SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.247 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (13). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 48
Digitale Netze 13
Bis 2025 werden alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Gigabit-Netzanschluss versorgt.
Wortlaut im Programm
6. Bis 2025 werden wir dafür sorgen, dass alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Gigabit-Netzanschluss abgedeckt sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Mangelnde Wirtschaftlichkeit wird nicht länger als Grund für verfehlte Ausbauziele bei der digitalen Infrastruktur akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Mangelnde Wirtschaftlichkeit darf nicht mehr Ausrede für verpasste Infrastrukturwandelziele sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Glasfaserausbau bis in Haus und Wohnung (FTTH) hat höchste Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Glasfasernetzen bis ins Haus bzw. in die Wohnung (FTTH) ist dabei von größter Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Mit Kommunen und Anbietern wird ein Mapping mit konkreten Lösungen für Gebiete ohne realistische privatwirtschaftliche Ausbauperspektive erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Um die optimale Versorgung zu gewährleisten, wollen wir mit Kommunen und Anbietern ein Mapping mit konkreten Lösungen für Gebiete ohne realistische privatwirtschaftliche Ausbauperspektive erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein bundesweites Breitband-Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle wird unterstützt, wobei unterversorgte Gebiete Vorrang behalten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein bundesweites Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle, wobei der Ausbau unterversorgter Gebiete weiter Priorität hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen wird als Partner der Kommunen bei Planung und Ausbau der Glasfaserinfrastruktur gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen beim Ausbau zu unterstützen, wollen wir das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen als Partner für die Kommunen bei Planung und Ausbau der Glasfaserinfrastruktur stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Prinzip des Open Access, also des wechselseitigen Zugangs zu (Mobilfunk-)Netzen, wird in Niedersachsen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Niedersachsen das Prinzip des Open Access, also des wechselseitigen Zugangs der (Mobilfunk-)Netze, umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Netzbetreiber, die auch in ländlichen Regionen ausbauen, werden belohnt.
Wortlaut im Programm
Betreiber, die sich für den Ausbau auch in ländlichen Regionen engagieren, werden wir belohnen und dafür sorgen, dass der ineffiziente Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten der Vergangenheit angehört. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ineffizienter Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Betreiber, die sich für den Ausbau auch in ländlichen Regionen engagieren, werden wir belohnen und dafür sorgen, dass der ineffiziente Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten der Vergangenheit angehört. Link zum Original
Öffentliche Fördermittel für den Netzausbau werden längerfristig planbar und zeitlich gestaffelt bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden öffentliche Mittel zur Förderung des Ausbaus längerfristig planbar und zeitlich gestaffelt zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Es wird eine flächendeckende 5G-Versorgung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen konsequent auf eine flächendeckende 5G-Versorgung und streben bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunk generation (6G) für Niedersachsen eine Vorreiterrolle an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Niedersachsen strebt bei der Entwicklung des Mobilfunkstandards 6G eine Vorreiterrolle an.
Wortlaut im Programm
Wir setzen konsequent auf eine flächendeckende 5G-Versorgung und streben bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunk generation (6G) für Niedersachsen eine Vorreiterrolle an. Link zum Original
Bei der bundesweiten Frequenzvergabe sollen Anbieter den Zuschlag erhalten, wenn sie die Versorgung in der Fläche priorisieren.
Wortlaut im Programm
Um unser Ziel zu erreichen, werden wir uns unter anderem bei der bundesweiten Frequenzvergabe dafür einsetzen, dass Anbieter den Zuschlag dann erhalten, wenn sie die Versorgung in der Fläche priorisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Digitale Teilhabe 10
Digitale Barrierefreiheit wird Kriterium bei allen Digitalisierungsprojekten.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die digitale Barrierefreiheit bei allen Digitalisierungsprojekten ein Kriterium sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es werden Ansprechpartner geschaffen, die Bürgerinnen und Bürgern bei digitalen Hindernissen helfen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Ansprechpartner, die Bürgerinnen und Bürger bei der Überwindung digitaler Hindernisse zur Seite stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Ehrenamtliche Digital-Botschafter erleichtern älteren Menschen die digitale Teilhabe und werden durch Qualifizierungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere älteren Menschen werden wir zusätzlich digitale Teilhabe durch ehrenamtliche Digital- Botschafter erleichtern, die wir durch Qualifizierungsangebote unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Es werden kostenlose Bildungsangebote, insbesondere zur IT-Sicherheit, bereitgestellt, damit niemand durch die Digitalisierung abgehängt wird.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass niemand durch die Digitalisierung abgehängt wird. Dazu gehören kostenlose Bildungsangebote insbesondere zur IT-Sicherheit, aber auch ein klares Bekenntnis gegen einen Digitalzwang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Ein Digitalzwang wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass niemand durch die Digitalisierung abgehängt wird. Dazu gehören kostenlose Bildungsangebote insbesondere zur IT-Sicherheit, aber auch ein klares Bekenntnis gegen einen Digitalzwang. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden durch niedrigschwellige Fortbildungen und Digitallotsen bei der Teilhabe an neuen Technologien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit geringerer Digitalkompetenz, sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen bei der Teilhabe an den neuen Technologien unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Mit Modellprojekten in Einbeck, Geestland, Hannover, Hildesheim und dem Landkreis Hameln-Pyrmont werden digitale Lösungen für städtische und regionale Herausforderungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den Modellprojekten in Einbeck, Geestland, Hannover und Hildesheim sowie dem Landkreis Hameln- Pyrmont werden wir effiziente digitale Lösungen für städtische und regionale Herausforderungen erarbeiten. Link zum Original
Erfahrungen aus den Smart-City-Modellprojekten werden möglichst schnell in die Fläche übertragen.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den Modellprojekten in Einbeck, Geestland, Hannover und Hildesheim sowie dem Landkreis Hameln- Pyrmont werden wir effiziente digitale Lösungen für städtische und regionale Herausforderungen erarbeiten. Die Erfahrungen und Erfolge aus diesen Modellprojekten werden wir möglichst schnell in die Fläche bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
In den ländlichen Räumen werden starke digitale Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir starke digitale Angebote in den ländlichen Räumen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Allen Gemeinden und kleinen Städten wird ein Angebot nach dem Prinzip der „Digitalen Dörfer“ zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden allen niedersächsischen Gemeinden und kleinen Städten ein Angebot entsprechend dem Prinzip der „Digitalen Dörfer“ zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 5
Innovationen in Wirtschaft und Verwaltung werden durch eine Qualifikationsoffensive beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Innovationen in Wirtschaft und Verwaltung beschleunigen durch eine Qualifikationsoffensive und eine enge Vernetzung von Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft werden eng vernetzt, um Innovationen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Innovationen in Wirtschaft und Verwaltung beschleunigen durch eine Qualifikationsoffensive und eine enge Vernetzung von Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die Digitalagentur und das Zentrum für Digitale Innovationen Niedersachsen werden verstetigt und eng abgestimmt fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Einrichtungen zur Förderung digitaler Innovationen – Digitalagentur und Zentrum für Digitale Innovationen Niedersachsen (ZDIN) – verstetigen und eng abgestimmt fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Zentrum für digitale Innovationen Niedersachsen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Zentrum für digitale Innovationen Niedersachsen bauen wir weiter aus. Link zum Original
Für die Begleitung von Digitalisierungsprozessen wird bestes Fachpersonal nach Niedersachsen geholt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die der Bedeutung von Digitalisierungsprozessen Rechnung tragen und das beste Fachpersonal für die Begleitung der entsprechenden Prozesse in Niedersachsen gewinnen. Link zum Original
IT-Sicherheit 5
Beim Einsatz von IT-Systemen wird die Sicherheit der Daten von Bürgern und Unternehmen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen muss beim Einsatz von IT-Systemen gewährleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Datensicherheit wird unter Einbeziehung der Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Datensicherheit unter Einbeziehung von Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Zentralstelle für Informationssicherheit wird zu einem Cybersicherheitszentrum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zentralstelle für Informationssicherheit wird zu einem robusten Cybersicherheitszentrum ausgebaut und noch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der mittelbaren Landesverwaltung und den Kommunen zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Das Cybersicherheitszentrum arbeitet enger mit dem BSI, der mittelbaren Landesverwaltung und den Kommunen zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Zentralstelle für Informationssicherheit wird zu einem robusten Cybersicherheitszentrum ausgebaut und noch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der mittelbaren Landesverwaltung und den Kommunen zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bürgerinnen und Bürger werden für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit geringerer Digitalkompetenz, sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen bei der Teilhabe an den neuen Technologien unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle problemlos Zugang zu den Online-Leistungen der Verwaltung haben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die digitale Infrastruktur so ausbauen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger problemlos Zugang zu den Online-Leistungen der Verwaltung hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Das Land stellt zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards bereit, damit Kommunen Online-Dienste anbieten können.
Wortlaut im Programm
Durch die Bereitstellung von zentralen IT-Infrastrukturen und einheitlichen Standards werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Online-Dienste anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Zustand öffentlicher IT-Systeme wird grundsätzlich erhoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eine grundsätzliche Erhebung des Zustands öffentlicher IT-Systeme durchführen. Link zum Original
Desinformation 2
Gegen die bewusste Verbreitung von Falschinformationen im Netz wird vorgegangen und ihre Reichweite begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir gegen das virtuelle, bewusste Verbreiten von Falschinformationen (Fake News) vorgehen und ihre Reichweite begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Virtuelle Scouts werden eingestellt, die beim Umgang mit Falschinformationen im Netz helfen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir virtuelle Scouts einstellen, die bei der Begegnung mit Falschinformationen im Netz helfen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Datennutzung 1
Das Teilen von Daten auch aus der Privatwirtschaft wird vorangetrieben und nach dem Open-Data-Prinzip gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Teilen von Daten auch aus der Privatwirtschaft vorantreiben und dies aktiv nach dem Open-Data-Prinzip fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
KI-Regulierung 1
Entscheidungen über die berufliche, gesundheitliche oder finanzielle Existenz von Menschen oder über Grundrechte dürfen nicht allein durch Algorithmen getroffen werden und müssen in menschlicher Verantwortung überprüfbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Auch Entscheidungen, die die berufliche, gesundheitliche oder finanzielle Existenz von Menschen oder Grundrechte betreffen, dürfen nicht alleine durch Algorithmen getroffen werden, sondern müssen in menschlicher Verantwortung stehen und überprüfbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Plattformregulierung 1
Internetprovider werden im Zusammenhang mit Hass und Hetze in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Internetprovider im Zusammenhang mit Hass und Hetze in die Verantwortung nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Datenschutz 1
Dem Datenschutz kommt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Doch weil es sich bei gesundheitsbezogenen Daten um sensible und schützenswerte Informationen handelt, nimmt der Datenschutz im Prozess der Digitalisierung des Gesundheitswesens einen besonderen Stellenwert ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 6
Der digitale Wandel wird sozial, inklusiv und nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den digitalen Wandel sozial, inklusiv und nachhaltig gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die der Bedeutung von Digitalisierungsprozessen Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die der Bedeutung von Digitalisierungsprozessen Rechnung tragen und das beste Fachpersonal für die Begleitung der entsprechenden Prozesse in Niedersachsen gewinnen. Link zum Original
Ein dauerhafter Infrastrukturfonds für die Digitalisierung der Sozialwirtschaft wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Bewältigung der anstehenden Digitalisierungsprozesse innerhalb der Sozialwirtschaft werden wir einen dauerhaft angelegten Infrastrukturfonds einrichten, um die Modernisierung in diesem Bereich voranzutreiben und digitale Beratungsleistungen weiter auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Digitale Beratungsleistungen in der Sozialwirtschaft werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Bewältigung der anstehenden Digitalisierungsprozesse innerhalb der Sozialwirtschaft werden wir einen dauerhaft angelegten Infrastrukturfonds einrichten, um die Modernisierung in diesem Bereich voranzutreiben und digitale Beratungsleistungen weiter auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für digitale Beratungsleistungen wird ein Refinanzierungsmodell entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur Bewältigung der anstehenden Digitalisierungsprozesse innerhalb der Sozialwirtschaft werden wir einen dauerhaft angelegten Infrastrukturfonds einrichten, um die Modernisierung in diesem Bereich voranzutreiben und digitale Beratungsleistungen weiter auszubauen. Für Letztere werden wir ein Refinanzierungsmodell entwickeln und auch das notwendige technische Equipment in den Beratungsstellen sowie das technische Know-how der Mitarbeitenden fördern. Link zum Original
Technische Ausstattung der Beratungsstellen und technisches Know-how der Mitarbeitenden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Bewältigung der anstehenden Digitalisierungsprozesse innerhalb der Sozialwirtschaft werden wir einen dauerhaft angelegten Infrastrukturfonds einrichten, um die Modernisierung in diesem Bereich voranzutreiben und digitale Beratungsleistungen weiter auszubauen. Für Letztere werden wir ein Refinanzierungsmodell entwickeln und auch das notwendige technische Equipment in den Beratungsstellen sowie das technische Know-how der Mitarbeitenden fördern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.