FDP · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 98 von 1.045 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 98Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 98
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und einen zusätzlichen Senat für Raumordnungs- und Planungsrecht beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht schaffen. Link zum Original
Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wird ein zusätzlicher Senat für Raumordnungs- und Planungsrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und einen zusätzlichen Senat für Raumordnungs- und Planungsrecht beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht schaffen. Link zum Original
Die Freiheit des Einzelnen soll besser vor Verletzungen von Privatsphäre und Selbstbestimmung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit des Einzelnen muss besser vor der Verletzung von Privatsphäre und Selbstbestimmung geschützt werden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen modern ausgestattet werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden durch eine moderne Ausstattung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser schützen können. Link zum Original
Der Staat soll befähigt werden, Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Staat befähigen, Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Link zum Original
Maßnahmen der Inneren Sicherheit dürfen Bürgerrechte nicht unverhältnismäßig beschränken.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen des Staates im Bereich der Inneren Sicherheit dürfen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig beschränken. Link zum Original
Die Polizei soll gut ausgebildet und ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei. Link zum Original
Die Polizeiausbildung im Bereich Cyberkriminalität wird verbessert und deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeiausbildung im Bereich Cyberkriminalität verbessern und deutlich ausbauen. Link zum Original
An der Polizeiakademie wird ein Cybersecurity-Campus mit einer zusätzlichen Professur eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir an der Polizeiakademie einen Cybersecurity-Campus mit einer zusätzlichen Professur einrichten, um Polizeianwärter bereits im Bachelor-Studiengang ab dem ersten Studienjahr für diese wachsenden Phänomene zu schulen und fortzubilden. Link zum Original
Das Handeln der Sicherheitsbehörden muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Bürgerrechten stehen.
Wortlaut im Programm
Das Handeln der Sicherheitsbehörden muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Bürgerrechten stehen. Link zum Original
Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die potenziell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz so genannter Staatstrojaner ab. Link zum Original
Das niedersächsische Polizeigesetz wird so überarbeitet, dass auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichtet wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das niedersächsische Polizeigesetz überarbeiten und auf einen Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) und der Online-Durchsuchung verzichten. Link zum Original
Das niedersächsische Polizeigesetz wird so überarbeitet, dass auf die Online-Durchsuchung verzichtet wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das niedersächsische Polizeigesetz überarbeiten und auf einen Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) und der Online-Durchsuchung verzichten. Link zum Original
Die Präventivhaft wird hinsichtlich ihrer Anlässe und ihrer Höchstdauer beschränkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das Instrument der Präventivhaft hinsichtlich der Anlässe als auch hinsichtlich der höchstzulässigen Dauer beschränken. Link zum Original
Freiheitsentziehung zu Präventionszwecken kommt nur im absoluten Ausnahmefall in Betracht.
Wortlaut im Programm
Die Freiheitsentziehung stellt eine der schärfsten Eingriffe des Staates in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar und ist zu Präventionszwecken nur im absoluten Ausnahmefall in Betracht zu ziehen. Link zum Original
Das Land investiert deutlich in die Liegenschaften der Polizei.
Wortlaut im Programm
Diese fehlende Wertschätzung wollen wir beenden und deutlich in die Liegenschaften sowie die technische Ausstattung der Polizei investieren. Link zum Original
Das Land investiert deutlich in die technische Ausstattung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Diese fehlende Wertschätzung wollen wir beenden und deutlich in die Liegenschaften sowie die technische Ausstattung der Polizei investieren. Link zum Original
Die Personalausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Angesichts neuer Aufgaben für die Polizei wollen wir die Personalausstattung verbessern. Link zum Original
Politischer, religiös oder nationalistisch motivierter Extremismus jeder Richtung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politischen Extremismus von Rechts- bis Linksextremismus lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus. Link zum Original
Die wissenschaftliche Expertise der Sicherheitsbehörden bei der Extremismusbekämpfung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Link zum Original
Bestehende Präventions- und Deradikalisierungsprogramme gegen islamistischen Extremismus werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Evaluation bestehender Präventions- und Deradikalisierungsprogramme im Bereich des Islamistischen Extremismus. Link zum Original
Für Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen, werden klare und verbindliche Standards festgelegt.
Wortlaut im Programm
Auf Basis der Ergebnisse braucht es klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen. Link zum Original
Die Beobachtung rechtsextremer Gefährder wird zügig intensiviert.
Wortlaut im Programm
Neben der Beobachtung islamistischer Gefährder muss auch die Beobachtung rechtsextremer Gefährder zügig intensiviert werden. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft wird. Link zum Original
Der länderübergreifende Austausch zur Organisierten Kriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den länderübergreifenden Austausch zur Organisierten Kriminalität verbessern und eine einheitliche Bearbeitung polizeilicher Vorgänge etablieren. Link zum Original
Eine einheitliche Bearbeitung polizeilicher Vorgänge wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den länderübergreifenden Austausch zur Organisierten Kriminalität verbessern und eine einheitliche Bearbeitung polizeilicher Vorgänge etablieren. Link zum Original
Durch Straftaten erlangtes Vermögen wird schneller und gezielter abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Abschöpfung des durch Straftaten erlangten Vermögens muss schneller und gezielter erfolgen, um der Organisierten Kriminalität ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Link zum Original
Die Strafverfolgung sexualisierter Gewalt wird effektiver gestaltet und Betroffene, vor allem Kinder, werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt effektiver gestalten und dabei betroffene Personen jedweden Geschlechts, vor allem Kinder besser schützen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden zur Verfolgung sexualisierter Gewalt besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Polizei und die Justiz besser ausstatten und für den Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisieren. Link zum Original
Polizei und Justiz werden für den Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt stärker sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Polizei und die Justiz besser ausstatten und für den Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisieren. Link zum Original
Die Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen im Internet wird weiter konzentriert und spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine weitere Konzentration und Spezialisierung, vor allem bei der Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen im Internet. Link zum Original
Die richterliche Videovernehmung wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Einführung der richterlichen Videovernehmung kann hier zu weiteren Verbesserungen führen. Link zum Original
Opfer sexualisierter Gewalt erhalten vereinfachten Zugang zu wohnortnaher, niedrigschwelliger anonymer Spurensicherung.
Wortlaut im Programm
Durch einen vereinfachten Zugang zu einer wohnortnahen und niedrigschwelligen anonymen Spurensicherung wollen wir es den Opfern sexualisierter Gewalt ermöglichen, Beweise zu sichern. Link zum Original
Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, muss verbessert werden. Link zum Original
Im Bereich der Inneren Sicherheit wird eine Föderalismusreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit. Link zum Original
Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden soll effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden muss effektiver werden. Link zum Original
Verfassungsschutzbehörden der Länder werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Auf Ebene der Länder streben wir eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden an. Link zum Original
Für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten, Verfassungsschutz und Polizei werden klare Regeln und Verantwortlichkeiten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Es braucht klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten, wenn Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei zusammenarbeiten. Link zum Original
Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums werden rechtlich klar festgelegt.
Wortlaut im Programm
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) benötigt deshalb eine rechtlich klare Festlegung seiner Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, insbesondere auch in Bezug auf die Zuweisung von Verantwortlichkeiten in einzelnen Fällen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe ausreichend ausstatten. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz werden verstärkt weitere Berufsgruppen wie Sozial- und Islamwissenschaftler beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass neben Juristen und Angehörigen der Sicherheitsbehörden verstärkt auch weitere Berufsgruppen beim Verfassungsschutz beschäftigt werden, etwa Sozial- und Islamwissenschaftler. Link zum Original
Jeder Bürger erhält einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verfassungsschutz, ob und welche Informationen über ihn gespeichert sind.
Wortlaut im Programm
Zu einer rechtsstaatlichen und funktionierenden Kontrolle gehört für uns Freie Demokraten auch ein Auskunftsanspruch eines jeden Bürgers darüber, ob und welche Informationen über ihn erhoben wurden und gespeichert sind. Link zum Original
Die Auskunftspflicht wird weder an besondere Voraussetzungen geknüpft noch im Umfang grundsätzlich begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Auskunftspflicht soll weder an besondere Voraussetzungen geknüpft sein, noch soll der Auskunftsumfang grundsätzlich begrenzt sein. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten wird eine unabhängige Vertrauensstelle bei Problemen innerhalb der Polizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine unabhängige Vertrauensstelle schaffen, an die sich Polizistinnen und Polizisten bei Problemen innerhalb der Polizei wenden können. Link zum Original
Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus sowie Sensibilität für Diskriminierung erhalten in der Aus- und Fortbildung ein stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus sowie eine Sensibilität für Diskriminierung in der Aus- und Fortbildung eine stärkere Rolle spielen. Link zum Original
Für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen wird eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte in geschlossenen Einsätzen ein. Link zum Original
Der Zuordnungsschlüssel zwischen Kennnummer und Identität der Beamten wird sicher aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Zuordnungsschlüssel zwischen Nummern und Identität des Beamten muss sicher aufbewahrt werden und für den Zugriff auf diesen müssen klare Kriterien festgelegt werden. Link zum Original
Für den Zugriff auf den Zuordnungsschlüssel werden klare Kriterien festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Zuordnungsschlüssel zwischen Nummern und Identität des Beamten muss sicher aufbewahrt werden und für den Zugriff auf diesen müssen klare Kriterien festgelegt werden. Link zum Original
Es besteht ein Recht auf Anonymität im physischen und digitalen öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Recht auf Anonymität im öffentlichen – physischen und digitalen – Raum. Link zum Original
Der Einsatz von Software zur automatisierten, massenhaften Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung sowie eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab und sehen auch die Ausweitung privater Überwachung, die für staatliche Zwecke nutzbar gemacht wird, kritisch. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung sowie eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab und sehen auch die Ausweitung privater Überwachung, die für staatliche Zwecke nutzbar gemacht wird, kritisch. Link zum Original
Die Ausweitung privater Überwachung, die für staatliche Zwecke nutzbar gemacht wird, wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung sowie eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab und sehen auch die Ausweitung privater Überwachung, die für staatliche Zwecke nutzbar gemacht wird, kritisch. Link zum Original
Intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist als Ergänzung, nicht als Ersatz für Polizeipräsenz zulässig.
Wortlaut im Programm
Eine intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann aber eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein, wenn sie verantwortungsvoll und nicht als Ersatz für Polizeipräsenz eingesetzt wird. Link zum Original
Politik und Sicherheitsbehörden stellen sich der spezifischen Gefährdung jüdischen Lebens entschieden entgegen.
Wortlaut im Programm
Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. Link zum Original
Jüdische Einrichtungen werden durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt.
Wortlaut im Programm
Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden. Link zum Original
In Polizei und Justiz werden Ansprechpersonen für antisemitisch motivierte Gefahren und Taten benannt.
Wortlaut im Programm
In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten. Link zum Original
Im Waffenrecht wird strikt zwischen legalen Waffenbesitzern und illegalem Waffenbesitz oder Waffenbesitz gefährlicher Personen unterschieden.
Wortlaut im Programm
Beim Waffenrecht muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützinnen und -schützen sowie Jägerinnen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Link zum Original
Der Bund unternimmt eine Generalrevision des Waffenrechts zur Verbesserung von Praktikabilität und Praxisnähe.
Wortlaut im Programm
Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Link zum Original
Das Land unterstützt die Waffenbehörden besser bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Sachbearbeiter.
Wortlaut im Programm
Das Land muss die Waffenbehörden bei der Aus- und Weiterbildung der zuständigen Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter besser unterstützen. Link zum Original
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Gefährderinnen und Gefährder sowie Extremistinnen und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Link zum Original
Der Datenaustausch der beteiligten Behörden zum Waffenbesitz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Link zum Original
Der illegale Waffenhandel wird auf europäischer Ebene stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Link zum Original
Einrichtungen der Opferhilfe und des Opferschutzes werden in der Öffentlichkeit bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aber dafür ein, dass diese Einrichtungen der Opferhilfe und des Opferschutzes noch besser in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und dass eine bessere Aufklä- DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN: rung über das neue Sozialgesetzbuch XIV (Soziale Entschädigung) erfolgt, damit möglichst alle Betroffene von Straftaten die Hilfsangebote in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Über das neue Sozialgesetzbuch XIV zur sozialen Entschädigung wird besser aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aber dafür ein, dass diese Einrichtungen der Opferhilfe und des Opferschutzes noch besser in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und dass eine bessere Aufklä- DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN: rung über das neue Sozialgesetzbuch XIV (Soziale Entschädigung) erfolgt, damit möglichst alle Betroffene von Straftaten die Hilfsangebote in Anspruch nehmen können. Link zum Original
In einem Modellprojekt wird in Niedersachsen eine zentrale Gewaltschutzambulanz als Anlaufstelle für Gewaltopfer eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin könnte in Form eines Modellprojektes eine zentrale Gewaltschutzambulanz, analog der Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité, in Niedersachsen als zentrale Anlaufstelle für Menschen, die Gewalt in jeglicher Form erfahren haben, eingerichtet werden. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird gut finanziert und modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen gut ausfinanzierten und modern ausgestatteten Katastrophenschutz ein. Link zum Original
Katastrophenschutzorganisationen werden so ausgestattet, dass sie ihre Fuhrparks einsatzbereit halten können.
Wortlaut im Programm
Zum einen müssen wir die im Katastrophenschutz tätigen Organisationen so ausstatten, dass sie die Fuhrparks einsatzbereit halten können. Link zum Original
Im Katastrophenschutz finden ausreichend Übungen aller Akteure einschließlich privater Akteure statt.
Wortlaut im Programm
Zum anderen muss dafür gesorgt werden, dass ausreichend Übungen stattfinden, damit im Ernstfall alle Akteure, einschließlich privater Akteure, aufeinander eingespielt sind. Link zum Original
In Zusammenarbeit mit dem Bund wird in Niedersachsen ein modernes Warnsystem installiert.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls werden wir uns dafür einsetzen, dass in Zusammenarbeit mit dem Bund ein funktionierendes modernes Warnsystem in Niedersachsen installiert wird. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden in angemessener Zeit entschieden.
Wortlaut im Programm
Gerichtliche Auseinandersetzungen müssen in einem angemessenen Zeitraum entschieden werden. Link zum Original
Es werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen und qualifizierte Persönlichkeiten für den Dienst in der niedersächsischen Justiz gewinnen. Link zum Original
Qualifizierte Persönlichkeiten werden für den Dienst in der niedersächsischen Justiz gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen und qualifizierte Persönlichkeiten für den Dienst in der niedersächsischen Justiz gewinnen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auch die Digitalisierung der Justiz ist weiter voranzutreiben. Link zum Original
Die digitale Kommunikation der Verfahrensbeteiligten wird zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Die digitale Kommunikation der Verfahrensbeteiligten muss endlich zum Regelfall werden. Link zum Original
Ziel des Justizvollzugs ist die Resozialisierung der Täter.
Wortlaut im Programm
Aus Tätern sollen keine Wiederholungstäter werden. Ziel des Justizvollzuges ist daher ihre Resozialisierung. Link zum Original
Der niedersächsische Justizvollzug wird personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine bessere personelle Ausstattung des niedersächsischen Justizvollzuges, um Täter aktiv bei der Vorbereitung eines straffreien Lebens nach der Haft unterstützen zu können. Link zum Original
Der Richtervorbehalt soll wieder wirksam vor ungerechtfertigten Eingriffen in Bürgerrechte schützen.
Wortlaut im Programm
Das Instrument des Richtervorbehalts muss seinem Anspruch als Brandmauer gegen ungerechtfertigte Eingriffe in die Bürgerrechte wieder gerecht werden. Link zum Original
Es wird ein flächendeckender, bei Bedarf zentralisierter 24-Stunden-Bereitschaftsdienst von Ermittlungsrichtern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir einen flächendeckenden, bei Bedarf zentralisierten 24-stündigen Bereitschaftsdienst, in dem entsprechend geschulte Ermittlungsrichterinnen und -richter für die Exekutive erreichbar sind. Link zum Original
In Niedersachsen wird die Individualverfassungsbeschwerde eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen, damit die Verletzung von niedersächsischen Landesgrundrechten auch vor einem niedersächsischen Gericht gerügt werden kann. Link zum Original
Die Wiederwahl von Richtern am Niedersächsischen Staatsgerichtshof wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl von Richterinnen und Richtern am Niedersächsischen Staatsgerichtshof wollen wir abschaffen. Link zum Original
Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird auf allgemeine und schriftliche Weisungen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft muss auf allgemeine Weisungen sowie als Rechtsaufsicht auf schriftliche Weisungen an die Generalstaatsanwaltschaften beschränkt werden, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. Link zum Original
Bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht wird eine Überwachungsgesamtrechnung erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht ein. Link zum Original
Neue Überwachungsmaßnahmen werden im Zusammenhang mit bestehenden Befugnissen und Datensammlungen bewertet.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen von neuen Überwachungs- und Informationserhebungsmaßnahmen müssen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen und Datensammlungen bewertet werden. Link zum Original
Für die Notrufe 112 und 110 wird eine Nothilfe-SMS für Menschen eingeführt, die nicht sprechen können.
Wortlaut im Programm
Für die 1 12 und 1 10 soll zudem die Möglichkeit einer Nothilfe-SMS eingeführt werden, damit auch Menschen, die nicht sprechen können, eigenständig Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei alarmieren können. Link zum Original
Für Familienrichter wird eine Fortbildungspflicht zum Umgang mit Scheidungskindern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um ihnen den Umgang hiermit möglichst einfach zu machen, werden Gerichte und Jugendämter nachdrücklich darin bestärkt, betroffenen Kindern und Jugendlichen auch nach einer Scheidung noch regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen zu ermöglichen. Für Familienrichterinnen und -richter soll eine entsprechende Fortbildungspflicht eingeführt werden. Link zum Original
Beleidigungen und Angriffe auf ehrenamtlich Tätige werden entschieden verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Beleidigungen und Angriffe auf ehrenamtliche Tätige, beispielsweise Feuerwehrleute oder Kommunalpolitikerinnen und -politiker, müssen entschieden verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Brandschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetz werden novelliert, um die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu stärken und ihren Einsatz abzusichern.
Wortlaut im Programm
Durch eine Novellierung des Brandschutzgesetzes und des Katastrophenschutzgesetzes wollen wir die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte stärken, ihren Einsatz absichern und die Grundlage dafür schaffen, dass sie bestens ausgebildet und ausgestattet in den Einsatz gehen. Link zum Original
Mit der Novellierung wird die Grundlage geschaffen, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte bestens ausgebildet und ausgestattet in den Einsatz gehen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Novellierung des Brandschutzgesetzes und des Katastrophenschutzgesetzes wollen wir die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte stärken, ihren Einsatz absichern und die Grundlage dafür schaffen, dass sie bestens ausgebildet und ausgestattet in den Einsatz gehen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten an den Standorten des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz werden ausgebaut und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungskapazitäten an den Standorten des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (vormals „Landesfeuerwehrschule“) müssen ausgebaut und attraktiver gestaltet werden; eine Verlagerung der Ausbildung in Richtung und zulasten der kommunalen Ebene lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Verlagerung der Feuerwehrausbildung in Richtung und zulasten der kommunalen Ebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungskapazitäten an den Standorten des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (vormals „Landesfeuerwehrschule“) müssen ausgebaut und attraktiver gestaltet werden; eine Verlagerung der Ausbildung in Richtung und zulasten der kommunalen Ebene lehnen wir ab. Link zum Original
Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz werden für Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle rechtlich mit denen der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsstellung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz für Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle wollen wir mit den Helferinnen und Helfern der Freiwilligen Feuerwehren gleichstellen. Link zum Original
Der Glücksspielstaatsvertrag wird nach skandinavischem Vorbild modernisiert, um Jugend- und Spielerschutz, finanzielle Kontrolle und Besteuerung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die Sportförderung werden wir verstetigen und den Glücksspielstaatsvertrag als Grundlage der finanziellen Förderung nach skandinavischem Vorbild modernisieren, um dem Jugend- und Spielerschutz, der finanziellen Kontrolle und der Besteuerung von Angeboten mehr Geltung zu verschaffen. Link zum Original
Dauerhaft personalisierte Tickets für Sportfans werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets, automatisierte Gesichtserkennung oder Verkehrsmittelzwang lehnen wir ab. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung von Sportfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets, automatisierte Gesichtserkennung oder Verkehrsmittelzwang lehnen wir ab. Link zum Original
Verkehrsmittelzwang für Sportfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets, automatisierte Gesichtserkennung oder Verkehrsmittelzwang lehnen wir ab. Link zum Original
Vergehen von Gewalttäterinnen und Gewalttätern im Sport werden mit klaren Sanktionen geahndet.
Wortlaut im Programm
Bei Chaoten sowie Gewalttäterinnen und Gewalttätern müssen Vergehen allerdings mit klaren Sanktionen geahndet werden, um deutlich zu machen, dass Gewalt, Rassismus und Hass im Sport nichts zu suchen haben. Link zum Original
Der kontrollierte und zuvor genehmigte Einsatz von Pyrotechnik gilt als richtiger Weg, um nicht-löschbare Pyrotechnik aus den Stadien zu verdrängen.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist der kontrollierte und zuvor genehmigte Einsatz von Pyrotechnik der richtige Weg um Feuerwerkskörper, nicht-löschbare Pyrotechnik oder ähnliches aus den Stadien zu verdrängen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.