Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 69 von 2.139 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfte“ (6).
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 69
Fachkräfte 6
Eine Fachkräfteinitiative für Energie- und Klimaberufe wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen eine Fachkräfteinitiative für Energie- und Klimaberufe auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die regionalen Fachkräftebündnisse werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere regionalen Fachkräftebündnisse finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Einrichtung von Fachkräfteservicecentern als Anlaufstelle für Unternehmen zu Personalgewinnung und -bindung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir Fachkräfteservicecenter zu etablieren, die als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen zu Fragen der Personalrekrutierung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre werden mehr Fachkräfte gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Fachkräfte für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre gewinnen. Link zum Original
Eine Fachkräfteinitiative wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Fachkräfteinitiative starten. Insbesondere in sozialen Berufen und in der Pflege geht das mit mehr vollschulischen Ausbildungsangeboten einher. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes wird ein Programm für Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes Niedersachsen ein Programm für die Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe auflegen und die Ausbildungsquoten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Tarifbindung 6
Die Tarifbindung soll wieder erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft zu stärken, muss die Tarifbindung wieder erhöht werden, damit wieder mehr Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden an den Kriterien Guter Arbeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Masterplans wollen wir Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien umfassend an den Kriterien Guter Arbeit ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Wirtschaftsförderung wird verbindlich an Kriterien Guter Arbeit wie Beschäftigungssicherung, Leiharbeitsobergrenzen und Tarifbindung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung wollen wir stärker und obligatorisch an Kriterien Guter Arbeit – insbesondere Beschäftigungssicherung, Höchstquote an Leiharbeit und Werkverträgen und branchenspezifische Tarifbindung – ausrichten sowie an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Klimaschutzes knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die öffentliche Beschaffung wird an Kriterien Guter Arbeit und Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die öffentliche Beschaffung an Kriterien Guter Arbeit und Klimaschutz ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Wo öffentliches Geld fließt, gelten Tarifverträge, Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferketten.
Wortlaut im Vertrag
Wo öffentliches Geld fließt, müssen uneingeschränkt Tarifverträge, Umwelt- und Sozialstandards gelten, und zwar entlang der gesamten Lieferketten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Erklärung repräsentativer Tarifverträge und die Rahmenbedingungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In unserem Gestaltungsbereich werden wir die Erklärung repräsentativer Tarifverträge sowie die Rahmenbedingungen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Berufliche Ausbildung 6
Die Ausbildungskonzepte in touristischen Berufen und im Gastgewerbe werden aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Ausbildungskonzepte in den touristischen Berufen und des Gastgewerbes aktualisieren. Link zum Original
Das Matching von Bewerbern und Ausbildungsplätzen wird verbessert, damit keine Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Ausbildungsplatz- Matching verbessern, sodass Ausbildungsplätze nicht unbesetzt bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Ausbildungsbegleitung der Agentur für Arbeit soll mehr jungen Menschen zugänglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausbildungsbegleitung der Agentur für Arbeit mehr jungen Menschen zugänglich gemacht wird, um den Weg in das Berufsleben zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Mit einem Aktionsplan Ausbildung 2.0 wird auf die Folgen der aktuellen Krise für die Berufsausbildung reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Aktionsplan Ausbildung 2.0 reagieren wir auf die Auswirkungen der aktuellen Krise auf den Bereich der Berufsausbildung. Link zum Original
Über den Rettungsschirm des Landes werden durch Insolvenz oder wirtschaftliche Einbrüche gefährdete Ausbildungsplätze unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Über den Rettungsschirm des Landes aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unterstützen wir da, wo Ausbildungsplätze aufgrund drohender Insolvenz bzw. wirtschaftlicher Einbrüche in Gefahr geraten. Link zum Original
Die Ausbildungsquoten in Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes Niedersachsen ein Programm für die Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe auflegen und die Ausbildungsquoten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mitbestimmung 5
Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan Gute Arbeit“ erstellt, der die Mitbestimmung stärkt und die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitswelt nutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern werden wir einen „Masterplan Gute Arbeit“ erstellen, um Mitbestimmung zu stärken, Förderkriterien neu auszurichten und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Arbeitswelt noch tiefer in Niedersachsen zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Wirtschaftsförderung wird an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und an Klimaschutz geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung wollen wir stärker und obligatorisch an Kriterien Guter Arbeit – insbesondere Beschäftigungssicherung, Höchstquote an Leiharbeit und Werkverträgen und branchenspezifische Tarifbindung – ausrichten sowie an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Klimaschutzes knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die betriebliche Mitbestimmung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung stärken und unterstützen die Gewerkschaften bei deren Reform und Weiterentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne teilweise KI
Die Arbeit der Werkstatträte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wertvolle Arbeit der Selbstvertretungen in den Werkstatträten unterstützen wir und werden ihre Kompetenzen zur Mitbestimmung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Mitbestimmungskompetenzen der Werkstatträte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die wertvolle Arbeit der Selbstvertretungen in den Werkstatträten unterstützen wir und werden ihre Kompetenzen zur Mitbestimmung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Arbeitsvermittlung 4
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose aufbauen und planen ein landesweites Förderprogramm, insbesondere zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich unsicher KI
Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose aufbauen und planen ein landesweites Förderprogramm, insbesondere zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Jugendberufsagenturen werden flächendeckend eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wollen wir auch die Jugendberufsagenturen (JBA) flächendeckend etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein landesweites Förderprogramm zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein landesweites Förderprogramm zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 4
Über Zielvereinbarungen in landeseigenen Behörden und Betrieben wird die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Über Zielvereinbarungen in den landeseigenen Behörden und Betrieben wollen wir die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Budget für Arbeit wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem dafür sorgen, dass das Budget für Arbeit stärker genutzt wird. Link zum Original
Das System der Werkstätten für behinderte Menschen wird durchlässiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das System der Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir durchlässiger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Unternehmen, Verwaltung und Verbände werden dabei unterstützt, Frauen mit Teilhabeeinschränkungen stärker zu fördern und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände dabei Frauen mit Teilhabeeinschränkungen stärker zu fördern und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Befristung und Leiharbeit 3
Dumping-Geschäftsmodelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dumping-Geschäftsmodelle haben deshalb in unserem Bundesland keine Zukunft. Link zum Original
Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf Bundesebene die Forderung nach Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und wollen hier auf Landesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Land verzichtet selbst als Vorbild auf sachgrundlose Befristungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf Bundesebene die Forderung nach Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und wollen hier auf Landesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Arbeitsschutz 3
Die Gewerbeaufsichtsämter werden personell verstärkt, um den Arbeitsschutz zu verbessern und die Besichtigungsquote sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Arbeitsschutz in Niedersachsen zu verbessern und die Besichtigungsquote des novellierten Arbeitsschutzgesetzes sicherzustellen, müssen wir die Gewerbeaufsichtsämter entsprechend personell verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz für mobile Beschäftigte werden wir die vorhandenen Beratungsstellen finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Einhaltung von Arbeitsschutzkontroll- und Wohnraumschutzgesetz wird konsequent kontrolliert, um Ausbeutung in Erntehilfe und Schlachthöfen zu unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einhaltung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und des Wohnraumschutzgesetzes konsequent kontrollieren, um die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Erzeugung und Produktverarbeitung (Erntehilfe, Schlachthöfe) wirksam zu unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Grundsicherung 3
Auf Bundesebene wird bei der Neugestaltung des Bürgergeldes ein auskömmlicher Mobilitätsanteil angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns bei der Neugestaltung des Bürgergeldes für einen auskömmlichen Mobilitätsanteil ein. Link zum Original
Die Umsetzung des Bürgergelds wird unterstützt und flankierend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ein und werden die Umsetzung des Bürgergelds und die Wohngeldnovelle unterstützen und flankierend begleiten. Link zum Original
Die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Damit alle die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben, begrüßen wir die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Selbstständigkeit 2
Auf Bundesebene wird eine faire soziale Absicherung für Soloselbstständige sowie temporär oder prekär Beschäftigte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für eine faire soziale Absicherung für Soloselbstständige sowie temporär und/oder prekär Beschäftigte einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben im Bund für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung und bei der Altersvorsorge zu sorgen und die Künstlersozialkasse weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gewerkschaften 1
Die Gewerkschaften werden bei ihrer Reform und Weiterentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung stärken und unterstützen die Gewerkschaften bei deren Reform und Weiterentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gleichstellung 1
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll in allen Bereichen geschlechtergerecht verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss mit Blick auf eine geschlechtergerechte Arbeitswelt in allen Bereichen Realität werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Arbeitszeit 1
Der Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Vertrag
Den Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte werden wir nicht aufweichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Arbeitslosenversicherung 1
Vorhaben des Bundes für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben im Bund für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung und bei der Altersvorsorge zu sorgen und die Künstlersozialkasse weiterzuentwickeln. Link zum Original
Weiterbildung 1
Eine Qualifizierungsoffensive für Frauen, insbesondere in männlich dominierten Berufsfeldern, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Qualifizierungsoffensive insbesondere für die bislang typisch männlich dominierten Berufsfelder an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Mindestlohn 1
Angemessene Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb weiterhin für angemessene Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 21
Soziale Notlagen in der Krise werden abgefedert.
Wortlaut im Vertrag
Wir federn soziale Notlagen ab, unterstützen von der Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen und stärken unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei den Chancen und Umbauprozessen der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zusage, sie bei der Wahrnehmung der Chancen tatkräftig zu unterstützen und beim Umgang mit den erforderlichen Umbauprozessen und Unsicherheiten nicht allein zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Projekte der kleinen und großen Transformationslotsen werden gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen ist bundesweit Vorreiter bei den Projekten der kleinen und großen Transformationslotsen. Dies rollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan für Gute Arbeit“ aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern werden wir einen „Masterplan für Gute Arbeit“ aufstellen und Niedersachsen zum “Land der Guten Arbeit“ machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Bei einem Betreiberwechsel im öffentlichen Nahverkehr wird ein fingierter Betriebsübergang vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Beim ÖPNV ist zu ergänzen, dass bei einem Inhaberwechsel ein fingierter Betriebsübergang vonseiten der Vergabestellen vorgeschrieben wird. Link zum Original
Auch in Start-ups müssen faire Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen faire Arbeitsbedingungen auch in Start-ups sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der von der Bundesregierung geplante Zukunftsfonds wird gemeinsam mit dem Bund umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Notwendigkeit für einen – wie von der Bundesregierung geplanten – Zukunftsfonds und werden diesen gemeinsam mit dem Bund umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Fachkräfte sollen gute Entwicklungsmöglichkeiten haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen für duale Studiengänge und setzen uns dafür ein, dass Fachkräfte gute Entwicklungsmöglichkeiten haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Armut und Ausgrenzung werden nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Armut und Ausgrenzung nachhaltig bekämpfen, die soziale Infrastruktur in unserem Land sichern und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die soziale Infrastruktur wird gesichert und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Armut und Ausgrenzung nachhaltig bekämpfen, die soziale Infrastruktur in unserem Land sichern und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Niedersächsische Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört für uns auch die Anpassung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege (NWohlfFöG). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Stärkung Sozialer Arbeit, etwa in Quartieren, gilt als Pfeiler der Armutsbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
In der Stärkung Sozialer Arbeit, beispielsweise in Quartieren, sehen wir einen weiteren Pfeiler der Armutsbekämpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Nationaler Aktionsplan zur Armutsbekämpfung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ein und werden die Umsetzung des Bürgergelds und die Wohngeldnovelle unterstützen und flankierend begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Mit einem Landesprogramm werden Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen, sogenannte Housing-First-Projekte gezielt fördern sowie Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Housing-First-Projekte werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen, sogenannte Housing-First-Projekte gezielt fördern sowie Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen, sogenannte Housing-First-Projekte gezielt fördern sowie Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Menschen, die von pandemiebedingten Einschränkungen und Belastungen besonders betroffen waren und sind, werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sozialen Folgen der Corona-Pandemie im Blick behalten und Menschen gezielt unterstützen, die von pandemiebedingten Einschränkungen und Belastungen besonders betroffen waren und sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Auf europäischer Ebene wird die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mechanismen für soziale Gerechtigkeit, die zusätzliche Belastungen der Schwächsten beim Übergang zu einem klimafreundlichen Europa ausgleichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um sicherzustellen, dass der Übergang zu einem nachhaltigen, klimafreundlichen Europa sozial gerecht ist, unterstützen wir Mechanismen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, die zusätzliche Belastungen für die Schwächsten in der Gesellschaft ausgleichen, um den Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in unteren Lohngruppen, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in den unteren Lohngruppen, muss verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.