Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 102 von 2.316 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gebäudeenergie“ (33). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 102Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 102
Gebäudeenergie 33
Neubauten müssen mindestens klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Um bis 2035 vollständig unabhängig von Erdöl und Erdgas zu sein, müssen Neubauten mindestens klimaneutral sein und die energetische Gebäudesanierungsrate im Bestand muss deutlich erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Die energetische Sanierungsrate im Gebäudebestand wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Um bis 2035 vollständig unabhängig von Erdöl und Erdgas zu sein, müssen Neubauten mindestens klimaneutral sein und die energetische Gebäudesanierungsrate im Bestand muss deutlich erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Beim öffentlichen Bau sollen Bauweisen mit möglichst niedriger grauer Energiebilanz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten Bauweisen, die eine möglichst niedrige graue Gesamtenergiebilanz aufweisen, zum Einsatz kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Bei umfassenden Sanierungen landeseigener Gebäude gelten hohe Effizienzstandards und Solarausbau auf dem Dach.
Wortlaut im Programm
Auch bei umfassenden Sanierungen im Bestand gehen wir als Land voran und legen hohe Effizienzstandards sowie den Solarausbau auf dem Dach fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Hohe Effizienzstandards und Solardächer gelten als Mindestgrundsätze auch in allen Förderprogrammen für Wohn- und Nichtwohngebäude.
Wortlaut im Programm
Auch bei umfassenden Sanierungen im Bestand gehen wir als Land voran und legen hohe Effizienzstandards sowie den Solarausbau auf dem Dach fest. Diese Mindestgrundsätze gelten auch bei allen Förderprogrammen von Wohnund Nichtwohngebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Alle Förderungen von Sanierung und Heizungsumrüstung werden auf CO2-Neutralität ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Alle Förderungen von Sanierung und Umrüstung von Heizungsanlagen sollen auf CO2-Neutralität ausgerichtet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Eine Recyclingoffensive und ein Sanierungsvorrang bereiten Niedersachsen auf die Bauwende vor.
Wortlaut im Programm
Baumaterialien wie Beton sind sehr klimaintensiv, daher machen wir Niedersachsen mit einer Recyclingoffensive und einem Sanierungsvorrang fit für die Bauwende. Link zum Original
Die Verwendung recycelter, upgecycelter und nachwachsender Baustoffe wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Verwendung von recycelten, upgecycelten und nachwachsenden Baustoffen und einen Vorrang der Sanierung vor Neubau an (vgl. 1.8 Sozial und ökologisch bauen und wohnen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Der Gebäudebestand wird klimagerecht modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen dauerhaft mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen, modernisieren den Gebäudebestand klimagerecht und vitalisieren die Quartiere und Innenstädte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Ökologisches, energieeffizientes und klimafreundliches Bauen und Sanieren sowie sozialer Wohnungsbau werden in der Förderung verstärkt honoriert.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer honorieren wir verstärkt ökologisches, energieeffizientes, klimafreundliches Bauen und Sanieren sowie den sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Klimaschutz wird bei denkmalgeschützten Bauten stärker berücksichtigt, etwa um PV-Module oder Wärmepumpen zu erlauben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist Klimaschutz auch bei denkmalgeschützten Bauten stärker zu berücksichtigen, um z.B. die Installation von PV-Modulen zu erlauben oder auch die Nutzung von Wärmepumpen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bei Neu- und Umbauten werden schadstofffreie, nachwachsende und recycelte Baustoffe verwendet.
Wortlaut im Programm
Bei Neuund Umbauten setzen wir auf die Verwendung schadstofffreier, nachwachsender und recycelter Baustoffe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Wiederverwendung und Recycling von Baumaterialien werden bereits im Planungsprozess berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gebäude sind die Rohstofflager der Zukunft – Wiederverwendung und Recycling der Baumaterialien denken wir bereits im Planungsprozess mit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Schon beim Neubau wird der spätere Rückbau oder das Recycling der Gebäude mitgeplant.
Wortlaut im Programm
Bereits beim Neubau denken wir mit, dass die Gebäude zurückgebaut oder recycelt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Auflagen zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Baustoffen werden in bestehende Förderprogramme aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir integrieren entsprechende Auflagen zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Baustoffen und Bauprodukten in bestehende Förderprogramme, unterstützten die Kommunen bei der verpflichtenden CO2-Bilanzierung und bringen ein Programm für den Einsatz von Recycling-Baustoffen auf den Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Ein Programm für den Einsatz von Recycling-Baustoffen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir integrieren entsprechende Auflagen zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Baustoffen und Bauprodukten in bestehende Förderprogramme, unterstützten die Kommunen bei der verpflichtenden CO2-Bilanzierung und bringen ein Programm für den Einsatz von Recycling-Baustoffen auf den Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Ein Gebäuderessourcenausweis analog zum Gebäudeenergieausweis wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir legen einen Gebäude ressourcenausweis analog zum Gebäudeenergieausweis auf. Link zum Original
Durch Einbeziehung der grauen Energie wird die Vergleichbarkeit von Neubau und Sanierung im Bestand verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch die Aufnahme der sogenannten “grauen Energie” in die Langzeitbetrachtung eines Gebäudes soll eine bessere Vergleichbarkeit zwischen Neubauten und Sanierung im Bestand erreicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die energetische Sanierung wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN bringen die energetische Sanierung voran. Das senkt CO2-Emis sionen und reduziert Wohnkosten. Die vorhandenen Förderinstrumente stellen wir auf den Prüfstand und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Die vorhandenen Förderinstrumente für die energetische Sanierung werden überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN bringen die energetische Sanierung voran. Das senkt CO2-Emis sionen und reduziert Wohnkosten. Die vorhandenen Förderinstrumente stellen wir auf den Prüfstand und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Das Fördermittelvolumen für energetische Sanierung richtet sich nach der Nachfrage.
Wortlaut im Programm
Das Fördermittelvolumen werden wir an der Nachfrage ausrichten und die Beratung ausbauen: Jeder Person, die energetisch sanieren will, bieten wir Unterstützung an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Beratung wird ausgebaut, sodass jede Person, die energetisch sanieren will, Unterstützung erhält.
Wortlaut im Programm
Das Fördermittelvolumen werden wir an der Nachfrage ausrichten und die Beratung ausbauen: Jeder Person, die energetisch sanieren will, bieten wir Unterstützung an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Die Möglichkeiten der seriellen Sanierung werden gestärkt, um die Sanierungsrate zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Um die Sanierungsrate schnell und effizient zu erhöhen, stärken wir die Möglichkeiten der seriellen Sanierung. Link zum Original
Bei der energetischen Sanierung werden nachwachsende bzw. baubiologisch unbedenkliche Dämmstoffe eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch bei der energetischen Sanierung setzen wir auf nachwachsende bzw. baubiologisch unbedenkliche Dämmstoffe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Dämmstoffe auf Erdölbasis und nicht trennbare Verbundwerkstoffe werden für landeseigene Gebäude abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dämmstoffe auf Erdölbasis und nicht trennbare Verbundwerkstoffe lehnen wir für landeseigene Gebäude ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Das Land wird mit der neuen Landesgesellschaft Vorreiter bei der Energiewende im Gebäudebestand.
Wortlaut im Programm
Das Land als Bauherr wird mit der neuen Landesgesellschaft für Klima und Wohnen Vorreiter bei der Energiewende im Gebäudebestand sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Für landeseigene Gebäude werden klimagerechte Standards aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen klimagerechte Standards für landeseigene Gebäude auf, sanieren diese grundsätzlich mit kreislaufgerechten Materialien und nutzen soviel erneuerbare Energien wie möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Landeseigene Gebäude werden grundsätzlich mit kreislaufgerechten Materialien saniert.
Wortlaut im Programm
Wir stellen klimagerechte Standards für landeseigene Gebäude auf, sanieren diese grundsätzlich mit kreislaufgerechten Materialien und nutzen soviel erneuerbare Energien wie möglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Öffentliche Gebäude werden nach festem Fahrplan bis 2035 klimaneutral, beginnend mit den klimaschädlichsten Altbauten.
Wortlaut im Programm
Nach einem festen Zeitund Fahrplan machen wir die öffentlichen Gebäude bis 2035 klimaneutral und fangen mit der Sanierung der klimaschädlichsten Altbauten an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Für Baustoffe werden ökologische Grundanforderungen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand stärken wir die Gewichtung von Qualitätskriterien gegenüber dem Preis und legen ökologische Grundanforderungen für Baustoffe fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Ökologisches und klimaschonendes Bauen, alternative Baustoffe wie Stroh und Holz sowie die Sanierung von Bestandsbauten werden durch Abweichungen von Neubaurichtlinien gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das ökologische und klimaschonende Bauen, den Einsatz von alternativen Baustoffen wie Stroh und Holz und die Sanierung von Bestandsbauten stärken wir GRÜNEN – beispielsweise durch Abweichungen von Neubaurichtlinien und die Erleichterung der Zertifizierung von umweltgerechten und recycelten Baustoffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zertifizierung umweltgerechter und recycelter Baustoffe wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Das ökologische und klimaschonende Bauen, den Einsatz von alternativen Baustoffen wie Stroh und Holz und die Sanierung von Bestandsbauten stärken wir GRÜNEN – beispielsweise durch Abweichungen von Neubaurichtlinien und die Erleichterung der Zertifizierung von umweltgerechten und recycelten Baustoffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Für Recycling-Baustoffe werden Mindestquoten festgelegt, auch in öffentlichen Ausschreibungen.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz von Recycling-Baustoffen legen wir Mindestquoten fest, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Stadtentwicklung 13
Der öffentliche Raum ermöglicht persönliche Begegnungen und Freiraum.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass der öffentliche Raum persönliche Begegnungen und Freiraum ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunen werden dabei unterstützt, ihre Innenstädte mit gemischten Nutzungen aus Gastronomie, Freizeit, Kultur, Wohnen, Arbeiten und Einkaufen aufzuwerten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden die Kommunen dabei unterstützen, ihre Innenstädte mit gemischten Nutzungen aus Gastronomie, Freizeit, Begegnung, Kultur, Wohnen, Arbeiten und Einkaufen aufzuwerten (vgl. S. 86 Attraktive Städte und lebendige ländliche Räume). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Quartiere und Innenstädte werden belebt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen dauerhaft mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen, modernisieren den Gebäudebestand klimagerecht und vitalisieren die Quartiere und Innenstädte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Der Trend zu Schottergärten und versiegelten Flächen wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Den Trend zu Schottergärten und versiegelten Flächen wollen wir umkehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Dach- und Fassadenbegrünung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ebenso die Dachund Fassadenbegrünung sowie die Regenwasser-Retention vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Baukulturelle Aspekte werden in der Baugesetzgebung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Baukulturelle Aspekte spielen deshalb bei den Überlegungen zu Sanierung, Umbau, Umnutzung und Gestaltung eine wesentliche Rolle. Das soll sich auch in der Baugesetzgebung niederschlagen. Link zum Original
Städtebauliche Konzepte für flächenschonendes Bauen und Quartierssanierungen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Städtebauliche Konzepte, die flächenschonendes Bauen und/ oder Quartierssanierungen im Blick haben, wollen wir gezielt durch entsprechende Programme fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Modellprojekte für klimaneutrale Quartiere und Klimaanpassungsmaßnahmen wie Starkregenvorsorge werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Modellprojekte zur Umsetzung von klimaneutralen Quartieren und Klimaanpassungsmaßnahmen wie Stark regenvorsorge verstärkt fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Innovative Ideen zur Stadtentwicklung werden mit den Kommunen in Modellprojekten vorangebracht und der Best-Practice-Austausch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Innovative Idee zur Stadtentwicklung bringen wir GRÜNEN gemeinsam mit den Kommunen in Form von vielfältigen Modellprojekten voran und unterstützen diese beim Best-Practice-Austausch – von Smart Cities über Schwammstädte bis zu lokalen Ökonomien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gegen gewerblichen Leerstand in Innenstädten werden Anreize für Multinutzungskonzepte und Zwischennutzungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Reduzierung von gewerblichem Leerstand in Innenstädten setzen wir Anreize für Multinutzungskonzepte und Zwischennutzungen, beispielsweise für gemeinnützige Akteur*innen oder kulturelle Träger, *innen und bauen bestehende Hemmnisse für diese im Baurecht ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Stadtplanung, menschenfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums und Unterstützung sozialer Beziehungen stärken Quartiers- und Dorfgemeinschaften.
Wortlaut im Programm
Eine gute Stadtplanung, die menschenfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raumes, die aktive Unterstützung von sozialen Beziehungen sollen dazu beitragen, Quartiersund Dorfgemeinschaften zu stärken und resilienter zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
In der Niedersächsischen Bauordnung werden die Vorgaben für Spiel-, Freizeit- und Bewegungsflächen verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch in der Niedersächsischen Bauordnung wollen wir die Vorgaben für Spiel, Freizeitund Bewegungsflächen verbessern (vgl. 4.3 Für eine vielfältige Gesellschaft). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Kommunen werden beim Erhalt und bei der Schaffung von Spiel-, Aufenthalts- und Bewegungsflächen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns – frei nach dem Motto „Spielplatz statt Parkplatz“ – dafür ein, Kommunen bei dem Erhalt und der Schaffung von Spiel, Aufenthalts- und Bewegungsflächen zu unterstützen (vgl. 1.3 Mobil in Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 10
Mit einer Landesgesellschaft für Klima und Wohnen investiert das Land in bezahlbaren Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Deshalb investieren wir in den sozialen Zusammenhalt: mit einer L andesgesellschaft für Klima und W ohnen in bezahlbaren Wohnraum und in gut ausgestattete Kitas, Schulen und Hochschulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima wird gegründet, um Gebäudesanierung, öffentlichen sozialen Wohnungsbau und Investitionen über den Niedersachsen-Fonds zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um sowohl die Sanierung von Gebäuden, die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes in öffentlicher Hand als auch Milliardeninvestitionen mit dem Niedersachsen-Fonds (vgl. 5.1 Nachhaltig haushalten) zu ermöglichen, gründen wir eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Landesgesellschaft saniert mit den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften den öffentlichen Gebäudebestand klimaneutral, barrierefrei und sozial.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften saniert die Landesgesellschaft für Wohnen und Klima den Gebäudebestand der öffentlichen Hand klimaneutral, barrierefrei und sozial – vom Mietshaus bis zum Ministerium. Zudem schafft sie neuen öffentlich-gemeinnützigen Wohnraum, möglichst durch ressourcenschonendes Aufkaufen, Ausbauen und Aufstocken von Gebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Die Landesgesellschaft schafft neuen öffentlich-gemeinnützigen Wohnraum, möglichst durch Aufkaufen, Ausbauen und Aufstocken von Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften saniert die Landesgesellschaft für Wohnen und Klima den Gebäudebestand der öffentlichen Hand klimaneutral, barrierefrei und sozial – vom Mietshaus bis zum Ministerium. Zudem schafft sie neuen öffentlich-gemeinnützigen Wohnraum, möglichst durch ressourcenschonendes Aufkaufen, Ausbauen und Aufstocken von Gebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI teilweise KI
Der Anteil öffentlichen Wohnraums wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil öffentlichen Wohnraums sukzessive erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Vergesellschaftung von Immobilien, deren Eigentum ausschließlich der Spekulation dient, wird vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Immobilien, deren Eigentum ausschließlich der Spekulation dient, behalten wir uns vor, zu vergesellschaften. Link zum Original
Die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Gründungen neuer Wohnungsbaugenossenschaften fördern wir und stärken Bauträger, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und langfristige Sozialund Mietpreisbindungen ein gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema AfD NI ähnlich KI
Gemeinwohlorientierte Bauträger mit langfristigen Sozial- und Mietpreisbindungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Gründungen neuer Wohnungsbaugenossenschaften fördern wir und stärken Bauträger, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und langfristige Sozialund Mietpreisbindungen ein gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Bestehende Wohnungsgenossenschaften werden weiter bei ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch bereits bestehende Wohnungsgenossenschaften unterstützen wir weiterhin bei ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich KI
Wohnungslosigkeit 10
Fachstellen schützen Menschen in Wohnungsnotfällen kurzfristig vor Obdachlosigkeit.
Wortlaut im Programm
Für Menschen in Wohnungsnotfällen wollen wir Fachstellen einrichten, die sie kurzfristig vor Obdachlosigkeit schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Das Recht auf Wohnen wird für alle Menschen in Niedersachsen eingelöst und Obdachlosigkeit deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass das Recht auf Wohnen für alle Menschen in Niedersachsen eingelöst und Obdachlosigkeit deutlich verringert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Das kommunale Netz der Fachstellen zur Wohnungssicherung wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es gibt Fachstellen zur Wohnungssicherung, die tätig werden, wenn Wohnungsverlust droht. Dieses bereits vorhandene kommunale Netz muss gestärkt und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Möglichst flächendeckend greifen Hilfsangebote für Mieter in finanzieller Notlage und sozialen Krisen.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir dafür sorgen, dass möglichst flächendeckend Hilfsangebote greifen, um Mieter*innen bei der Bewältigung ihrer finanziellen Notlage und sozialer Krisen zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Ein Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit fördert gezielt Housing-First-Projekte.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit werden wir Housing-First-Projekte gezielt fördern, Obdach losenunterkünfte und soziale Unterstützungsmaßnahmen ausbauen und die Förderung der langfristigen Mieter*innenbegleitung für Wohnungslose verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Obdachlosenunterkünfte und soziale Unterstützungsmaßnahmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit werden wir Housing-First-Projekte gezielt fördern, Obdach losenunterkünfte und soziale Unterstützungsmaßnahmen ausbauen und die Förderung der langfristigen Mieter*innenbegleitung für Wohnungslose verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Die Förderung der langfristigen Mieterbegleitung für Wohnungslose wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit werden wir Housing-First-Projekte gezielt fördern, Obdach losenunterkünfte und soziale Unterstützungsmaßnahmen ausbauen und die Förderung der langfristigen Mieter*innenbegleitung für Wohnungslose verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Eine zielgruppengerechte Beratungsstruktur für wohnungslose Migranten und Geflüchtete wird als wichtig angesehen.
Wortlaut im Programm
Eine gute und zielgruppengerechte Beratungsstruktur ist auch für die große Zahl von wohnungslosen Migranten*innen und Geflüchteten wichtig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Unterstützungsprogramme berücksichtigen geschlechterspezifische Unterschiede.
Wortlaut im Programm
Bei Unterstützungsprogrammen werden wir geschlechterspezifische Unterschiede in den Fokus nehmen und spezielle Angebote für wohnungslose Frauen schaffen, wo diese noch nicht vorhanden sind. Link zum Original
Wo noch nicht vorhanden, werden spezielle Angebote für wohnungslose Frauen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bei Unterstützungsprogrammen werden wir geschlechterspezifische Unterschiede in den Fokus nehmen und spezielle Angebote für wohnungslose Frauen schaffen, wo diese noch nicht vorhanden sind. Link zum Original
Gebäudebestand 7
Sanierung soll Vorrang vor Neubau haben.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Verwendung von recycelten, upgecycelten und nachwachsenden Baustoffen und einen Vorrang der Sanierung vor Neubau an (vgl. 1.8 Sozial und ökologisch bauen und wohnen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderung legt einen besonderen Schwerpunkt auf Umbauten.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Fokus legen wir auf die Förderung von Umbauten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Renovierung, Umbau und Modernisierung haben stets Vorrang vor Abriss.
Wortlaut im Programm
Renovierung, Umbau und Modernisierung haben stets Vorrang vor Abriss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Dachgeschossausbau wird vereinfacht, etwa bei den Anforderungen an die Barrierefreiheit.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen den Dachgeschossausbau, beispielsweise mit Blick auf die Anforderungen der Barrierefreiheit, und verbessern die Möglichkeiten zu unterschiedlichen Nutzungen auf einem Grundstück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Siedlungsgebiete wachsen eher in die Höhe als in die Breite.
Wortlaut im Programm
Siedlungsgebiete sollen eher in die Höhe als in die Breite wachsen und Baulücken konsequent geschlossen werden. Dazu setzen wir Anreize und treiben dies mit den Kommunen, in letzter Konsequenz auch mit einer Baupflicht, voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise unsicher KI
Baulücken werden konsequent geschlossen, mit Anreizen und in letzter Konsequenz mit einer Baupflicht.
Wortlaut im Programm
Siedlungsgebiete sollen eher in die Höhe als in die Breite wachsen und Baulücken konsequent geschlossen werden. Dazu setzen wir Anreize und treiben dies mit den Kommunen, in letzter Konsequenz auch mit einer Baupflicht, voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die kreative Umnutzung bestehenden Wohnraums wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch die kreative Umnutzung bestehenden Wohnraums wollen wir unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Baurecht 7
Baurechtliche Vorschriften für bestehende Gebäude im Außenbereich und entwidmete Höfe werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Die entsprechende Anpassung baurechtlicher Vorschriften für bestehende Gebäude im Außenbereich bzw. entwidmete Höfe treiben wir voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Das Verbot von Schottergärten nach der niedersächsischen Bauordnung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Verbot von Schottergärten nach der niedersächsischen Bauordnung werden wir konsequent umsetzen und stattdessen Anreize für naturnahe, insektenfreundliche Gärten geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Die Landesbauordnung wird an die Klima- und Nachhaltigkeitsziele angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Landesbauordnung braucht ein Update. Wir passen sie an die Klimaund Nachhaltigkeitsziele an und entwickeln sie zu einer „Umbau-Ordnung“ weiter, die die dringend notwendige Sanierung und noch bessere Nutzung von Bestandsgebäuden in den Vordergrund rückt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Landesbauordnung wird zu einer Umbau-Ordnung weiterentwickelt, die Sanierung und Nutzung von Bestandsgebäuden in den Vordergrund rückt.
Wortlaut im Programm
Die Landesbauordnung braucht ein Update. Wir passen sie an die Klimaund Nachhaltigkeitsziele an und entwickeln sie zu einer „Umbau-Ordnung“ weiter, die die dringend notwendige Sanierung und noch bessere Nutzung von Bestandsgebäuden in den Vordergrund rückt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Möglichkeiten unterschiedlicher Nutzungen auf einem Grundstück werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen den Dachgeschossausbau, beispielsweise mit Blick auf die Anforderungen der Barrierefreiheit, und verbessern die Möglichkeiten zu unterschiedlichen Nutzungen auf einem Grundstück. Link zum Original
Mischgebiete werden erleichtert und Modelle wie Wohnen über dem Supermarkt gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Mischgebiete erleichtern wir und bringen so gemeinsam mit den Kommunen Modelle wie Wohnen über dem Supermarkt voran. Link zum Original
Baurechtliche Hemmnisse für Zwischennutzungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Reduzierung von gewerblichem Leerstand in Innenstädten setzen wir Anreize für Multinutzungskonzepte und Zwischennutzungen, beispielsweise für gemeinnützige Akteur*innen oder kulturelle Träger, *innen und bauen bestehende Hemmnisse für diese im Baurecht ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 4
Formen des gemeinschaftlichen generationenübergreifenden Zusammenlebens werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Dafür fördern wir gezielt Formen des gemeinschaftlichen generationenübergreifenden Zusammenlebens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Modellprojekte zum generationenübergreifenden Gebäude- und Flächentausch und Wohnungstauschbörsen werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Mit Modellprojekten zum generationenübergreifenden Gebäudeund Flächentausch wie „Jung kauft Alt“ oder Wohnungstauschbörsen, bringen wir flächenschonende Wohnformen voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Es wird mehr barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum mit angeschlossener Quartierspflege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der begrenzte Wohnraum sinnvoll verteilt wird, brauchen wir mehr barrierearmen und bezahlbaren Wohnraum mit angeschlossener Quartierspflege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Wohnorte älterer Menschen sollen Bedingungen bieten, die ein Altern in gewohnter Umgebung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Orte, an denen ältere Menschen leben, müssen Bedingungen bieten, die den Wunsch nach einem Altern in der gewohnten Umgebung ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Bodenpolitik 3
Die Vorkaufsrechte der Kommunen bei Immobilien- und Grundstücksverkäufen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass die Mietpreisbremse, wo immer im Land notwendig, angewendet werden kann und stärken die Vorkaufsrechte von Kommunen bei Immobilienund Grundstücksveräußerungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich unsicher KI
Kommunen erhalten über das Grundstücksverkehrsgesetz bessere Vorkaufsrechte für Baugrundstücke.
Wortlaut im Programm
Wo möglich, räumen wir GRÜNEN den Kommunen im Rahmen unseres Grundstücksverkehrsgesetzes bessere Vorkaufsrechte für Baugrundstücke ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Das Land unterstützt Kommunen bei der Gründung kommunaler Bodenfonds, um mehr Grundstücke in kommunales Eigentum zu bringen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Kommunen bei der Gründung kommunaler Bodenfonds unterstützen. Durch dieses Instrument wollen wir mehr Grundstücke in kommunales Eigentum überführen bzw. wieder zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise KI
Mieterschutz 3
Die Mieterberatung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir weiten die Mieter*innenberatung aus und richten eine landesweite Hotline ein, bei der Bürger*innen eine kostenlose Mietund Mietrechtsberatung erhalten. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf Fragen der Diskriminierung auf dem Mietmarkt. Link zum Original
Eine landesweite Hotline für kostenlose Miet- und Mietrechtsberatung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir weiten die Mieter*innenberatung aus und richten eine landesweite Hotline ein, bei der Bürger*innen eine kostenlose Mietund Mietrechtsberatung erhalten. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf Fragen der Diskriminierung auf dem Mietmarkt. Link zum Original
Die Mietberatung legt einen besonderen Schwerpunkt auf Diskriminierung auf dem Mietmarkt.
Wortlaut im Programm
Wir weiten die Mieter*innenberatung aus und richten eine landesweite Hotline ein, bei der Bürger*innen eine kostenlose Mietund Mietrechtsberatung erhalten. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf Fragen der Diskriminierung auf dem Mietmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Wohnungsneubau 2
Notwendige Neubauten erfolgen klimagerecht und flächenschonend.
Wortlaut im Programm
Wo zwingend neu gebaut werden muss, erfolgt dies klimagerecht und flächenschonend. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Neu ausgewiesene Baugebiete müssen klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Werden im Ausnahmefall neue Baugebiete ausgewiesen, müssen diese klimaneutral sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise KI
Wohnungsleerstand 2
Das Zweckentfremdungsgesetz wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Deshalb planen wir, das Zweckentfremdungsgesetz nachzuschärfen und den Kommunen zu ermöglichen, es überall zur Anwendung zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Kommunen können das Zweckentfremdungsgesetz überall anwenden.
Wortlaut im Programm
Deshalb planen wir, das Zweckentfremdungsgesetz nachzuschärfen und den Kommunen zu ermöglichen, es überall zur Anwendung zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Dauerhaft werden mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen dauerhaft mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen, modernisieren den Gebäudebestand klimagerecht und vitalisieren die Quartiere und Innenstädte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Miethöhe 1
Die Mietpreisbremse kann überall im Land angewendet werden, wo sie notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass die Mietpreisbremse, wo immer im Land notwendig, angewendet werden kann und stärken die Vorkaufsrechte von Kommunen bei Immobilienund Grundstücksveräußerungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Mietumlagen 1
Ein Förderprogramm zur Wärmewende setzt gezielt bei unteren Einkommensgruppen an und trägt dazu bei, dass die Gesamtmieten nicht steigen.
Wortlaut im Programm
Unsere grüne Wärmewende ist eine soziale: Wir flankieren die energetischen Sanierungen mit einem Förderprogramm zur Wärmewende, das gezielt bei unteren Einkommensgruppen ansetzt und dazu beiträgt, dass die Gesamtmieten nicht steigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gutes Wohnen ist für uns GRÜNE Grundrecht: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und leiten die sozialökologische Transformation im Gebäudesektor ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die sozial-ökologische Transformation im Gebäudesektor wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Gutes Wohnen ist für uns GRÜNE Grundrecht: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und leiten die sozialökologische Transformation im Gebäudesektor ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Land und Kommunen sind Vorreiter beim Erneuern, Bauen und Vermieten von modernem, bezahlbarem Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen sind beim Erneuern, Bauen und Vermieten Vorreiter*innen für modernen, bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Standards des Wohnraumschutzgesetzes werden auch für Gemeinschaftsunterkünfte verbindlich.
Wortlaut im Programm
Die im Wohnraumschutzgesetz verankerten Standards machen wir auch für Gemeinschaftsunterkünfte verbindlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Die Wohnraumaufsicht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich stärken wir die Wohnraumaufsicht, um eine konsequente Einhaltung des Gesetzes für menschenwürdiges Wohnen sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.