Zum Inhalt

AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original

Das Programm enthält 27 von 780 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abschiebungen“ (4). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
Abschiebungen 4
  1. Die niedersächsische Abschiebepraxis orientiert sich allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bislang besonders nachlässige niedersächsische Abschiebepraxis muss sich allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger dieses Landes orientieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig KI
  2. Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen wird bis zur Ausreise vollzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen bis zur Ausreise zu vollziehen, die voll s t ä n d i ge Einst e l l ung s ä m t l i c h er Geld z a h l ungen an P ers onen o h n e g ü l t i ges Auf ent h a l t s r e c h t und die Beendigung von „Integrationsmaßnahmen“ für illegale Zuwanderer. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
  3. Fehlende Papiere sind kein Ausreisehindernis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Fehlende Papiere dürfen kein Ausreisehindernis sein. Bei Bedarf müssen durch deutsche Behörden entsprechende Ersatzpapiere erstellt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
  4. Deutsche Behörden können bei Bedarf Ersatzpapiere für die Ausreise erstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Fehlende Papiere dürfen kein Ausreisehindernis sein. Bei Bedarf müssen durch deutsche Behörden entsprechende Ersatzpapiere erstellt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Sozialleistungen 3
  1. Ausreisepflichtige Ausländer erhalten statt voller Sozialleistungen nur noch Sachleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher, ausreisepflichtigen Ausländern nicht die vollen Sozialleistungen zu gewähren. Ausreisepflichtige sollen stattdessen nur noch Sachleistungen erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
  2. Sämtliche Geldzahlungen an Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht werden eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen bis zur Ausreise zu vollziehen, die voll s t ä n d i ge Einst e l l ung s ä m t l i c h er Geld z a h l ungen an P ers onen o h n e g ü l t i ges Auf ent h a l t s r e c h t und die Beendigung von „Integrationsmaßnahmen“ für illegale Zuwanderer. Link zum Original
  3. Die sofortige Gleichstellung anerkannter Asylbewerber in allen sozialen Sicherungssystemen ohne vorherige Einzahlungen wird geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Asylanerkennung führt zu einer sofortigen Gleichstellung in allen sozialen Sicherungssystemen, ohne jede vorangegangene Teilnahme am Solidarsystem, insbesondere ohne Einzahlungen in dieses System. Diese Praxis belastet Niedersachsens Landesmittel und seine Kommunen unnötig und muss daher politisch geändert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesellschaftliche Integration 3
  1. Fremdsprachige Parallelgesellschaften werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Gender-Sprache und fremdsprachigen Parallelgesellschaften erteilen wir eine Absage. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Integrationsmaßnahmen für illegale Zuwanderer werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen bis zur Ausreise zu vollziehen, die voll s t ä n d i ge Einst e l l ung s ä m t l i c h er Geld z a h l ungen an P ers onen o h n e g ü l t i ges Auf ent h a l t s r e c h t und die Beendigung von „Integrationsmaßnahmen“ für illegale Zuwanderer. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  3. Wer in Deutschland leben möchte, muss sich über das deutsche Rechtssystem informieren und es respektieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer in Deutschland leben möchte, hat sich über unser Rechtssystem zu informieren und es zu respektieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Herkunftsstaaten 3
  1. Anerkannte Asylbewerber werden nach Entspannung der Lage in ihrer Heimat konsequent zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Anerkannte Asylbewerber müssen nach Entspannung der Lage in ihrer Heimat konsequent zurückgeführt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  2. Illegale Zuwanderer werden konsequent in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die konsequente Rückführung illegaler Zuwanderer in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
  3. Energische außenpolitische Maßnahmen ermöglichen die Rückführung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gleichfalls energische außenpolitische Maßnahmen, um die Rückführung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 2
  1. Die Zuwanderung gering- oder unqualifizierter Personen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zuwanderung gering- oder unquali fizierter Personen, wie aktuell betrieben, ist daher völlig unsinnig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU teilweise KI
  2. Die Vorrangprüfung für deutsche Arbeitnehmer bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vorrangprüfung für deutsche Arbeitnehmer ist beizubehalten. Link zum Original
Grenzkontrollen 2
  1. Ständige Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir, ständige Grenzkontrollen wieder einzuführen und damit ein illegales Übertreten der deutschen Grenze zu unterbinden. Link zum Original
  2. Die Identität aller einreisenden Nicht-EU-Bürger wird ausnahmslos erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erfassung der Identität aller einreisenden Nicht-EU-Bürger ist ausnahmslos vorzunehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 1
  1. Die Härtefallkommission wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die sogenannte „Härtefall-Kommission“ ist abzuscha ff en. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Straftäter und Gefährder 1
  1. Die Ausweisung ausländischer Straftäter in ihre Herkunftsländer wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausweisung ausländischer Straftäter in ihre Herkunftsländer würde eine deutliche Erhöhung der Sicherheit zur Folge haben und muss durchgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
  1. Die Förderung illegaler Einwanderung wird nicht mehr staatlich unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit uns gibt es keine Unterstützung mehr für: ▶ verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen, ▶ Islamverbände, ▶ Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt, ▶ Anti-Kapitalismus-Projekte, ▶ die Förderung illegaler Einwanderung, ▶ die Verhöhnung der Opfer von Straftaten durch „Täter-Opfer-Ausgleich“ etc. ▶ Werbung für die Legalisierung des Drogenmissbrauchs, ▶ Klimaschutzpropaganda Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  2. Sonderförderungen und Sonderrechte für nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Sonderförderungen und Sonderrechte für nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen lehnt die AfD kategorisch ab. Link zum Original
  3. Der Zuzug von Migranten wird nach dänischem Vorbild gesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine Zuzugsteuerung für Migranten nach dänischem Vorbild. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU teilweise KI
  4. Die Zuwanderung von EU-Ausländern in die Sozialsysteme wird begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wird die AfD die Zuwanderung von EU-Ausländern in die Sozialsysteme begrenzen und keine Sozialleistungen mehr auf ausländische Konten überweisen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Die jahrhundertealte Identität Deutschlands und Niedersachsens wird geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten es daher nicht nur als das Recht, sondern auch als die Pflicht der AfD, die jahrhundertealte Identität Deutschlands und der Niedersachsen zu schützen. Link zum Original
  6. Die Politik der Einwanderung wird aufgegeben; Deutschland und Niedersachsen gelten nicht als Einwanderungsland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Für unsere Kinder fordern wir eine Abkehr von der Politik der Einwanderung: Deutschland – und damit auch Niedersachsen – ist kein Einwanderungsland. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
  7. Deutschland gewinnt die vollständige Kontrolle über die Zuwanderung zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die AfD Niedersachsen hat es oberste Priorität, dass Deutschland die vollständige Kontrolle über die Zuwanderung wiedergewinnt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gleiches Thema KI
  8. Flüchtlingshilfe wird grundsätzlich vor Ort geleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Flüchtlingshilfe sollte grundsätzlich vor Ort geleistet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de