CDU NI · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Organisierte Kriminalität
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Organisierte Kriminalität“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Organisierte Kriminalität 6
Clan- und andere organisierte Kriminalität werden mit einer zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Null-Toleranz-Politik bekämpft.
Wortlaut im Programm
Clankriminalität und andere organisierte Kriminalität mit einer konsequenten sowie zwischen Justiz und Polizei koordinierten Null-Toleranz-Politik bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsicht führen regelmäßig koordinierte Kontrollen gegen organisierte Kriminalität durch.
Wortlaut im Programm
Dazu ge-hört die Durchführung regelmäßiger koordinierter Kontrollen durch Staatsanwalt-schaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsichtsämter, wie beispielsweise er-folgreich im „Räderwerk“ im Heidekreis etabliert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Ordnungswidrigkeiten im Umfeld organisierter Kriminalität werden konsequent mit vielen einzelnen Maßnahmen geahndet.
Wortlaut im Programm
Ordnungswidrigkeiten werden wir konsequent ahnden mit einer „Politik der tausend Nadelstiche“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Rahmenkonzeption gegen Clankriminalität wird im Sinne konsequenter Verfolgung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenkonzep-tion Clankriminalität werden wir in diesem Sinne ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Landesweit werden Sicherheitspartnerschaften gegen organisierte Kriminalität nach dem Modell der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingerichtet, in denen Sozial- und Ausländerbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen unter Führung der Staatsanwaltschaften vorgehen.
Wortlaut im Programm
im ganzen Land Sicherheitspartnerschaften gegen organisierte Kriminalität nach dem Modellprojekt Sicherheitspartnerschaften der Staatsanwaltschaft Osnabrück etablieren, in dem Sozial- und Ausländerbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen unter Führung der Staatsanwaltschaften gegen die örtliche Clankrimina-lität vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Für einen noch wirksameren Schutz von Prostituierten wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
- für einen noch wirksameren Schutz von Prostituierten sorgen und dabei insbeson-dere Präventions- und Ausstiegsprogramme ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.