SPD NI · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 127 von 1.247 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Geschlechtergleichstellung“ (17). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 127Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 127
Geschlechtergleichstellung 17
Die digitale Kluft zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das „Digital Gender Gap“ zwischen Männern und Frauen auch in der Arbeitswelt überwinden. Dazu gehören auf Frauen ausgerichtete Bildungsangebote und Fördermaßnahmen am Arbeitsplatz, die Sensibilisierung von Arbeitgebern für dieses Problem sowie Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Es gibt auf Frauen ausgerichtete digitale Bildungsangebote und Fördermaßnahmen am Arbeitsplatz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das „Digital Gender Gap“ zwischen Männern und Frauen auch in der Arbeitswelt überwinden. Dazu gehören auf Frauen ausgerichtete Bildungsangebote und Fördermaßnahmen am Arbeitsplatz, die Sensibilisierung von Arbeitgebern für dieses Problem sowie Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Arbeitgeber werden für die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das „Digital Gender Gap“ zwischen Männern und Frauen auch in der Arbeitswelt überwinden. Dazu gehören auf Frauen ausgerichtete Bildungsangebote und Fördermaßnahmen am Arbeitsplatz, die Sensibilisierung von Arbeitgebern für dieses Problem sowie Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen. Link zum Original
Frauen werden bei der Gründung von Unternehmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das „Digital Gender Gap“ zwischen Männern und Frauen auch in der Arbeitswelt überwinden. Dazu gehören auf Frauen ausgerichtete Bildungsangebote und Fördermaßnahmen am Arbeitsplatz, die Sensibilisierung von Arbeitgebern für dieses Problem sowie Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Frauen werden mehr Wege in Politik und Parlamente eröffnet.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir alles daransetzen, parallel zu unseren Initiativen zur Einführung eines Paritätsgesetzes mehr Wege für Frauen in Politik und Parlamente zu eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Mobiles Arbeiten und Homeoffice sollen geschlechtergerecht gestaltet werden, um eine Überlastung von Frauen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns politisch dafür ein, dass mobiles Arbeiten und Homeoffice geschlechtergerecht gestaltet werden, damit eine Überlastung von Frauen durch Erwerbs- und Familienarbeit vermieden wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit in der Landesverwaltung wird das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In den Behörden wird ein verbindlicher Gleichstellungsplan eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein verbindlicher Gleichstellungsplan in den Behörden, die direkte Verantwortlichkeit der Behördenleitung für die Umsetzung des Gleichstellungsplans und Sanktionen bei Nichterreichung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Behördenleitung wird direkt für die Umsetzung des Gleichstellungsplans verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein verbindlicher Gleichstellungsplan in den Behörden, die direkte Verantwortlichkeit der Behördenleitung für die Umsetzung des Gleichstellungsplans und Sanktionen bei Nichterreichung. Link zum Original
Bei Nichterreichen des Gleichstellungsplans werden Sanktionen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein verbindlicher Gleichstellungsplan in den Behörden, die direkte Verantwortlichkeit der Behördenleitung für die Umsetzung des Gleichstellungsplans und Sanktionen bei Nichterreichung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Beteiligung von Frauen an Führungsaufgaben in der Landesverwaltung wird evaluiert und überwacht.
Wortlaut im Programm
Die faire Beteiligung von Frauen an Führungsaufgaben in der Landesverwaltung werden wir evaluieren und monitoren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Hälfte der Führungspositionen in der Landesverwaltung soll mit Frauen besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. Dabei haben wir auch die Unternehmen im Blick, bei denen das Land Anteilseigner ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auch in Unternehmen mit Landesbeteiligung soll die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. Dabei haben wir auch die Unternehmen im Blick, bei denen das Land Anteilseigner ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Beurteilung für höhere Dienstaufgaben werden Sorgeaufgaben angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Beurteilung von Qualifizierungen für höhere Dienstaufgaben braucht es eine angemessene Berücksichtigung von Sorgeaufgaben, die Männer und Frauen übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Änderungen in Städtebau, Wohnungsbau und Mobilität wird die Sicht von Frauen durch Partizipationsmöglichkeiten eingebracht.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Energie- und Mobilitätswende, die zurzeit in Deutschland und besonders auch in Niedersachsen vollzogen wird, wird es zu Änderungen im Städtebau, Wohnungsbau und bei der Mobilität kommen. Es ist unabdingbar, dass die Sicht von Frauen durch geeignete Partizipationsmöglichkeiten gesichert und eingebracht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Repräsentativität von Frauen in der Kommunalpolitik erhöhen und ein Mandatssharing und die Ermöglichung von Elternzeit gesetzlich absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Förderprogramme wie „Frau.Macht.Demokratie“ werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme wie „Frau.Macht.Demokratie“ setzen wir weiter fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 16
Jugendarbeit und Schule sollen besser zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Vor allem Jugendarbeit und Schule müssen besser zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Beteiligungsrechte von Kindern und die Beachtung des Kindeswohls nach der UN-Kinderrechtekonvention werden auf allen Ebenen verbessert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsrechte für Kinder und die Beachtung des Kindeswohls gemäß der Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen (UN) werden wir auf allen Ebenen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Aufbau von Kinderinteressenvertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierfür unterstützen wir den Aufbau von Kinderinteressenvertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene sowie die Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen insbesondere in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Die Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen in Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierfür unterstützen wir den Aufbau von Kinderinteressenvertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene sowie die Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen insbesondere in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sollen in Landesverfassungen und Kommunalverfassungen verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in allen Landesverfassungen sowie Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen treiben wir voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz unterstützen wir mit voller Kraft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Landesweit werden Ombudsstellen für Betroffene und Hilfesuchende eingerichtet und in der Kinder- und Jugendhilfe verankert.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung des neuen Jugendhilferechts (SB-VIII-Ausführungsgesetz) richten wir flächendeckend Ombudsstellen als Anlaufstellen für Betroffene und Hilfesuchende in Niedersachsen ein und verankern sie fest in der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Beteiligungs- und Mitentscheidungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sind Experten für das eigene Leben. Sie müssen ernst genommen werden und Demokratie erleben können. Daher werden wir ihre Beteiligungs- und Mitentscheidungsrechte ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In jeder Kommune werden verpflichtend Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche mit Budget- und Entscheidungskompetenz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche in jeder Kommune verpflichtend mit Budget- und Entscheidungskompetenz einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Programm „Startklar für die Zukunft“ wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir haben das Programm „Startklar für die Zukunft“ aufgelegt, um Kindern und Jugendlichen kostenfreie Möglichkeiten zur Interaktion zu bieten. Es ist das bisher umfangreichste Jugendförderprojekt in der Geschichte Niedersachsens. Das Programm werden wir verstetigen und in einem modernen Jugendfördergesetz absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Das Programm „Startklar für die Zukunft“ wird in einem Jugendfördergesetz abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir haben das Programm „Startklar für die Zukunft“ aufgelegt, um Kindern und Jugendlichen kostenfreie Möglichkeiten zur Interaktion zu bieten. Es ist das bisher umfangreichste Jugendförderprojekt in der Geschichte Niedersachsens. Das Programm werden wir verstetigen und in einem modernen Jugendfördergesetz absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Förderung der Jugendverbände wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Jugendverbände wird darüber hinaus fortgesetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Offene Jugendarbeit, mobile Beratungsstellen und Streetworker werden stärker unterstützt, ihre Angebote ausgebaut und die Akteure personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden wir die offene Jugendarbeit, mobile Beratungsstellen und Streetworker vermehrt unterstützen und Angebote ausbauen sowie die Akteure personell und finanziell stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Streetworker werden künftig leicht auffindbar und barrierefrei auch auf virtuellen Plattformen tätig.
Wortlaut im Programm
Zudem werden Streetworker in Zukunft auch auf virtuellen Plattformen aktiv sein; sie werden dort leicht auffindbar und barrierefrei implementiert. Link zum Original
Eine Juleica-Offensive in Vereinen, Jugendverbänden und Jugendfeuerwehren wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Nach Corona braucht es eine Jugendleiter-Card(Juleica)-Offensive in den Vereinen, Jugendverbänden und Jugendfeuerwehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Ein Landesprogramm für 10.000 kostenlose Juleica-Fortbildungen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Landesprogramm für 10.000 kostenlose Juleica-Fortbildungen auf den Weg bringen und aktiven Juleica- Inhabern den automatischen Zugang zur Ehrenamtskarte sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ehrenamt 15
Die ehrenamtliche Arbeit in Tierheimen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die wichtige ehrenamtliche Arbeit in Tierheimen werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Schutz und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist für uns ein Herzensanliegen und konstitutiv für unser Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Empfehlungen der Enquetekommission Ehrenamt werden in der neuen Wahlperiode umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die im Frühling 2022 veröffentlichten Empfehlungen der Enquetekommission Ehrenamt werden wir in der neuen Wahlperiode umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In der Staatskanzlei wird eine neue Service- und Koordinierungsstelle für das Ehrenamt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine neue Service- und Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei einrichten und eine Ehrenamtsstrategie für unser Land entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Eine Ehrenamtsstrategie für das Land wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine neue Service- und Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei einrichten und eine Ehrenamtsstrategie für unser Land entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleich KI
Die Freiwilligenagenturen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die wichtigen Freiwilligenagenturen bauen wir weiter aus, updaten den FreiwilligenServer zu einem echten „MitmachPortal“ und würdigen die Inhaber der Ehrenamtskarten mit Zugang zu besseren Leistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Der FreiwilligenServer wird zu einem „MitmachPortal“ weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die wichtigen Freiwilligenagenturen bauen wir weiter aus, updaten den FreiwilligenServer zu einem echten „MitmachPortal“ und würdigen die Inhaber der Ehrenamtskarten mit Zugang zu besseren Leistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten Zugang zu besseren Leistungen.
Wortlaut im Programm
Die wichtigen Freiwilligenagenturen bauen wir weiter aus, updaten den FreiwilligenServer zu einem echten „MitmachPortal“ und würdigen die Inhaber der Ehrenamtskarten mit Zugang zu besseren Leistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Mit Verbänden und Kommunen wird ein „Pakt des Ehrenamtes“ geschlossen.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Verbänden und Kommunen werden wir einen „Pakt des Ehrenamtes“ auf den Weg bringen, Bürokratiehürden weiter abbauen und das Engagement für unsere Gesellschaft stärker honorieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Bürokratiehürden für das Ehrenamt werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Verbänden und Kommunen werden wir einen „Pakt des Ehrenamtes“ auf den Weg bringen, Bürokratiehürden weiter abbauen und das Engagement für unsere Gesellschaft stärker honorieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gesellschaftliches Engagement wird stärker honoriert.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Verbänden und Kommunen werden wir einen „Pakt des Ehrenamtes“ auf den Weg bringen, Bürokratiehürden weiter abbauen und das Engagement für unsere Gesellschaft stärker honorieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Vergünstigungen und Freifahrten im ÖPNV für Inhaber der Ehrenamtskarte werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Vergünstigungen und Freifahrten im ÖPNV für Inhaber der Ehrenamtskarte werden wir prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Eine gezielte mehrsprachige Kampagne soll mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für ein Ehrenamt gewinnen.
Wortlaut im Programm
Mit einer gezielten und mehrsprachigen Kampagne werden wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für ein Ehrenamt motivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Zivilgesellschaftliches Engagement wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliches Engagement werden wir stärker fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Aktive Juleica-Inhaber erhalten automatisch Zugang zur Ehrenamtskarte.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Landesprogramm für 10.000 kostenlose Juleica-Fortbildungen auf den Weg bringen und aktiven Juleica- Inhabern den automatischen Zugang zur Ehrenamtskarte sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Behinderung und Teilhabe 14
Menschen mit Behinderung leben selbstbestimmt und gleichberechtigt in der Mitte der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung sollen in der Mitte unserer Gesellschaft selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit wird errichtet, das Behörden und weitere Akteure berät.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen wird ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit errichten, das Behörden, aber auch weitere Akteure, wie die Wirtschaft, in Fragen der Barrierefreiheit beraten und unterstützen soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Öffentliche Stellen sind verpflichtet, barrierefrei zu bauen.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Neuerung ist auch die Verpflichtung für öffentliche Stellen, barrierefrei zu bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Nicht-Betroffene werden stärker für Inklusion sensibilisiert, damit Belange von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen Vorhaben mitgedacht werden.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist zudem, Nicht-Betroffene stärker für Inklusion zu sensibilisieren, damit die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben im öffentlichen Raum konsequent mitgedacht werden. Link zum Original
Das Land fordert von der Privatwirtschaft verstärkt mehr Barrierefreiheit ein.
Wortlaut im Programm
Von Landesseite müssen zudem verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um auch von der Privatwirtschaft endlich mehr Barrierefreiheit einzufordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Barrierefreiheit wird in allen Bereichen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen und die Teilhabe weiter zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen und die Teilhabe weiter zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei der Fortschreibung der Inklusionspläne werden neben den Verbänden auch Betroffene selbst einbezogen.
Wortlaut im Programm
Für die Fortschreibung der Inklusionspläne in Niedersachsen sind neben den Verbänden auch Betroffene selbst zwingend in den Prozess mit einzubeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Notwendige Unterstützungsangebote wie Gebärdensprachdolmetschung und Assistenzleistungen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zur Inklusion setzen wir auch auf die Bereitstellung notwendiger Unterstützungsangebote – wie Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher oder Assistenzleistungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Sozialraumorientierung wird in allen Angeboten der Eingliederungshilfe umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Sozialraumorientierung in allen Angeboten der Eingliederungshilfe implementieren und ambulante sowie mobile Angebote unterstützen und diese fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Ambulante und mobile Angebote der Eingliederungshilfe werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Sozialraumorientierung in allen Angeboten der Eingliederungshilfe implementieren und ambulante sowie mobile Angebote unterstützen und diese fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung sollen langfristig sichtbarer Teil von Sport und Gesellschaft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anerkennung und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung auch langfristig ein sichtbarer Teil in Sport und Gesellschaft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die finanziellen Mittel zur Integration von Menschen mit Behinderung im Sport werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die finanziellen Mittel zur Integration von Migrantinnen und Migranten sowie von Menschen mit Behinderung erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Regionale Inklusionsprojekte im Sport und inklusive Ligen wie die Behinderten-Fußballliga oder Rollstuhlbasketball werden als Leuchtturmprojekte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Regionale Projekte wie BinaS in Braunschweig, InduS im Emsland, aber auch inklusive Ligen wie die Behinderten-Fußballliga oder auch Rollstuhlbasketball als Sportarten für Menschen mit und ohne Behinderung werden von uns gezielt wahrgenommen und als Leuchtturmprojekte gestärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise unsicher Grüne NI teilweise KI
Breitensport 14
Die Finanzhilfe des Landes für den organisierten Sport wird durch einen zusätzlichen Inflationsausgleich langfristig abgesichert.
Wortlaut im Programm
Zur finanziellen Absicherung der Sportförderung werden wir die Finanzhilfe durch einen zusätzlichen Inflationsausgleich langfristig absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, des Niedersächsischen Sportfördergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Investitionsprogramm für Sportstätten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Da der Bedarf für Kommunen und Vereine weiterhin besteht, streben wir eine Fortsetzung des Investitionsprogramms für Sportstätten an. In diesem Programm werden wir auch weiterhin einen besonderen Schwerpunkt auf die Sanierung von Schwimmbädern legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Im Investitionsprogramm für Sportstätten liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Sanierung von Schwimmbädern.
Wortlaut im Programm
Da der Bedarf für Kommunen und Vereine weiterhin besteht, streben wir eine Fortsetzung des Investitionsprogramms für Sportstätten an. In diesem Programm werden wir auch weiterhin einen besonderen Schwerpunkt auf die Sanierung von Schwimmbädern legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise unsicher KI
Die Sportstättenförderung wird auf die Entwicklung einer nachhaltigen Sport- und Bewegungsrauminfrastruktur für alle Teile der Gesellschaft ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Sportstättenförderung werden wir neben der Weiterentwicklung klassischer Sportstätten auch auf die Entwicklung einer nachhaltigen Sport- und Bewegungsrauminfrastruktur für alle Teile der Gesellschaft ausdehnen; Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Koordinierung der Sportförderung von Land und Bund wird unter enger Einbeziehung des organisierten Sports und der Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
die Koordinierung der Förderung von Land und Bund werden wir weiter verbessern und dabei auch den organisierten Sport, die Kommunen und weitere Akteure eng einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Bewegungsfreude von Kindern und Jugendlichen und die sozialen Teilhabechancen in Sportvereinen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das „WIR-Gefühl“ im Sport weiter in den Vordergrund stellen und die Bewegungsfreude bei Kindern und Jugendlichen sowie die sozialen Teilhabechancen in unseren Vereinen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise unsicher AfD NI teilweise KI
Das Land unterstützt Sport- und Bewegungs-Camps von Vereinen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das „WIR-Gefühl“ im Sport weiter in den Vordergrund stellen und die Bewegungsfreude bei Kindern und Jugendlichen sowie die sozialen Teilhabechancen in unseren Vereinen fördern. Hierzu werden wir Sport- und Bewegungs-Camps von Vereinen sowie Projekte zur Mitgliederrückgewinnung unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt Projekte von Sportvereinen zur Mitgliederrückgewinnung.
Wortlaut im Programm
Wir werden das „WIR-Gefühl“ im Sport weiter in den Vordergrund stellen und die Bewegungsfreude bei Kindern und Jugendlichen sowie die sozialen Teilhabechancen in unseren Vereinen fördern. Hierzu werden wir Sport- und Bewegungs-Camps von Vereinen sowie Projekte zur Mitgliederrückgewinnung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Alle Menschen sollen gleichberechtigt an Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt an Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten teilhaben können, und sind uns der Bedeutung der inklusiven Arbeit im Sport bewusst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Der barrierefreie Ausbau der Sportstätten in Niedersachsen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns weiterhin für den barrierefreien Ausbau der Sportstätten in Niedersachsen stark machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Toleranz und Akzeptanz sexueller, ethnischer und geschlechtlicher Vielfalt im Sport werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Toleranz und Akzeptanz von sexueller, ethnischer und geschlechtlicher Viel-falt im Sport weiter fördern und Projekte zur Aufklärung und Sensibilisierung von Akteuren im niedersächsischen Breitensport weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Projekte zur Aufklärung und Sensibilisierung von Akteuren im niedersächsischen Breitensport werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Toleranz und Akzeptanz von sexueller, ethnischer und geschlechtlicher Viel-falt im Sport weiter fördern und Projekte zur Aufklärung und Sensibilisierung von Akteuren im niedersächsischen Breitensport weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Aktivitäten des Landes zu Sport, Bewegung, aktiver Freizeit, Gesundheit und Therapie werden ministerienübergreifend in einem ganzheitlichen Programm gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aktivitäten des Landes im Bereich Sport, Bewegung, aktive Freizeit sowie Gesundheit und Therapie bündeln, aufeinander abstimmen und ministerienübergreifend in Form eines ganzheitlichen Programms verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Die finanziellen Mittel zur Integration von Migrantinnen und Migranten im Sport werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die finanziellen Mittel zur Integration von Migrantinnen und Migranten sowie von Menschen mit Behinderung erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Kinderschutz 10
Familienzentren werden zu Beratungsstellen in der Vernetzung von Schule, Kita, Jugendarbeit und Frühen Hilfen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Familienzentren werden wir zu starken Beratungsstellen in der Vernetzung von Schule, Kita, Jugendarbeit und Frühen Hilfen machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Wo es noch keine Familienzentren gibt, werden welche eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es noch keine Familienzentren gibt, werden wir sie einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Für die Jugendhilfe wird ein Niedersachsenstandard mit gleichwertigen Kinderschutzbedingungen unabhängig vom Wohnort entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die Jugendhilfe werden wir einen Niedersachsenstandard entwickeln, der unabhängig vom Wohnort des Kindes gleichwertige Kinderschutzbedingungen garantiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In einem Niedersächsischen Kinderschutzgesetz werden alle landesrechtlichen Vorschriften zum Kinderschutz gebündelt.
Wortlaut im Programm
Schließlich werden wir in einem Niedersächsischen Kinderschutzgesetz alle landesrechtlichen Vorschriften bündeln und optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine Kampagne „Gewaltfreie Erziehung“ wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Kampagne „Gewaltfreie Erziehung“ und eine Sensibilisierungsoffensive „Kinderschutz geht uns alle an!“ starten. Link zum Original
Eine Sensibilisierungsoffensive „Kinderschutz geht uns alle an!“ wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Kampagne „Gewaltfreie Erziehung“ und eine Sensibilisierungsoffensive „Kinderschutz geht uns alle an!“ starten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Gewaltberatungsstellen werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Gewaltberatungsstellen werden wir flächendeckend ausbauen und mit Jugendhäusern vernetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gewaltberatungsstellen werden mit Jugendhäusern vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die Gewaltberatungsstellen werden wir flächendeckend ausbauen und mit Jugendhäusern vernetzen. Link zum Original
Kinder aus Gewaltbeziehungen haben einen eigenen Anspruch auf Schutz und Verarbeitung ihrer Erlebnisse.
Wortlaut im Programm
Kinder haben einen eigenen Anspruch auf Schutz und Verarbeitung ihrer Erlebnisse, um später ihr eigenes Leben gewaltfrei leben zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kinderschutz- und die Behindertenrechtskonvention der UN gelten als Handlungsprinzip.
Wortlaut im Programm
Die Kinderschutz- und die Behindertenrechtskonvention der UN werden für uns Handlungsprinzip sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Sexuelle Orientierung 7
Mit gezielten Maßnahmen wird ein breiteres gesellschaftliches Verständnis für queere Themen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns mit gezielten Maßnahmen für ein breiteres Verständnis in der Gesellschaft für queere Themen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung und Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Community wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung und Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Community in Niedersachsen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität gegen queere Menschen wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungen, Gewalt und Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen treten wir konsequent entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein breiteres gesellschaftliches Verständnis für queere Themen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen entschlossen an der Seite der queeren Menschen und setzen uns für ein breiteres Verständnis in der Gesellschaft für queere Themen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Ein Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit wird initiiert und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Landesregierung wird daher einen Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit initiieren und diesen konsequent umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Bestehende queere Zentren werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür unterstützen wir die Erhaltung bereits bestehender queerer Zentren sowie die Gründung neuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Gründung neuer queerer Zentren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür unterstützen wir die Erhaltung bereits bestehender queerer Zentren sowie die Gründung neuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gewalt gegen Frauen 6
Die Bundesinitiative für einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bundesinitiative für einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz unterstützen und in Niedersachsen das vorhandene Schutznetz aus Beratungsstellen, Frauen- und Mädchenhäusern, Schutzwohnungen u. a. gemeinsam mit den Kommunen, deren originäre Aufgabe dies ist, weiter ausbauen und professionalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Schutznetz aus Beratungsstellen, Frauen- und Mädchenhäusern und Schutzwohnungen wird mit den Kommunen ausgebaut und professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bundesinitiative für einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz unterstützen und in Niedersachsen das vorhandene Schutznetz aus Beratungsstellen, Frauen- und Mädchenhäusern, Schutzwohnungen u. a. gemeinsam mit den Kommunen, deren originäre Aufgabe dies ist, weiter ausbauen und professionalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Von Gewalt betroffene Frauen haben Anspruch auf professionelle Begleitung zu einem gewaltfreien und unabhängigen Leben.
Wortlaut im Programm
Frauen, die von Gewalt betroffen sind, haben einen Anspruch darauf, professionell begleitet zu werden, um sich ein gewaltfreies und beruflich unabhängiges Leben allein oder mit ihren Kindern aufbauen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Frauenhäuser werden im niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz abgesichert und verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Frauenhäuser werden wir künftig im niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich absichern und so eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für sie schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Täterberatung zur Gewaltprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die Prävention von Gewalt braucht es mehr Angebote für die meist männlichen Täter, ein anderes Verhalten zu lernen. Der Ausbau der Täterberatung wird von uns weiter vorangebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Landesaktionsplan III wird weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Landesaktionsplan III weiterentwickeln und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Rassismus und Antisemitismus 5
Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte werden wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Jede Form von Antisemitismus wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Prävention und Beratung in der Kinder- und Jugendarbeit werden gestärkt, damit extremistisches und antisemitisches Gedankengut nicht schon im Kindesalter Fuß fasst.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit die Prävention und Beratung stärken, damit extremistisches und antisemitisches Gedankengut nicht bereits im Kindesalter Fuß fasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Eine Sensibilisierung der Bevölkerung für Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Antisemitismus begegnen uns leider immer wieder im Alltag. Um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für diese Probleme zu schärfen, werden wir uns für eine Sensibilisierung im Bereich Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit von Minderheitenorganisationen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir die Arbeit von Minderheitenorganisationen und die enge und vertrauensvolle Arbeit von Vertriebenenverbänden und der Landsmannschaft der Russlanddeutschen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Freiwilligendienste 4
Die Rahmenbedingungen des Freiwilligen Sozialen Jahrs werden verbessert, um Fachkräfte für soziale Berufe zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Teil des Programms wird auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Freiwilligen Sozialen Jahrs sein, um mehr Fachkräfte für soziale Berufe gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Für Träger von Freiwilligendiensten werden landeseinheitliche Qualitätsstandards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu sorgen wir für landeseinheitliche Qualitätsstandards für Träger von Freiwilligendiensten, setzen das Recht auf Freiwilligendienst um und schaffen weitere Anreize – wie beispielsweise kostenlose Jobtickets. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Das Recht auf Freiwilligendienst wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu sorgen wir für landeseinheitliche Qualitätsstandards für Träger von Freiwilligendiensten, setzen das Recht auf Freiwilligendienst um und schaffen weitere Anreize – wie beispielsweise kostenlose Jobtickets. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Für Freiwilligendienste werden weitere Anreize wie kostenlose Jobtickets geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu sorgen wir für landeseinheitliche Qualitätsstandards für Träger von Freiwilligendiensten, setzen das Recht auf Freiwilligendienst um und schaffen weitere Anreize – wie beispielsweise kostenlose Jobtickets. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Ältere Menschen 3
Familien- und Seniorenarbeit werden verknüpft.
Wortlaut im Programm
Familien- und Seniorenarbeit müssen verknüpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, wie Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser einander ergänzen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser sich ergänzen und bereichern können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Informationsangebote für Familien und Senioren werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu Informationsangebote für Familien und Senioren in Niedersachsen ausbauen und dabei neben dem Internet auch neue Angebote wie z. B. eine Väter-App oder eine Elterninfo-App für bestimmte Zielgruppen entwickeln und nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Spitzensport 2
eSportlerinnen und eSportler werden bei der Ausübung ihres Sports unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz im Videospielbereich auch für Eltern ergreifen und eSportlerinnen sowie eSportler bei der Ausübung ihres Sports unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI
Der niedersächsische Olympiastützpunkt für den Spitzensport wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserem niedersächsischen Olympiastützpunkt, der für unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler optimale Bedingungen zur Ausübung ihres Sports bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kinderbetreuung 2
Die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um Müttern und Vätern die Sicherheit zu geben, dass ihre Kinder während der Erwerbsarbeit gut versorgt und betreut sind, muss die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren weiter ausgebaut und flexibilisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren wird flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Um Müttern und Vätern die Sicherheit zu geben, dass ihre Kinder während der Erwerbsarbeit gut versorgt und betreut sind, muss die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren weiter ausgebaut und flexibilisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Familienleistungen 1
Kinderarmut wird mit ganzer Kraft bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Kinderarmut mit ganzer Kraft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Weitere Forderungen 11
In den Kommunen wird ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist mehr als vier Wände und ein Dach über dem Kopf. Wir brauchen in unseren Kommunen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Die Finanzierung der Quartiersarbeit in sozialen Brennpunkten wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Quartiersarbeit insbesondere in sozialen Brennpunkten leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Finanzierung erfolgt oftmals über Projektfinanzierungen. Wir setzen uns dafür ein, hier zu einer Verstetigung der Finanzierung zu kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Vorhandene Netzwerkstrukturen in den Kommunen werden in die Familienarbeit eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorhandenen starken Netzwerkstrukturen in den Kommunen einbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Neue Angebote wie eine Väter-App oder eine Elterninfo-App werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu Informationsangebote für Familien und Senioren in Niedersachsen ausbauen und dabei neben dem Internet auch neue Angebote wie z. B. eine Väter-App oder eine Elterninfo-App für bestimmte Zielgruppen entwickeln und nutzen. Link zum Original
Mehr Familienfreizeiten und Familienurlaube werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Familienfreizeiten und Familienurlaube möglich machen und zusammen mit den niedersächsischen Familienverbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege dafür sorgen, dass mehr Alleinerziehende und Familien diese Angebote nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Mit Familien- und Wohlfahrtsverbänden wird dafür gesorgt, dass mehr Alleinerziehende und Familien Erholungsangebote nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Familienfreizeiten und Familienurlaube möglich machen und zusammen mit den niedersächsischen Familienverbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege dafür sorgen, dass mehr Alleinerziehende und Familien diese Angebote nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Haushalten auf ihrem Ausbildungsweg werden initiiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen initiieren, die Kinder und Jugendliche insbesondere aus bildungsfernen Haushalten bei ihrem individuellen Ausbildungsweg unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Die Kultur des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Diese Kultur des Zusammenhalts wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Ziel ist eine offene und solidarische Gesellschaft mit Einheit in Vielfalt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für das Versprechen einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Einheit in Vielfalt ist unser Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Minderheiten bereichern und stärken die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass Minderheiten unsere Gesellschaft bereichern und stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Vertriebenenverbänden und der Landsmannschaft der Russlanddeutschen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir die Arbeit von Minderheitenorganisationen und die enge und vertrauensvolle Arbeit von Vertriebenenverbänden und der Landsmannschaft der Russlanddeutschen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.