SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.247 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Mittelstand und Handwerk“ (12). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 52
Mittelstand und Handwerk 12
Die Sicherung der kleinen und mittleren Betriebe in der Fläche ist die wirtschaftspolitische Hauptaufgabe der kommenden Jahre.
Wortlaut im Programm
Es sind die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die Wertschöpfung und Beschäftigung in der Fläche sichern. Diese Wirtschaft in der Breite zu sichern wird unsere wirtschaftspolitische Hauptaufgabe in den kommenden Jahren sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unternehmen aus Mittelstand und Handwerk werden dabei unterstützt, näher an Hochschulen und wissenschaftliche Institute heranzurücken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die niedersächsischen Unternehmen insbesondere im Mittelstand und im Handwerk dabei unterstützen, näher an die Hochschulen und die exzellenten wissenschaftlichen Institute heranzurücken, und den Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Es wird offensiv für das Handwerk geworben und seine öffentliche Wahrnehmung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden offensiv für das Handwerk werben und die öffentliche Wahrnehmung des Handwerks stärken. Link zum Original
Das Handwerk behält auch künftig Zugang zu innerstädtischen Lagen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dabei sicherstellen, dass das Handwerk mit seinen unterschiedlichen Branchen und den damit verbundenen unterschiedlichen Anforderungen auch zukünftig Zugang zu innerstädtischen Lagen behält. Link zum Original
Die duale Ausbildung im Handwerk wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit das Handwerk als Motor der Binnenwirtschaft auch in Zukunft stark bleibt, werden wir die duale Ausbildung weiter stärken und die Qualifizierung von Fachkräften intensiver vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Die Qualifizierung von Fachkräften für das Handwerk wird intensiver vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Damit das Handwerk als Motor der Binnenwirtschaft auch in Zukunft stark bleibt, werden wir die duale Ausbildung weiter stärken und die Qualifizierung von Fachkräften intensiver vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Abschlussprämien für die Meisterprüfung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreichen Abschlussprämien für die Meisterprüfung fortsetzen und dafür sorgen, dass die Qualifizierung und Integration von Zugewanderten in Handwerksbetriebe weiter finanziell unterstützt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Qualifizierung und Integration von Zugewanderten in Handwerksbetriebe werden weiter finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreichen Abschlussprämien für die Meisterprüfung fortsetzen und dafür sorgen, dass die Qualifizierung und Integration von Zugewanderten in Handwerksbetriebe weiter finanziell unterstützt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Mittel für die handwerkliche Bildungsstätteninfrastruktur werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der dualen Ausbildung werden wir die Mittel für die handwerkliche Bildungsstätteninfrastruktur erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Vielfalt und Dezentralität des Handwerks wird für den Wirtschaftsstandort genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Diversität und Dezentralität des Handwerks gilt es als Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu nutzen und auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Handwerk wird in Innovationspartnerschaften mit der Wohnungswirtschaft eingebunden.
Wortlaut im Programm
Das Handwerk ist in Innovationspartnerschaften, die mit der Wohnungswirtschaft eingerichtet werden, einzubinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In Quartierskonzepten wird das Handwerk als Umsetzer von Bau- und Effizienzmaßnahmen und als Energienutzer berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch gilt es, in Quartierkonzepten das Handwerk sowohl als Umsetzer der Bau- und Effizienzmaßnahmen als auch als Energienutzer zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Förderpolitik 8
Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Niedersachsenfonds einrichten, um den Umbau von Wirtschaft und Industrie zu finanzieren und so zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt zur Förderung von Unternehmen im Wandel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderkulissen der EU, des Bundes und des Landes zur gezielten Förderung von Unternehmen im Wandel einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Digitalbonus für notwendige Investitionsmaßnahmen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch den Digitalbonus für notwendige Investitionsmaßnahmen werden wir fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Die Förderinstrumente werden gemeinsam mit Industrie und Handwerk evaluiert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Industrie und Handwerk evaluieren wir unsere Förderinstrumente, damit die Förderstrukturen ausreichend sind und gut ineinandergreifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investieren.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen zukunftsorientierten Staat, der nicht nur Förderprogramme und Modellprojekte auflegt, sondern gemeinsam mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die NBank wird von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die NBank von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausbauen. Wir werden sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie mehr Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und in Zukunftsfelder investieren kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die NBank wird finanziell so ausgestattet, dass sie mehr Kapital am Markt aufnehmen und in Zukunftsfelder investieren kann.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die NBank von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausbauen. Wir werden sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie mehr Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und in Zukunftsfelder investieren kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 53 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Investitionen in grünen Stahl werden staatlich mitfinanziert.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist nicht nur staatliche Unterstützung bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen, sondern auch die Schaffung von Absatzmärkten von grünem Stahl. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Unternehmensgründungen 8
An Hochschulen werden mehr Start-up-Zentren für Gründungen im Hochtechnologiebereich geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Start-up-Zentren an Hochschulen, die Nukleus für weitere Firmengründungen im Hochtechnologiebereich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Existenzgründerinnen und Existenzgründer werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Existenzgründerinnen und Existenzgründer und werden bereits in der Schule Gründungsgeist wecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Start-up-Initiative wird unter Beteiligung des Start-up-Beirates weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die noch unter Rot-Grün begonnene Start-up-Initiative unter Beteiligung des Start-up-Beirates weiter ausbauen und mit einem Wachstumsfonds unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Start-up-Initiative wird mit einem Wachstumsfonds unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die noch unter Rot-Grün begonnene Start-up-Initiative unter Beteiligung des Start-up-Beirates weiter ausbauen und mit einem Wachstumsfonds unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Gründungsstipendien werden auf zehn Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Die von uns auf den Weg gebrachten Gründungsstipendien, die neuen Gründerinnen und Gründern mit Rat und Finanzierung zur Seite stehen, werden wir auf zehn Monate verlängern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der Anteil von Gründerinnen wird im Rahmen der Start-up-Initiative erhöht und Gründerinnen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Start-up-Initiative werden wir den Anteil von Gründerinnen erhöhen und sie fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Start-ups mit Fokus auf Klimaschutz und soziale Neuerungen erhalten spezifische Fördermittel.
Wortlaut im Programm
Start-ups mit einem Fokus auf Klimaschutz und soziale Neuerungen werden wir durch spezifische Fördermittel Schwung verleihen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Die Förderrichtlinien für Start-ups stehen auch der gemeinnützigen Wirtschaft offen.
Wortlaut im Programm
Die Förderrichtlinien müssen dabei auch der gemeinnützigen Wirtschaft offenstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Automobilindustrie 6
Das Land treibt als Teilhaber an Volkswagen den Wandel in der Motorentechnik voran.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf neue Technologien und als Teilhaber an Volkswagen treiben wir den Wandel in der Motorentechnik voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die niedersächsische Automobilindustrie soll weltweit führend bleiben.
Wortlaut im Programm
Niedersachsens Automobilindustrie ist weltweit führend und so soll es auch bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird zu einer Dialogplattform über automobile Cluster weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir gemeinsam mit der IG Metall und NiedersachsenMetall den Strategiedialog „Automobilwirtschaft in Niedersachsen“ auf den Weg gebracht. Diesen werden wir weiterentwickeln zu einer Dialogplattform über automobile Cluster. Link zum Original
Potenziale entlang der automobilen Wertschöpfungskette wie Chip-Design, Software und Batteriezellproduktion werden im Land identifiziert, aufgebaut und erhalten.
Wortlaut im Programm
Entlang der automobilen industriellen Wertschöpfungskette, von Chip-Design und Softwareentwicklung bis zur Komponentenfertigung (insbesondere Batteriezellproduktion) und -entwicklung (Feststoffbatterie) müssen im Land Potenziale identifiziert, aufgebaut und erhalten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Wegfallende Arbeitsplätze in der Verbrennerfertigung werden durch neue Arbeitsplätze in der Fertigung von Komponenten für die Elektromobilität ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass der Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Fertigung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ersetzt wird durch den Aufbau neuer Arbeitsplätze zur Fertigung von Elektromotoren, Batteriezellen und anderen Komponenten für die Elektromobilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Es werden Voraussetzungen für weitere Standorte der Batteriezellfertigung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Voraussetzungen für weitere Standorte für Batteriezellfertigung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Innovationsförderung 5
Wissenschaft und Wirtschaft werden eng verzahnt, um Innovation und Fachkräftequalifizierung zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Forschung und Entwicklung sowie eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft zur Beschleunigung von Innovation und Fachkräftequalifizierung auf höchstem Niveau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Wirtschafts- und Industriepolitik wird künftig stärker als Innovationspolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschafts- und insbesondere unsere Industriepolitik werden künftig noch stärker Innovationspolitik sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Der Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die niedersächsischen Unternehmen insbesondere im Mittelstand und im Handwerk dabei unterstützen, näher an die Hochschulen und die exzellenten wissenschaftlichen Institute heranzurücken, und den Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Wissenstransfer wird mit weiteren Förderinstrumenten wie Innovations- und Digitalisierungsgutscheinen und besserer Kooperation von KMU mit Start-ups und Hochschulen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wissenstransfer mit weiteren Förderinstrumenten, wie zum Beispiel Innovations- und Digitalisierungsgutscheinen oder auch einer besseren Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Start-ups und Hochschulen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Land stärkt Investitionen mit einem Innovationsfonds.
Wortlaut im Programm
Dafür wird unser Land mit einem Innovationsfonds Investitionen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Industriestandort 4
Die Folgen der Transformation werden kontinuierlich, etwa durch ein Transformations-Monitoring, abgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Im Wandel braucht es unbedingt eine umfassende und kontinuierliche Folgenabschätzung, wie z. B. durch ein Transformations-Monitoring. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Es werden Beteiligungsformate wie regionale Transformationsbeiräte unter Beteiligung der Sozialpartner etabliert.
Wortlaut im Programm
Um alle Seiten mitzunehmen, sollten entsprechende Beteiligungsformate etabliert werden. Dies könnten zum Beispiel regionale Transformationsbeiräte unter Beteiligung der Sozialpartner sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf Automobil und Mobilität, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Digitalisierung sowie Land- und Ernährungswirtschaft, ergänzt um Tourismus und Gesundheitswirtschaft.
Wortlaut im Programm
Und wir werden uns noch stärker auf Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung fokussieren. Für Niedersachsen heißt das: Automobile und Mobilität, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Digitalisierung sowie Land- und Ernährungswirtschaft. Aber auch der Tourismus und die Gesundheitswirtschaft werden in diesem Transformationsprozess eine große Rolle spielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Energieintensive Unternehmen sollen handlungsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten können.
Wortlaut im Programm
Auch energieintensive Unternehmen müssen handlungsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Verbraucherschutz 3
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wird planungssicher ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verbraucherzentrale Niedersachsen planungssicher ausbauen und die institutionelle Förderung auf den bundesweiten Durchschnittswert aller Verbraucherzentralen pro Einwohner anheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird auf den bundesweiten Durchschnitt pro Einwohner angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verbraucherzentrale Niedersachsen planungssicher ausbauen und die institutionelle Förderung auf den bundesweiten Durchschnittswert aller Verbraucherzentralen pro Einwohner anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, des Niedersächsischen Sportfördergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein flächendeckendes Verbraucherberatungsangebot wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Indem wir uns für ein flächendeckendes Beratungsangebot einsetzen, machen wir es für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen zugänglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Tourismus 2
Niedersachsen wird gemeinsam mit Verbänden und Kommunen als Tourismusregion gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Klimawandel führt zu einem Umdenken bei den Menschen: lieber mit der Bahn oder dem Elektroauto in den Harz, in die Heide oder an die Nordsee als mit dem Flieger in den Süden. Diesen Trend werden wir nutzen und gemeinsam mit Verbänden und Kommunen Niedersachsen als wachsende Tourismusregion weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Bei touristischen Übernachtungen wird der elektronische Meldeschein eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung des elektronischen Meldescheins bei touristischen Übernachtungen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 2
Die Umstellung auf grünen Stahl erfolgt zügig.
Wortlaut im Programm
Stahlstandorte, die nicht rechtzeitig auf eine klimaneutrale Stahlerzeugungsroute umschwenken, sind nicht zukunftsfähig. Deshalb muss zügig die Umsetzung hin zu grünem Stahl erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Ein mindestens europaweites Grünstahllabel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Einführung eines mindestens europaweiten Grünstahllabels und forcieren einen schnellen Ausbau von Strom- bzw. Wasserstoffnetzen. Link zum Original
Außenhandel 1
Es werden Absatzmärkte für grünen Stahl geschaffen.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist nicht nur staatliche Unterstützung bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen, sondern auch die Schaffung von Absatzmärkten von grünem Stahl. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes wird strategisch neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es eine strategische Neuausrichtung der Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.