landes erzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Finanzhilfemittel des Landes für den Sport werden wirkungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport fortentwickeln und einen wirkungsvollen Einsatz der Finanzhilfemittel des Landes erzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Handlungsempfehlungen aus der Evaluierung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes, etwa zu Entbürokratisierung und Digitalisierung, werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür sind die aus der Evaluierung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes resultierenden Handlungsempfehlungen, wie z. B. die Empfehlungen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung, in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Sportförderung wird durch einen Inflationsausgleich langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sportförderung wollen wir durch einen Inflationsausgleich langfristig absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bestehende Sportanlagen, insbesondere Schwimmbäder und Sporthallen, werden über ein mehrjähriges Investitionsprogramm barrierearm, inklusiv und möglichst klimaneutral saniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Sportanlagen – insbesondere Schwimmbäder und Sporthallen – über ein mehrjähriges Investitionsprogramm barrierearm, inklusiv und möglichst klimaneutral sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Ein weiteres Sportstätteninvestitionsprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen unserer Investitionsplanung wollen wir ein weiteres Sportstätteninvestitionsprogramm auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, ob der Dialog eines Runden Tisches Bewegung und Gesundheit auch für Niedersachsen aufgegriffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Initiative des Bundes zu einem „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“ und prüfen, inwiefern wir diesen Dialog auch für Niedersachsen aufgreifen können. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 8
Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Sexarbeitende sowie für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unterstützungs- und Beratungsstrukturen sowohl für Sexarbeitende als auch für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution in Niedersachsen absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Istanbul-Konvention wird in Niedersachsen konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention in Niedersachsen konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine Koordinierungsstelle wird eingerichtet, um Gewaltschutz als ressortübergreifende Aufgabe zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Dazu richten wir eine Koordinierungsstelle ein, um Gewaltschutz als ressortübergreifende Aufgabe zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen wird weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen werden wir weiterentwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sollen bedarfsgerecht ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser bedarfsgerecht ausbauen und finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sollen im niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz verlässlich abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Künftig wollen wir sie im niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich absichern und so eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise unsicher KI
Die Täterarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Täterarbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf Bundesebene wird ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ehrenamt 6
Aktive Juleica-Inhaberinnen und -Inhaber erhalten erleichterten Zugang zur Ehrenamtskarte.
Wortlaut im Vertrag
Aktiven Juleica-Inhaberinnen und -Inhabern wollen wir den Zugang zur Ehrenamtskarte ebnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ wird eine Ehrenamtsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ werden wir eine Ehrenamtsstrategie entwickeln und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen erleichtern und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement werden erleichtert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ werden wir eine Ehrenamtsstrategie entwickeln und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen erleichtern und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gemeinsam mit organisiertem Sport und Wissenschaft wird das Ehrenamt auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt unter Einbeziehung des Hauptamts gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem organisierten Sport und der Wissenschaft wollen wir, aufbauend auf den Ergebnissen der Enquetekommission Ehrenamt, das Ehrenamt unter Einbeziehung des Hauptamtes weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzlich wird klargestellt, dass gemeinnützige Organisationen sich politisch betätigen und zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gegenteilig KI
Die Grenzen zwischen Ehrenamt und steuerpflichtiger gewerblicher Tätigkeit werden klar und rechtssicher zugunsten des Ehrenamts gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Bereich der ehrenamtlichen Betätigung dafür sorgen, dass die Grenzen zur steuerpflichtigen gewerblichen Tätigkeit klar und rechtssicher zugunsten des Ehrenamts gezogen werden. Link zum Original
Spitzensport 5
Der Leistungssportstandort Niedersachsen wird gestärkt, insbesondere der olympische und paralympische Nachwuchsleistungssport.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Leistungssportstandort Niedersachsen weiter stärken und uns insbesondere für den olympischen und paralympischen Nachwuchsleistungssport einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Förderung dualer Karrieremöglichkeiten von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu erweitern wir die Förderung dualer Karrieremöglichkeiten von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Die dauerhafte Finanzierung sozialpädagogischer Fanprojekte wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die dauerhafte Finanzierung sozialpädagogischer Fanprojekte sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Bei der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen werden Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkonzepte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der (Mit-)Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen Nachhaltigkeit und Klimaschutzkonzepte berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Eine Bundesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports wird offen begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir zeigen uns offen für die Bundesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit des eSports. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Rassismus und Antisemitismus 4
Rassismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Jede Form von Antisemitismus wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Der Aktionsplan gegen Rassismus wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aktionsplan gegen Rassismus werden wir mit Leben füllen und zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der vom Bundestag eingesetzten unabhängigen Kommission Antiziganismus prüfen. Link zum Original
Freiwilligendienste 3
Tafeln werden als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Säule zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung sind Ausgabestellen, wie die Tafeln, die wir unterstützen werden. Dafür wollen wir diese als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkennen. Als erste Maßnahme werden wir den Aufbau von Verteilzentren finanzieren. Link zum Original
Das Freiwillige Soziale Jahr in der Pflege soll über 2024 hinaus verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das als Modellprojekt gestartete Freiwillige Soziale Jahr in der Pflege wollen wir über das Jahr 2024 hinaus verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Die Freiwilligendienste im Sport werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Freiwilligendienste im Sport stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 3
Ein Landesaktionsplan für queeres Leben soll aufgelegt werden, um es sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um queeres Leben in Niedersachsen sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen, wollen wir nach dem Vorbild der „Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen“ einen Landesaktionsplan auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Beratungsangebote für queere Menschen sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll in der Niedersächsischen Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem streben wir an, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Antidiskriminierung 3
Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union sowie zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und werden für deren konsequente Umsetzung Sorge tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz mit umfassendem Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen und mit Rechtsansprüchen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz, das einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen bietet und Rechtsansprüche schafft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für Betroffene von Diskriminierung werden niedrigschwellige Angebote geschaffen, um dagegen vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Für Betroffene schaffen wir niedrigschwellige Angebote, gegen Diskriminierung vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Familienleistungen 2
Familien werden mehr Familienfreizeiten und Urlaube ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Familien werden wir mehr Familienfreizeiten und Urlaube ermöglichen und zusammen mit den niedersächsischen Familienverbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege dafür sorgen, dass insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen von diesen Angeboten profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen sollen von Familienfreizeiten und Urlauben profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Familien werden wir mehr Familienfreizeiten und Urlaube ermöglichen und zusammen mit den niedersächsischen Familienverbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege dafür sorgen, dass insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen von diesen Angeboten profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Behinderung und Teilhabe 2
Der Aufbau des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit wird vorangetrieben und das Zentrum dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Daher treiben wir den Aufbau des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit weiter voran, wollen es dauerhaft absichern und die Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Aktionsplan Inklusion wird auf Grundlage der laufenden Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aktionsplan Inklusion werden wir auf Grundlage der Ergebnisse der laufenden Evaluation weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Geschlechtsidentität 2
Das Urteil zur Dritten Option wird in der gesamten unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Dritten Option werden wir konsequent in allen Bereichen der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen deshalb auch das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ältere Menschen 1
Es wird geprüft, wie Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser einander ergänzen können, um Familien- und Seniorenarbeit besser zu verknüpfen.
Wortlaut im Vertrag
Um Familien- und Seniorenarbeit besser zu verknüpfen, werden wir prüfen, wie Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser sich ergänzen und bereichern können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Elterngeld und Elternzeit 1
Die Absicherung beim Mutterschutz soll auch für Selbständige verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen das Handwerk für Frauen attraktiver – u. a. mithilfe familienbewusster Betriebsführung oder einer verbesserten Absicherung für den Mutterschutz auch für Selbständige. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Familienformen 1
Die geplanten Reformen des Bundes im Familien- und Namensrecht werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die auf Bundesebene geplanten umfassenden Reformen im Familien- und Namensrecht. Die Belange von Kindern müssen dabei stets im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Die soziale und kulturelle Infrastruktur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir federn soziale Notlagen ab, unterstützen von der Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen und stärken unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Alle in Niedersachsen lebenden Menschen sollen die gleichen Chancen haben, sich frei und sicher zu verwirklichen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen, die bei uns leben, sollen die gleichen Chancen haben, sich in unserem Land frei und in Sicherheit zu verwirklichen und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit werden in jeder Form bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in jeder Form. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Programme der Gemeinwesenarbeit und des Quartiersmanagements wie das „Bündnis für gute Nachbarschaft“ und der Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Programme der Gemeinwesenarbeit und des Quartiersmanagements wie das „Bündnis für gute Nachbarschaft”, und den Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ werden wir verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sollen gut und gesund aufwachsen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen. Link zum Original
Die bestehenden Informationsangebote für Familien sowie Seniorinnen und Senioren werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die bestehenden Informationsangebote für Familien und Seniorinnen und Senioren in Niedersachsen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Niedersachsen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Nach Vorlage eines Bundesdemokratiefördergesetzes wird ein entsprechender Schritt für Niedersachsen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach Vorlage des angekündigten Bundesdemokratiefördergesetzes werden wir einen entsprechenden Schritt für Niedersachsen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir für Niedersachsen gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft eine Gesamtpräventionsstrategie entwickeln, die insbesondere die Themen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Hass und Hetze gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Blick nimmt sowie eine Stärkung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.